Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe hauptsächlich natürlich den Standortaspekt im Blick, auch wenn ich selbst im Schulbereich tätig bin. Aber wenn ich zunächst einen kleinen Schwenker in den Schulbereich machen darf: Einerseits ist es sicherlich lobenswert, sich Gedanken über Standorte für Schulen zu machen, und das auch im Hamburger Westen. Das ist wichtig und muss auch getan werden, aber ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass eine Stadtteilschule in der neuen Mitte Altona die Dependance einer anderen Schule werden soll. Hier ist doch wichtig, dass dies eine eigenständige Schule wird, und in dem Zusammenhang gibt es natürlich auch die Überlegung, die Kurt-TucholskySchule durch eine Verlagerung attraktiv zu ma
Manches in Ihrem Antrag ist etwas merkwürdig und unschlüssig. Unter Punkt 3 steht, wenn die Verhandlungen für den Bau der Schule in der neuen Mitte Altona nicht zügig zum Erfolg führten, dann solle das bisherige Holsten-Gelände geprüft werden. Man kann doch wirklich nicht davon ausgehen, dass das dann schneller geht, zumal wir eine Option haben, wenn wir nicht innerhalb eines Jahres zu einer Einigung über den Standort der Schule in der Mitte Altona kommen, dass dann die Stadt das selbst in die Hand nehmen kann, und das ist nicht einmal mehr ein Jahr hin. Insofern haben wir hier die zeitlich sehr viel kürzere Option. Deswegen ist mir auch nicht verständlich, dann über diese Alternative Holsten-Gelände weiter nachzudenken.
Dann sprechen Sie von – hier ist die Formulierung etwas problematisch – einem Schulentwicklungsplan für Altona. Es gibt einen Hamburger Schulentwicklungsplan, und wahrscheinlich meinen Sie, der Hamburger Schulentwicklungsplan im Bereich Altona sei zu verändern, aber das müsste dann etwas genauer dargestellt werden.
Aber das Problematischste – wir hatten das Thema mit einem unserer Anträge auch schon im Stadtentwicklungsausschuss – ist die Frage, was eigentlich passiert, wenn man nun anfängt, darüber nachzudenken, auf der Fläche der Holsten-Brauerei Stadtentwicklung zu betreiben, das heißt durch Veränderung des Baurechts oder wie auch immer. Sobald wir anfangen, Planungen zu machen – das wissen wir aus der neuen Mitte Altona –, steigt allein schon dadurch der Wert des Grundstücks; man spricht von sogenannten Planwertgewinnen. Diese Planwertgewinne fließen natürlich dem Eigentümer zu, der dann womöglich wartet, bis wir weitere Planungen vornehmen, denn wenn man dort schon ein Gymnasium hat, dann werden natürlich auch weitere Anlagen und höherwertige Nutzungen dazukommen bis hin zu Überlegungen, dort, wo Infrastruktureinrichtungen wie Schulen sind, sinnvollerweise auch Wohnungen hinzusetzen. Wenn wir damit anfangen, dann schneiden wir uns ins eigene Fleisch, und dem können wir nur entgehen, wenn wir – da verstehe ich auch das Verhalten der CDU nicht – nach Paragraf 165 Baugesetzbuch eine vorbereitende Untersuchung zur Einleitung einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme beschließen. Dann nämlich können wir diese Planungen durchführen, ohne dass die Planwertgewinne dem Eigentümer zufließen. Leider haben Sie das abgelehnt. Wir werden deshalb Ihren Antrag, mit Ausnahme des letzten Punktes, weil wir natürlich auch wollen, dass Holsten in Hamburg bleibt, ablehnen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir, das sage ich gleich vorweg, stimmen dem Antrag der CDU zu. Wir sind auch der Auffassung, dass die Schulentwicklungsplanung einige große Lücken aufweist. Es geht uns nicht darum, ob ein neuer Schulentwicklungsplan aufgestellt werden muss. Wir waren schon skeptisch, als er damals herauskam, weil er nämlich auf die Bezirke so gut wie gar nicht angepasst ist. Das Beispiel Altona ist meiner Meinung nach ein sehr eklatantes und gutes Beispiel dafür. Hier verfolgt die Behörde einen Zickzackkurs. Ich bin kein Stadtentwicklungsplaner und kann das nicht so ausführen wie Herr Duge, aber dennoch weiß ich von vielen Eltern, die Kinder an diesen