Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte dem SPD-Antrag aus Drucksache 20/2162 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das mehrheitlich angenommen.
[Antrag der SPD-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2011/2012, Einzelplan 3.1 Hamburg 2020: Guter Unterricht in guten Schulen: Qualitätsoffensive für die Verbesserung des Unterrichts und eine neue Lernkultur – Drs 20/2163 –]
Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 20/2324 ein Antrag der FDP-Fraktion vor, über den wir zuerst abstimmen.
[Antrag der FDP-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2011/2012, Einzelplan 3.1 Hamburg 2020: Guter Unterricht in guten Schulen: Qualitätsoffensive für die Verbesserung des Unterrichts und eine neue Lernkultur – Drs 20/2324 –]
Wer möchte die Drucksache 20/2324 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mehrheitlich angenommen.
Wer schließt sich nun dem Antrag der SPD-Fraktion aus Drucksache 20/2163 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag ebenfalls angenommen worden.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2011/2012, Einzelplan 3.2, Kapitel 3160 Titel 684.01 Förderung der hamburgischen Ersatzschulen – Drs 20/2188 –]
Wer nimmt den Antrag der Fraktion DIE LINKE aus der Drucksache 20/2188 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2011/2012, Einzelplan 3.2, Kapitel 3000 Titel KRD, KRV Peer Reviews statt Schulinspektion – Drs 20/2189 –]
Wer stimmt dem Antrag der Fraktion DIE LINKE aus Drucksache 20/2189 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag ebenfalls abgelehnt.
[Antrag der FDP-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2011/2012 und mittelfristige Finanzplanung 2011-2015, insbesondere Einzelplan 3.1 und 9.1 – Sondervermögen Schulbau Entwurf des Haushaltsplans 2011/2012 und mittelfristige Finanzplanung 2011-2015 Auswirkungen der Schulentwicklungsplanung auf den Haushalt und die mittelfristige Finanzplanung – Drs 20/2218 –]
Wer möchte den FDP-Antrag aus Drucksache 20/2218 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
[Antrag der FDP-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2011/2012, Einzelplan 3.1 Zukunftsinvestition Schule – Drs 20/2219 –]
Wer möchte dem FDP-Antrag aus der Drucksache 20/2219 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Mit großer Mehrheit abgelehnt.
Nun zum GAL-Antrag aus der Drucksache 20/2246. Diesen möchte die SPD-Fraktion an den Schulausschuss überweisen.
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann einstimmig so überwiesen worden.
Zu dem GAL-Antrag aus Drucksache 20/2247 hat die CDU-Fraktion eine ziffernweise Abstimmung beantragt.
[Antrag der GAL-Fraktion: Haushalt 2011/2012 Einzelplan 3.1 Bessere Qualifizierung für Trainer/-innen mit Angeboten an Hamburger Schulen/Schulbibliotheksleitungen dauerhaft einstellen – Drs 20/2247 –]
Wer möchte dem Antrag aus I zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte den Antrag aus II annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch das abgelehnt worden.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Für unsere Stadt und unser Land steht im Augenblick viel auf dem Spiel. Die Politik im Bund und in Hamburg muss mit größter Konzentration die notwendigen Maßnahmen zur Stabilisierung der Eurozone und des politischen Europas voranbringen. Zugleich müssen wir alle miteinander die notwendigen Weichen stellen, um ein neues Zeitalter wirtschaftlicher Entwicklung, das von ressourcenschonendem, nachhaltigem Wachstum geprägt sein soll, einzuleiten. Deutschland und Hamburg sind mitten in diesem Veränderungsprozess in das Post-Carbon-Zeitalter. Nutzen wir die Chancen der Energiewende – der dritten industriellen Revolution, wie es manche nennen –, ist Wohlstand für alle im Erhardschen Sinne möglich.
Verpassen wir den Zug, will ich mir die sozialen und ökologischen Folgen gar nicht ausmalen. In dieser Phase brauchen wir einen Senat mit einer Vision sowie der Fähigkeit und dem Willen, diese ambitioniert durch konkrete Maßnahmen voranzubringen. Das setzt einen Zeitplan und ein Controlling voraus.
Was aber erleben wir? – Eine eigene Vision des SPD-Senats zum wirtschaftlichen Transformationsprozess in unserer Stadt haben wir bis heute nicht gehört. Neue Ideen sind Mangelware. Wirtschaftspolitische Impulse haben wir auch bei Ihnen, Herr Bürgermeister, gestern leider wieder vermisst.
Nun könnten wir uns zurücklehnen und sagen, mit dem Leitbild "Metropole Hamburg – Wachsende Stadt" haben die CDU-geführten Senate eine Vision und ein Arbeitsprogramm vorgelegt, das noch für den SPD-Senat bis 2015 ausreicht. Danach hat der Bürger die Chance, wieder das Original und nicht eine blasse Kopie an die Regierung zu wählen.