Hamburgs sozialdemokratische Stimmen haben am 8. Juli doch zur Ablehnung beigetragen. Daran Sind Sie also nicht ganz unschuldig und es ist geradezu grotesk, Herr Bürgermeister, das jetzt als Argument heranzuziehen.
Zugegeben, eine solche Entscheidung wäre natürlich nicht so medienwirksam zu verkaufen gewesen wie das "Bündnis für das Wohnen in Hamburg" oder der Vertrag für Hamburg mit den Bezirken.
Aber mediale Inszenierungen alleine, Herr Quast, machen noch keine Politik. Hinzu kommt, dass Senatorin Blankau mittlerweile hinsichtlich der Erreichung der Zielzahl von 5000 bis 6000 Wohnungen im Jahr das dritte Mal zurückrudert. Ich gehe davon aus, dass selbst der Bürgermeister inzwischen erkannt hat, dass diese Senatorin eine Belastung für den Senat und damit auch für die Stadt ist.
wird natürlich noch aufzuklären sein. Meine Fraktion und ich sind weiterhin davon überzeugt, dass die von uns vorgeschlagenen Mittel zur Ankurbelung des Wohnungsbaus und zur Erreichung von Klimaschutzzielen bei der Gebäudesanierung beitragen können. Es gibt nachweisbare positive Effekte durch degressive Abschreibung in der Vergangenheit. Warum sollte man ein bewährtes Mittel nicht wieder neu auflegen? Sie wollen einfach nicht und verkennen dabei, dass sich jeder investierte Euro fünf- bis achtmal dreht und dadurch mittel- bis langfristig Steuereinnahmen generiert werden.
Hinsichtlich der degressiven Abschreibung gilt es, zu differenzieren und abzuwägen. Höhe und Art der Abschreibung sind für den Erfolg ausschlaggebend. Dies gilt zum Beispiel besonders hinsichtlich der von Ihnen vorgebrachten angeblich mangelnden Regionalisierbarkeit. Dies ist nur der Fall, wenn die Höhe der Abschreibung so hoch ist, dass sich die Investition an sich lohnt. Eine wie von uns geforderte moderate Anhebung würde dagegen nur in Regionen lukrativ sein, in denen ein tatsächlicher Bedarf an Wohnungsbau besteht.
Besonderes Augenmerk lege ich noch einmal auf Punkt 4 unseres Antrags: Durch steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten auch für private Investoren kann die Energieeffizienz von Gebäuden effektiv verbessert werden. Dies ist ein wichtiger Baustein für Klimaschutz und Energiewende. In der
Gebäudesanierung liegen die größten Potentiale für den Klimaschutz – das weiß jedes Kind, der Senat offenbar nicht. Diesem Aspekt schenken Sie in Ihrer Ablehnung überhaupt keine Beachtung.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Roock, uns hat erstaunt, dass Sie diesen eigentlich grandios durchgefallenen Antrag hier überhaupt noch einmal zur Debatte anmelden. Ich dachte, jetzt kommen die großen Überraschungen, die uns davon überzeugen, wie richtig die Initiative ist, aber im Prinzip haben Sie nichts Neues gesagt. Ich will Ihnen aber gern noch einmal helfen zu verstehen, warum wir diesen Antrag als nicht sinnvoll erachten.
Das erste Problem ist, dass dieser Antrag wieder einer nach dem Motto "Lass' die anderen mal machen" ist. Sie haben es in den letzten zehn Jahren versäumt, ausreichend Wohnungsbau in Hamburg zu fördern, und auch jetzt fällt Ihnen nur ein, eine Bundesratsinitiative zu starten, aber für Hamburg selber haben Sie keine Ideen.