Schulen haben, dass sie das so empfinden und dass sie vor allen Dingen empfinden, dass es ein sogenanntes Schulloch ist, weil sie nämlich gar nicht wissen, wo sie ihre Kinder anmelden sollen. Es geht nicht darum, neue Entwicklungspläne zu schaffen, sondern Schulentwicklungsplanung muss auf die Bezirke angepasst sein, und genau das ist in Altona nicht passiert. Wenn die SPD immer davon spricht, dass sie dabei sei zu prüfen, dann haben wir damit relativ schlechte Erfahrungen gemacht, denn Prüfaufträge und Prüfungen dauern einfach zu lange für die Eltern, für die Schüler und auch für die Schulen, und deswegen stimmen wir diesem Antrag zu. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! An Herrn Holster der einfache Hinweis: Sehen Sie sich einmal die Container an, die am Gymnasium Allee stehen, und wie eng das dort insgesamt geworden ist, und dann ziehen Sie einmal Bilanz, wie die Planung im Zusammenhang mit dem Schulentwicklungsplan und den Schulen im Zentrum von Altona gelaufen ist. Dann stellen Sie fest, die Planung war schlecht. Das könnten Sie doch auch einmal selbstkritisch hier vorstellen. Auf die Art und Weise lässt sich das doch einfach messen, und jeder, der dort wohnt, stellt das fest. Dann müssten Sie das doch wenigstens auch feststellen können und nicht sagen, Sie planten und prüften das ordentlich und damit sei das Problem gelöst. Das ist schon ein Zeichen, dass Etliches schiefgelaufen ist.
Eine weitere Sache im Zusammenhang mit den Planungen der Schule in der neuen Mitte Altona: Erstens ist das Problem sowieso, dass diese Schule aufgrund ihrer unheimlich hohen Konstruktion selbst die HafenCity-Schule noch einmal toppen wird. Das zweite Problem ist, dass sie nach den gegenwärtigen Planungen zu klein sein wird, da natürlich in der neuen Mitte Altona, wie immer in Neubaugebieten, viele neue Kinder sein werden, und das muss fertig sein, wenn 2018 die ersten einziehen. Dann können Sie nicht sagen, Sie planten immer noch ordentlich, sondern das muss zu diesem Augenblick stehen.
Die dritte Baustelle, die Sie im Zusammenhang mit den Schulen haben, ist die Kurt-Tucholsky-Schule, wo im Moment völlig unklar ist, ob die Schule eigentlich bleibt. Als jemand, der durchaus beim Thema Nachverdichtung dann und wann skeptisch ist, finde ich, sie hat dafür Potenzial. Daraus könnte man eine wunderbare, etwas größere Schule machen – vielleicht auch mit einem besseren Konzept, das ist aber eine andere Diskussion –, und dann wäre man dort in der Lage, die Zukunftsplanung anzugehen. Aber gegenwärtig haben Sie das nicht, sondern da stehen Container, und bei allen, die dort hinziehen, besteht die Befürchtung, dass die Schulen nicht richtig fertig sein werden. Das ist eine schlechte Planung, und wenn Sie noch nicht einmal diese Selbstkritik einräumen können, dann werden Sie die Politik auch nicht richtig verändern können.
Ein weiteres Problem ist im Zusammenhang mit dem Holsten-Gelände angesprochen worden. Wir haben in Altona – und deswegen bin ich bei solchen Anträgen äußerst skeptisch und lehne es in dieser Form auch ab – die böse Erfahrung mit dem Kolbenschmidt-Gelände gemacht. Ich weiß nicht, ob sich noch jemand daran erinnert, auf welche Ganovenart die Firma Rheinmetall versucht hatte, nicht nur alle Arbeitsplätze abzubauen, sondern auch noch einen Riesengewinn mit dem Verkauf des Geländes in Richtung Wohnungsbau zu machen. Das ist eine Unverschämtheit von diesem Unternehmen gewesen, und wir sollten aufpassen, dass solch eine Unverschämtheit nicht wieder mit einem neuen Unternehmen passiert.
Es ist doch die gemeinsame Kraft der Politik, das anders zu gestalten, und die einfache Auffassung dazu ist, dass Holsten auf diesem Gelände doch erst einmal bleiben kann. Das sollte unsere Auffassung dazu sein. Holsten selbst äußert sich uns gegenüber dahingehend, sie bräuchten unbedingt neue Investitionen, dann würden sie in Hamburg bleiben, aber nur, wenn sie das Gelände so und so teuer verkaufen könnten. Das darf nicht geschehen.
