Ich will Ihnen auch sagen, warum wir eine BastaPolitik erlebt haben. Wir haben Basta-Politik bei der Busbeschleunigung gehabt. Ich weiß gar nicht, wie viele Anträge wir in den vergangenen vier Jahren zum Thema Busbeschleunigung debattiert haben. Und wir haben immer von der SPD-Fraktion und vom Senat zu hören bekommen: Basta, es bleibt so, wie es ist; basta, wir machen das weiter so; basta, das ist richtig und gut. So hat sich die SPD verhalten, und ich höre immer noch Rufe aus der SPD-Fraktion, dass es auf diese Art weitergehen soll. Glauben Sie also denjenigen aus der SPD nicht, die nun den Eindruck erwecken, mit der Volksinitiative sprechen zu wollen und plötzlich eine Kehrtwende zu machen. Sie, Herr Buschhüter, und auch Sie, Frau Koeppen, haben im letzten Verkehrsausschuss gezeigt, was Sie von dieser Volksinitiative und ihren Ideen halten. Das ist ein ganz billiges Wahlkampfmanöver. Sie werden auch nach der Wahl Ihre Basta-Politik beim Busbeschleunigungsprogramm fortsetzen.
Das Gleiche gilt für Basta bei Park and ride. Auch darüber haben wir mehrfach in der Bürgerschaft gesprochen, und auch da hieß es immer, basta, wir machen das, basta, das ist richtig, und da gibt es keinerlei Veränderungen und auch kein Zurück. Was erleben wir momentan in den P+R-Häusern? Sie sind leer. Der Parkdruck liegt im Umfeld dieser Park-and-ride-Häuser bei den Anwohnerinnen und Anwohnern. In den P+R-Anlagen parkt niemand mehr, die Einnahmen gehen zurück. Ihr Konzept ist vollends gescheitert, aber was sagen Sie? Basta, wir machen trotzdem weiter. Das ist falsche SPD-Politik zulasten der Menschen, die in dem Umfeld solcher Anlagen wohnen.
Anfang an – Kollege Schinnenburg kommt gerade herein – immer mehr Personal für die KOST gefordert. Wir brauchen mehr Personal, wenn es darum geht, die Verkehre zu koordinieren. Was haben Sie gemacht? Sie haben gesagt, das bräuchten wir nicht, alles sei gut und richtig, wir hätten genügend Personal bei sämtlichen Stellen. Was haben wir vier Jahre lang erlebt? Unzählige Staus, Sie haben die Stadt mit Baustellen überzogen und Staus verursacht, ohne sich um Staukoordination zu kümmern. Das ist Ihre Basta-Politik.
Vielen Dank. – Ganz am Ende, Herr Hesse, verwirren Sie mich doch, weil Sie eine Enquete-Kommission für den Verkehrsfrieden fordern und sich nur auf den ÖPNV beziehen. Was haben die KOST und Ihre anderen bisherigen Ausführungen damit zu tun?
Dazu komme ich gleich, liebe Kollegin Sudmann. Ich befürchte nämlich, die Basta-Politik wird genau diese Enquete-Kommission treffen, exakt das, was wir bei den Beispielen sehen, die ich gerade aufgeführt habe.
Ich möchte eines noch dazu ergänzen, nämlich die Fahrradstraßen, weil der Kollege Kerstan das vorhin in der Haushaltsdebatte angeführt hat. Was wir da erleben, ist auch Basta-Politik. Man setzt sich in den Kopf, eine Fahrradstraße am Harvestehuder Weg zu bauen und sagt basta, das muss gemacht werden, obwohl die einen sagen, auf diese Weise gehe es nicht, und die anderen sagen wieder etwas anderes. Man wuselt also irgendeinen Kompromiss herbei, Hauptsache, die Fahrradstraße am Harvestehuder Weg entsteht. Mittlerweile ist niemand mehr damit zufrieden. Das ist Ihre Basta-Politik, und ich freue mich, dass die GRÜNEN, lieber Kollege Kerstan, das mittlerweile auch entdeckt haben und sagen, das sei Unfug und Geldverschwendung, was dieser SPD-Senat dort gemacht hat.
