Das halte ich für eine sehr schlechte Nachricht. Ihre Sozialpolitik in allen Ehren, aber Wissenschaftsund Hochschulpolitik sieht anders aus. Im Übrigen
finde ich es von Ihnen eine wirklich große Nummer, dass bei der Verwendung der Studiengebühren als Kompensation die Studierenden kein Mitspracherecht haben.
(Beifall bei der GAL – Dr. Andreas Dressel SPD: Warten Sie doch mal ab! Wir diskutie- ren das doch noch miteinander!)
Sie reden sich heraus mit zwei oder drei sozialpolitischen Großtaten und riskieren die Zukunft dieser Stadt, indem Sie sich in eine Finanzierungshängematte legen, die aber kaschiert wird, weil im Augenblick große Finanzströme aus Berlin kommen. 100 Millionen Euro, vergleichen Sie das einmal mit dem, was die BWF überhaupt zur Verfügung hat.
Das ist fast ein Achtel. Wenn Sie diese Mittel einsetzen würden und selbst zusätzliche Anstrengungen unternehmen würden, dann könnte man diese Stadt wirklich nach vorn bringen. Stattdessen versinkt hier alles in einem Dämmerzustand. Das ist eine Schande.
(Beifall bei der GAL und der CDU – Philipp- Sebastian Kühn SPD: Es ist peinlich, was Sie hier erzählen!)
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Tonlage kann ich leider nicht mithalten.
(Beifall bei der FDP und der SPD – Dr. An- dreas Dressel SPD: Jetzt kommt wieder ein bisschen Ruhe rein! – Jens Kerstan GAL: Das ist für die Hochschulen auch egal!)
Ich will nicht die Rede von Herrn Dr. Schinnenburg noch einmal rezitieren, dazu wurde schon alles Notwendige gesagt.
Ich möchte an dieser Stelle aber auf einen Aspekt eingehen. Wir hatten vor wenigen Tagen eine Sitzung des Haushaltsausschusses. Es wurden Nachfragen gestellt, wie es jetzt eigentlich mit der Finanzierung bei der KlimaCampus-Angelegenheit sei. Es wurde nichts dazu gesagt. Ich habe noch einmal nachgeschaut und gesehen, dass Sie eine vierseitige Pressemitteilung zu diesem Thema herausgegeben haben, in der unter anderem steht, dass Partner bei der Realisierung der Baumaßnahmen SAGA GWG werde, die die Gebäude errichten und finanzieren werde. Es sind 140 Millionen Euro, und die Kosten für die Gestaltung des gesamten Campus Bundesstraße werden nach
groben Schätzungen rund 320 Millionen Euro betragen. Fragt man dann einmal nach, Herr Finanzsenator oder Frau Aufsichtsratsvorsitzende der SAGA GWG, Frau Senatorin Blankau, wie das eigentlich sei, dann kommt nichts, es wird nur gesagt, es gäbe einen Letter of Intent
und ansonsten könne man nichts dazu sagen. Dagegen ist diese Pressemitteilung schon eine Ausgeburt des Konkreten. Das heißt, es wurde wieder einmal mit viel Tamtam die große Lösung präsentiert und im Endeffekt hat sich nur heiße Luft dahinter verborgen.
Das zieht sich wie ein roter Faden durch Ihre Hochschulpolitik, Frau Wissenschaftssenatorin. Uns stehen noch dreieinhalb schwere Jahre bevor und wir als Opposition werden Ihnen da noch des Öfteren auf die Finger klopfen müssen.
Nun zum zweiten Teil des Titels für die Aktuelle Stunde. Wir begrüßen, dass die Studiengebühren abgeschafft werden.
Wir begrüßen auch, dass es auf der Basis von 500 Euro kompensiert wird, das haben wir nicht erwartet, damit haben Sie uns überrascht.
Selbstverständlich finden wir es gut, dass das Studierendenwerk jetzt diese 1,2 Millionen Euro wiederbekommt, um sozial gestaffelt das Mensaessen anbieten zu können.
Dass man aber bei der Kompensation für die Studiengebühren etwas abzwackt für das Studierendenwerk, das geht nicht.
Wir begrüßen auch, dass im laufenden Haushalt 2011/2012 die Gebühren für die KfW und auch die Differenz zu 375 Euro an die Universität geleistet
werden. Wir fragen uns natürlich, wenn Sie der vollen Überzeugung sind, dass Studiengebühren unsozial sind, warum Sie sie nicht gleich abschaffen, warum denn erst 2012?
(Beifall bei der LINKEN – Dr. Andreas Dres- sel SPD: DIE LINKE repräsentiert die Zwi- schenfraktion!)
Das Problem ist, dass Sie einfach einen Durchschnittsbetrag nehmen. Sie nehmen einen Betrag und kompensieren ihn erst einmal konstant zwei Jahre für die wegfallenden Studiengebühren und zahlen das an die Universitäten und Hochschulen. Wir haben aber steigende Studierendenzahlen. Eigentlich ist es auch gesellschaftlicher Konsens, dass die Studierendenzahlen immer mehr steigen sollen. Wir wollen auch eine dahingehende Erweiterung, den Zugang zu den Hochschulen nicht nur mit Abitur, sondern auch über Berufsabschlüsse stattfinden zu lassen. Das müssen wir immens steigern, wir liegen nämlich damit in Hamburg weit hinten. Das bedeutet aber, dass parallel zu den steigenden Studierendenzahlen die Kompensationszahlungen steigen müssen. Wir sehen im Moment nicht, dass Sie das wirklich wollen, weil Sie jetzt schon den Trick anwenden für 2013. Die Problematik wird sich später stellen.
Ich sehe auch ein großes Problem – Frau Gümbel sprach das schon an – im Bereich des gesellschaftlichen Konsenses. Wenn dieser Konsens, dass wir mehr Studierende haben wollen, aber dadurch wieder zunichte gemacht wird, indem wir den NC für die einzelnen Zugänge so hoch schrauben, dass letztendlich die Studierendenzahl konstant bleibt, dann ist uns überhaupt nicht geholfen. Das ist auch ein Trick, um die Studiengebühren niedrig zu halten.
Wir sehen noch ein weiteres Problem. In den letzten Jahren sind die Semestergebühren – ich zahle auch alle sechs Monate Semestergebühren für zwei Kinder – immens angestiegen. Das HVV-Ticket ist enorm angestiegen, zudem müssen auch die Studierenden, die den HVV nicht nutzen, den Betrag zahlen, die Verwaltungsgebühren werden immer höher.
Wir werden ein Auge darauf haben, dass bei einem Wegfall der Studiengebühren nicht parallel die Semestergebühren, die HVV-Kosten und die Verwaltungsgebühren steigen. Das möchten wir auf jeden Fall verhindern.
Wir werden genau darauf achten, dass erstens die Studiengebühren in voller Höhe kompensiert werden und zweitens an der Gebührenschraube nur
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 28, Drucksache 20/1585, Antrag der FDP-Fraktion: Veröffentlichung der Schulinspektionsergebnisse.