Frau Abgeordnete, sehen Sie das rote Licht, das dort seit geraumer Zeit blinkt? Ihre Redezeit ist leider abgelaufen.
Das ist schade. Aber ich denke, die Botschaft ist angekommen. Sehr geehrter Herr Senator, Sie sind jetzt gefragt, und ich wünsche uns allen, dass Sie Erfolg haben werden. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die EU-Kommission hat in diesem Monat ihre Stellungnahme vorgelegt. Sie sprechen in Ihrem Antragstext von einem Meilenstein. Man kann es aber auch anders sehen, denn man kann es auch als die größtmögliche Verspätung der Antwort der EU-Kommission sehen.
Herr Horch – Herr Balcke hat es angesprochen, es geht um die Ankündigungsgeschwindigkeit in der letzten Legislaturperiode – hat Mitte dieses Jahres auf eine Schriftliche Kleine Anfrage geantwortet, dass die Baggerarbeiten Ende dieses Jahres anfingen. Das Jahr ist jetzt vorbei, die Saugbagger sind noch sehr weit entfernt, und wir werden noch eine ganze Reihe von weiteren Verfahrensschritten haben, bevor es dann interessant wird.
Zuerst sind Sie gefragt mit dem Entwurf des Planfeststellungsverfahrens. Wie schnell dies kommt, liegt in Ihrer Hand und vielleicht auch in Gottes Hand. Danach kommen die Einvernehmensverhandlungen mit Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Wir wissen alle, dass der Bürgermeister heiß und innig geliebt wird für die norddeutsche Kooperation und für seine Fähigkeiten, hier einen vernünftigen Ausgleich zu erzielen. Wir wissen auch, dass die Sorgen und Nöte der Obstbauern vor Ort – Frau Prien hat es angesprochen – da sind. Und am Ende wird es nicht so sein, dass Sie sagen werden, es gäbe ein Gutachten von DAU und eines von der Bundesanstalt und dann würde man schauen, wer recht hat. Sondern am Ende wird Herr McAllister seine Unterschrift über die Otterndorfer Erklärung, mit der er die Elbvertiefung abgelehnt hat, nur dann zurückziehen, wenn Sie einen politischen Preis dafür zahlen werden. Es ist nämlich der politische Preis, dass die Obstbauern keine Angst mehr vor der Versalzung ihrer Obstfelder ha
Frau Prien, natürlich gibt es Kostensteigerungen, aber wir liegen bei der Elbvertiefung bei Kostensteigerungen von 180 auf 380 Millionen Euro; das sind die offiziellen Zahlen. Wenn Sie dann noch ein wenig an Ausgleichsmaßnahmen dazurechnen, dann sind Sie eher bei 550 Millionen Euro. Ich finde, das sind keine natürlichen Kostensteigerungen, sondern da muss ein Parlament konkret nachfragen, was bei diesem Projekt eigentlich im Argen liegt.
Wer die Kostentreiber sind, werden wir gleich sehen. Gleichzeitig ist es doch so, dass die EU-Kommission in ihrer Stellungnahme nicht nur geschrieben hat, dass sie die Elbvertiefung befürworte, sondern sie hat auch geschrieben, dass es erhebliche Auflagen geben werde. Diese betreffen den alten Moorburger Hafen und das FFH-Gebiet Hamburger Unterelbe. Diese Auflagen sollen nicht nur ausfinanziert sein, sondern sie möchte zwölf Jahre lang einen Monitoring-Bericht haben, weil sie nämlich kein Vertrauen in die Ausgleichsmaßnahmen der Hamburger Behörden hat. Wenn ich die letzten Elbvertiefungspläne anschaue, ist das auch zu Recht, denn sie sind nicht realisiert.
Es gab doch einen Dialog mit den Umweltverbänden. Sie wissen auch, dass die Einvernehmensverhandlungen mit Niedersachsen Geld kosten, aber es gibt eine entscheidende Frage: Wie sieht es aus, wenn die Umweltverbände vor dem Bundesverwaltungsgericht klagen? Bei der Weservertiefung wurde beispielsweise gesagt, dass man kein Eilverfahren wolle, ebenso wenig einen sofortigen Vollzug.
Ja, bei der Weser. Und das ist ein guter Präzedenzfall dafür, dass es wahrscheinlich bei der Elbe auch so sein wird.
Herr Senator Horch hat einen Dialog mit den Umweltverbänden geführt, den er noch weitergeführt hat, als die Umweltverbände gar nicht mehr in die
sem Dialog standen. Deswegen stehen wir vor der Entscheidung, ob diese politische Frage vor einem Gericht entschieden wird und nicht mit einem vernünftigen Konsens aller Beteiligten endet. Ich glaube, das ist nicht die beste Lösung.
Herr Balcke, wenn Sie mich ganz konkret fragen – Sie können doch in die Planfeststellungsunterlagen schauen –, dann gibt es durchaus so etwas wie eine vorgezogene Teilmaßnahme, mit der Sie beispielsweise wahrscheinlich 70 Zentimeter erreichen können, aber nur ein Achtel der Baggermenge brauchen. Das wäre ein erheblich geringerer Eingriff in die Flusstiefe, und deswegen würde die Elbe dann nicht zu einem Kanal verkommen, wie es wahrscheinlich bei den jetzigen Elbvertiefungsplänen der Fall wäre. Es gibt also durchaus Spielraum in dieser Frage. Nur muss man sich auch auf diesen Spielraum einlassen, aber das gab es anscheinend nicht beim Umweltdialog des Senators.
