Konkret wurde die Einbürgerung als deutscher Staatsbürger unter Hinnahme von Mehrstaatlichkeit begehrt. Wie Sie wissen, unterstützt die SPD den Bürgermeister bei seiner Einbürgerungsinitiative. Wir freuen uns über jeden Mitbürger, der sich entschließt, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen, doch gilt auch hier, dass die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sein müssen. In diesem Fall, der der Eingabe zugrunde liegt, ist es unstrittig, dass der Petent Deutscher werden kann. Das stellte nicht nur Hamburg, sondern auch 2008 Nordrhein-Westfahlen fest. Problematischer sieht es aus, wenn die Mehrstaatlichkeit begehrt wird, also die zweite Staatsangehörigkeit nicht verloren werden soll. Nach dem jetzigen Staatsangehörigkeitsrecht soll die Mehrstaatlichkeit vermieden werden. Wer eingebürgert werden will, muss im Regelfall seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgeben. Hierzu gibt es Ausnahmen, in diesem Fall ist aber keine einschlägig. Die bestehenden Ausnahmetatbestände führen in Einzelfällen, wie auch diesem, immer wieder zu Ungerechtigkeiten und zu rechtlichen Unklarheiten. Diesen Zustand kritisiert die SPD schon seit Langem.
So brachte die SPD-Bundestagsfraktion im Jahr 2010 einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag ein, der im November 2011 abschließend beraten wurde. Gefordert wurden die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft und die Abschaffung des Optionszwangs. Integrationspolitisch ist die Ermöglichung von Doppel- oder Mehrstaatlichkeit sinnvoll und längst überfällig.
Die Beibehaltung der doppelten Staatsbürgerschaft sollte nicht, wie derzeit in bestimmten Einzelfällen, nur hingenommen werden, sondern sie sollte den betroffenen Menschen grundsätzlich ermöglicht werden.
An die Stelle von vielen Ausnahmeregelungen sollte eine klare und transparente Regel treten. CDU und FDP verweigern sich bis heute einer Veränderung und Anpassung des Staatsbürgerschaftsrechts. Jetzt in Hamburg durch die Hintertür im Eingabenausschuss eine andere Politik zu betreiben, ist unglaubwürdig.
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat heute einen Antrag eingebracht, der in der nächsten Bürgerschaftssitzung zur Abstimmung steht, in dem der Senat aufgefordert und ersucht wird, sich auf Bundesebene erneut für die doppelte Staatsbürgerschaft einzusetzen. Kolleginnen und Kollegen aus CDU- und FDP-Fraktion, bekennen Sie sich zur Notwendigkeit der Gesetzesänderung.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kollege Schumacher, Sie haben eine Menge gesagt zu der Tatsache, dass Sie sich schlicht und einfach von der Ausländerbehörde ins Bockshorn haben jagen lassen.
Das, was Sie als große politische Strategie beschrieben haben, hört sich klug an, ist auch sicherlich etwas für die nächsten Monate, hat aber mit der Eingabe, die wir zu behandeln hatten, überhaupt nichts zu tun.
