Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte klarstellen, dass die Harburger FDP-Fraktion in der Bezirksversammlung und auch der Harburger Abgeordnete in der Bürgerschaft natürlich vollkommen davon überzeugt sind, dass das Helms-Museum selbstständig werden kann.
Ich bin mit der Fraktion in der Bürgerschaft einig, dass wir uns natürlich zuerst die Zahlen von Frau Kisseler geben lassen, bevor wir eine endgültige Entscheidung treffen. Ich bin aber sehr hoffnungsfroh, dass meine Fraktion mir folgen wird, wenn die Zahlen stimmen. Ansonsten werde ich weiter dafür arbeiten, dass wir in Harburg ein zukunftsfähigeres Museum bekommen. Ein bisschen weniger Staub kann allen Museen, von denen wir hier reden, gut tun. Das möchte ich einmal ganz klar sagen: Die Ablehnung des SPD-Antrags heute ist keine Ablehnung einer Veränderung der Museumslandschaft in Hamburg. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Dressel und Frau Kisseler, das war eine erstaunlich schwache Verteidigung Ihres Antrags.
Herr Dressel, im Wesentlichen lange erzählt haben, was man prüfen sollte, was man dementsprechend in Auftrag gibt und noch einmal gemeinsam besprechen sollte, doch das ist nicht unser Hauptproblem. Wir könnten damit wunderbar leben, wir würden uns überhaupt nicht aufregen, wenn Sie nicht auf die Idee kämen, bestimmte Dinge jetzt festlegen zu wollen. Das ist der Punkt, um den wir streiten. Dass Frau Kisseler plötzlich ihre Meinung verändert hat, wurde schon deutlich gesagt. Es wäre interessant gewesen, die Gründe für die Veränderung Ihrer Meinung zu hören. Es ist doch interessant, warum Sie zuerst der Meinung sind, man solle nicht, und nun, man solle doch einzelne Museen aus der Stiftung herauslösen. Das Hauptproblem ist für mich – und das ist Ihnen, Herr Dressel, doch auch deutlich geworden, als Sie hier geredet haben –, dass Sie den Bergedorfern und Harburgern nicht sagen können, was sie wirklich bekommen. Bekommen sie die Ausrüstung, die sie brauchen, bekommen sie das Geld? Das steht hier alles nicht.
Da steht etwas von Kooperation, die man sich vorstellen könnte, aber alle wichtigen Fragen, die die Grundlage für solche Entscheidungen sind, werden nicht angesprochen. Wie soll man sich ohne Information darüber entscheiden können? Was ist denn das für eine Grundlage, um praktische Entscheidungen treffen zu können? Ich weiß nichts, ich habe keine Argumente, ich habe es noch nicht durchgerechnet,
Über alle anderen Dinge gibt es gar keine Aufregung, vieles finde ich interessant. Die Stadtteilorientierung zum Beispiel möchte ich gern noch einmal diskutieren, weil ich glaube, dass sich da spannende Dinge entwickeln können, und ich mich mit Herrn Wersich in dieser Angelegenheit gern ein bisschen streite.
Jetzt kommt nicht der demokratische Sozialismus. Ich weiß, dass Sie immer alles Mögliche versprechen, und wir müssen das dann irgendwie reinholen. Das kenne ich schon. In den vergangenen Jahren war das immer so mit der SPD.
Sie hat viel Soziales versprochen und wir mussten etliches reinholen. Jetzt hat sie wieder etwas versprochen, ich lese es Ihnen vor. Die SPD hat in ihrem Wahlprogramm einfach und klar geschrieben:
"Statt Museen schließen zu wollen, wie das Altonaer Museum, müssen die Hamburger Museen auskömmlich finanziert werden."
Genau das ist die Aussage. Jeder, der sich um die Museen kümmert, weiß, was auskömmlich finanziert bedeutet. Das ist ein Versprechen gewesen, das Sie nicht eingelöst haben, und das Sie im Arbeitsprogramm des Senats unter den Tisch haben fallen lassen. Das ist ein Versprechen, mit dem Sie in der Hamburger Bevölkerung 50 Prozent der Stimmen bekommen haben. Sie begehen hier Wahlbetrug.
