Die Brandbriefe des EVD, des Grundstückseigentümerverbandes und des BFW an die zuständigen Senatoren, in dem Sie dazu auffordern, Hamburgs Haltung zum Gesetz der Bundesregierung zu überdenken, lassen Sie offensichtlich völlig unbeeindruckt.
Wenn ich mir Ihre Forderungen in dem Antrag ansehe, dann sind Sie offensichtlich nicht im Film, welche Finanzmittel der Bund bereitstellt. Die klassische Städtebauförderung konnte im Zuge der Beratungen des Haushaltsplan-Entwurfs erneut auf 455 Millionen Euro im Jahr 2012 angehoben werden.
Zusätzlich startet der Bund ein KfW-Förderprogramm – ich sage es sehr deutlich, Herr Grote, damit Sie es auch verstehen – zur Stadtsanierung in Höhe von 92 Millionen Euro im nächsten Jahr. Damit engagiert sich der Bund im Bereich Stadtentwicklung auf dem Niveau der Vorjahre. Das haben Sie aber hier bestritten.
Denn im Jahre 2009, auf das Sie sich beziehen, war, bedingt durch die konjunkturpolitischen Maßnahmen, der Finanzaufwand besonders hoch. Ich habe Ihnen in der Debatte schon mehrfach gesagt, dass Sie die Wirtschafts- und Finanzkrise völlig ausblenden. Sie legen sich die Argumente so zurecht, wie es Ihnen gerade passt.
Ich möchte darauf hinweisen, dass der Bund die Freiheit und die Verantwortung hat, im Rahmen der Städtebauförderung je nach Bedarf durch Programme unterschiedliche Schwerpunkte zu setzen. Derzeit ist das Programm "Aktive Stadt- und Ortsteilzentren" ein Schwerpunkt, welches vor Ort außerordentlich gut angenommen wird. Das Programm umfasst 2011 90 Millionen Euro und 2012 93 Millionen Euro. Die Programme schwanken also je nach Bedarf. Wenn Ihnen das verborgen geblieben ist, Herr Grote, dann sollten Sie sich schlaumachen.
Meine Damen und Herren! Das Programm "Soziale Stadt" wird, wie von Ihnen richtig erwähnt, von 28,5 Millionen Euro 2011 auf 40 Millionen Euro 2012 angehoben. Hamburg ist frei, darüber hinaus mit eigenen Mitteln zu unterstützen. Hier können Sie, Herr Grote, und der Senat zeigen, wie ernst
haft Sie es mit der Entwicklung der sozialen Stadt meinen – nicht nur dicke Backen machen, sondern auch handeln.
Das Programm "Altersgerecht Umbauen" war ein Teil des Konjunkturpakets und mit Beteiligung der damals – man höre und staune – mitregierenden SPD bis 2011 begrenzt. Sie haben also selbst bei dieser Begrenzung mitgewirkt und die Ohrfeige für die älteren Menschen mit verteilt. Wenn Sie das für falsches Handeln halten, dann sollten Sie sich auch klar zu dem Fehler bekennen. Unabhängig davon halten wir das Programm für unterstützenswert und begrüßen, dass die KfW ein hauseigenes Kreditprogramm für diesen Zweck angekündigt hat.
Fazit: In Ihrem Antrag ist viel heiße Luft. Sie versuchen damit, ein Schwarzer-Peter-Spiel zu betreiben, um von Ihrer eigenen Unfähigkeit abzulenken. Machen Sie Ihre Hausaufgaben zunächst in Hamburg, bevor Sie mit dem Finger nach Berlin zeigen. Wenn Sie es richtig machen, dann bekommen Sie auch unsere Unterstützung. Diesen von Ihnen eingebrachten Antrag werden wir heute ablehnen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Städtebauförderung ist seit 40 Jahren ein bewährtes Instrument für die Entwicklung unserer Städte. Es ist daher eine bewährte Konstruktion, weil sie allseits bekannt ist sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich und vielfach genutzt wird.
