Hochwasserschutz ist sehr wichtig, das sieht die Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger aus Erfahrung auch so, und im Wasserrecht sind infolge der Föderalismusreform landesrechtliche Regelungen möglich. Auch deshalb haben wir einen eigenen Antrag eingebracht, um hier einen machbaren und schnellen Weg zu unterbreiten. DIE LINKE fordert eine nachvollziehbare Ausweitung von Überschwemmungsgebieten, die die Verhältnismäßigkeit der Belastung der Grundeigentümer im Hinblick auf den gegebenenfalls zu erwartenden Schaden durch Überschwemmungen berücksichtigt. Wir freuen uns, dass er überwiesen wird und dass er dann im Umweltausschuss der nächsten Legislaturperiode auch behandelt wird.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorhin wurde von "Gründlichkeit vor Schnelligkeit" gesprochen. Stellen Sie sich vor, niemand hätte den "Amtlichen Anzeiger" gelesen.
Dann wäre jetzt die Rechtslage so, wie sie ist, aber die Überschwemmungsgebiete wären de facto falsch ausgewiesen, was die BSU schon zugegeben hat. Und ich kann Ihnen auch sagen, warum. Nur stationäre Berechnungen zu machen, ist Wissenschaft aus den Sechzigerjahren.
Gewässer sind nicht eindimensional, so wie auch die Politik nicht eindimensional ist. Gewässer sind normalerweise dreidimensional wie die Welt auch. Sie ist sogar vierdimensional, wenn man den zeitlichen Verlauf mit einbezieht, und man sollte das tun.
schwemmt wird und daraus dann abgeleitet wird, dass auf diesem Grundstück nichts mehr verändert werden darf, dann denke ich, wäre das ein Hohn gegenüber denjenigen, die auf diesen Grundstücken wohnen und dort Eigentum besitzen.
Wenn Sie jemandem weismachen wollen, dass der Wert eines Grundstücks oder eines Hauses in einem neu definierten Überschwemmungsgebiet nicht geringer wird, dann glauben Sie das doch nicht im Ernst. Das können Sie ganz einfach überprüfen, indem Sie versuchen, dieses Haus zu verkaufen. Sie können auch versuchen, die Hypothek abzuändern beziehungsweise einen anderen Kapitalgeber zu finden. Dann werden Sie sehen, dass dem so ist. Deshalb ist der Staat auch verpflichtet nachzuweisen, dass dieser Eingriff wirklich notwendig ist.
Dieser Staat hat durch seine eigenen Planungen viele Bereiche in dieser Stadt versiegelt. Daher ist die Allgemeinheit unter anderem auch verpflichtet, dort Alternativen aufzuweisen. Wenn wir sogar Vorschläge machen, wie man das kostenneutral machen kann, indem man Hochwasserschutz und die Maßnahmen zur europäischen Wasserrahmenrichtlinie zusammenpackt – ein Nullsummenspiel, mit dem man aber vielen Leuten sehr helfen kann –, und Sie das dann einfach in der Bürgerschaft abbügeln, dann ist das nämlich die SPD-Politik 2014. Und ich hoffe, dass 2015, 2016, 2017 und 2018 eine andere Politik in diesem Hause herrscht. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Verfahren ist weitgehend vorgegeben. Wir haben zunächst eine vorläufige Sicherung der Überschwemmungsgebiete gehabt, dann sind die Betroffenen beteiligt worden. Wir haben dafür gesorgt, dass die Frist zur Stellungnahme verlängert wurde, dass es nochmals öffentliche und auch bilaterale Kontakt- und Erörterungsmöglichkeiten gegeben hat. 400 Betroffene haben ihre Stellungnahmen eingereicht. Diese werden nun mit der neuen Berechnungsmethode noch einmal durchgearbeitet, und dann gibt es wieder Informationen insbesondere für die Betroffenen, die Veränderungen erfahren werden. Dann ist vorgesehen – das hatte ich auch bereits gesagt –, dass es für jedes Überschwemmungsgebiet eine maßgeschneiderte Verordnung gibt, in der auch generelle Ausnahmen festgelegt werden können. Das müssen wir erst einmal abwarten, und dann wird das ein Prozess sein, den wir diskutieren können. Vorher gab es doch im Grunde genommen für uns kei
Frau Stöver, eines möchte ich auch noch sagen. Sie haben oberlehrerhaft – pardon – bemängelt, dass die SPD ihre Schularbeiten nicht gemacht habe. In dem Zusammenhangmöchte ich Sie daran erinnern, dass das Wasserhaushaltsgesetz 2009 geändert worden ist. Mir ist nicht bekannt, dass die damalige CDU/GAL-Regierung diese Aufgabe, Überschwemmungsgebiete auszuweisen, aufgenommen hätte. Da haben Sie, glaube ich, Ihre Schularbeiten nicht gemacht, wenn wir schon bei diesem Kanon bleiben.