In den Punkten 1 und 2 Ihres Antrags fordern Sie die Wiedereinführung einer degressiven Abschreibung für Wohngebäude von mindestens 4 Prozent. Ähnlich geartete Initiativen, aus Bayern beispielsweise und auch andere, sind im Bundesrat gescheitert, und zwar aus den Gründen, zu denen ich jetzt komme. Das Problem ist nach wie vor, dass dies kein Instrument ist, um zielgerichtet Wohnungsbau an bestimmten Stellen zu fördern. Das heißt, es ist auch kein Instrument, um zielgerichtet Wohnungsbau in Hamburg zu fördern. Möglicherweise fördert es tatsächlich die Investitionstätigkeit von Unternehmen. Wenn aber Hamburger Unternehmen investieren und das nicht in Hamburg tun, sondern sonstwo in Europa – dazu sind sie nämlich aufgrund der Kapitalsverkehrsfreiheit berechtigt –, dann hat das auf jeden Fall den Effekt, dass das Hamburger Steuersäckel unter diesen Mindereinnahmen leidet. Und damit haben wir gar nichts für Hamburg getan.
Unser Weg ist das nicht, Herr Roock. Wir wollen die Hamburger Steuergelder ganz gezielt für den Wohnungsbau in Hamburg einsetzen. Wir wollen den Wohnungsbau in Hamburg fördern. Dazu haben wir – das haben Sie in den Haushaltsberatungen mitbekommen – das Fördervolumen für Neubauwohnungen um zwei Drittel, nämlich um
800 Wohnungen, auf 2000 Wohnungen ausgeweitet. So kommen Hamburger Steuermittel auch dem Hamburger Wohnungsbau zielgerecht zugute. Das ist der richtige Weg, Herr Roock.
Sie setzen sich dafür ein, eine Bundesratsinitiative zu starten, um die Abschreibungsmöglichkeiten für die energetische Optimierung von Neubauten zu erhöhen; das haben Sie eben noch einmal betont. Dies war gerade erst auf Bundesebene Thema und im Bundesrat ist ein ähnlicher Vorstoß der Bundesregierung gescheitert. Da fragt man sich, warum jetzt noch einmal? Vor allen Dingen fragen wir uns das, weil die Bundesregierung mittlerweile einen viel besseren Weg gefunden hat, man glaubt es kaum, nämlich eine direkte Förderung solcher Maßnahmen durch die Erhöhung der KFW-Mittel. Das ist der richtige Weg, so kommen die Mittel hier an. Und das ist auch für die Unternehmen der bessere Weg, um tatsächlich verstärkt Wohnungen zu bauen. Also ist auch dieser Punkt Ihres Antrags vollkommen überflüssig und liegt neben dem Thema.
Im letzten Punkt Ihres Antrags fordern Sie, dass die Erhaltungsmaßnahmen in Form energetischer Modernisierungen von Wohnungen auf Antrag steuerlich abgesetzt werden können; Sie haben das sogar eben noch einmal angesprochen. Im Haushaltsausschuss hat aber die Finanzbehörde dargelegt, dass das längst möglich ist. Paragraph 82b der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung ermöglicht das. Haben Sie im Haushaltsausschuss nicht zugehört? Es steht sogar im Protokoll. Auch das ist ein vollkommen überflüssiger Vorstoß von Ihnen, der nichts bringt; das geht nämlich schon.
Meine Damen und Herren! Sie sehen, die Forderungen des CDU-Antrags sind entweder unnötig, aufgrund besseren – das kommt selten vor – Handelns der Bundesregierung überflüssig oder sie verringern die Steuereinnahmen von Hamburg. Wir aber gehen andere Wege, wir machen das, was wirklich hilft, um den Wohnungsbau in Hamburg zu fördern. Ich will Ihnen das gern noch einmal sagen. Mit dem Vertrag mit den Bezirken sorgen wir dafür, dass mehr Wohnungsbauflächen zur Verfügung stehen. Mit dem Vertrag mit der Wohnungswirtschaft gewinnen wir diese für mehr Wohnungsbauinvestitionen. Mit der SAGA ist vereinbart, dass der Wohnungsneubau von null auf tausend startet. Mit unserem Neubauförderprogramm, das ich Ihnen eben vorgestellt habe, sorgen wir ebenfalls dafür, dass wesentlich mehr Wohnungen in Hamburg gebaut werden, als Sie es in den letzten zehn Jahren geschafft haben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben viel über die inhaltlichen Seiten gehört. Ich frage mich im Nachhinein, warum die SPD diesen Antrag eigentlich an den Haushaltsausschuss überwiesen hat.
