denn sie sind nicht dumm, sich nicht zu schade war, nachdem ihm die Argumente für die Stadtbahn ausgegangen waren, zu sagen, er sei auch deshalb für die Stadtbahn, weil man so schön aus dem Fenster schauen und die schönen Häuser betrachten könne. Wenn man mit der U-Bahn fahre, schaue man auf Beton. Das war schließlich ein sehr wichtiges Argument. Es war also kein Argument zu schade, um für die Stadtbahn zu werben, und was erleben wir jetzt?
Ich habe einen ähnlichen Verdacht wie Herr Buschhüter. Ist das etwa die Einleitung der dritten oder vierten Meinungswende bei der CDU? Ich habe es nicht mehr richtig verfolgt. Ich kann mich noch gut entsinnen, wie die CDU mit den GRÜNEN zusammen die Stadtbahn machen wollte. Dann hatten Sie einen Bürgermeister, den allseits geschätzten Herrn Ahlhaus, der das in Nullkommanichts unterbrochen hat. Daraufhin war zweieinhalb Jahre völlig unklar, was die CDU will, und seit einem Jahr ziehen Herr Hesse und Herr Wersich durch die Stadt und sagen, dass sie die Stadtbahn wollen. – Nein, keine Zwischenfrage, du kannst dich gleich noch melden, Dietrich.
Ich habe manchmal das Gefühl, dass man offenbar ein Meinungsbild herbeiführen will. Das würden wir in der Sache gut finden. Wir finden es auch richtig, dass in einer Enquete-Kommission oder wo auch immer sorgfältig besprochen wird, welches Verkehrskonzept für Hamburg über Jahre hin das richtige ist. Insofern sind wir prinzipiell für den Ansatz der CDU. Aber: Erstens gibt es ein politisches Problem. Wir sind sehr dagegen, die nächste Bürgerschaft zu präjudizieren. Wir können nicht ernsthaft beschließen, dass die nächste Bürgerschaft eine Enquete-Kommission einsetzen muss. Aus diesem Grund werden wir dem Antrag nicht zustimmen. Ein weiterer Grund ist, Verkehrsfrieden klingt gut, aber Verkehrsfrieden darf nicht Verkehrsstillstand bedeuten.
Es ist nicht etwa so, dass kein Handlungsbedarf bestünde. Es gibt sehr großen Handlungsbedarf, was den Verkehr in dieser Stadt betrifft. Wir haben immer mehr Staus. Wir haben ein völlig ungeeignetes Baustellenmanagement. Eine vernünftige Verkehrsführung ist nicht vorhanden. Dies alles bedarf keiner weiteren Erörterung. Jeder weiß, dass es notwendig ist, etwas zu tun. Eine Enquete-Kommission darf nicht als Vorwand zum Aufschieben dringender Maßnahmen genommen werden. Wenn das alles passiert – ein besseres Baustellenmanagement, eine bessere Telematik – und vor allem die U-Bahn endlich einmal ins Werk gesetzt wird, dann können wir weitere Punkte gern debattieren. Wir stimmen der Überweisung an den Verkehrsausschuss zu. – Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Haben Sie sich auch gefragt, warum in der letzten Bürgerschaftssitzung dieser Legislaturperiode ein Antrag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission gestellt wird? Hat die CDU so viel Muffensausen, dass sie befürchtet, in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr dabei zu sein? Nur Mut, ihr kommt wieder rein, ihr könnt in der nächsten Legislaturperiode einen neuen Antrag stellen.
Das war schon sehr erstaunlich. Herr Hesse hat, ich habe ihn absichtlich unterbrochen, in seiner Rede durchaus angemerkt, dass es mehr gibt als den öffentlichen Personennahverkehr. Sie sind auf die Fahrradwege eingegangen – die Fußgängerinnen und Fußgänger fehlten wie immer –, aber Sie haben nicht dargestellt, was Verkehr eigentlich ist. Zu einem Verkehrsfrieden gehören alle Verkehrsarten. Wie können Sie glauben, Sie könnten einen Verkehrsfrieden schließen, wenn Sie nicht auch auf den Auto- oder Radverkehr schauen? Sie machen dasselbe wie die SPD – in dieser Hinsicht sind Sie sich leider sehr ähnlich –, Sie gehen nicht an die Konflikte heran, die wir in Hamburg im oberirdischen Straßenraum haben. Das war immer das Argument der SPD, weshalb man in Hamburg angeblich keine Straßenbahn bauen könne. Und jetzt gehen Sie selber auf diese Spur? Herr Hesse, das kann nicht Ihr Abschiedsgeschenk sein. Sie müssen doch offensiv dafür werben, über eine Umverteilung im Straßenraum zu reden, weil Sie als CDUler immer vertreten haben – Herr Wersich auch, wenn er nicht beim Zahnarzt war –, dass Sie eine Stadtbahn wollen. Das sollten Sie auch weiterhin tun.
