Dieses Modell einer städtischen Wohnungsagentur hilft den Menschen, über die wir sonst beim Thema Wohnungsnot immer reden, die Menschen, die zu wenig Geld haben, um einen Makler zu bezahlen. Wir sagen es hier immer wieder, 50 Prozent aller Hamburger Haushalte haben Anspruch auf einen Paragraf-5-Schein. Diese 50 Prozent der Haushalte haben hundertprozentig kein Geld für Courtage, und deswegen ist Courtage überflüssig wie ein Kropf. Herr Thering, Sie können gern an der Elbchaussee die Courtagen weiter erheben lassen, da wird die städtische Wohnungsagentur wahrscheinlich keine Vermietungsangebote haben. Wir bleiben dabei: 100 Prozent Kostentragung bei dem, der die Makler beauftragt. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nachdem wir das Thema letztes Jahr nicht mehr diskutiert hatten, weil eine Fraktion noch schnell zu ihrer Weihnachtsfeier wollte und ich auch nichts dagegen hatte, nach Hause zu kommen, bin ich nun sehr froh, dass wir so große Unterstützung für diesen Vorschlag erfahren. Die Situation in unserem Land bezüglich der Vermietung und Vermakelung von Wohnungen ist sehr unterschiedlich. Wenn sich nicht die Regio
nen, in denen das effektiv ein Problem ist, laut zu Wort melden – in München ist das ein bisschen schwieriger, weil da auch noch ganz Bayern dranhängt, wo das in den ländlichen Gebieten nicht so ein Problem ist –, dann wird sich im Bund nichts ändern. Deswegen finde ich es gut, dass wir in Hamburg eine überwältigende Übereinstimmung bei diesem Thema haben. Bei Herrn Duwes Position bin ich mir nicht ganz sicher. Er hat am Anfang ein bisschen dagegen und am Ende ein bisschen dafür geredet, aber ich glaube, dass es nur dann, wenn Hamburg mit einer einheitlichen Stimme spricht und klar sagt, hier ist ein Problem und das wollen wir ändern, überhaupt eine Aussicht gibt, an dieser Situation etwas zu ändern.
Mir ist noch ein anderes Thema wichtig – Herr Thering hat es am Rande gestreift –, die schwarzen Schafe auf diesem Gebiet. Der Maklerberuf ist nicht geschützt. Viele kennen wahrscheinlich Fälle, in denen die Nichte vom Vermieter, der Bruder, der Freund, der Bekannte die Wohnung vermakelt und so doppelt abkassiert. Das ist in der Regel schwer nachzuweisen, führt aber dazu, dass sich illegal bereichert wird. Dagegen gibt es zwei Möglichkeiten. Die erste Möglichkeit ist, aus dem Maklerberuf einen geschützten Beruf zu machen, einen Beruf, der eine Ausbildung erfordert und den nicht jeder einfach so, weil gerade die Marktlage günstig ist, annehmen kann. Das Zweite ist das Bestellerprinzip. Das bildet natürlich einen sichereren Schutz vor Betrug als die 50:50-Regelung. Insofern sollte man noch einmal in die Debatte gehen, auch was die ländlichen Räume angeht. Hamburg sollte an dieser Stelle kämpfen. Herr Grote, Sie haben recht, Hochmut kommt vor dem Fall, aber es gilt auch, wer nicht kämpft, der hat schon verloren. – Danke schön.
Wenn keine weiteren Wortmeldungen zum zweiten Thema vorliegen, kommen wir jetzt zum dritten Thema, angemeldet von der FDP-Fraktion:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die gesamte Bürgerschaft möchte einen Deckel auf der Autobahn 7, fast alle Bürger in dieser Stadt wollen es, alle vernünftigen Menschen wollen es, das Dumme ist nur, dieser Senat gefährdet den A7-Deckel.
Drei Punkte sind zu nennen. Der erste Punkt ist eine drastische Kostensteigerung. Durch zwei Drucksachen kam heraus, dass wir insgesamt 155 Millionen Euro Mehrkosten gegenüber der früheren Planung zu erwarten haben. Zunächst wurden 112 Millionen Euro zugegeben, zwei Wochen später, mit der zweiten Drucksache, noch einmal 43 Millionen Euro. Der Senat sagt zu Recht, weitere Kostensteigerungen sind zu erwarten.
Zweiter Punkt. Diese Kostensteigerungen waren vielleicht nicht in ihrem Ausmaß, aber doch zumindest vom Ansatz her ohne Weiteres seit Längerem zu erwarten. Das richtet sich übrigens nicht nur gegen den jetzigen Senat, sondern auch gegen den Vorgängersenat. Es gibt viele Anzeichen, an denen man das erkennen konnte. Ich möchte nur fünf nennen.
Erstens: Einer der Gründe für die Mehrkosten soll darin liegen, dass man statt einer Höhe von 4,50 Metern jetzt eine von 4,80 Metern anstrebt. Überraschend, meine Damen und Herren? Die vierte Elbtunnelröhre, die schon vor vielen Jahren eröffnet wurde, vor noch viel mehr Jahren geplant wurde, wurde bereits auf 4,70 Meter geplant, die mehr als 30 Jahre alten Elbtunnelröhren nur auf 4,45 Meter. Das wird man nicht ohne Grund gemacht haben. Spätestens seit Planung und allerspätestens seit Fertigstellung der vierten Elbtunnelröhre war klar, 4,70 oder auch 4,80 Meter sind Planungsgrundlage. Dennoch hat man 4,50 Meter angenommen – ein schwerer Fehler, meine Damen und Herren.
Es richtet sich gegen Ihren Senat, aber auch gegen den Vorgängersenat, gar keine Frage. Aber Ihr Senat hat nun schon fast ein Jahr Zeit gehabt, dieses nachzuholen.
