Das höre ich jetzt gern, Herr Wersich. Wenn Sie sagen, das war alles fertig, dann möchte ich gern Herrn Heinemann fragen: Wenn das alles fertig war und ich tatsächlich die von der CDU entwickelten Pläne nur politisch rückgekoppelt habe mit den Schulleitungen, dann frage ich mich, warum Sie mir ständig vorwerfen, dass dieser Plan unsolide gewesen sei? War es nun Ihrer oder nicht?
Nachdem wir all diese wichtigen Punkte vorgelegt haben, hat Herr Heinemann sich in der Talkshow "Schalthoff Live" darüber beschwert, dass es überhaupt keine Konflikte gäbe und dass die SPD die ganze Zeit nur Harmoniesoße ausströme. Herr Heinemann, wenn der Schulentwicklungsplan von allen akzeptiert wird, dann ist das doch vernünftig. Ich sage ganz eindeutig, dass meine Schulpolitik das Motto hat "lieber Harmoniesoße statt Pfefferspray". – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Herr Senator, Zwischenfragen und Zwischenbemerkungen werden grundsätzlich nicht auf die Redezeit angerechnet, das ist auch hier nicht passiert. – Herr Dr. Scheuerl, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Senator Rabe, sehr geehrter Herr Bürgermeister Scholz! Harmoniesoße statt Pfefferspray hört sich gut an, aber, Herr Senator Rabe, Sie haben der Bürgerschaft etwas anderes erzählt als das, was draußen in den Schulen passiert. Ich sage Ihnen aus eigener Erfahrung, dass viele Eltern, insbesondere Grundschuleltern, im Moment eher das Gefühl haben, dass Sie mit Pfefferspray unterwegs sind als mit Harmoniesoße oder Schokoladenpudding.
Herr Senator Rabe, Sie haben gerade gesagt, die von Ihnen angeschobene Strukturreform der Ganztagsschule sei freiwillig, freiwillig, freiwillig. Das Gegenteil ist der Fall. An dieser Stelle möchte ich eines zitieren. Herr Scholz, unser heutiger Bürgermeister, hat 2002 laut ausgerufen für die SPD, dass sie die Lufthoheit über den Kinderbetten erobern wolle. Und im Herbst letzten Jahres finden wir den von der SPD selbst so genannten Masterplan Ganztagsschule, bei dem gleich im dritten Satz steht, dass das Ziel die gebundene Ganztagsschule für alle sei.
Herr Senator Rabe, Sie sagen insofern die Unwahrheit, als Sie allen Schulleitungen und Elternräten suggerieren, Sie müssten jetzt schnell noch
während der laufenden SEPL-Beratungen beschließen, Ganztagsschule zu werden, sonst würden sie nur kürzere Mittel bekommen. Das ist unaufrichtig, aber vor allem ist es eine Riesen-Strukturreform, die Sie anschieben, hin zu einer nicht freiwilligen Ganztagsschule. Die Ganztagsschule ist gut, wenn sie freiwillig ist und gute Angebote enthält. Das bedeutet aber Qualität statt Quantität. Sie, Herr Rabe, erstrecken ein Netz von verbindlichen Ganztagsschulen über die Stadt und das ist nicht im Interesse der Eltern.
(Beifall bei der CDU – Dr. Andreas Dressel SPD: Welche Eltern meinen Sie eigentlich? – Andy Grote SPD: Sonst sind Sie doch im- mer sehr für Verbindlichkeit! – Lars Holster SPD: Sie wollen doch gar keine Inklusion!)
Ich möchte noch auf das Thema Inklusion zu sprechen kommen, das Sie, Herr Rabe, heute Vormittag zwischengeschoben haben. Was ich mich zuerst gefragt habe, ist, ob Sie die Pressekonferenz zum wichtigen Thema Inklusion heute angesetzt haben, um von der Haushaltsberatung abzulenken, oder in der Hoffnung, die Haushaltsberatung soll von Ihrem Konzept der Inklusion ablenken. Das Letztere scheint mir der Fall zu sein.
