eine SPD-Logik, zu sagen "unterschriftsreife Verträge" und "keine Spielchen mehr" und dann zu versuchen, dieses hier durchzuziehen.
Wir dürfen dieses Grundstück nicht verkaufen. Eine Genossenschaft ist für alles Mögliche eine wunderbare Rechtsform, aber natürlich kann auch eine Genossenschaft in die Insolvenz gehen, natürlich kann sich auch bei einer Genossenschaft der Vorstand ändern und der Aufsichtsrat. Wir haben dann überhaupt keinen Einfluss mehr darauf, wer letztlich diese Genossenschaft leitet im Wirtschaftlichen wie auch im Unternehmenspolitischen; das geben wir völlig aus der Hand. Sie wollen völlig auf jegliche Einfluss- und Kontrollmechanismen verzichten, wenn Sie dieses Grundstück auf die Genossenschaft übertragen wollen. Dieser Weg ist das Falscheste, was dieses Grundstück in den letzten Jahrzehnten gesehen hat. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Hamann, das Falscheste kann es nicht gewesen sein, das Falscheste waren die früheren Planungen. Da haben wir uns einheitlich gesagt, dass ein anderer Weg nötig sei. Aber ich möchte mich darüber beschweren, dass wir in einer Aktuellen Stunde quasi Verhandlungen führen; das ist im Parlament zumindest unüblich. Wir werden aber die verschiedenen Punkte gerne ein bisschen durchdiskutieren. Auch dieses Hickhack zuvor zwischen SPD und GAL war mir nicht so ganz klar, ein Hin und Her zwischen Liebe und Hass, ohne dass ich die Argumente richtig verstanden habe.
Mich hat irritiert, dass Herr Grote zwei Punkte genannt hat und die Frau Senatorin ebenfalls. Diese beiden Punkte unterschieden sich allerdings. Völlig klar war, was zum Thema des zusätzlichen Architekten gesagt wurde. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass der Architekt des Vertrauens dieser Genossenschaft der Streitpunkt sein kann. Wenn man so ein Projekt mit der Initiative gemeinsam macht, kann das nicht der Streitpunkt sein; das hat Herr Grote auch schon gesagt.
Die Senatorin hat allerdings gesagt, man wolle eine Übergabe, aber nicht zum jetzigen Zeitpunkt, sondern später. Herr Grote hat gesagt, man wisse gar nicht genau, ob man diese Übergabe so wolle und ob nicht die Möglichkeiten der Stadt, sich dort einzumischen, noch andere sein sollten. An dem Punkt unterscheiden sich beide deutlich, das ist doch auch die Befürchtung dabei. Wenn man der Initiative sagt, ihr bekommt das in zwei oder drei Jahren überschrieben – ich weiß nicht genau, welcher Zeitraum geplant ist –, dann ist nicht klar, in welcher Form das dann geschehen soll. Und wenn Sie sagen, das ist noch nicht klar, sondern wir werden den Gestaltungsspielraum dann nennen, dann sagen Sie doch, dass Sie dafür gegenwärtig kein Konzept haben. Dementsprechend bedeutet das für die Initiative eine Unsicherheit in diesem Prozess, das leuchtet mir ein. Wenn es so weit Vertrauen gäbe und man sagen würde, dieser Weg ist richtig, dann wäre der Übergang jetzt möglich und man könnte klare Vereinbarungen treffen. Das war mein erster Punkt.
Der zweite Punkt, an dem ich große Befürchtungen habe, bezieht sich auf das Argument von Frau Kisseler, es sei wichtig, die Flächen für alle Bürger zu öffnen. Das ist völlig richtig und ein großer Anspruch. Die Schwierigkeit besteht aber doch darin, was gerade im kulturellen Bereich die Öffnung für alle Bürger bedeutet. Ist die Kunsthalle für alle Bürger geöffnet? Als Kulturpolitiker wissen wir, dass es da große Schwierigkeiten gibt. Die Kunsthalle
ist nicht für alle Bürger geöffnet, denn es gibt einen großen Teil von Bürgern, die dort nicht hingehen. Man kann der Kunsthalle die Auflage machen, sie müsse ein völlig neues Konzept entwickeln, damit sie sich für alle Bürger öffnet. Aber wie wird eine solche Debatte verlaufen? Das ist ein Anspruch, der so allgemein, unklar und nebulös ist, dass man damit eigentlich gar nichts anfangen kann. Und dann entstehen natürlich Befürchtungen, wenn man mit solchen Ansprüchen kommt.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, der Weg ist an und für sich klar. Eigentlich sind diese beiden Stöckchen leicht zu überspringen. Der Architekt dürfte nicht das Problem sein. Es wäre der vernünftige Weg, sich zum jetzigen Zeitpunkt mit der Initiative zu einigen und nicht erst in zwei Jahren. Gehen Sie diesen Weg, und zwar morgen.
weil es immer in gleicher Weise unerfreulich ist, wenn er sich äußert. Wirklich keine Fraktion hat ein derart klägliches und trauriges Bild abgegeben während des gesamten Gängeviertel-Prozesses über die ganzen zehn Jahre Ihrer Regierung
und auch in der Zeit seit der Besetzung. Und dass Sie einen derartigen Ehrgeiz an den Tag legen würden, so nahtlos daran anzuknüpfen, das überrascht mich dann doch ein bisschen, Herr Hamann.
Jetzt muss angeblich ganz schnell etwas passieren. Seit zehn Jahren verfällt das Gängeviertel. Kurz vor Ihrer Regierungsübernahme gab es ein Konzept der SAGA. Ihr Finanzsenator Peiner hat entschieden, es auf den Markt zu bringen und an einen privaten Investor zu verkaufen.
