In aller Kürze. Herr Heintze, Sie haben jetzt prophylaktisch und im Vorgriff alle Beamten auf neu zu besetzenden Stellen diskreditiert und diffamiert. Sie sollten nicht ausschließlich im Konjunktiv reden, was hätte sein können, wenn vielleicht irgendetwas anderes nicht gewesen wäre. Sie sollten sich ansehen, was ist. Und das, was ist, hatte ich Ihnen vorhin geschildert, und das, was ist, lässt überhaupt keinen Filzvorwurf zu und auch nicht die Aussage, in Zukunft seien alle Neubesetzungen schlecht.
Meine Damen und Herren! Wenn es keine weiteren Wortmeldungen zum ersten Thema gibt, kommen wir zum zweiten Thema, angemeldet von der GAL-Fraktion:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Mieter und Mieterinnen in Hamburg werden durch Maklercourtagen immer mehr belastet, weil die Mieten steigen und damit auch die Courtagen. Gleichzeitig haben diejenigen, die von den Courtagen profitieren, nämlich die Makler, einen immer geringeren Aufwand. Sie stellen ein Foto bei ImmoScout ein, schalten eine Anzeige, führen ein paar Telefonate, machen eine Besichtigung und kassieren dafür zwei Monatsmieten plus Mehrwertsteuer.
Wirtschaftspolitisch würde man das Marktversagen nennen, umgangssprachlich würde man sagen, das ist Abzocke.
Die jetzige Praxis, Frau Suding, ist doch absurd. Sie müssen sich einmal vorstellen, Sie würden so etwas beim Bäcker machen. Ihr Vermieter bestellt sich sein Lieblingsbrot, Sie bezahlen es, Ihr Vermieter isst es und dann bekommen Sie noch einen feuchten Händedruck; das ist die Realität in Deutschland.
Wir wollen das ändern. Wir wollen das Bestellerprinzip bei Maklercourtagen einführen, wir wollen, dass, wer bestellt, auch zahlt. Der Vermieter beauftragt den Makler, also muss er auch für dessen Honorar aufkommen. Wir wollen, dass auf diese Weise die Wohnungssuchenden in Hamburg entlastet werden.
Interessant ist die Reaktion der SPD-Fraktion auf unsere Initiative. Herr Grote, Sie nötigen mir schon einigen Respekt ab, es mit einer wieder aufgegossenen Bundesratsinitiative auf die Titelseite des "Hamburger Abendblatts" geschafft zu haben. Da hat sich bei Ihnen ein kleiner Guttenberg eingeschlichen, denn wenn Sie schon darüber reden, wäre es zumindest fair gewesen, erstens den Urheber zu nennen, und zweitens, wenn Sie schon copy and paste machen, dann dieses wirklich anzuwenden und den Inhalt abzuschreiben, ohne ihn zu verändern.
Vom Grundeigentümer-Verband über die CDU, die sich positiv geäußert hat, bis zur LINKEN gibt es eine große Koalition, die für das Bestellerprinzip ist.
Ihr Vorschlag ist doch weder Fisch noch Fleisch. Wenn Sie jetzt sagen, Sie machen eine 50:50-Regelung, dann bleiben Sie mit diesem Vorschlag an den Grenzen von Hamburg hängen. Aber eine Bundesratsinitiative zielt doch auf die Veränderung der Situation im gesamten Bundesgebiet.
In vielen ländlichen Gebieten zahlt der Vermieter ohnehin die Courtage, weil er sonst seine Wohnung gar nicht vermieten kann. Wenn Sie dann eine 50:50-Regelung einführen, dann schädigen Sie den Mieter. Und ich weiß nicht, ob Sie als SPD das wollen.
Meine Damen und Herren! Der Bürgermeister hat vor Jahresfrist gesagt, die SPD sei die solidarischste Partei in Hamburg. Wenn Sie auch die solidarischste Fraktion in Hamburg sein wollen, haben Sie allen Grund dazu, in den parlamentarischen Beratungen bei diesem Thema noch nachzubessern. – Danke schön.
hat als Regierungspartei das Thema Wohnungssituation und Mieterschutz anders als der Vorgängersenat ganz oben auf die politische Agenda gesetzt.
Wir haben uns viel vorgenommen. Beim Wohnungsneubau geht es in großen Schritten voran, aber auch beim gesetzlichen Mieterschutz haben wir Handlungsbedarf.
