Es wurde darüber hinaus angemerkt, dass wir in der Tat viele Probleme haben beim Schulbau. Das ist wahr. Aber selbst wenn ich unmittelbar am Tag meines Amtsantritts mit 1 Milliarde Euro in der Hosentasche herumgegangen wäre und angefangen hätte zu bauen, hätten wir heute nicht ein einziges Gebäude mehr. Alle Container, die Sie zu Recht anmahnen, würde ich am liebsten schwarz-grün anmalen, damit man weiß, wie sie dahin gekommen sind. Das darf man auch einmal sagen.
Natürlich ist es richtig, dass der Schulentwicklungsplan – Herr Heinemann hat dazu Daten abgefragt – nicht genau weiß, wie viele Vorschüler sich im Jahr 2021 im Februar anmelden werden. Dies waren einige der Fragen.
Ich mache aber auch die Anmerkung, dass der Schulentwicklungsplan der CDU und der Grünen, in dem jeweils stand, dass er bis 2017 gelte, schon nach zwei Jahren wieder kassiert wurde, weil er keinen Bestand hatte. Insofern muss man auch hier sagen, dass unser Schulentwicklungsplan doch eine verlässliche Grundlage ist. Und dass eine Regierung nicht bis 2021 Vorschülerzahlen vorausberechnen kann, war auch bei vergangenen Regierungen nicht anders. Auch das gehört zu einer wahrhaftigen Debatte. – Herr Wersich, stellen Sie gern eine Zwischenfrage.
Sei haben gesagt, Sie möchten am liebsten die Container schwarz-grün anstreichen. Waren Sie gestern dabei, als der Bürgermeister sich dafür rühmte, dass wir die kleinsten Klassen hätten und dass genau dieser Beschluss, die Grundschulklassen zu den kleinsten in Deutschland zu machen, jetzt dazu geführt hätte, dass wir mehr Schulräume bräuchten? Insofern wäre der Bürgermeister auch bereit, die kleinen Klassen Schwarz-Grün zuzugestehen und nicht selbst zu vereinnahmen.
Ich nehme immerhin zur Kenntnis, dass Sie der Meinung sind, dass Sie ohne Anstoß der SPD von selbst die kleinen Klassen offensichtlich nicht gemacht hätten. Das nehme ich gern mit.
Lassen Sie mich zum Schluss sagen, dass mir die Pisa-Zahlen auch Sorgen bereiten. Fairerweise muss man sagen, Frau von Treuenfels, wenn Sie auf den Bericht im "Spiegel" hinweisen, der uns tatsächlich Sorgen bereiten muss, dann sind die Datengrundlagen dieses Berichts aus den Jahren 2006 und 2009. Das heißt nicht, dass wir nicht handeln müssen. Das bedeutet, dass ich auch handeln muss. Aber es wäre doch mutig zu sagen, dass diese Ergebnisse jetzt das Ergebnis der letzten fünf Monate der SPD-Politik gewesen sind. Das alles gehört zu einer wahrhaftigen Debatte.
Ich komme zum Thema Kompass. Ich denke, wir müssen bei unserem zukünftigen Handeln an folgende Eckpunkte denken. Zunächst einmal bin ich froh, dass wir nicht mehr über das Thema Schulstruktur reden. Wir haben eine vernünftige Struktur, nämlich vierjährige Grundschule, Stadtteilschule, Gymnasium. Es ist klar, übersichtlich und leistungsfähig. Andere Bundesländer beneiden uns darum. Das erste Bekenntnis, das wir geben sollten, ist, dass wir jetzt den Schulen in dieser Struktur die Ruhe geben, sich zu entwickeln. Das bedeutet Maßhalten und das Machbare tun und nicht jeder Reformidee nachlaufen. Wir setzen auf vernünftiges, besonnenes Handeln. Ich glaube, das ist der richtige Beitrag für einen Schulfrieden in Hamburg.