Zweitens: Wir brauchen eine grundhafte Erneuerung der Fahrbahnbreite. Völlige Überraschung, wir planen ein Riesenbauwerk, wir planen zwei Spuren mehr und jetzt brauchen wir eine grundhafte Erneuerung der Fahrbahnbreite. Das ist nicht überraschend, jeder vernünftige Mensch weiß das, auch das hätte man gleich in die Planung einbeziehen können – Schlamperei.
Drittens: Zusätzlicher Grunderwerb wegen Verbreiterung der BAB. Donnerwetter, ich brauche zwei Spuren mehr und dazu brauche ich mehr Grund, hätte man doch niemals denken können. Auch das war naheliegend, es wurde vom vorigen Senat versäumt und vom jetzigen nicht korrigiert – Schlamperei, meine Damen und Herren.
Viertens: Ausbau der Knotenpunkte Stellingen und Volkspark. Kein Wunder, wenn es mehr Spuren geben soll, müssen auch die Knotenpunkte ausgebaut werden. Auch das war mit gesundem Menschenverstand ohne Weiteres vor Jahren erkennbar. Der alte Senat, Herr Dressel, und der neue Senat haben viel zu spät daraus Konsequenzen gezogen – Schlamperei.
Der nächste Punkt betrifft vor allem den heutigen Senat: schlechte Informationspolitik. Seit Monaten haben wir uns im Verkehrsausschuss und auch hier im Plenum mit der Frage beschäftigt, ob der südlichste Teil des Autobahndeckels, Bereich Bahrenfeld, einen Volldeckel oder eine Galerie bekommen soll. Der Volldeckel wurde vom Senat und auch von der SPD-Fraktion zurückgewiesen. Warum? Das sei 10 Millionen Euro teurer, das könnten wir uns nicht leisten. Wir wurden mit Spielmaterial versorgt. Wer 150 Millionen Euro verschweigt und sagt, wegen 10 Millionen Euro geht etwas Vernünftiges nicht, der täuscht den Senat, die Bürgerschaft und auch den Ausschuss – schlechte Informationspolitik.
Laut Drucksachen und eigener Aussage besteht Kenntnis seit der ersten Jahreshälfte 2010 – alter Senat –, seit Frühjahr 2011 – neuer Senat –, seit Mitte 2011 – neuer Senat. Es gab keinerlei Informationen der Bürgerschaft oder des Ausschusses – schlechte Informationspolitik.
Nächster Punkt. In der Drucksache 20/2664 wurden neun Gründe für die Kostensteigerungen genannt. In der nächsten Drucksache 20/2713 kam heraus, dass diese neun Gründe knapp über die Hälfte ausmachen. 40 Prozent der Mehrkosten haben andere Gründe, die zunächst einmal von diesem Senat, Herr Dressel, bei der Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage verschwiegen wurden – schlampige Informationspolitik.
Nächster Punkt. Zweimal habe ich nachgefragt, seit wann genau der jetzige Senat, Herr Dressel, weiß, dass es teurer wird. Antwort: Es gab fortlaufende Gespräche. Schlechte Informationspolitik ist das, was dieser Senat macht. Nun kommt die Krönung.
Das ist ein schlechter Scherz. Tatsache ist, dieser Senat – auch zum Teil der frühere – hat uns mit Spielmaterial versorgt, mit einem Streit um 10 Millionen Euro, um von 150 Millionen Euro abzulenken. Trotz hartnäckiger Nachfragen gab es nur scheibchenweise und unvollständige Auskünfte.
Meine Damen und Herren! Die FDP verlangt ein unabhängiges Kostengutachten, wir verlangen Transparenz und Ehrlichkeit. Daran fehlte es beim alten Senat, Herr Dressel, und auch beim neuen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielen Dank an Herrn Schinnenburg und die FDP, dass Sie dieses Thema angemeldet haben, denn so können wir heute einmal einer Legendenbildung entgegentreten. Mit der reißerischen Überschrift "Überraschende Kostensteigerungen beim A7-Deckel"
hatten Sie Ihre Schriftliche Kleine Anfrage vom 27. Dezember betitelt. Aber wie überraschend waren die Antworten eigentlich, die Sie auf diese Anfrage bekommen haben? Tatsache ist, dass in der ursprünglichen Drucksache aus dem März 2009 lediglich grobe Kostenschätzungen aus dem Jahre 2008 zugrunde gelegt wurden. Das Spielchen, meine sehr verehrten Damen und Herren, sollten Sie doch von einem anderen Leuchtturmprojekt kennen, nämlich erst die Kosten, die in einer Machbarkeitsstudie genannt werden, und die dann tatsächlich entstehenden Kosten.
In dieser ursprünglichen Drucksache ist man auch noch von einer Deckelhöhe von 4,50 Metern ausgegangen. Mitte 2010 begann dann eine behördeninterne Abstimmung, in der als Ergebnis eine Deckelhöhe von 4,80 Metern festgelegt wurde. Diese 4,80 Meter waren dann auch Bestandteil der öffentlichen Auslegung, die in der Zeit vom 17. Januar 2011 bis zum 16. Februar 2011 stattfand. Das heißt, die neue Deckelhöhe war bereits im Januar 2011 öffentlich, und die Bürgerschaftswahl war erst im Februar 2011.
Mittlerweile wurden diese Kostenschätzungen aus dem Jahre 2008 in eine Kostenberechnung konkretisiert. Sie haben aufgeführt, welche Punkte unter anderem zu Kostensteigerungen geführt haben; diese Liste lässt sich noch beliebig verlängern. Dies zeigt aber auch, dass eine gute und solide