Was machen Sie denn hier anderes, als in allen Punkten des Petitums einen Träger ganz klar zu forcieren, ohne sich Gedanken darüber gemacht zu haben oder den Senat zumindest um eine entsprechende Prüfung zu bitten, ob es noch andere mögliche Träger gibt, die diese Aufgabe ähnlich gut wahrnehmen könnten? Und wenn Sie dazu dann auch noch die Hamburger Unternehmen instrumentalisieren, die eine gute Sache fördern wollen, dann wird es noch kritischer. Deswegen erneut mein Appell: Wir finden es im Gegensatz zur LINKEN der Sache dienlich, was Sie hier auf den Weg bringen wollen. Das unterstützen wir auch inhaltlich voll,
aber tun Sie dem Projekt und diesem Anliegen einen Gefallen und lassen Sie nicht den Verdacht aufkommen, dass es hier um Filz geht, sondern legen Sie alles transparent im Wirtschaftsausschuss dar und diskutieren Sie es da noch einmal. Ich bin mir sehr sicher, dass Sie es auch hinbekommen, das richtig darzustellen und dass wir es dann gemeinsam auf den Weg bringen können. Aber schaden Sie nicht der guten Sache, indem Sie auch nur eine Spur des Verdachts von Filz aufkommen lassen.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Herren und Damen! Herr Balcke, wir sind schon ein bisschen länger zusammen in der Bürgerschaft und wir haben eigentlich gelernt, dass man nicht mit Schnappatmung reagieren sollte, wenn Kritik geäußert wird, vor allen Dingen, wenn sie konstruktiv ist.
Und wenn Sie schon die DGB-Jugend erwähnen, dann sollten Sie die ganze Wahrheit erzählen. Die DGB-Jugend hat nämlich ein großes Interesse daran, dass hier ein breiter Konsens gefunden wird und dass nicht nur die SPD-Fraktion ihre Zustimmung dazu gibt. Das sollten Sie berücksichtigen, wenn Sie die DGB-Jugend anführen.
Von daher ist es doch nur sinnvoll, dass wir alle Anträge überweisen und diskutieren. Das ist vernünftig, denn genau damit wird den Jugendlichen, den jungen Erwachsenen und auch der Sache gedient. Daher appelliere ich einfach noch einmal an Ihre parlamentarische Vernunft, diese drei Anträge
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die CDU ist heute so richtig auf dem Filztrip und hat sich schon heute Morgen auf ihrer Pressekonferenz zu Herrn Scheele in Rage geredet. Das ist jetzt offenbar die Fortsetzung, hat mit der Wahrheit aber nichts zu tun. Das möchte ich für die SPD-Fraktion ein für alle Mal klarstellen.
Eine simple Lektüre des Antrags würde auch noch einmal zeigen, dass es hier gar nicht darum geht, irgendwelche Fakten zu schaffen, sondern dass es sich vor allem um Prüfaufträge handelt.
Wir sagen zunächst, es geht um eine grundsätzliche Bereitschaft, dieses Thema voranzubringen, und dann kommen Prüfaufträge. Es steht sogar drin, dass es auch darum geht, Kooperationen zu fördern, und dass mit ganz vielen Akteuren zusammengearbeitet werden soll. Und es geht um eine Berichterstattung gegenüber der Bürgerschaft, sodass wir – Sie können sich gleich noch einmal melden, Herr Heintze – später darüber reden können.
Aber wir sind bereit, auf diese Bedenken einzugehen, und wollen heute erst einmal einen Richtungsbeschluss fassen.
und dass wir das beschließen. Das ist jedenfalls unser Petitum. Und wir sind bereit, wenn es Fragen gibt,
damit wir das im Nachgang noch einmal haarklein darlegen können. Da haben wir überhaupt keine Bedenken, denn dieses ist doch kein Projekt, das vor Wochen aus dem Hut gezaubert wurde, son
dern das ist über viele Monate gewachsen. Es hat ganz viele Gespräche mit Akteuren aus der Wirtschaft gegeben – Herr Balcke hat eben darauf hingewiesen –, mit der Handelskammer und mit der Handwerkskammer. Insofern sollten wir die Kirche im Dorf lassen.
damit dann auch alle Fragen geklärt werden können. Wenn Sie es ernst meinen mit der Notwendigkeit eines Auszubildendenwohnheims in Hamburg, dann sollten Sie, wo es eine Initiative dazu gibt, auch einen Beitrag dazu leisten, das dies befördert wird. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sie von der SPD-Fraktion haben doch auch wahrgenommen, dass es eine ernstgemeinte Unterstützung aus allen Fraktionen gibt, Herr Dr. Dressel. Deswegen habe ich das jetzt so wahrgenommen, dass Sie mit der nachträglichen Überweisung schon einen Teilschritt vollziehen wollen.
Ich möchte allerdings auf einen Punkt noch einmal hinweisen. Sie haben selber sehr stark betont, dass Sie – gerade in Ihrer Situation der absoluten Mehrheit – das Parlament auch zu eigenen Initiativen auffordern. Es wird immer wieder Situationen geben, in denen wir scharf miteinander umgehen werden, aber wenn bei einem Thema offenkundig eine breite Unterstützung vorhanden ist und Initiativrechte aus anderen Fraktionen wahrgenommen werden, dann würden wir schon erwarten und es nicht nur wünschen, dass Sie auch darauf eingehen. Gerade Sie als Fraktionsvorsitzender haben doch die Hand ausgestreckt und wollen das auch ernst genommen wissen.
Dazu hätte meines Erachtens natürlich gehört, dass Sie den ganzen Schritt vollzogen hätten. Ich glaube, Sie hätten sich nichts verschenkt, im Gegenteil. Wir hätten da kein Eingeständnis eines
Fehlers auf Ihrer Seite gesehen, sondern die Ernsthaftigkeit, das auch wirklich gemeinsam voranbringen zu wollen. Und deswegen – ich habe Sie wohl verstanden – fände ich es ein noch stärkeres Zeichen, wenn wir das – es gibt offenkundig nicht den großen Zeitdruck, der es erforderlich machen würde, das heute in der Sache zu beschließen – mit einem klaren Ausschussfahrplan gemeinsam beraten würden.
was ich sehr bedaure, aber ich spreche hier ganz bewusst ohne Schärfe. Ich fände es gut, wenn Sie noch einmal überlegen würden, den Antrag, den Sie gerade formuliert haben – nämlich eine nachträgliche Überweisung –, in eine Überweisung aller drei Anträge umzuwandeln. Das macht die Sache stärker, das nimmt Ihnen nichts von Ihrer eigenen Initiative und Initiativkraft.
Die Bürgerschaft soll sich im nächsten Herbst, wohl gemerkt, wieder mit dem Sachstand befassen. Da wäre es allemal auch sinnvoll, mit einer Überweisung eine Beratung Anfang des Jahres zu ermöglichen.