Diese Förderung droht im Augenblick auf den Kopf gestellt zu werden. Momentan ist es so, dass einige dieser Positionen Stück für Stück nicht nur reduziert werden, sondern es werden auch andere Veränderungen vorgenommen, beispielsweise die gegenseitige Deckungsfähigkeit für das für uns so wichtige Programm "Soziale Stadt" ist aufgehoben worden. Es laufen einige Positionen nur noch mit Resten auf. Dadurch geht die Gesamtsumme entsprechend zurück. Wenn man dann behauptet, man hätte für die "Soziale Stadt" im nächsten Jahr 40 Millionen Euro und hätte das von 28,5 Millionen Euro heraufgesetzt, dann muss man auch die volle Wahrheit sagen, dass nämlich 2010 die Förderung 105 Millionen Euro für die "Soziale Stadt" betragen hatte. Dann hat man den richtigen Maßstab.
Was hier passiert, kann man auch als eine scheibchenweise Demontage der Städtebauförderung bezeichnen. Wenn man sich die Positionen genau
er anschaut, dann sind es gerade die Positionen, die zurückgefahren wurden, die so wichtig für die sozial-integrativen Projekte sind, die in den Großstädten laufen. Die einzigen, die Zuwächse verzeichnen können, sind die kleineren Städte und Gemeinden, die von insgesamt 35 Millionen Euro auf rund 44 Millionen Euro im Jahr 2012 anwachsen. Dort haben wir einen Zuwachs, die Großstädte jedoch bleiben liegen. Vielleicht wird nicht mehr richtig wahrgenommen, welch soziales Sprengpotenzial in der Stadt ist und was hier aufgefangen werden muss. Deswegen werden wir diesen Antrag in jedem Fall unterstützen.
Ich erwähne noch den Aspekt des altersgerechten Wohnens. Dieser ist sehr wichtig, und es ist fast eine Verkennung der demografischen Entwicklung, wenn man diesen Bereich zurückfährt und die Mittel zurücknimmt. Das kann nicht angehen. Die Fördereffekte werden vernachlässigt, die auch im privaten Bereich mit weiteren Investitionen vorangebracht werden.
Dieses Programm der Städtebauförderung ist ein sehr erfolgreiches Programm gewesen, das über Jahre nicht nur Investitionen, sondern auch soziale und ökologische Aspekte hineingebracht hat. Es ist eigentlich ein Beispiel für nachhaltige Förderung, und deswegen werden wir diesen Antrag unterstützen und hoffen, dass sich der Senat entsprechend stark dafür einsetzt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich muss sagen, dass es auch eine Gnade der späten Rangliste auf der Rednerliste gibt. 90 Prozent des Beitrags, den ich halten wollte, hat Herr Roock schon abgearbeitet. Ich danke Ihnen dafür, dass Sie mir die Arbeit abgenommen haben.
Ich möchte begründen, warum auch wir von der FDP-Fraktion den Antrag ablehnen. Wenn man schon vom Bund sehr viele Milliarden Euro haben möchte, dann müsste man auch vorschlagen, wie man das gegenfinanzieren will. Ohne solch einen Vorschlag kann man so einen Antrag auch nicht gutheißen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, liebe Kollegen und Kolleginnen! Zweimal Ja, einmal Nein. Ein eindeutiges Ja zur Städtebauförderung.
Herr Grote hat schon sehr viele Argumente genannt. Sie haben die Investitionen genannt, und was noch fehlt als Argument ist, dass die Städtebauförderung nicht nur mehr Investitionen auslöst, sondern auch mehr Arbeitsplätze. Wir haben mehr Arbeitsplätze in Handwerk und Gewerbe. Das ist ein Argument, das auch Herrn Roock und die FDP überzeugen sollte, im Bund ganz anders zu agieren. Von daher also ein eindeutiges Ja zum Antrag.