Die Expertenanhörung, die wir dazu am vergangenen Donnerstag hatten, hat die SPD beantragt, niemand anderes, nicht die GAL. Das Thema Maklercourtage ist übrigens nicht von der GAL thematisiert worden, sondern von uns mit in den Fragenkatalog aufgenommen worden, und wir werden es entsprechend weiter thematisieren. Maklercourtage gehört in den Kontext Mieterschutz, das ist überhaupt keine Frage. In Hamburg – das haben Sie richtig beschrieben – beauftragt meistens der Vermieter den Makler, und der Mieter bezahlt zwei Monatsmieten plus Steuer. Der Mieter wird damit doppelt belastet, durch die hohe Miete bei Neuvermietung und durch die Courtage. Die Beauftragung ist häufig unnötig, weil der Aufwand kaum eine Einschaltung rechtfertigt. Der Makler verdient gerade dann am meisten, wenn er am wenigsten tut. Courtage ist außerdem sozial selektiv, weil sie besonders für Geringverdienerhaushalte ein zusätzliches Hindernis schafft und sie teilweise vom Wohnungsmarkt ausschließt. Der Mieter wiederum hat keine Wahl, er befindet sich in einer Zwangslage, weil er die Wohnung will und weil er sie braucht. Diese Zwangslage wird vom Makler ausgenutzt, er profitiert von der Wohnungsknappheit. Das alles ist etwas, was so nicht bleiben kann, das wollen wir ändern.
Offenbar wollen wir das nicht allein, sondern es gibt sehr viel Unterstützung für diesen Vorschlag. Und wenn wir über Urheberschaft sprechen, dann gehört zur Ehrlichkeit auch dazu, dass die SPDBundestagsfraktion vor mehr als einem Jahr zum ersten Mal diesen Vorschlag gemacht hat, die GAL-Bundestagsfraktion mit einem eigenen Vorschlag sich angehängt hat,
Wir sind aber trotzdem froh, dass es diese Unterstützung von vielen Seiten gibt und dass sie vom Grundeigentümer-Verband bis zur CDU reicht.
Ich glaube, dass es gar keinen Sinn macht, Herr Kollege Kerstan, kleinteilig über einzelne Modelle zu streiten, denn ich gehe davon aus, dass in dem Augenblick, wo der Vermieter zur Kostentragung mit herangezogen wird, ob hälftig oder ganz, in vielen Fällen natürlich gar kein Makler beauftragt werden wird und damit die Courtage für den Mieter ganz entfällt. Und das muss das Ergebnis sein.
Außerdem muss man natürlich das Modell verfolgen, von dem man glaubt, dass es die größten Durchsetzungschancen auf Bundesebene hat.
Wir wissen, dass wir ausschließlich über Gesetzesänderungen sprechen, für die wir Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat brauchen. Wenn die hälftige Aufteilung – durchaus als Kompromissangebot an Schwarz-Gelb im Bund gerichtet – Aussichten auf die Mehrheit hat, dann sollte man das auch machen. Es hat keinen Zweck, hier das schönste Schaulaufen für die Hamburger Mieterinnen und Mieter zu veranstalten, aber schon zu wissen, dass man im Bund vor die Wand läuft; das wollen wir nicht.
Natürlich ist das Bestellerprinzip aus Sicht der Mieter und Mieterinnen das Optimale, das ist gar nicht zu bestreiten. Wenn sich das durchsetzen lässt, sind wir die Letzten, die nicht mit dabei sind. Wenn das machbar ist, dann wollen wir das auch, wir halten es nur nicht für realistisch. Wenn wir jetzt für das Bestellerprinzip so breite Unterstützung von allen Seiten bekommen – sehr hoffnungsfroh macht mich zum Beispiel, was der Kollege Thering gesagt hat –, dann werden wir uns das ansehen. Ich bin sicher, der Kollege Thering hat das gestern intensiv mit der Bundesregierung und mit der CDU-Bundestagsfraktion abgestimmt. Wenn wir in den nächsten Tagen einen Kurswechsel erleben, dann sind wir sofort mit dabei.
Realistisch ist das nicht. Ich appelliere insbesondere eindringlich an die CDU-Fraktion, im Übrigen auch an die FDP-Fraktion, diesen Worten Taten folgen zu lassen und auf Bundesebene aktiv zu werden. Nur wenn sich dort etwas dreht, werden wir überhaupt Erfolg haben. Wenn es das Bestellerprinzip ist, umso besser, entscheidend aber ist, dass wir überhaupt etwas für die Hamburger Mieterinnen und Mieter erreichen. Das muss erst einmal das Ziel sein.