(Dr. Andreas Dressel SPD: Jetzt machen wir Überweisungen und dann wird das auch kri- tisiert! – Jan Quast SPD: Was wir auch ma- chen, es ist falsch!)
Ist es so, dass sich die SPD mit allen Anträgen zur Belebung des Wohnungsbaus ernsthaft auseinandersetzt, wie sie es im Ausschuss gesagt hat?
Zur Klärung der Frage, was man mit den Abschreibungen machen kann, fällt Ihnen nichts anderes ein, als einen Senatsvertreter zu befragen, der dazu sagt: Die Anforderung einer zielgerichteten Förderung des Wohnungsbaus durch Abschreibungsveränderungen sei schwierig mit Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes in Einklang zu bringen. Schwierig ist richtig, aber nicht unmöglich. Ich frage mich, seit wann die SPD vor schwierigen Fragen zurückscheut. Fehlt ihr vielleicht die Möglichkeit, sich auseinanderzusetzen?
Der Antrag, der von der CDU gestellt wurde, war folgerichtig, eine Sachverständigenanhörung zu machen. Es geht nicht um irgendwelchen Pipifax, sondern um eine wichtige Frage, nämlich um die Förderung des Wohnungsbaus, Herr Grote.
Dieser Sachverständigenantrag hätte dann unter Modifizierung bestimmter Punkte zu einer sachlichen, räumlichen und zeitlichen, vielleicht auch punktuellen Steuerung führen können; zumindest hätte man das prüfen können. Die SPD hat diesen Antrag – das ist nicht das erste Mal – zur Sachverständigenanhörung abgelehnt. Ich erinnere auch an die Ablehnung der Sachverständigenanhörung zum A7-Deckel. Es sieht fast so aus, als würde die SPD eine Phobie gegen Sachverständigenanhörungen entwickeln.
Wenn Sie nicht damit einverstanden sind, sich mit Sachverständigen auseinanderzusetzen, dann werde ich Ihnen vielleicht den Tipp geben, sich ein Rezept zur Desensibilisierung verordnen zu lassen.
Inhaltlich ist dieser Antrag letztlich nicht diskutiert worden. Er ist offen und insofern werden wir der Empfehlung des Ausschusses nicht zustimmen. Dieser Antrag ist aber dermaßen obsolet, dass wir auch keine Ablehnung erteilen werden. Wir werden die SPD sicherlich daran messen, wie weit sie in Zukunft bereit sein wird, sich sachlich und auch fachlich damit auseinanderzusetzen; das ist ja zu Anfang immer wieder gefordert worden. Das Rezept, Herr Grote, liegt bereit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir hatten dieses Thema schon einmal im Plenum, und damals habe ich dieselbe Meinung vertreten wie heute. Wir werden dem Anliegen der CDU-Fraktion natürlich zustimmen und damit diesen Antrag aus dem Haushaltsausschuss ablehnen.
Eine kleine Begründung: Man sollte mit volkswirtschaftlichem Wissen nicht hinter dem Berg halten. Abschreibungen sind ein wichtiges Mittel, um kleinere und mittlere Investitionen zu steigern, damit auch kleineren Wohnungsbauunternehmen beziehungsweise Privatleuten ermöglicht wird, Wohnungen zu bauen.
Wenn die SAGA GWG in Hamburg jedes Jahr 6 000 Wohnungen bauen würde und das auch vernünftig finanzieren könnte, dann bräuchten wir nicht darüber zu reden. Aber da ist noch eine große Menge von Wohnungen, die nicht gebaut werden, und wir sollten froh sein, dass es Gedanken gibt, wie man jenseits des Staatsmonopolkapitalismus der SAGA GWG Wohnungen bauen kann. – Vielen Dank.