Diesen Zwischenruf, sie bekommen 1 Million Euro mehr, muss ich beantworten. Sie haben eine völlig verrückte Konstruktion von Schwarz-Grün übernommen. Alle wussten, dass die Museen nicht auskömmlich finanziert waren, und deshalb musste diese Sonderkonstruktion mit den 2 Millionen Euro gebildet werden. Frau Suding hat völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass der Senat damit hart am Rand der Legalität agiert hat, weil das Geld für etwas anderes versprochen worden ist als dafür, wozu es letztendlich benutzt wurde. Genau deswegen müssen Sie das verändern.
Nein, der Sonderfond war vorher da, der ist jetzt um 1 Million Euro gekürzt worden. Das Geld ist nur anders verteilt worden und dementsprechend ist das jetzt geschummelt.
Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung. Die Abgeordnete Dr. Oldenburg hat mitgeteilt, dass sie an der Abstimmung nicht teilnehmen werde.
Wer stimmt nun einer Überweisung der Drucksachen 20/1969 und 20/2099 an den Kulturausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann sind die Überweisungsbegehren mit Mehrheit abgelehnt, und wir stimmen in der Sache ab.
Wer möchte diesen annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Wer diesem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist dieser Antrag angenommen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 23, Drucksache 20/1792, Antrag der CDU-Fraktion: Straßenbenennung zur Deutschen Einheit.
Meine Damen und Herren! Sie müssen nicht auf die Straße gehen, um das möglicherweise dort miteinander auszutauschen. Ich würde Sie bitten, Platz zu behalten, wenn Sie der Debatte folgen mögen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Gern hätte ich auf die erneute Debatte verzichtet, nicht, weil ich sie für überflüssig halte, im Gegenteil, sie scheint mir wichtiger denn je. Ich hätte mir aber sehr gewünscht, dass sie bereits obsolet wäre und wir im 22. Jahr nach der Wiedervereinigung eine Straße dieses Namens in Hamburg bereits hätten und wenn schon nicht das, dann doch wenigstens einen definitiven Beschluss – aber leider Fehlanzeige. Das ist für mich nicht nur absolut nicht nachvollziehbar, sondern auch beschämend. Seit einigen Jahren fordern meine Fraktion und ich die Benennung einer Straße oder eines Platzes, die an dieses in unserer Geschichte so herausragende Ereignis erinnert.
Mir persönlich sind der Widerstand dagegen und mangelnder Wille absolut unverständlich. Wie kann es sein, dass ein verhältnismäßig einfaches und probates Vorhaben so halbherzig betrieben wird.
Die Aussagen und Begründungen, die wir in der Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage hörten, sind wenig glaubhaft. Der Senat müsste hier stärker auf die Bezirke Einfluss nehmen, und die dann möglicherweise notwendigen Adressänderungen für Anwohner und Geschäftsleute dürften für mein Verständnis kein Hinderungsgrund sein. Vertretern dieser Auffassung empfehle ich dringend, sich noch einmal der Tragweite und der Bedeutung der friedlichen Revolution und der daraus resultierenden Deutschen Einheit bewusst zu werden. Dann sollte auch ihnen klar werden, wie asymmetrisch ihre Argumentation sich zur Bedeutung des Ereignisses verhält.
Als Objekt von Parteiengezänk eignet das Thema sich ebenfalls nicht. Ich könnte mir gut vorstellen, einen so zentralen Platz wie den Rathausmarkt zum Platz der Deutschen Einheit zu machen, aber erschrecken Sie nicht, ich bin Realist genug, um die Aussichtslosigkeit dieser Idee richtig einzuschätzen. Daher fordern wir den Senat auf, zukünftig eine Fläche in der "Neuen Mitte Altona" so zu benennen; dies sollte nun aber wirklich möglich sein. Alles andere würde vom mangelnden politischen Willen zeugen. Wir haben einen konkreten Vorschlag gemacht, verschließen uns aber ausdrücklich nicht, einen anderen Platz oder eine andere Straße umzubenennen, der oder die der Bedeutung dieses geschichtlichen Ereignisses gerecht wird, und insofern sind wir bereit, die Änderungen des Petitums aus dem FDP-Antrag zu übernehmen.