Noch eine Bemerkung zur wachsenden Stadt, sehr geehrter Herr Bürgermeister, nach Ihrem gestrigen Verständnisproblem. Ihr Apologet, Herr Glaeser – ich habe das Buch mitgebracht –, hat sich mit dem Thema Bauen und Wachstum in großen Städten beschäftigt. Er sagte, dass erfolgreiche Städte typischerweise bauen, weil ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Menschen dazu motiviert, für Wohnungen, Wohnen und Gewerberaum zu zahlen und Bauherren dazu motiviert werden, Gebäude
können ohne ideologische Scheuklappen an die Vorarbeiten der CDU-Senate anknüpfen und sich auf das Abarbeiten und Fortentwickeln konzentrieren. Dabei, sehr geehrter Herr Horch, können Sie weiter auf unsere Unterstützung rechnen. Natürlich ist es richtig, den unter dem CDU-geführten Senat entwickelten Masterplan Industrie zu evaluieren und weiterzuentwickeln. Gleiches gilt für die Mittelstandsvereinbarungen, auch entwickelt unter dem CDU-geführten Senat; er muss fortgeschrieben werden. Hier begrüßen wir sehr, dass Senator Horch sicherstellt, dass der Sachverstand der Hamburger Unternehmen, der Verbände und der Kammern zum Wohle der ganzen Stadt ganz wesentlich an den Rahmen- und Wettbewerbsbedingungen für Mittelstand, Handwerk und Industrie mitarbeiten kann.
Aber wo sind Ihre Gestaltungspläne, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPD? Was ist etwa mit einem Pakt nicht nur für den Wohnungsbau, sondern auch für Gewerbe- und Industrieflächen?
Wir müssten eigentlich nun in eine angebotsorientierte Ansiedlungspolitik aufbrechen, und zwar nicht nur in Hamburg, sondern in der gesamten Metropolregion.
Hier muss der Senat Konzepte liefern; Gleiches gilt für den Hafenentwicklungsplan. Natürlich begrüßen wir die Fortentwicklung des Hafenentwicklungsplans aufgrund des von Ihnen, Herr Horch, angestoßenen Dialogprozesses. Aber es gilt hier wie in allen anderen Bereichen, sprechen und ankündigen ist das eine, liefern ist das andere.
Dazu gehört auch, dass man sich traut, die notwendige Priorisierung bei den Infrastrukturmaßnahmen beim Namen zu nennen und sich bei der Finanzierung festzulegen.
Vielleicht liegt es an den Mühen der Ebene, an der Zähigkeit des Apparats und der politischen Entscheidungsprozesse. Die Bürger und Unternehmen wollen aber keine weiteren Ankündigungen, sondern konkrete Ergebnisse. Dies gilt auch und nicht zuletzt für die Fahrrinnenanpassung. Die Stadt erwartet vom Senat zumindest die Umsetzung der gut vorbereiteten Zukunftsprojekte, aber leider hapert es an genau dieser Stelle. Ich nenne nur beispielhaft die Umsetzung der Innovationsalli
anz, wir haben das Wort Allianz jetzt auch im Behördennamen. Die notwendigen Vorarbeiten sind seit 2008 geleistet worden. Das letzte wirklich Konkrete, was wir erlebt haben, war die Eröffnung der IKS, der Innovationskontaktstelle, im Januar 2011. Was ist seitdem passiert? – Ich fürchte, so gut wie gar nichts. Das ist außerordentlich bedauerlich. Wenn Hamburg Innovationshauptstadt 2020 werden will, wird es Zeit, dass Sie in die Puschen kommen.
Ich darf ein anderes Feld nennen, das Aktionsprogramm für die vertiefte wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Schleswig-Holstein. Auch hier ruht still der See, meine Damen und Herren. Alles wurde Ende 2010 vorbereitet. Ein Schelm, wer Böses denkt und vor allem an die anstehenden schleswig-holsteinischen Landtagswahlen. Dabei ist die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt im Wesentlichen davon abhängig, ob es uns gelingt, endlich in einem einheitlichen Wirtschafts- und Verwaltungsraum in der Metropolregion zu denken und die norddeutsche Zusammenarbeit auszubauen. Was tun Sie, meine Damen und Herren von der SPD? Sie zerdeppern Porzellan; das Stichwort Husum Windmesse dürfte ausreichen.
Ein letztes Beispiel ist das Thema Congress Center. Es reicht nicht aus, deshalb auch unser Haushaltsantrag, sich vollmundig zum Kongress- und Messestandort Hamburg zu bekennen. Wer Hamburg als internationale Metropole des Nordens wirklich will, der muss die Entscheidung für die Revitalisierung des Congress Centers treffen und jetzt in die Planungen einsteigen.
Wenn Sie das wirklich umsetzen wollen, dann brauchen Sie jetzt die Planung, denn diese wird zwei bis drei Jahre dauern und dann müssen Sie klare Kante zeigen, wenn es um die Finanzierung geht.