Wenn ich den Antrag lesen, dann muss ich leider meinen Vorrednern teilweise recht geben. Das ist der dritte oder vierte Ausweg für die SPD in Sachen Stadtbahn. Sie sagen auf einmal, es solle gleichberechtigt und ohne Vorbehalte geprüft werden, ob eine Stadtbahn möglich sei. So wie Ihre Wahrnehmung ist, dass die SPD immer "Basta" sagt, ist meine Wahrnehmung der CDU mehr die von Pasta. Sie sind wie die Nudel, die immer von der Gabel springt, wenn man wissen will, ob sie schmeckt. Es ist schade, dass Sie keine klare Position beziehen.
Herr Dressel sagt etwas von 21 Prozent Zustimmung für die Stadtbahn. Das ist die Umfrage, die Ihnen gerade gefällt; es gibt andere Umfragen.
Die Frage ist, wie Sie eine Stadtbahn angehen. Damit komme ich zum Stichwort Beteiligung. Ich weiß nicht, ob Sie es alle gelesen haben; die CDU hat ein sehr interessantes Bild von Beteiligung. Ich zitiere einmal:
Mein Verständnis von Beteiligung ist, dass ich versuche, etwas mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam zu planen. Das, was Sie beschreiben, macht die SPD bei der Busbeschleunigung. Sie hat damit überall Widerstand herausgefordert, und das haben wir gemeinsam als sehr schlechte Beteiligung gegeißelt. So sollten wir keine Verkehrspolitik machen.
Für uns als LINKE kann ein Verkehrsfrieden nur dann entstehen, wenn wir gleichberechtigt auf alle Verkehrsarten schauen, wenn alle Fortbewegungsarten gleichermaßen geprüft werden, und wenn Nachhaltigkeit und Umweltschutz im Mittelpunkt stehen; wenn es um CO2-Ausstoß geht, unterschreiben das eigentlich immer alle. Wir können einen Verkehrsfrieden nicht allein mit der Stadtbahn herstellen.
Am Ende will ich auch noch etwas Friedliches sagen. Herr Hesse, wir haben 1991 gemeinsam im Ortsausschuss Fuhlsbüttel angefangen, dort habe ich Ihre ersten Versuche erlebt. Ich habe 2014 das große Vergnügen gehabt mitzubekommen, wie Herr Hesse das erste Mal auf eine Demonstration gegangen ist. Man merkt, er ist wirklich lernfähig. Das war klasse.
Ich glaube, Herr Hesse ist sehr gern ein Friedenspolitiker. Er haut immer erst einmal lautstark drauf, um danach eventuell Frieden zu stiften.
Es hat meistens Spaß gemacht, Klaus-Peter Hesse. Ich wünsche dir alles Gute. Vielleicht kannst du dafür sorgen, dass in der CDU alle merken, dass auch das Fahrrad zum Fortbewegen da ist.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 20/14415 an den Verkehrsausschuss zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei einigen wenigen Gegenstimmen mit großer Mehrheit so entschieden.
Damit kommen wir zum Tagesordnungspunkt 119, Drucksache 20/14417, Antrag der SPD-Fraktion: "Sanierungsfonds Hamburg 2020": Sanierung des 2. Frauenhauses sicherstellen.
[Antrag der SPD-Fraktion: "Sanierungsfonds Hamburg 2020": Sanierung des 2. Frauenhauses sicherstellen – Drs 20/14417 –]
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist gut, dass das 2. Frauenhaus saniert wird – endlich, möchte ich dazu sagen.
