Der junge Mann wurde rehabilitiert und die SPD schiebt ihn ab mit dem Argument, er könne nun zurück. Wir sind dafür, diesem jungen Mann einen Aufenthalt und eine Perspektive zu gewähren; er lebt auch nicht von staatlichen Leistungen. Der Betroffene hat Arbeit, hat Angebote. Wir sollten hier zu einer anderen Entscheidung kommen. Ich hoffe, dass alle, die hier sitzen, diese Entscheidung mit ihrem Gewissen vereinbaren können. Ich bitte alle, auch wenn Sie negativ entscheiden, sich die Unterlagen des Eingabenausschusses anzusehen; Sie werden schockiert sein. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht hier nicht um Stimmung, es geht immer um den Einzelfall. Ich bin nach über zehn Jahren wieder im Ein
gabenausschuss. Es wird sich in keinem Fall leicht gemacht und es ist auch kein Geschachere, Herr Schumacher. Es ist seit vielen Jahren Grundsatz, nicht nach Tschetschenien abzuschieben. Wir haben hier noch die besondere Situation, dass Hamburg die Situation dieses jungen Mannes noch verschärft hat; das Urteil des Oberverwaltungsgerichts hat dies deutlich gemacht. Dies kann das Hohe Haus nicht mittragen. Es ist eine Schande. Ich will aber nicht verschärfen, sondern versuchen, eine Brücke zu bauen. Wir können heute den Fall an den Eingabenausschuss zurücküberweisen; ich bitte da um Ihre Zustimmung.
(Beifall bei der GAL und der LINKEN – Chri- stiane Schneider DIE LINKE: Vielleicht kön- nen wir kurz unterbrechen!)
Diesen Fall hatten wir schon in der letzten Legislaturperiode, haben ihn in diese Legislaturperiode mitgeschleppt und dann noch einmal in der Härtefallkommission behandelt. Sie haben den ganzen Werdegang gehört. Auch die CDU-Fraktion hat in diesem Fall für Berücksichtigung gestimmt, das heißt, sie war der Ansicht, dass hier ein Härtefallersuchen zustande kommen könnte. Wir haben in der Härtefallkommission in der Regel natürlich keine Standardfälle. Jeder Fall ist besonders und bei jedem Fall wird man letztlich auch gute Gründe finden, dafür zu stimmen, dass diese Menschen hierbleiben können. In diesem Fall sahen wir ausreichend Gründe für ein Härtefallersuchen. Diese Ansicht vertreten wir nach wie vor und sind als CDU-Fraktion der Meinung, dass der Vorschlag der GAL, diesen Fall noch einmal in den Ausschuss zurückzunehmen, ein sehr praktikabler Weg sein könnte. Dementsprechend werden wir so votieren und wir würden uns freuen, wenn auch die SPD-Fraktion diesen in seiner Art ganz besonderen Fall noch einmal überdenken würde.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich war selber lange Jahre Mitglied und auch Sprecher im Eingabenausschuss für die SPD-Fraktion, und wir haben uns mit diesen Fällen, von denen es eine Vielzahl gab, immer sehr intensiv beschäftigt. Von daher möchte ich noch einmal ganz klar die Unterstellung zurückweisen, dass eines oder mehrere Mitglieder, egal von welcher Fraktion, sich mit solchen Fällen nicht
ausgiebig befassen würden. Das macht jeder in diesem Eingabenausschuss, meine Damen und Herren, das möchte ich noch einmal festhalten.
Wir alle wissen, dass dieser Fall in der Tat eine Vorgeschichte hat, dass es dazu auch Härtefallkommissionen gibt und dass es schwierig ist, über Einzelheiten hier zu diskutieren. Frau Möller, Sie sind manchmal ganz aufgeregt, laufen dann hier herum, wenn wir darüber diskutieren, und weisen auf den Datenschutz hin.
Von daher kann man über bestimmte Dinge hier auch nicht so berichten; das muss man akzeptieren. Gleichwohl ist es aber so, Frau Möller, damit Ihr Blutdruck nicht weiter ansteigt, dass wir Sozialdemokraten natürlich…
Wir sollten alle gemeinsam die Diskussion noch einmal intensiv im Eingabenausschuss fortführen; das ist der richtige Ort. Es bringt nichts, hier weiter darüber zu diskutieren, weil wir bestimmte gesetzliche Rahmenbedingungen haben, die das einfach nicht erlauben. Und ich glaube auch nicht, dass das hier der richtige Ort ist. Von daher bietet die SPD-Fraktion an, dies noch einmal im Eingabenausschuss zu beraten und die Angelegenheit – wahrscheinlich im Einvernehmen mit allen Fraktionen – zurückzuüberweisen. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren! Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, kommen wir zur Abstimmung über den Bericht aus Drucksache 20/880. Ich ziehe jetzt der Klarheit wegen die Eingabe 921/10 vor. Dazu ist eine Rücküberweisung an den Eingabenausschuss beantragt.
Wer möchte sich diesem Begehren anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig zurück an den Eingabenausschuss überwiesen.