Erlauben Sie mir noch eine abschließende Bemerkung. Die Parteiendemokratie und wir als ihre Protagonisten erleben zurzeit eine tiefe Vertrauenskrise. Berufspolitiker gelten als unfähig und entscheidungsschwach. Seiteneinsteiger, zumal aus der Wirtschaft, gelten als sachorientiert, glaubwürdig und unabhängig. Da ist es sicherlich eine Chance für uns alle, wenn wir verstärktes Engagement für das Gemeinwohl durch verdiente Manager aus Unternehmen gewinnen können. Das haben auch die Wählerinnen und Wähler so gesehen, als Sie mit
Herrn Horch einen verdienten und erfahrenen Vertreter der Wirtschaft und Verbände gewonnen haben. Aber bedenken Sie bei Ihrem genialen Schachzug, scheitert Ihr Experiment, dann verschärfen Sie die Vertrauenskrise und haben unserer Stadt einen Bärendienst erwiesen.
(Beifall bei der CDU – Dirk Kienscherf SPD: Ich werd' ja ganz neidisch! – Erster Vizeprä- sident Frank Schira übernimmt den Vorsitz.)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe geschätzte Frau Kollegin Prien, dass Sie in einer Haushaltsdebatte ein Buch zitieren, in dem offensichtlich darauf verwiesen wird, dass es, um wirtschaftliche Prosperität entwickeln zu können, notwendig ist, zu bauen, damit hätte ich nicht gerechnet.
Wir haben das Glück, in einer Stadt zu leben, die zu den wirtschaftlich stärksten Regionen gehört. Das ist positiv. Unternehmen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben hervorragende Perspektiven. Wir müssen diese Chancen, darauf haben Sie zu Recht hingewiesen, nutzen und die richtigen Entscheidungen treffen. Darauf kommt es an, wir müssen Entscheidungen treffen und nicht nur über Visionen reden.
Ich freue mich sehr, dass Sie völlig zu Recht unseren erfolgreichen Wirtschaftssenator Horch gelobt haben, der genau das richtige Signal war zu einer Zeit, als CDU und GAL die Wirtschaftspolitik in Hamburg Anfang des Jahres beinahe zugrunde gerichtet haben.
Das Rückgrat Hamburgs in Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung ist der Hafen. Hier kommen Wirtschaftskraft und Dynamik in ganz besonderem Maße zusammen. Dieses Jahr wurde in den ersten elf Monaten ein Umsatzplus von 15,3 Prozent erzielt. Wir haben den Konkurrenten Antwerpen wieder hinter uns gelassen.
Jetzt gilt es, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Sie haben auch angesprochen, worauf es im Zuge von verstärkter Entwicklung und verstärkten Potenzialen ankommt. Im Handel mit China, Osteuropa und Mitteleuropa kommt es darauf an, dass wir die
es ist interessant, dass die GAL genau an diesem Punkt dazwischensabbelt – Fahrrinnenanpassung der Elbe jetzt gewährleisten. Das ist zu tun und diese Maßnahmen werden vorangebracht.
(Beifall bei der SPD – Jens Kerstan GAL: Welche Fassung der Elbvertiefung ist es denn jetzt, die Sie voranbringen?)
Meine Damen und Herren! Trotz kurzer Amtszeit sind für die Hamburger Wirtschaft maßgebliche Weichenstellungen vorgenommen worden, weil – und das ist der Unterschied zum Vorgängersenat – Entscheidungen getroffen wurden. Damit hebt sich der Senat wohltuend von seinen Vorgängern ab.
Die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie – das haben wir damals in der Regierungserklärung gehört - blieb nur eine Worthülse. Zu keiner Zeit in den vergangenen drei Jahren ist das konkret geworden.
Da, wo verschleppt wurde, sind die Themen angepackt worden – Hafenentwicklungsplan. Da, wo verzögert wurde, sind konkrete Vereinbarungen und Ziele benannt worden – Masterplan Handwerk. Wir schaffen Rahmenbedingungen gerade für kleine und mittelständische Unternehmen. Da, wo taktiert wurde, sind die Weichen richtig gestellt worden, die wir durch den Haushaltsantrag zum Cluster Erneuerbare Energien ausdrücklich unterstützen. Da, wo verschleppt, verzögert und taktiert wurde, hat der Senat durch kluge Politik erreicht, dass seitens Hamburgs alle Voraussetzungen für die dringend notwendige Fahrrinnenanpassung jetzt erfüllt sind.
Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion setzt sich mit Zukunftsthemen auseinander. Wir wollen, dass sich Hamburg zu einer Innovationsregion Europas entwickelt. Wir wollen Unternehmen, Verbände und Initiativen stärken, die insbesondere die Durchlässigkeit von beruflicher und akademischer Ausbildung ermöglichen. Hierzu ganz konkret ein Beispiel. Im Rahmen des HCRT, des Hamburg Centre of Aviation Training, hat sich eine solche Initiative entwickelt, bei der Hochschulen, Unternehmen und Berufsschulen kooperieren und ein Modellprojekt initiieren, das für diese Zielrichtung maßgeblich ist. Das wollen wir intensivieren und fortsetzen.
Wir positionieren Hamburg als Standort für die erneuerbaren Energien, und zwar international. Die Rahmenbedingungen sind bekannt. Erst heute hat der Aufsichtsrat von REpower bekannt gegeben,