Und an dieser Position haben Sie die ganzen Jahre über festgehalten. Nachdem Sie alles unternommen haben, es an einen privaten Investor zu verkaufen, sagen Sie, kein Verkauf mit der CDU. Jetzt, wo es an eine Genossenschaft gehen soll, ist es plötzlich falsch, das Grundstück zu verkaufen, da erkennen Sie den Wert. Das glauben Sie doch selbst nicht, Herr Hamann.
Vielleicht noch etwas zur Klarstellung an Herrn Hackbusch: Es gibt keine Divergenz. Ich glaube tatsächlich, dass man sich beim Architekten einigen kann. Es gibt den Wunsch, dass es einen gemeinsam ausgesuchten Architekten geben soll. Das finde ich schwierig, aber ich kann mir vorstellen, dass es eine engere architektonische Begleitung durch einen Architekten des Vertrauens der Initiative gibt, der sicherstellt, dass man während des Sanierungsverfahrens bei allen baulichen Fragen auf Augenhöhe ist. Das ist, glaube ich, machbar. Dass das möglicherweise nicht komplett so regelbar ist, wie die Initiative sich das vorstellt und wie Sie sich das auch vorstellen, hat etwas damit zu tun, dass das eine komplett öffentlich finanzierte und außerordentlich komplexe und umfassende Sanierung ist. Mit einem Verlauf von über acht Jahren und einem Volumen von 20 Millionen Euro wird das eines der größten Bauvorhaben der Stadt sein. Bei einem derartig hochkomplexen Projekt braucht man eben einen erfahrenen Sanierungsträger, der solche Verfahren auch durchführen kann. Insofern ist es auch sinnvoll, dass die Sanierung im Ganzen zu Ende geführt wird, denn Sie wissen ganz genau, dass alle Häuser miteinander verschränkt und verbunden sind und man sie während der Sanierungsphase nicht sinnvoll voneinander trennen kann. Deswegen ist es auch vernünftig, zuerst sämtliche soziokulturellen Flächen – Gewerbeflächen, alles, wo das eigentliche Leben heute im Gängeviertel spielt – sofort nach der Sanierung an die Initiative zu geben, aber mit den Gesamtgebäuden abzuwarten, bis die Sanierung durch ist. Auch da gibt es keine Divergenz, wir wollen das nicht sofort machen, aber es gibt die klare Zusage, dass nach ordnungsgemäßem und erfolgreichem Abschluss der Sanierung mit der Initiative, und auch nur mit der Initiative, verhandelt wird, dass sie das Gelände übernimmt.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Grote, das ist schon ein merkwürdiger Umgang mit dem Wort "Unterschriftsreife". Ich glaube, Sie unterscheiden auch zwischen gefühlter Unterschriftsreife und tatsächlicher Unterschriftsreife.
(Beifall bei der GAL und der CDU – Andy Grote SPD: Das ist das Einzige, an dem Sie sich jetzt noch festhalten!)
Ich denke, insgesamt ist noch etwas anderes aufgefallen. Dieses Projekt ist als ein integriertes Projekt zu verstehen, bei dem es nicht nur um Wohnungsbau und die Wohnungsbaugenossenschaft geht, sondern um eine integrierte sozial-kulturelle Einheit, die auch entsprechend begleitet werden sollte. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen – das ist ein wichtiger Punkt –, dass hier nicht nur die BSU, sondern auch die Kulturbehörde einbezogen werden muss.
Aber Sie muss eine aktive Rolle haben, nicht nur im Beirat sitzen; eine solche aktive Rolle spielt sie im Moment nicht.
Natürlich fällt es uns schwer, an einzelnen Punkten zum Sachstand etwas Genaues zu sagen oder zu sagen, wie man das anders machen kann. Legen Sie doch die Dinge endlich einmal auf den Tisch, damit wir uns das ansehen können.
Herr Grote, Sie können mir das später noch erzählen, aber nicht so zwischendrin, zwischen Suppe und Kartoffeln.
Dieser Sachstand liegt uns nicht vor, entsprechend können wir natürlich zu den Details nichts sagen. Aber es geht natürlich nicht, dass eine Künstlerinitiative sich engagiert und dann bis nach Fertigstellung – ich weiß nicht, wie lange das dauert, acht, zehn oder zwölf Jahre – wartet, bis sie die Bewirtschaftung übernehmen kann; das muss schneller gehen.
Ich möchte noch etwas zum Stichwort Augenhöhe sagen. Das bedeutet nicht nur, dass man einen Architekten des Vertrauens hinzuzieht, sondern auch, dass man die entsprechenden Vetorechte hat, um sich in die Gestaltung einmischen zu können. Da geht es ins Detail und da möchten wir ein bisschen Butter bei die Fische haben, um das entsprechend prüfen zu können.
Wir kommen zum Punkt 84 unserer Tagesordnung, Drucksache 20/1218, Antrag der SPD-Fraktion: Verlässliche Finanzierung und Weiterentwicklung der Frauenhäuser.
[Antrag der SPD-Fraktion: Verlässliche Finanzierung und Weiterentwicklung der Frauenhäuser – Drs 20/1218 –]
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Die dauerhafte Überbelegung und personelle Unterbesetzung der Frauenhäuser endlich beenden – Drs 20/1309 –]
Beide Anträge möchte die CDU-Fraktion federführend an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration sowie mitberatend an den Haushaltsausschuss überweisen. – Frau Kammeyer, Sie haben das Wort.