Herr Roock, zu dem, was Sie sagten, kann ich nur Nein sagen, es passt überhaupt nicht. Sie haben versucht, der SPD – die ich ausnahmsweise einmal verteidige – den Schwarzen Peter zuzuschieben. 2008 im Bund mit der Großen Koalition gab es 505 Millionen Euro. Dann gab es 2009 – wie Sie es bezeichnet haben – den Ausrutscher mit 570 Millionen Euro, das war noch in der Zeit der Großen Koalition. 2011 liegen Sie aber mit der CDU und FDP bei 455 Millionen Euro, und Sie wollten für 2012 vehement weiter kürzen. Das heißt, es hat nichts mit der SPD zu tun, es hat etwas damit zu tun, dass CDU und FDP nicht bereit sind, eine wirklich soziale Stadtentwicklung zu betreiben.
Gerade beim Thema "Soziale Stadt" hat Herr Ramsauer sich einen wunderbaren Schlenker geleistet, nämlich dass sie investieren wollten, und zwar nur noch in Beton. Wir reden hier von einer integrativen Stadtentwicklung, und hierzu braucht man auch Geld für andere Maßnahmen. Das haben Sie, Herr Roock und auch Herr Duwe von der FDP, nicht erkannt. Aber Sie haben versucht, wunderbar abzulenken von dem Versagen im Bund.
Es ist richtig, was die SPD beantragt, wir sagen dazu Ja. Wir haben im Bundestag als Links-Fraktion schon im Juli 2011 beantragt, dass die Mittel erhöht werden. Insofern sind wir uns hier einig und sagen Ja zur SPD und Nein zur CDU und FDP.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist, denke ich, unter uns unstreitig, dass Hamburg auch bei den vorherigen Senaten immer die Herausforderungen der sozialen Stadtentwicklung, der demografischen Entwicklung und des Klimawandels nur bewältigen konnte, wenn Land und Bund ihre Verantwortung dafür konsequent gemeinsam wahrnehmen. Genau um diese Verantwortung geht es in der heutigen Debatte.
geschlossene Bank der A- und B-Länder dafür einsetzt und die Bundesregierung in der Diskussion ein wenig an die Wand gedrückt wird. Von daher wünschte ich mir, dass wir heute in einem Konsens gemeinsam weiterhin agieren. Dieses Programm trägt nämlich ganz wesentlich zu unserem Rahmenprogramm "Integrierte Stadtteilentwicklung" bei. Das Programm "Soziale Stadt" stellt darin einen besonders wichtigen Beitrag dar.
Die Debatten im Bundesrat haben schon dazu geführt, dass mithilfe des Bundestags auch Korrekturen erfolgt sind. Allerdings hat es nicht dazu geführt, dass gerade im Bereich der sozialen Stadt viel mehr Geld dazugekommen ist. Das liegt daran, dass die unterschiedlichen Programme unterschiedlich gewertet wurden. Insoweit brauchen wir die Unterstützung aller Parteien in der Bürgerschaft, damit sich dies noch ändern kann.
Angesichts der unbestrittenen Vorteile und Erfolge sollten wir die Haltung der Bundesregierung alle gemeinsam überprüfen und ihr mitteilen, dass das, was auf Bundesebene passiert, politisch kurzsichtig ist und sozial nicht gerecht. Kompromisse zeichnen sich zwar weiterhin ab, aber die Bundesregierung hat bisher ihre Chance verspielt, ein klares Bekenntnis für die soziale Stadt abzugeben. Das fordern wir jedoch mit dieser Debatte und mit dem vorliegenden Antrag der SPD-Bürgerschaftsfraktion ein.
Viele Argumente sind schon gefallen, aber ich will zusätzlich deutlich machen, dass wir als Stadt dem "Bündnis für die Soziale Stadt" beitreten werden; auch das wird verlangt. Ich halte es für außerordentlich wichtig, dass wir uns als Städte, als Metropolen und als Bundesländer insoweit auch zusammenschließen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir müssen uns auch deswegen zusammenschließen, weil für die Perspektive des Klimaschutzes die Aussichten vom Bund ebenfalls nicht gerade erfreulich sind. Zurzeit sind nur 1,5 Milliarden Euro im kommenden Jahr für die Gebäudesanierung vorgesehen. Wie Sie wissen, liegt das ganze Thema noch im Vermittlungsausschuss,