Vor der Haushaltsrede hatte ich versucht, charmant zu verpacken, dass es kostenmäßig durchaus ein paar Verbindungen zwischen Elbphilharmonie und Elbvertiefung gibt. Ich hatte dem Senator eine Wette angeboten und versucht, auf charmante Art zu verpacken, dass dieses Thema Kosten meines Erachtens nach ein ganz erhebliches ist und dass die Staatsräson, dass Hamburg diese Elbvertiefung brauche, nicht eine Verdreifachung der Kosten aufwiegen kann. Ich glaube, dass wir am Ende eher bei 550 bis 600 Millionen Euro liegen. Sollten Sie jemals in den Genuss kommen, dieses Projekt umsetzen zu dürfen, dann haben Sie in uns einen treuen Begleiter, der darauf achtet, dass es nicht noch mehr wird. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die SPD bewertet die Zustimmung der EU-Kommission als Meilenstein auf dem Weg zur Elbvertiefung. Die FDP schließt sich dieser Bewertung grundsätzlich an. Sie wissen, die FDP unterstützt den Senat bei seinen Bemühungen einer möglichst raschen, zügigen Realisierung der Elbvertiefung, denn wir wissen, dass der Hamburger Hafen, seine Unternehmen und ihre Beschäftigten die Elbvertiefung brauchen. Daher eignet sich das Thema – das habe ich bereits an anderer Stelle in diesem Hause gesagt – nicht für parteipolitisches Gezänk. Aber gleichfalls gilt: Wer sich in einer Aktuellen Stunde für die Zustimmung der Kommission abfeiern will, muss auch mit Kritik rechnen. Herr Balcke, Ihr Debattenbeitrag hörte sich in weiten Teilen so an, als
Ein Meilenstein ist, wie der Name schon sagt, nur ein Zwischenschritt auf dem Weg zum Ziel. Herr Horch, ich werde Ihnen daher auch im Gegensatz zum Kollegen Dr. Tjarks keine Wette zur Elbvertiefung anbieten, insbesondere nicht zum Zeitpunkt des Beginns der Baggerarbeiten. Nicht deshalb, weil ich Wetten ohnehin nur dann abschließe, wenn ich mir sicher bin, sie auch zu gewinnen,
sondern weil bis zum Baubeginn noch einiges zu tun bleibt. Nach dem positiven Signal aus Brüssel muss nun möglichst rasch Einvernehmen hergestellt werden mit Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Wenn Hamburg dabei mit der gleichen Sensibilität ans Werk geht wie beim Thema Windmesse, dann müssen wir in der Tat weiterhin Sorgen haben.
Vieles, was wir von David McAllister aus Niedersachsen hören, stimmt keineswegs hoffnungsfroh. Herr Senator Horch, auch wenn es erneut für Sie wie eine politische Niederlage erscheinen mag, es ist deshalb politisch doch richtig, dass der Bürgermeister das Thema Elbvertiefung zur Chefsache macht und das direkte Gespräch mit den Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein und Niedersachsen sucht.
Wir halten es für richtig, diese Gespräche mit einem hohen Maß an Sorgfalt und Verständnis zu führen, insbesondere mit Blick auf unsere südlichen Nachbarn. Einerseits ist sich Niedersachsen der wirtschaftlichen Bedeutung des Hamburger Hafens für das eigene Bundesland bewusst, denn schließlich ist der Hamburger Hafen der zweitgrößte Arbeitgeber des Landes und der größte nördlich von Wolfsburg. Andererseits ist die niedersächsische Sorge um den Hochwasserschutz und die Deichsicherheit, gerade auch aus den Hamburger Erfahrungen, mehr als verständlich und nachvollziehbar.
Die FDP hat sich daher bereits in den Haushaltsberatungen dafür stark gemacht, in den kommenden Jahren zusätzliche Mittel für konkrete Maßnahmen im Bereich des Hochwasserschutzes und der Deichsicherheit zu investieren und bereitzustellen. Das wäre ein wichtiges Signal an Niedersachsen, dass Hamburg die Sorgen seines südlichen Nachbarn ernst nimmt.
nehmen wir "pay as you go" ernst. Wir haben in den Haushaltsberatungen vorgeschlagen, das Geld für reine PR-Veranstaltungen im Bereich des Klimaschutzes zu kürzen und die weitere Finanzierung der "Stiftung Lebensraum Elbe" einzustellen. Denn, Herr Senator, es ist Ihnen gerade nicht gelungen, das Klagerisiko gegen einen Planfeststellungsbeschluss dadurch zu reduzieren, dass Sie die Umweltverbände mit einbinden. BUND und NABU haben bereits jetzt Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss angekündigt und das, obgleich sich die Umweltverbände im Grunde die Frage stellen müssen, wie sie nach der Stellungnahme aus Brüssel ihren Widerstand überhaupt noch inhaltlich rechnen wollen.
Meine Damen und Herren! Wir brauchen keine Stiftung, die aus Steuermitteln und Hafengebühren finanziert wird, in deren Gremien aber erklärte Gegner der Elbvertiefung sitzen. Das schadet der Stadt, das schadet den Unternehmen und ihren Beschäftigten. Beenden wir diesen grünen Unfug. Das ist dann auch ein guter Beitrag für das Einvernehmen mit unseren Nachbarn und für mehr Tempo bei der Realisierung der Elbvertiefung. – Vielen Dank.
Das sagt man nicht so häufig. Es war wirklich ein Schritt zurück ins letzte Jahrhundert zu sagen, diese Grünen beschäftigen sich – ich will sie nicht verteidigen, das ist nicht meine Aufgabe –
mit der Aussöhnung von Ökonomie und Ökologie. Das ist aber die Aufgabe, die wir in Hamburg zu leisten haben, Ökonomie und Ökologie zusammenzubringen.