Ich habe mir auch den Taschenrechner genommen, weil ich mir natürlich in Anbetracht der Anmeldung der CDU noch einmal einen Überblick über die Kosten verschaffen wollte, und komme da zu einem ähnlichen Ergebnis wie Frau Bekeris; da haben wir vielleicht beide ganz gut gerechnet, Die 530 000 Euro – so habe ich das begriffen und vielleicht äußert sich dazu auch der Senator – sind nicht nur die Herrichtungskosten, sondern beinhalten die Kosten für den Betrieb, die Beratung und die Anlaufstelle, circa 20 Euro pro Person und Tag für 166 Tage und 166 Leute. Wenn man ein menschliches Programm für diejenigen auflegt, die sonst nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen, dann kostet das Geld, und ich bin froh, dass dieses Geld dafür in die Hand genommen wird.
Ich möchte aber trotzdem etwas zum Ort sagen, weil das natürlich ein Stück weit Verwunderung ausgelöst hat. Wie gesagt ist das viel besser als ein Bunker, aber die Tatsache, dass nach der Nut
zung in diesem Winter das Gebäude abgerissen wird und eine Anschlussnutzung nicht klar ist, sorgt natürlich für Irritationen. Da ist das Problem in der Vermittlung nach draußen, dass man auf der einen Seite einen relativ hohen Betrag hat und auf der anderen Seite ein Gebäude, das marode und baufällig ist, in dem Leute leben und bei dem es dann im Frühjahr heißt, dass das Ding jetzt wegkommt, und es nicht klar ist, was hinkommt. In meinen Augen ist eine nachhaltige und weitsichtige Nutzung für solche leer stehenden Gebäude durchaus anders zu führen und ich hoffe, dass wir dazu auch noch einmal ins Gespräch kommen. Das ist das eine.
Das Zweite ist natürlich die Unterbringung selbst. Hier ist ein erster richtiger Schritt getan worden, aber wir stellen uns insgesamt – und ich hoffe, dass wir da auch nicht weit auseinanderliegen – eine andere Unterbringung in sehr viel kleineren Einheiten vor und keine Sammelunterkunft auf vier Stockwerken mit zwei Aufenthaltsräumen, wo vielleicht der eine oder andere Konflikt schon vorprogrammiert ist. Das erhoffe und wünsche ich mir für die nächste Zeit in einem nachhaltigen und schlüssigen Programm, kleinere dezentrale Einheiten durchaus mit guter Anbindung an die Stadt, um da auch eine gute Versorgung zu gewährleisten. Das wäre mein Wunsch.
Erstaunlich ist – und ich muss jetzt doch Herrn Senator Scheele bitten, dazu Stellung zu nehmen –, dass wir in den letzten Tagen von Fällen gehört haben und uns Briefe von Unterbringungen wie Pik As erreicht haben – an sieben Fälle denke ich jetzt –, dass Menschen die Aufforderung ins Haus geflattert ist, die Unterkunft im Pik As binnen Tagesfrist zu räumen. Sie beschäftigen sich seit dem Sommer mit dem Aufsetzen eines Winternotprogramms und mit ausreichenden Kapazitäten und dann kann es nicht sein, dass im Pik As lebende Menschen ein Schreiben bekommen, in dem es heißt: "Bitte ziehen Sie zu morgen aus." Da erwarte ich sowohl von Ihnen als auch von den zuständigen Trägern ein bisschen mehr Fingerspitzengefühl auch im Umgang mit diesen Menschen.
Sie haben auf der Landespressekonferenz in der letzten oder vorletzten Woche gesagt, dass Sie keine Aussagen über mögliche Kapazitätsreserven tätigen möchten. Wir wissen aus den letzten Jahren, dass die bereitgestellten Kapazitäten oft nicht ausgereicht haben und man noch nachsteuern musste. Sagen Sie doch durchaus etwas zu den Kapazitätsreserven. Ich sehe nicht, dass es eine Sogwirkung geben würde, von der Sie gesprochen haben, und es dann hieße: Obdachlose aus ganz Deutschland, vereinigt euch. Wir steigen in den ICE und fahren nach Hamburg, weil es dort so gemütliche, warme und komfortable Räume gibt. Dar
an glaube ich nicht und deshalb wäre es doch schön, da auch eine Transparenz herzustellen, wie es mit der kapazitären Versorgung aussieht.
Frau Wolff, Sie wollen Wohnraum an der Spaldingstraße. Ich weiß nicht, wann Sie das letzte Mal dort waren. Vielleicht machen wir die Spaldingstraße für den Verkehr zu, damit wir Lärmschutz haben. Wohnen ist dort nicht zulässig und nicht gewollt, aber wir müssen uns Gedanken machen, wie wir eine Nutzung dieser Räume vernünftig hinbekommen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Bekeris, Sie verschließen hier Ihre Augen vor der Realität.
Seit über einem halben Jahr werden wir von fast allen führenden Sozialdemokraten dieser Stadt mit einem englischen Satz bombardiert, der angeblich Richtschnur des Senatshandelns sei: "pay as you go". Und seit über einem halben Jahr stellen wir fest, dass dieser Spruch nichts als PR ist.
In Wahrheit heißt Ihr Motto: "spend as you like". Das gilt auch für den Umgang der SPD mit den Obdachlosen.