Wenn ich sage, man solle nicht jeder Reformidee nachlaufen, dann lassen Sie mich zum Anmeldeverfahren etwas sagen. Von unseren 310 Schulen melden 305 Schulen nach dem Verfahren an: Wer in der Nähe wohnt, kommt zuerst an die Reihe. Nur noch fünf Schulen hatten eine besondere, im Rahmen eines Schulversuchs befristete Ausnahmegenehmigung. Diese Ausnahmegenehmigung ist von der schwarz-grünen Vorgängerregierung im Sommer 2010 beendet worden. Der Schulversuch war zu Ende. Mir ist dann in den Schoß gefallen, eine Grundentscheidung zu treffen, nämlich, ob wir das komplette Anmeldeverfahren für ganz Hamburg ändern wollen und ein neues für alle 310 Schulen einführen oder bei dem Verfahren bleiben, das bei 305 Schulen die ganze Zeit sowieso wirkte. Da habe ich gesagt, wir müssen maßhalten mit den guten Ideen und nicht noch eine Reform anzetteln. In Berlin haben wir eineinhalb Jahre, bis hin zum "heute journal", die Landespolitik rauf und
runter diskutiert und Elternräte, Kreiselternräte und Schulkonferenzen beschäftigt mit der Frage, wie ein künftiges Anmeldeverfahren aussehen könnte. Ich bin dafür, sich auf die wichtigen Sachen zu konzentrieren und nicht alles wieder anzufassen, was denkbar wäre und viel Lärm und Rauch auslöst.
Schwarz-Grün hat angeblich das besondere Anmeldeverfahren im Sommer 2010 beendet. Warum wurde dann im Frühjahr 2011 nach dem besonderen Anmeldeverfahren noch angemeldet?
Es war auslaufend beschlossen worden für den Sommer 2011, dann sollte zum letzten Mal so entschieden werden. Danach durfte sich die nächste Regierung, welche auch immer, entscheiden, entweder komplett alle Anmeldeverfahren neu aufzustellen oder das alte weiterzuführen. Der Schulversuch ist beendet gewesen. Ich habe ihn nicht beerdigt und habe nur die Konsequenzen gezogen, nämlich eine Debatte auf eineinhalb Jahre zu initiieren oder Ruhe einkehren zu lassen. Ich zeige Ihnen die Unterlagen.
Erstens: Wir brauchen mehr Ganztagsschulen. Ich glaube, das ist Konsens in diesem Hause. Ich dachte auch, Herr Scheuerl, dass es Konsens mit der CDU ist, denn wir greifen die Gedanken von Herrn Wersich und Frau Goetsch auf. Sie haben nämlich gesagt, dass es am Nachmittag durchaus Sinn machen könne, Hortangebote unter dem Dach der Schule mit einzubinden.
Der einzige Unterschied, den wir machen, ist, dass wir das nicht mit 85 Millionen Euro bezahlen, weil wir gemerkt haben, dass es dort knirscht und knackt, sondern wir legen 115 Millionen Euro drauf. Wir machen es sonst fast genauso, es ist freiwillig, Herr Scheuerl, freiwillig und nochmals freiwillig. Und das ist überall schriftlich festgehalten.
In diesem Fall hat Frau von Berg recht, wenn sie sagt, wir hätten Ihre Gedanken aufgegriffen. Ich wundere mich nur, dass Sie Ihre Gedanken jetzt selbst vergessen haben.
Frau Heyenn, das wird jetzt aber mühsam. Gut, gern eine weitere Zwischenfrage. Wir sind doch im Parlament.
Herr Senator, waren Sie es nicht, der als Oppositionspolitiker der schwarz-grünen Regierung vorgeworfen hat, dass diese Betreuung am Nachmittag, genannt GABI, auch übersetzt werden kann mit "GAnz BIllig"? Wie stehen Sie denn dazu, dass die KMK sehr deutlich sagt, dass Ganztagsschulen nur diejenigen seien, die an mindestens drei Tagen wöchentlich mindestens sieben Zeitstunden, organisiert durch die Schulleitung, Unterricht erteilten? Demnach sind das, was Sie anbieten, keine Ganztagsschulen. Wie sehen Sie das?
Meine Fraktion mutet mir zu, dieses ganze Kapitel jetzt in insgesamt sieben Minuten abzuhandeln. Ich versuche, es sehr kurz zu machen.
