Insofern finde ich die Kritik von der CDU in Teilen nachvollziehbar, aber in Teilen doch auch etwas wohlfeil, wenn Sie in Ihre eigene Geschichte blicken.
Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin! Der Christlich Demokratischen Union möchte ich folgendes Zitat aus Matthäus, Kapitel 7, Satz 3 bis 5, ins Stammbuch schreiben:
"Was siehst Du aber den Splitter im Auge deines Bruders, und den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht?"
"Oder wie kannst du zu deinem Bruder sagen: Halt, ich will den Splitter aus deinem Auge ziehen! – und siehe, der Balken ist in deinem Auge? Du Heuchler, zieh zuerst den Balken aus deinem Auge, und dann wirst du klar sehen, um den Splitter aus dem Auge deines Bruders zu ziehen!"
Die CDU scheint ihre eigene Politik vergessen zu haben. Ich zitiere Jens Meyer-Wellmann aus dem "Hamburger Abendblatt" vom 21. August 2004:
"Wer regiert, setzt seine Parteifreunde auf lukrative Posten. Und wer Opposition ist, der empört sich dann über Filz. Dass dieses Spiel so gut wie immer funktioniert, zeigte sich diese Woche in Hamburg."
Soweit das Zitat – und das zeigt sich auch jetzt. Das "Hamburger Abendblatt" bezog sich damals darauf, dass der CDU-Politiker Henning Tants ohne Ausschreibung, ohne Befassung in der Deputation und ohne jede Diskussion zum Geschäftsführer der städtischen Immobiliengesellschaft Sprinkenhof AG berufen wurde. Das "Hamburger Abendblatt" erinnerte in diesem Zusammenhang auch daran, dass der CDU/Schill/FDP-Senat im Jahr 2002 den CDU-Politiker Herrn Vahldieck ohne jedes Auswahlverfahren zum Chef des Landesamts für Verfassungsschutz ernannt hatte.
Es hat in den zehn Jahren CDU-geführter Senate eine ganze Reihe von Personalentscheidungen nach Parteibuch oder politischer Nähe gegeben. Es fing damit an, dass der seinerzeitige Schill sehr schnell nach dem Wahlsieg den SPD-Polizeipräsidenten Justus Woydt feuerte. Und es war auch nicht Schluss mit der Ernennung des Herrn Feldmann zum Gründungspräsidenten der Hochschule der Polizei ohne Ausschreibung. Herr Feldmann hatte als einzige Referenz vorzuweisen, dass er ein enger politischer Weggefährte von Herrn Ahlhaus, damals Innenstaatsrat, war.
In der Auseinandersetzung mit den Personalentscheidungen, egal von wem, egal zu welchem Zeitpunkt, zählt für uns die Kompetenz und nicht die Parteizugehörigkeit der jeweiligen Person. Und es steht natürlich für uns auch im Fokus die politische Ausrichtung, die Politik, für die diese Person steht.
Unter diesem Gesichtspunkt möchte ich deutlich sagen – ich möchte mich nicht zu allen Personalentscheidungen äußern, weil ich die gar nicht alle überblicken kann, aber ich kann mich zu einer Personalentscheidung äußern, die ich überblicken kann –, dass wir die Ablösung von Herrn Jantosch, ein wirklicher Hardliner, und die Ernennung von Herrn Kopitzsch begrüßen.
Wir werden bestimmt auch in Zukunft viel Gelegenheit zur Kritik an der Polizei und an polizeilichem Handeln haben, wir werden mit unserer Kritik auch niemals hinter dem Berg halten, aber wir haben gehört, dass Herr Kopitzsch bei seiner Einführung erklärt hat, die Polizei werde sich für Kritik öffnen. Das wäre eine wirkliche Neuerung und ein erster Schritt zu notwendigen Reformen und zum notwendigen Überdenken auch der sogenannten Hamburger Linie der Polizei.
Ich persönlich glaube, dass weitere Personalentscheidungen notwendig sind, damit diese Personalentscheidung wirklich fruchtet. Aber ich habe tatsächlich keine Kritik und weise den Filzvorwurf im Zusammenhang mit Herrn Kopitzsch zurück. – Schönen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Schäfer, nichts ist in Ordnung, auch wenn Sie das hier rhetorisch allen anderen Parteien gerne vorgaukeln wollen und
Wir sind uns einig, das möchte ich vorwegschicken, dass Verwaltung gut sein muss. Bei Verwaltung ist entscheidend, ob die Arbeit für diese Stadt gut gemacht wird. Das trifft auf unsere Verwaltung zu. Unsere Verwaltung arbeitet sehr gut und durch solche Aktionen, wie jetzt mit Herrn Jantosch, wie mit Herrn Bösenberg und anderen, diskreditieren Sie diese gute Arbeit der Verwaltung, und das kann nicht sein.