Ich will den Kolleginnen und Kollegen, die in der Mehrzahl nicht im Eingabenausschuss sitzen, das Verfahren beschreiben. Wir haben einen Petenten, der die Einbürgerung beantragt. Die Behörde und die Verwaltung prüfen den Antrag nach den einschlägigen Paragrafen. Paragraf 10 des Staatsangehörigkeitsgesetzes ist die Prüfung des Anspruchs und Paragraf 8 Staatsangehörigkeitsgesetz gibt die Möglichkeit, das Ermessen der Behörde für dieses Einbürgerungsbegehren auszuüben. Dabei nimmt sie die Verwaltungsvorschriften zu Hilfe. Diese beschreiben, wie das Ermessen geprüft werden soll. Die Behörde kam in diesem Fall zu dem Ergebnis, keine Einbürgerung zu gestatten. In Ausnahmefällen, das steht im Übrigen auch in dieser Verwaltungsvorschrift, ist die Mehrstaatlichkeit hinzunehmen. Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften, auf die uns in unnachahmlicher Weise der Vertreter des Einwohner-Zentralamts im Eingabenausschuss hingewiesen hat, sind Verwaltungsvorschriften, an die die Behörde gebunden ist. Im Verwaltungstext heißt das, dass es allgemeine Anordnungen sind – ich zitiere –
Der Eingabenausschuss hat die Aufgabe, das Ergebnis der Behörde oder der Verwaltung zu prüfen, und das Recht, die Aufgabe und die Pflicht, zu einer eigenen Entscheidung über dieses Verwaltungshandeln zu kommen. Dazu ist der Eingabenausschuss nur an das Gesetz gebunden, in seinem Wortlaut also an den Paragrafen 8 des Staatsangehörigkeitsgesetzes, nach dem das Ermessen bei dieser Einbürgerung ausgeübt werden kann, wenn wir es mehrheitlich gewollt hätten.
Das ist das einzige Problem bei diesem Fall. Sie können, das haben wir auch schon getan, an dieser Stelle Ihre Entscheidung noch einmal überdenken. Es gibt von renommierten medizinischen Instituten Empfehlungsschreiben für den Professor, der seine zweite Staatsangehörigkeit behalten möchte. Vielleicht denken Sie noch einmal nach, aber Ihre Herleitung des Falls ist einfach lächerlich.
Herr Schumacher, der Einzelfall, den Sie für Ihr flammendes Plädoyer für die doppelte Staatsbürgerschaft und Ihre Frontalangriffe gewählt haben, ist denkbar ungeeignet. Sie betreiben eine aktionistische Flucht nach vorne, und das können Sie daran erkennen, dass Sie das Thema Option für junge Menschen, die in Hamburg geboren sind, auf einen Mann anwenden wollen, der 73 Jahre alt ist. Wo ist Ihre Logik, bitte?
Unsere Position ist klar und deutlich. Mehrstaatlichkeit gilt es zu vermeiden, aber bei jeder Regel muss es auch Ausnahmen geben.
Die Diskussion war nur, ob diese eine Person zu den ungefähr 800 Menschen in Hamburg gehören soll, die beispielsweise aus Russland oder der Türkei stammen und trotzdem im Ausnahmefall die doppelte Staatsbürgerschaft bekommen, oder ob diese eine Person nicht zu diesen Menschen gehören soll.
Sie haben festgestellt, dass sich plötzlich alle anderen Fraktionen, von der Linkspartei bis zur CDU, einig waren, dass diese Person dazugehören soll. Nur Sie waren der Meinung, dass das nicht so sein soll. Deshalb betreiben Sie diesen merkwürdigen Versuch, eine bundespolitische Debatte anzuzetteln und einen Antrag einzubringen. Was bringt diesem Mann der Antrag? Ändern Sie Ihre Meinung und damit Schluss.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Herren und Damen! Lieber Kollege Schumacher, nun weiß ich endlich, warum diese Eingabe nicht positiv beschieden wurde. Sie sind nicht damit einverstanden, dass die CDU diesen Antrag auf Berücksichtigung gestellt hat, anders kann ich mir das nicht erklären.
Sie haben es immerhin noch einmal begründet. Inhaltlich hat die Kollegin Antje Möller zu allem Stellung genommen. Mein Eindruck ist, dass Sie der Einbürgerungskampagne Ihrer eigenen Partei und Ihres Senats überhaupt keinen Gefallen getan haben. Ich betrachte mit Sorgen, dass im Eingabenausschuss dem Primat der Politik nicht mehr gefolgt wird, sondern dass Sie sich ständig der Behördenmacht unterordnen.
Wenn jetzt hier das Primat der Politik betont wird, so sind wir auch im Eingabenausschuss an Recht und Gesetz gebunden.