Wollen Sie Polizeiwachen oder Feuerwachen schließen? Wollen Sie die Betreuungssituation in Schulen und Kindergärten verschlechtern? Oder wollen Sie die öffentliche Infrastruktur weiter verfallen lassen, Herr Wersich? Wir wollen das nicht. Was wollen Sie?
Die Opposition muss konkret werden. Es reicht nicht, die Schuldenbremse vorziehen zu wollen, sondern Sie müssen konkret sagen, wo das viele Geld herkommen soll.
Wir wollen den Haushalt konsolidieren und die Funktionsfähigkeit dieser Stadt erhalten. Deshalb ist unser Weg der vernünftige. Es ist ein Weg, der einen langen Atem erfordert und steinig ist, aber die Menschen dieser Stadt mitnimmt und niemanden auf der Strecke lässt, Herr Wersich.
Am Wochenende hat sich die SPD-Fraktion intensiv mit der Haushaltslage beschäftigt. Wir haben uns einen Eindruck davon verschafft, was die Begrenzung des Ausgabenanstiegs auf unter 1 Prozent für die Etats der Einzelpläne künftig bedeutet. Gleichwohl haben wir diese Marke bekräftigt, auch für den Haushalt 2013/2014. Mehreinnahmen müssen dazu dienen, die Kreditaufnahme zu reduzieren, das ist die Botschaft.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Finanzplanung 2011 bis 2015 ist ein beachtliches Dokument des Senats, da uns die gesamte Planung über die Legislaturperiode deutlich wird. Insofern schließe ich mich dem Dank an, dass wir diese Drucksache noch während der Haushaltsberatungen bekommen haben, auch wenn wir im Ausschuss ein bisschen gezankt haben, dass wir erst nach der Presse dran waren.
Diese Drucksache nimmt auf die Schuldenbremse Bezug. Die Position meiner Fraktion ist, dass wir diese in der hamburgischen Verfassung verankern wollen. Ich hoffe, dass die regierende SPD-Fraktion das unterstützt, denn dann haben wir eine Verfassungsänderung vor uns, weil das die politische Unterstützung einer Regelung ist, die zwar sowieso für Hamburg gilt, aber es ist geboten, das auch in die hamburgische Verfassung zu schreiben.
man so gute Zeiten hat, wie wir sie jetzt haben, dann muss man das strukturelle Defizit ab heute so entschieden abbauen, dass eine Nullverschuldung Hamburgs vor 2020 angepeilt wird. Welches Ziel man sich setzt, ist eine Frage der Rahmenbedingungen, das haben auch die Gutachter gesagt. Dass sich der Hamburger Senat unter den jetzigen Rahmenbedingungen das Ziel setzt, einen Haushaltsausgleich bis spätestens 2020 erreichen zu wollen, ist eine Wette, die ich falsch finde. Wir haben keine Wette zu machen, dass wir es schaffen, sondern wir haben größtmögliche Sicherheit vor dem Hintergrund des Verfassungsrangs einzuplanen. Diese Sicherheit sieht die hamburgische Haushaltspolitik unter dem SPD-Senat nicht vor.
Dafür gibt es Beispiele in diesem Dokument. Die Finanzplanung dokumentiert, dass der SPD-Senat im Haushalt 2011/2012 400 Millionen Euro mehr ausgibt als die schwarz-grüne Planung. Das steht dort schwarz auf weiß. Das ist nicht schwer bei den vielen Steuermehreinnahmen, die wir haben, aber es zeigt, was wir befürchtet haben, dass es ausdrückliche Planung dieses Senats ist, ein Polster für die zweite Hälfte der Legislaturperiode anzulegen. Es wird sehr deutlich, dass nicht einmalig Darlehen abgelöst werden, sondern die Aufblähung des Haushalts konsequent fortgesetzt wird, 2013, 2014, 2015 und so weiter.
Und damit ist es falsch, was Sie vorhin gesagt haben, Herr Quast. Es werden Steuermehreinnahmen aus der Mai-Steuerschätzung für zusätzliche Ausgaben angekündigt. Herr Dr. Tschentscher hat sein Wort vom Mai und vom Juni gebrochen.
Das ist schon ein beachtliches Dokument, wenn auf Seite 6, Finanzplanung 2011 bis 2015, Veränderungsraten zum Vorjahr, bei den bereinigten Betriebsausgaben steht: Steigerung um 4,6 Prozent. Weil die Investitionen um 28 Prozent zurückgehen, führt das bei den bereinigten Gesamtausgaben zu einer Steigerung von 0,9 Prozent.
Wenn der Bürgermeister meint, dass das das Einhalten der 1-Prozent-Regel ist, dann verkaufen Sie die Hamburger für dumm. Diese werden sich von Ihnen aber nicht für dumm verkaufen lassen, da können Sie sicher sein.
Wenn man dieses beachtliche Dokument weiter verfolgt, sieht man, was der Senat in den Jahren 2013 und 2014 beabsichtigt. Die Lastenübernahme durch den Bund, die für die Grundsicherung im Alter geplant ist, soll endgültig dafür genutzt wer
den, dass in 2013 und 2014 der Gesamthaushalt mit Investitionen definitiv um mehr als 1 Prozent wächst.