Für alle, die nicht ins Gesetz gesehen haben: Der Bezirksamtsleiter ist kein politischer Beamter. Der Bezirksamtsleiter ist Wahlbeamter und in Altona ist der Bezirksamtsleiter, der gar kein Parteibuch hat, nur dank der GAL noch im Amt, die nämlich gesagt hat, der hat gute Arbeit geleistet, und sie hat das im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Ich bin sicher, er stünde längst zur Ablösung, wenn das nicht in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden wäre; seien Sie ehrlich.
Zur Frage, ob es Filz gab: Wenn Sie einmal die Debatten und das Medienecho der 19. Legislaturperiode durchsehen, finden Sie nicht viel Berichterstattung und nicht so viel Debatte über Filz wie im ersten halben Jahr SPD-Politik. Das ist eine Leistung.
(Beifall bei der CDU und bei Carl-Edgar Jar- chow FDP – Dr. Andreas Dressel SPD: Gucken Sie mal den Fall Kusch an!)
Wenn wir zum Fall Jantosch kommen – da möchte ich Herrn Kopitzsch gar nicht beurteilen –, ist es einmalig in der Geschichte des Hamburger Polizeipräsidenten, dass wir einen Menschen einsetzen, der so wenig Bezug zur praktischen Polizeiarbeit hat und der die Polizei nur aus dem Lehrbuch und aus seinem Unterricht an der Schule kennt. Das ist einmalig.
Allerdings muss der Innensenator wissen, was er da macht, er tut Herrn Kopitzsch den Gefallen, ihm zwei Jahre vor seiner Pensionierung ein Gehalt zu verschaffen, das pensionsfähig ist. Da gibt es einen richtigen Sprung für die Rente. Wenn das der Grund für die Einsetzung ist oder Sie auch nur den Hauch eines Verdachts aufkommen lassen, Herr Neumann, dann wären Sie gut beraten gewesen, denjenigen im Amt zu belassen, der gute Arbeit gemacht hat, und nicht für zwei Jahre ein Experiment zu starten.
(Beifall bei der CDU und bei Carl-Edgar Jar- chow FDP – Dirk Kienscherf SPD: Sie müs- sen nicht von sich auf andere schließen!)
Wir haben einmal nachgerechnet, was allein der Filz der Spitzenbeamten die Stadt bisher strukturell gekostet hat. Schroeder-Piller, Meinberg, Kopitzsch, Bösenberg – Sie haben bereits jetzt strukturelle Mehrausgaben für die nächsten drei Jahre in Höhe von mindestens einer Viertelmillion Euro pro Jahr geschaffen. Und dann sagen Sie, Sie täten alles zum Guten der Stadt und das seien tolle Entscheidungen für den Bürger. Ihre Amtszeit hat diese Stadt unter Filzgesichtspunkten mindestens schon eine Viertelmillion Euro pro Jahr an strukturellen Mehrausgaben gekostet; das ist eine Leistung.
bei der Lotto-Gesellschaft, da steht die Äußerung der Finanzbehörde aus, warum man jemanden diskreditiert, bevor man die Beweise auf den Tisch legt –, unabhängig davon filzen Sie ohne Not. Herr Voet van Vormizeele aus unserer Fraktion hat Ihnen einen sehr großen Gefallen getan: Er hat Anfang des Jahres abgefragt, wie viele Spitzenstellen ab A 15 denn in dieser Stadt im Jahr 2012 frei werden. Und ich kann Ihnen gratulieren, es sind 130 Beamtenposten ab der Besoldungsstufe A 15. Da müssen Sie gar nicht filzen, die können Sie dieses Jahr völlig neu besetzen. Ich glaube, Sie haben die Drucksache nicht gelesen.
Damit Sie das dann aber auch machen können, habe ich Ihnen die Liste der 130 Stellen mitgebracht. Ich werde sie Herrn Schäfer von der SPDFraktion geben. Alle anderen finden sie im Internet, sodass jeder in dieser Stadt nachvollziehen kann, wie diese 130 frei werdenden Stellen dann besetzt werden.
Herr Dressel und Herr Schäfer, wenn Sie es ernst meinen, dann sehen Sie sich diese Liste an. Wir werden regelmäßig darüber sprechen, wie Sie im Sinne der Stadt besetzt haben. Ich kann Ihnen nur sagen, reden Sie nicht davon, dass alles normal sei, nichts ist normal. Nehmen Sie diese 130 Posten zum Anlass, etwas für die Stadt zu tun und nicht nach Filz, sondern nach Qualifikation zu besetzen. Es würde uns allen sehr helfen. – Schönen Dank.