(Beifall bei der SPD und der LINKEN – Vize- präsident Dr. Wieland Schinnenburg über- nimmt den Vorsitz.)
Es ist vor allem gut für die Frauen, die dort Schutz finden, und die Mitarbeiterinnen, die dort arbeiten, aber es ist auch gut, dass die BASFI gemeinsam mit dem Frauenhaus, dem Denkmalschutz und den Nachbarinnen und Nachbarn eine gemeinsame Lösung gefunden hat. Dafür möchte ich allen Beteiligten, die dies möglich gemacht haben, herzlich danken.
Uns liegt das Thema am Herzen, und wir haben in dieser Legislaturperiode einiges bewegt. Nennen möchte ich den Landesaktionsplan gegen Gewalt an Frauen, das verstärkte Engagement bei der Vermittlung von Wohnraum mit der Lawaetz-Stiftung und auch, dass wir an der Pauschalfinanzierung festhalten. Das ist gut so, und das ist auch gut für die Arbeit gegen Gewalt an Frauen.
Bürgerschaft, sondern auch in den für die Planung mit zuständigen Bezirksversammlungen Konsens. Das ist erfreulich, weil es wieder einmal zeigt, dass Hamburg eine solidarische Stadt ist, die Verantwortung für diejenigen übernimmt, die Hilfe benötigen.
Für die Instandsetzung oder eine neue Einrichtung an einem Alternativstandort haben wir bereits 2012 einstimmig den SPD-Antrag zur Sanierung der Frauenhäuser beschlossen. Dass wir allerdings erst jetzt über ein Ergebnis des Prozesses reden können, zeigt, wie schwierig es war, all den unterschiedlichen Interessen gerecht zu werden. Eine Reihe anderer Optionen wurde dabei geprüft, aber die alternativ zur Verfügung stehenden Objekte waren entweder zu groß, zu klein oder in einem so schlechten Zustand, dass eine Nutzung den finanziellen Rahmen noch stärker belastet hätte oder auch gar nicht realisierbar gewesen wäre.
Zu guter Letzt mussten wir aber auch für die Stadt die beste Lösung für die Finanzierung finden, und ich denke, dass nach Abwägung aller Alternativen das gewählte Mieter-Vermieter-Modell mit der Sprinkenhof AG als stadteigener Gesellschaft eine gute Lösung ist, um langfristig den Betrieb des Frauenhauses zu gewährleisten und zeitgleich die Substanz des Hauses instand zu halten, ohne die finanziellen Aspekte aus den Augen zu verlieren.
Wir nutzen den Sanierungsfonds, um für die Hamburgerinnen und Hamburger das wieder nutzbar zu machen, was vorher links liegen gelassen oder heruntergewirtschaftet wurde, und wir gehen mit dem Eigentum der Stadt sorgfältig um. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Bekeris, vielen Dank, Sie haben das alles schon sehr schlüssig begründet, und vieles geht auch aus dem Antrag hervor. Auch meine Fraktion ist froh, dass es jetzt an das 2. Frauenhaus herangeht in dem Sinne, dass wir etwas machen, damit es funktionsfähig bleibt und in seiner Funktionsfähigkeit noch erweitert wird, sodass es den schutzsuchenden Frauen eine vernünftige Heimat geben kann und auch eine Perspektive für die Frauen dort vor Ort entwickelt werden kann. Über die Notwendigkeit von Frauenhäusern sind wir uns gottlob einig, nicht nur hier im Hause, sondern in der ganzen Stadt. Das war vor vielen Jahren, als wir zu den Frauenhäusern kamen, nicht immer so, aber heute ist es eine Selbst
verständlichkeit geworden. Darüber ist auch meine Fraktion sehr froh. Nicht nur der Erhalt ist wichtig, sondern unverzichtbar ist auch die Sanierung für den zeitgemäßen Schutz und die zeitgemäße Entwicklung. Insofern stimme ich für meine Fraktion diesem Antrag zu, und wir hoffen, dass für die Frauen das Beste dabei herauskommt und sich auch am baulichen Zustand des Hauses so viel ändert, dass sie sich dort nicht nur schutzsuchend aufhalten, sondern sich auch wohlfühlen können.