müssen nach den Erfahrungen, die wir vier Jahre lang gemacht haben, einige Fragen beantwortet werden. Wir müssen die Frage beantworten, wo unsere Stadt in den nächsten Jahrzehnten wächst, wo es tatsächlich Bedarf für öffentlichen Personennahverkehr gibt, wie unsere Stadt wächst und welche Mobilitätsangebote wir tatsächlich brauchen. Wir müssen schauen, welche Lehren wir aus der Vergangenheit ziehen. Ich sehe Till Steffen an: Welche Erfahrungen haben wir mit Schwarz-Grün gemacht, beispielsweise beim Thema Bürgerbeteiligung bei einer Stadtbahn? Wir müssen schauen, wo und in welchen Bereichen wir eine U-Bahn oder S-Bahn brauchen, und wo wir vielleicht noch ein drittes Verkehrsmittel brauchen.
Was ist wo an Verkehrsinfrastruktur notwendig? Und wir müssen darauf schauen, wie wir das alles finanzieren können, denn nicht jeder Traum, den man mit einer bunten Linie auf eine Karte malt, ist finanzierbar. Die Dinge, die wir über Jahrzehnte für den öffentlichen Nahverkehr planen, müssen langfristig nachhaltig tragbar und finanzierbar sein. Diesen Fragen müssen wir uns stellen. Bei diesen Fragen müssen wir Experten einbinden. Deswegen heute unser Antrag auf eine Enquete-Kommission.
Auch zum Thema U5 müssen Fragen erlaubt sein. Es geht um den Vergleich zur Stadtbahn. Warum wurden die umfangreichen hamburgischen U-Bahn-Planungen der Jahre 1950 und folgende nur abschnittsweise und für einzelne Linien verwirklicht? Die Antwort ist sehr einfach: Die Planungen waren völlig überzogen und nicht finanzierbar. Die meisten fielen dem Rotstift zum Opfer. Nur die wenigsten Projekte wurden tatsächlich realisiert. Die U5 soll bislang in einer für Hamburg ungewöhnlichen Tieflage gebaut werden, in der es verschiedene Hindernisse wie diverse Kanäle, das Sielnetz, das Transportsiel gibt. Ein besonderes Hindernis stellt auch DESY dar, wenn in diesem Bereich weiter geplant werden sollte. Zudem müssen geologische Formationen berücksichtigt werden. All das macht den Bau der U5 extrem teuer und umständlich und wird, was die Instandsetzung angeht, erhebliche Folgekosten nach sich ziehen. Da hilft uns eine Basta-Politik – egal, was Experten sagen, egal, was Fachleute sagen, wir machen das so und schauen nicht nach rechts und links – nicht weiter. Das ist eine falsche Politik.
Wenn Sie mir nicht glauben, wenn Sie der Handelskammer nicht glauben, wenn Sie dem VDV nicht glauben, der fordert, das doch einmal gemeinschaftlich anzuschauen, dann glauben Sie Ihren Genossen in Berlin. Das ist die Titelseite der Zeitung "Die Welt" vom 26. Januar 2015:
"Die Straßenbahn erobert die Stadt – Senator Geisel will die Tram wieder verstärkt im Westteil fahren lassen"
Die haben auch eine U-Bahn, und das ist auch richtig. Die zeigen nämlich, dass beides, Stadtbahn und U-Bahn, gemeinsam geht, liebe Kollegen von der SPD.
im wahrsten Sinne des Wortes –, ist meine Bitte an Sie: Gehen Sie das Thema öffentlicher Personennahverkehr in der nächsten Legislaturperiode gemeinschaftlich an. Nehmen Sie Experten mit hinzu, die das mit Ihnen diskutieren und voranbringen.