Erstens: In der Tat haben wir uns gegen die Finanzierung gewehrt. Aber, Frau Heyenn, 115 Millionen Euro, die wir ausgeben, sind auch 30 Millionen Euro mehr als das, was vorher geplant war. Deswegen kann hier "GAnz BIllig" nicht mehr zutreffen.
Zweitens: Ich bin dagegen, so zu tun, als ob in einem Hort Kinder nur als zweite Klasse betreut werden. Ganz im Gegenteil, hier kommt eine zusätzliche Profession dazu. Es gibt auch andere Berufsarten, die mit Kindern hervorragend umgehen können, es müssen nicht immer Lehrer sein. Und diese Profession kann Schule auch gut gebrauchen.
Drittens: Wir brauchen mehr Qualität. Und dass dies eine Möglichkeit ist, zeigt doch Folgendes: Wenn wir gemeinsam daran glauben, dass Schüler in der Schule besser werden können und dass sie dazulernen können, dann sollten wir doch eigentlich auch überzeugt davon sein, dass Schule insgesamt, Lehrer, Schüler, Schulleitung und Eltern, besser werden und dazulernen können. Dies zeigt sich, wenn wir die Bildungsinspektionen sehen, dann sehen wir nämlich, dass es hervorragende Lehrer in Hamburg gibt, hervorragenden Unterricht und hervorragende Schulen, aber eben nicht überall. Wir müssen dafür sorgen, dass das jetzt in einem Konzept weiterbewegt wird, damit alle gemeinsam weiter dazulernen können.
Schule und – ich sage das ausdrücklich – auch die Arbeit der Lehrer anerkennt und gut findet. Das muss man wollen, auch das wird ein entscheidender Beitrag für eine bessere Schule und gehört zu einem Qualitätskonzept dazu.
Viertens: Wir haben uns vorgenommen, dass alle Schülerinnen und Schüler entweder Abitur machen oder eine Berufsausbildung abschließen. Das ist nicht einfach. Was die Berufsausbildung betrifft, haben wir bisher immer gesagt, dass wir ein Angebot machen, aber die Schüler nehmen das Angebot nicht immer an. Oder sie nehmen es an, aber schaffen es nicht, das durchzuhalten.
Hier sind entscheidende Weichen zu stellen, die wir zum Teil schon gemeinsam gestellt haben. Wir müssen für Schülerinnen und Schüler, die es in der Schule schwer gehabt haben, nach der Schule die Weichen in den Beruf stellen. Dazu gehören Angebote, die berufsorientiert sind, dazu gehört aber auch eine neue Behörde, genauer gesagt eine Zusammenfügung von Behörden, die sich zur Aufgabe machen, diese Schülerinnen und Schüler – ich sage es plastisch – an die Hand zu nehmen und zu begleiten, bis sie mit der Berufsausbildung fertig sind. Das ist ein ganz wichtiges Thema und es ist eine große Aufgabe, der wir uns stellen. Wir wollen so eine Jugendberufsagentur gründen, um den Schülerinnen und Schülern den Übergang in den Beruf deutlich zu erleichtern.
Damit kommen wir zum nächsten Punkt, der Stadtteilschule. Wir müssen die Stadtteilschule stärken. Das ist eine neue, eine schöne und gute Schule. Ich möchte eindringlich dafür werben, sich um diese Schulform zu kümmern. Sie hat einen neuen Platz. Ich möchte auch bei der CDU darum werben, und zwar deshalb, weil ich Angst habe, dass wir irgendwann das Spiel spielen, dass jede Fraktion ihre Schule lieb hat und die anderen Fraktionen bezichtigt, sich nicht um die richtige Schule zu kümmern. Die Stadtteilschule braucht unseren Rückenwind, wenn wir alle Hamburger Schulen stabilisieren wollen und wenn wir die Weichen zum Schulfrieden stellen wollen.
Darf ich darauf hinweisen, dass diese Regierung eine Landschaft geerbt hat, in der wir keine Stundentafel, keine Bildungspläne, keine Prüfungsordnung, keine Notensysteme und nicht einmal einen Schulentwicklungsplan hatten. Jedes dieser Dickschiffe beschäftigt eine Landesregierung in der Regel ein Jahr lang. Wir haben in zehn Monaten für alle diese Themen Pläne vorgelegt.