Wer schließt sich den Empfehlungen an, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 171/11 und 328/11 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich so geschehen.
Wer möchte der Empfehlung folgen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 284/11 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dem ist mehrheitlich zugestimmt worden.
Wer möchte sich nun der Empfehlung anschließen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 653/10 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich so geschehen.
Wer schließt sich darüber hinaus den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich so geschehen.
Auch hierzu ist mir mitgeteilt worden, dass aus den Reihen der GAL-Fraktion gemäß Paragraph 26, Absatz 6 unserer Geschäftsordnung das Wort begehrt wird. Frau Schmitt, Sie haben es für maximal fünf Minuten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wie Sie wissen, verhandeln wir zurzeit im Eingabenausschuss viele Fälle von Roma-Familien, die in die Länder Ex-Jugoslawiens zurückgeschickt werden sollen. Wie Sie auch wissen, leben Roma dort in größter Armut und sind schwersten Diskriminierungen ausgesetzt. Daher suchen viele Menschen für sich und ihre Kinder eine Zukunftsperspektive in anderen Ländern und einige auch in Hamburg. So reiste im letzten Jahr eine Familie aus Mazedonien in Hamburg ein, die mit einer 13-jährigen, geistig behinderten Tochter und drei weiteren kleinen Geschwistern hier ankam. Die 13-jährige Tochter konnte zum ersten Mal eine geeignete Schule besuchen, die Lehrerinnen und Lehrer waren begeistert von ihr und ihren Fortschritten und haben sich auch für ein Bleiberecht eingesetzt. Die drei jüngeren Geschwister gehen in Hamburg zur Schule beziehungsweise zur Kita und blühen unter der guten Förderung und den Anregungen auf. Sie lernen sehr schnell Deutsch und machen gute Fortschritte. Nun wird die Familie mit den Stimmen der SPD-Fraktion abgeschoben.
Die Kinder hätten in Deutschland einen Schulabschluss machen können und sind in Mazedonien davon ausgeschlossen. Völlig ungeklärt ist zudem
der Zugang zur gesundheitlichen Versorgung. Das ist in sehr vielen Fällen, die wir im Eingabenausschuss behandeln, der Fall. Da die älteste Tochter auch unter einem Herzfehler leidet, ist diese Frage besonders dringend, noch dringender, als sie sich sonst schon stellt. Voraussetzung für eine medizinische Versorgung ist eine amtliche Registrierung, welche Roma häufig nicht erhalten; diese Information gibt auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge selbst in einer Broschüre. Die SPDFraktion ignoriert beharrlich diese offene Fragestellung nach der Gesundheitsversorgung in diesen Ländern und verweist auf die angeblich nicht gegebene Zuständigkeit. Wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entscheidet, dass ein Asylantrag der Familie abzulehnen ist, weil festgestellt wird, dass die Familie nicht sehenden Auges in den Tod geschickt wird – das ist der Maßstab für die Gewährung von Asyl –, dann scheint der Fall für die SPD-Fraktion erledigt zu sein. Dabei wäre es der Ausländerbehörde möglich, ein Aufenthaltsrecht aus humanitären Gründen zu erteilen.
Uns wurde eine Einzelfallprüfung von der SPD und auch vom Innensenator zugesagt für die gesamten Roma-Fälle, die wir jetzt im Eingabenausschuss behandeln, und wir warten noch auf den ersten Fall, der positiv beschieden wird. Stattdessen wird Kindern regelmäßig eine Zukunftsperspektive und Bildung verwehrt, schwerkranke Menschen werden oft in eine ungewisse Situation geschickt betreffend ihrer häufig dringend notwendigen medizinischen Versorgung. Das ist leider die traurige Bilanz der SPD-Politik im Eingabenausschuss. Werte Kollegen von der SPD, tun Sie etwas dagegen, damit sich diese Bilanz aufhellt.
Die letzte Debatte gibt mir eigentlich Hoffnung und ich hoffe, dass Sie über Ihre zynischen Bemerkungen noch einmal nachdenken. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich dachte eigentlich, dass es nicht nötig wäre, das noch einmal klarzustellen, was Frau Goetsch in dieser Sitzung schon einmal erklärt hat. Ich denke, dass jeder, der im Eingabenausschuss sitzt, sich diese Fälle genau ansieht, eine genaue Einzelfallprüfung vornimmt und dass die Entscheidungen im Eingabenausschuss für jeden Einzelfall auch tatsächlich einzeln stattfinden. Das ist Ihnen mehrfach zugesagt worden und in den Debatten, Frau Schmitt, ist das auch immer von allen Abgeordneten, die in diesem Ausschuss sind, deutlich gesagt geworden. Wenn sie sich nicht so verhalten würden, hätten sie ihren Platz
Das meine ich für alle Abgeordneten. Alle Abgeordneten entscheiden dort über Menschen. Und jeder, der diese Aufgabe nicht ernst nimmt, hat in diesem Ausschuss nach meiner Auffassung nichts zu suchen.