Vielleicht abschließend noch ein persönlicher Satz von mir, liebe Kollegen. Sie wissen alle, ich bin ein leidenschaftlicher Debattenredner. Mir hat es sehr viel Spaß gemacht, mit Ihnen in jeglicher Form um die Sache zu ringen. Dabei habe ich dem einen oder anderen sicherlich auf den Fuß getreten. Das geschah immer aus der Funktion heraus, das möchte ich auch Ihnen sagen, lieber Senator Horch. Am Anfang dieser Legislaturperiode hatte ich die Hoffnung, dass das nicht oft passieren müsste, aber Sie haben mir leider zu viele Gelegenheiten dazu gegeben.
Das heißt aber nicht, dass ich Sie persönlich nicht weiterhin schätze, und sollte ich es übertrieben haben, möchte ich mich hier bei Ihnen persönlich dafür entschuldigen.
Ich wünsche meiner Fraktion alles Gute und viel, viel mehr Prozente, als die Umfragen es vorhersagen, das hat sie verdient, und es wäre nur gerecht. Ihnen wünsche ich alles Gute. Ich freue mich über die vielen persönlichen Freundschaften, die in allen Fraktionen entstanden sind. In Hamburg sagt man Tschüs. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Hesse, zum Schluss haben Sie dann doch noch den Friedens
engel herausgekehrt. Das war wohltuend. Dafür, dass Sie das Thema Verkehrsfrieden angemeldet haben, fand ich Ihre Rede in weiten Teilen aber sehr erstaunlich. Sie fordern einen Verkehrsfrieden für den Ausbau des ÖPNV in Hamburg und suggerieren damit, wir befänden uns in einem Verkehrskrieg. Für mich ist das ein völliges Zerrbild. Zur Versachlichung trägt sicher die aktuelle NDR-Umfrage bei. Die Hamburgerinnen und Hamburger haben zur Zukunft des ÖPNV bereits eine sehr klare Meinung. 71 Prozent befürworten den Plan der SPD zur Weiterentwicklung des U-Bahn-Netzes. Das ist ein starkes Signal,
Nüchtern betrachtet sind die Differenzen längst nicht so ausgeprägt, wie es die CDU vielleicht gern hätte.
Lassen Sie mich zu den einzelnen Projekten kommen. Da wäre erstens die S4, die S-Bahn nach Rahlstedt und Ahrensburg. Nach dem Regierungswechsel wurde endlich mit den Planungen begonnen; in den zehn Jahren zuvor ist leider nichts passiert. Jetzt geht es im Planungsprozess voran. Die Vorentwurfsplanung ist fertig, die Entwurfs- und Genehmigungsplanung läuft, und bis zum Ende des Jahres sollen die Planfeststellungsunterlagen für den ersten Planungsabschnitt fertig sein. Dieses für den Hamburger Osten und die Stadt insgesamt so herausragende Projekt wird von allen Fraktionen unterstützt.
Zweitens das Projekt S21, der Bau der S-Bahn nach Kaltenkirchen. Dieses Projekt wurde nach der Wahl auf die Schiene gesetzt, nachdem sich CDU und GRÜNE in ihrer Regierungszeit nicht recht dafür erwärmen konnten. Mittlerweile sind auch hier alle dafür.
Drittens die U4 in die HafenCity. Zu Oppositionszeiten war es die SPD, die mit diesem Projekt ein wenig gefremdelt hat, das kann man durchaus sagen. Unter dem CDU-Senat wurde mit dem Bau begonnen. Vor zwei Jahren wurde sie in Betrieb genommen. Wir haben mit der U4 unseren Frieden gemacht und verlängern sie nun bis zu den Elbbrücken, und ich habe den Eindruck, dass keine Fraktion mehr dagegen ist; Frau Sudmann guckt ganz böse, eine Fraktion vielleicht.
Viertens der barrierefreie Ausbau der U-Bahn-Haltestellen. Wir haben dafür gesorgt, dass die Mittel deutlich erhöht werden. Bis Ende dieses Jahres werden wir, gerechnet ab 2011, 20 weitere U-Bahn-Haltestellen barrierefrei ausgebaut haben. Die CDU-Senate hätten dafür 20 Jahre gebraucht. Anfänglich, Herr Hesse, wurde das Beschleunigungsprogramm Barrierefreiheit von Ihnen kritisiert, mittlerweile wird es aber von allen Fraktionen unterstützt.