Es darf nicht geschehen, dass diese Unternehmen die Stadt ausnehmen wie eine Weihnachtsgans. Dagegen sollten wir uns gemeinsam wehren, und deswegen werden wir diesen Punkten nicht zustimmen. Damit sind Sie übrigens auch einen anderen Pfad gegangen als Ihre Bezirks-CDU, und darüber bin ich sehr erstaunt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Holster und auch Herr Duge, ich möchte einmal versuchen, ganz einfach das Hauptproblem in der Mitte Altona zu erklären. Das Hauptproblem ist – darauf hat Herr Hackbusch hingewiesen –, dass wir 2018 rund 2000 neue Wohnungen haben werden, und die Wohnfolgeeinrichtungen wie zum Beispiel die Schule sind nicht da. Hier wird wieder der alte Fehler gemacht. Sie rühmen sich einerseits, massiv in den Wohnungsbau einzusteigen, aber die Wohnfolgeeinrichtungen, ob das die Verkehrsinfrastruktur ist, ob das in den Bereichen Kultur, Sport, Grün
Das ist der alte Fehler, und da haben wir als CDU eine ganz andere Position. Wir setzen auf Qualität, und zur Qualität gehört die Wohnumfeldversorgung, wenn dort neue Familien hinziehen. Das ist ganz einfach zu begreifen.
Herr Duge, Sie sagten, dass wir das Thema im Stadtentwicklungsausschuss gehabt haben. Dass man hier aufgrund der Prüfung einer Schulfläche auf einem Gelände, das möglicherweise von Holsten verkauft wird, Planwertgewinne machen könnte, ist doch grober Unfug. Die Fläche wird im Gegenteil weniger wert sein, wenn Sie dort eine Schulfläche nach einem Bebauungsplanverfahren ausweisen. Lassen Sie hier diese großen Spekulationen von irgendwelchen Investoren oder wie auch immer, blenden Sie die einmal bitte schön aus. Es ist nicht so, wie Sie das gern hätten.
Insofern muss man doch, wenn man dort 2000 neue Wohnungen baut, eine Alternative haben. Wenn die nicht zu Potte kommen mit den Investoren und dort keine neue Schule gebaut wird, dann muss man doch andere Flächen prüfen können,
Vielen Dank, Herr Roock. – Nun liegen mir keine weiteren Wortmeldungen mehr vor, und wir kommen damit zur Abstimmung. Der Abgeordnete Robert Heinemann hat mir mitgeteilt, dass er an der Abstimmung nicht teilnehmen werde. Die Fraktionen der GRÜNEN und der LINKEN möchten den CDU-Antrag aus der Drucksache 20/14176 ziffernweise abstimmen lassen.
Wer möchte den Ziffern 2 bis 4 zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Wer möchte Ziffer 7 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich rufe dann Tagesordnungspunkt 20 auf, Drucksache 20/14065, Senatsmitteilung: Umsetzung des Volksentscheids über die Hamburger Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze – Verträge mit E.ON zum Erwerb der Hamburg Netz GmbH.
[Senatsmitteilung: Umsetzung des Volksentscheids über die Hamburger Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze – Verträge mit E.ON zum Erwerb der Hamburg Netz GmbH – Drs 20/14065 –]
Herr Präsident, meine Damen und Herren! SPD-Senat und –Fraktion setzen den Volksentscheid um. Beim Stromnetz haben wir 74,9 Prozent dazugekauft und sind jetzt Alleineigentümerin. Den Zuschlag bei der Konzession haben wir erhalten, weil wir uns mit einem ausgeübten und eingerichteten Gewerbebetrieb, also Netzbetrieb, und vor allen Dingen mit einer kompetenten Belegschaft bewerben konnten. Alle anderen Bewerber um die Konzession haben vorher das Feld geräumt.
74,9 Prozent Anteile dazukaufen und uns dann um die Gasnetzkonzession bewerben. Auch hier rechnen wir uns gute Chancen aus, den Zuschlag im Konzessionswettbewerb zu bekommen und als Sieger daraus hervorzugehen.
Ohne ein betriebserfahrenes Unternehmen im Rücken würde eine Vergabe an die Stadt Gefahr laufen, vor Gericht zu scheitern. Das beste Beispiel dafür können Sie in Berlin bewundern. Wir wollen keine Experimente, wir wollen den Volksentscheid umsetzen.