Ich sage noch eines, um der Chronistenpflicht genüge zu tun. Wir haben die Grünmittel nicht gekürzt, sondern sie im Gegenteil um 8,5 Millionen Euro pro Jahr, auch zugunsten der Bezirke, erhöht, und das sollten Sie auch zur Kenntnis nehmen. Jedes Jahr finden in den Bezirken an den Gewässern Gewässerschauen statt, dann werden die Gewässer gereinigt. So zu tun, als ob dort nichts passiere, ist unredlich, Frau Stöver.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Dr. Schaal, unredlich ist auch Ihre Scheinheiligkeit, was die Bürgerbeteiligung angeht.
Ich habe davon Kenntnis, dass Sie in einer öffentlichen Anhörung gesagt haben, die Anwohner seien doch selbst schuld, wenn sie in Überschwemmungsgebiete ziehen, sie hätten doch nicht dort hinziehen müssen. Das ist Ihre Form von Bürgerfreundlichkeit. Sie haben den Ablauf noch einmal skizziert, vorläufiges Festlegen und dann die Bürgerbeteiligung, aber das sind Informationsveranstaltungen gewesen. Auch bei der Fristverlängerung tun Sie so, als ob es etwas sehr, sehr Tolles gewesen sei. Die SPD reagiert wirklich erst auf Druck, erst dann bewegt sie sich zentimeterweise.
Dass man Überschwemmungsgebiete ausweist und hierdurch den Bürgern einfach die Altersvorsorge wegnimmt, das nenne ich einen Skandal. – Danke schön.
Entschuldigung. Ich war gerade bei dem Test, ob ein Wort, das Frau Stöver gebraucht hatte, parlamentskonform ist oder nicht. Es tut mir leid. Herr Dr. Dressel, möchten Sie noch einen Wortbeitrag bringen?
Wer nun einer Überweisung der Drucksachen 20/14184 und 20/14369 an den Umweltausschuss zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren einstimmig angenommen worden.
Wir kommen zum Punkt 40 der Tagesordnung, der Drucksache 20/13722, Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien: Rüstungsexporte kontrollieren – Ein restriktives Rüstungsexportgesetz für Deutschland sowie der Drucksache 20/14180, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern durch den Hamburger Hafen stoppen.
[Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien über die Drucksachen 20/ 10866 und 20/10975: Rüstungsexporte kontrollieren – Ein restriktives Rüstungsexportgesetz für Deutschland (Antrag der GRÜNEN Fraktion) und Rüstungsexporte kontrollieren – ein restriktives Rüstungsexportgesetz für Deutschland (Antrag der Fraktion DIE LINKE) – Drs 20/13722 –]
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern durch den Hamburger Hafen stoppen! – Drs 20/14180 –]
Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin! Sie haben es vielleicht mitbekommen, im Dezember demonstrierten Angehörige und Freunde der verschleppten und ermordeten Studenten aus Iguala im mexikanischen Bundesstaat Guerrero vor der Deutschen Botschaft. Auf einem ihrer Transparente war zu lesen – ich zitiere –:
Zuvor hatte die Untersuchung der Leiche eines aufgefundenen, ermordeten Studenten ergeben, dass er mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit einem G36-Sturmgewehr von Heckler & Koch getötet worden war. Das Massaker an den Studenten warf ein Schlaglicht nicht nur auf die Komplizenschaft von Regierung, Polizei und organisierter Kriminalität in Mexiko, sondern auch auf die Rolle und Problematik deutscher Waffenexporte.
2007 hatte Heckler & Koch mehr als 9000 dieser Sturmgewehre an Mexiko geliefert. Zwar hatte das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle nur zugestimmt, nachdem vier Bundesstaaten, darunter Guerrero, von der Liste gestrichen worden waren, doch landete die Hälfte der Waffen in den vier verbotenen Provinzen.
Vor ziemlich genau elf Monaten haben wir in der Bürgerschaft eine Debatte über die Problematik von Rüstungsexporten und über die Notwendigkeit eines restriktiven Rüstungsexports…
(Hans-Detlef Roock CDU: Kann ich meine Fraktion hier ein bisschen führen oder nicht? Reden Sie ruhig weiter!)