Dann werden die Sach- und Fachausgaben in den Jahren 2011 und 2012 um 8 und 7 Prozent steigen und die Gesamtausgaben in Ihrer eigenen Tabelle um 1,4 und 1,3 Prozent.
Die angekündigte Klarheit und Wahrheit, der hohe Anspruch der Transparenz wird von Ihnen gebrochen. Sie glauben, dass das im Moment noch nicht richtig wahrgenommen wird, weil Sie – das sehe ich auch so – noch viel Unterstützung haben. Aber dieses Vertrauen wird schwinden, wenn den Menschen klar wird, dass das, was ich vorgetragen habe, nichts anderes als Ihre eigene Beschreibung der Planungen ist.
Das, was Sie machen, ist unverantwortlich. Sie verlagern die Probleme, die wir bei der Einhaltung der Schuldenbremse haben, auf die nächste Legislaturperiode. Das ist alles andere als verantwortungsvoll und beinhaltet eine massive Täuschung der hamburgischen Öffentlichkeit. – Schönen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vernunft, Klarheit, Verantwortung – viele von uns erinnern sich an diese Begriffe, die neben dem heutigen Ersten Bürgermeister die SPD-Wahlplakate zierten. Doch wenn wir uns die Ende September vom Senat vorgelegte Finanzplanung ansehen und sie mit dem abgleichen, was wir aus Senat und SPD-Fraktion hören und sehen, stellen wir fest, dass der Senat unvernünftig, unverantwortlich und intransparent handelt.
Zunächst hat es lange gedauert, bis wir die aktualisierte Finanzplanung überhaupt zu sehen bekommen haben; da kann ich Ihre Freude, Herr Heintze, nicht ganz teilen. Bis Ende September, bis zur vorletzten Sitzung der ersten Lesung des Haushaltsplan-Entwurfs im Ausschuss, mussten wir nämlich darauf warten. Hätten die Abgeordneten der Opposition an diesem Abend nicht so viel Druck gemacht, wäre es wohl noch länger dabei geblieben, dass die Finanzplanung zwar der Presse vorgestellt, das Parlament aber außen vor gelassen wurde.
Für die Haushaltsberatungen der Bürgerschaft ist die Finanzplanung jedoch von entscheidender Bedeutung. Wir als Abgeordnete haben immer wieder darauf hingewiesen. Deswegen ist Ihr Verhalten höchst intransparent und hat mit der viel beschworenen Klarheit nichts zu tun.
Schauen wir uns die Zahlen der Finanzplanung an, dann stellen wir fest, dass die gute Konjunktur, die deutlichen Wachstumsimpulse, die von der schwarz-gelben Bundesregierung gesetzt werden, und die sehr gute Lage am Arbeitsmarkt die Steuereinnahmen sprudeln lassen.
Im Vergleich zu der vorherigen Finanzplanung, die noch vom schwarz-grünen Senat vorgelegt wurde, kann Hamburg von 2011 bis 2015 mit Mehreinnahmen von knapp 4 Milliarden Euro rechnen. Das Finanzierungsdefizit soll im gleichen Zeitraum aber nur um 1,32 Milliarden Euro, also viel weniger, abgesenkt werden. Die Schuldenkrise in einigen europäischen Ländern führt uns allen derzeit dramatisch vor Augen, welche Auswirkungen mangelnde Haushaltsdisziplin hat. Da sollte sich der Senat an die eigene Nase fassen.
Ihr Ehrgeiz, so schnell wie möglich ohne neue Schulden auszukommen, lässt trotz der guten konjunkturellen Lage sehr zu wünschen übrig. Sie stellen in der Finanzplanung dar, wie Sie bis 2020 zu einem strukturell ausgeglichenen Haushalt kommen wollen, in dem die Ausgaben im Durchschnitt nur um weniger als 1 Prozent anwachsen dürfen. Auch einige Risiken im Haushalt wie etwa steigende Tarife oder der gewaltige Sanierungsstau bei öffentlichen Straßen und Gebäuden haben Sie richtig identifiziert. Sogar Ihr Fazit ist richtig. Die Lage verlange harte Restriktionen, äußerste Sparsamkeit und kritische Überprüfung der staatlichen Ausgaben, so steht es in der Finanzplanung. Das liest sich alles wunderbar. Gemessen werden Sie, lieber Herr Bürgermeister, lieber Finanzsenator Tschentscher und liebe Senatorinnen und Senatoren, aber an der Umsetzung Ihrer Vorhaben und da sind Sie leider auf einem ganz falschen Weg.
Durchlaufstation für die in den Jahren seit 2009 zum Haushaltsausgleich erforderliche Kreditaufnahme – man könnte auch sagen, der Fonds ist ein riesengroßes Schuldenloch. Das dazugehörige Gesetz schreibt vor, dass diese Kredite ab 2015 mit jährlich 100 Millionen Euro zu tilgen sind, und zwar unabhängig von der konjunkturellen Lage. Was macht der Senat? Obwohl die Lage derzeit ausgezeichnet ist – wir werden das nächste Woche in der November-Steuerschätzung für Hamburg noch einmal bestätigt bekommen –, behauptet der Senator – ich zitiere –, dass
Der Senat will daher vorschlagen, das Gesetz über das Vermögen Konjunktur-Stabilisierungsfonds mit Wirkung zum 31. Dezember aufzuheben. Das, meine Damen und Herren, werden wir von der FDP-Fraktion nicht mitmachen.