Wenn man das Konzept liest, dann stellt man fest, dass Sie die erfolgreichen IR- und Integrationsklassen abschaffen wollen. Sie haben heute eingeräumt, dass die Förderung für alle Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf schlechter wird, als sie im Moment in diesen IR-Klassen ist. Das ist nicht gut.
Sie wollen von uns mit dem Haushaltsplan eine Carte blanche für Kredite in Höhe von 400 bis 450 Millionen Euro für die Schulbehörde, um diese in den nächsten Jahren auszugeben – Kredite, wohlgemerkt. Herr Rabe, Sie haben heute einen Satz gesagt, der mehr sagt als tausend andere Worte. Sie haben zur Frage nach den Finanzen gesagt: Bei den Geldmitteln tue ich mich jetzt schwer, präzise zu werden. Das sind Ihre Worte zwei Stunden vor der Haushaltsdebatte. Abgeordnete der SPD, bedenken Sie das, wenn Sie abstimmen.
Vorweg zu den Containern – Herr Wersich hat das mit seiner Zwischenfrage schon angesprochen –, es ist nicht nur so, dass es die kleineren Klassen gab, Schwarz-Grün hat dazu beigetragen, dass der große Sprung einer Absenkung auf 25 beziehungsweise 21 Schüler dafür verantwortlich war.
Zu unserem Konzept Fördern statt Wiederholen stehen wir nach wie vor. Wir hatten dafür Lehrkräfte eingeplant, jetzt sind es Honorarkräfte. Das ist ein riesengroßer Qualitätsunterschied und da kommen wir wieder zu dem Thema Qualität, das hatten wir vorhin schon.
Zum Thema Stadtteilschule. "Stadtteilschule stark stellen" sieht für uns anders aus, nämlich so, dass wir ein gesteuertes Anmeldeverfahren zulassen, damit wir eine soziale Heterogenität und eine Leistungsheterogenität herstellen. Das wäre sehr wichtig und wird mit dieser Kippung verhindert. Das finden wir dramatisch.
Schulpolitik ist immer auch Sozialpolitik. Die Schule am See – sie wurde vorhin schon angesprochen und das möchte ich noch einmal deutlich hervorheben – ist die einzige weiterführende Schule in Steilshoop. Dieser SEPL schlägt keine Lösung für diese Schule vor,
(Beifall bei der GAL und der CDU – Dr. An- dreas Dressel SPD: Das stimmt einfach nicht! Das ist die Unwahrheit!)
Was den SEPL anbelangt, der angeblich so einvernehmlich ist. Lesen Sie die Lokalpresse, ich tue das, immer in der Spätausgabe des Pressespiegels. Was ich da lese, zeigt mir, dass der SEPL alles andere als einvernehmlich ist. – Vielen Dank.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Dann kommen wir zu den Abstimmungen aus dem Bereich des Einzelplans 3.1. Hierzu hat mir die Abgeordnete Heike Sudmann mitgeteilt, dass sie an den Abstimmungen nicht teilnehmen werde.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2011/2012, Einzelplan 1.1, Einzelplan 3.1 Maßnahme gegen Schulabsentismus fortsetzen – Drs 20/2138 –]
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2011/2012, Einzelplan 3.1 Pilotprojekt "Schulvernetzer": Ganztags-Stadtteilschulen als Mittelpunkt im Stadtteil – Drs 20/2139 –]
Wer schließt sich dem Antrag der CDU-Fraktion aus Drucksache 20/2139 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2011/2012, Einzelplan 3.1 Umwandlung von 108 aus dem Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung finanzierter Stellen für Erzieherinnen und Erzieher sowie Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen in 72 Stellen für Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen – Drs 20/2140 –]
Wer möchte den Antrag der CDU-Fraktion aus Drucksache 20/2140 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch der ist damit abgelehnt.
Nun zum SPD-Antrag aus der Drucksache 20/2162. Diesen möchte die CDU-Fraktion federführend an den Schulausschuss und mitberatend an den Wissenschaftsausschuss überweisen.
[Antrag der SPD-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2011/2012, Einzelplan 3.1 Hamburg 2020: Bildung ist eine gemeinsame Aufgabe! Für eine Aufhebung des Kooperationsverbotes im Grundgesetz