Da gibt das Bezirksamt Hamburg-Mitte 118 000 Euro aus, um mit Steinen und einem Zaun das Problem mit den Obdachlosen unter der Kersten-Miles-Brücke in den Griff zu bekommen. Alles umsonst. Die Steine haben nur eine Wirkung: Sie verschönern den Platz. Der Zaun ist ein No-Go und wird wieder abgerissen. Dann wird ein Runder Tisch par ordre du mufti anberaumt, an dem der Bezirksamtsleiter immerhin noch teilnehmen kann. Das Ergebnis: 500 000 Euro für einen Klobau für Touristen und Obdachlose zusammen, weil angeblich in der Gegend ein hoher Bedarf an Toiletten existiert. Fehlanzeige – der Tourismusverband sagt, dass hier noch nie Bedarf angemeldet wurde.
Ganz schnell distanziert sich die SPD-Bürgerschaftsfraktion von den 500 000 Euro und spricht von einer Äußerung der Bauabteilung.
Dann die Präsentation des Winternotprogramms für dieses Jahr durch Senator Scheele am 1. November. Frau Wolff erwähnte bereits, dass es insgesamt 240 Übernachtungsplätze gibt, davon 160 im Bürogebäude in der Spaldingstraße, 50 Plätze mehr als 2010. Es wurde extra ein Fototermin für die Presse angesetzt, alles schön und gut. Nur einen Haken hat das Ganze: Der ganze Spaß an der Spaldingstraße, wir hörten es bereits, kostet laut "Hamburger Abendblatt" vom 4. November 530 000 Euro. Laut Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage der LINKEN vom 22. September schätzte der Senat, es würde 200 000 Euro kosten, und jetzt sagt Frau Bekeris, es koste 250 000 Euro.
Die Zahlen sind nicht genau und wir hoffen, dass der Senat hier bald genaue Zahlen liefert und das Parlament nicht im Vagen lässt.
Diese Investition wäre zu verstehen, wenn die Einrichtung dauerhaft für das Winternotprogramm nutzbar wäre, das ist sie aber scheinbar nicht. Die Liegenschaftsbehörde möchte offenbar das Haus im nächsten Jahr abreißen und die Brachfläche gut verkaufen. Da fragt man sich: Drucken Sie das Geld selbst oder haben Sie nur Lust auf Geldverschwendung? Das wahre SPD-Prinzip heißt jedenfalls wieder einmal: "spend as you like".
Frau Bekeris, Sie führten an, der Senat arbeite an der Frage, ob er das Bürogebäude nicht doch nächstes Jahr stehen lassen möchte.
Wir hoffen, dass der Senat hier zur Vernunft kommen wird. Wo ist denn eigentlich das angekündigte Konzept des Senats für die Obdachlosen? Erst hieß es, für den Umgang mit den Obdachlosen unter der Kersten-Miles-Brücke käme ein durchdachtes Konzept auf den Tisch. Pustekuchen. Mit der abgespeckten Version der Toilette, immerhin 24 000 Euro pro Halbjahr, kommen ein paar mehr Straßensozialarbeiter zur Brücke. Es gibt eine Hotline für Notfälle und ein "MoDest", ein mobiles Deeskalationsteam. Es soll mit den unterschiedlichen Gruppen der Obdachlosen bereits vor dem Entstehen eines sozialen Brennpunkts gesprochen werden.
Es soll zwischen den Betroffenen und dem institutionellen Unterstützungsangebot in Hamburg vermittelt werden. So weit, so gut.
Aber was ist mit dem Umgang mit den Obdachlosen, die auf ihren Plätzen beharren? Will der Senat sie grundsätzlich gewähren lassen oder will er sie unter bestimmten Umständen vertreiben, und welche sind das dann? Das beste Beispiel für die momentane Hilflosigkeit ist der Runde Tisch zum Hauptbahnhof, an dem ebenfalls laut Medienberichten die Sozialbehörde, die Innenbehörde, die Polizei und die Deutsche Bahn beteiligt sind. Der Runde Tisch sollte die Übergabe des Sondernutzungsrechts für den Hachmannplatz und den Fußgängertunnel zur Mönkebergstraße an die Deutsche Bahn zum 1. November vorbereiten. Die Verhandlungen sind Ende Oktober plötzlich geplatzt, es wurde seitens eines Beteiligten ein Rückzieher gemacht. Wir hoffen, dass der Senat sehr bald ein Konzept vorlegt, das nachhaltig und vernünftig ist.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wieder einmal debattieren wir über die Obdachlosigkeit und das ist auch gut so, denn darüber muss gesprochen werden.
Frau Bekeris, ich hätte mir schon gewünscht, Sie hätten zu den konkreten Vorwürfen auch etwas Konkretes gesagt.
Ich halte noch einmal fest, dass das Winternotprogramm besser aufgestellt ist als in den letzten Jahren. Die Bunkerunterbringung ist vom Tisch, es gibt mehr Plätze und es wurden die Bedürfnisse von Frauen berücksichtigt. Auch Menschen mit Hunden haben eine Chance, warm und trocken zu übernachten. So weit, so gut, aber dennoch ist das Angebot ausweitungs- und verbesserungsfähig. Wir sind der Auffassung, dass es eine dauerhafte Lösung erst geben wird, wenn es auch ein ganzjähriges Grundversorgungskonzept gibt.
Die CDU beklagt nun die unglaubliche Verschwendung von Steuergeldern, 530 000 Euro für den Umbau eines Gebäudes, das nur wenige Monate genutzt werden soll. Erst sollte der Umbau laut unserer Anfrage geschätzte 200 000 Euro kosten; hier kursieren also einmal wieder unterschiedliche Zahlen.