Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kerstan, es ist bedauerlich, dass Sie diese Debatte mit einer falschen Behauptung beenden wollen, nämlich mit der Behauptung, dass die SPD-Fraktion und der SPD-Senat in irgendeiner Form bei dieser Aufarbeitung auf irgendetwas Rücksicht nehmen. Sowohl der Bürgermeister im Interview als auch Herr Scheele in seinen Ausführungen sowie Frau Leonhard und ich haben klargestellt,
dass die Aufarbeitung rückhaltlos stattfinden wird, dass auf nichts und niemanden Rücksicht genommen wird. Das ist die Maßgabe, und die wird jetzt umgesetzt.
Auf das Systemversagen, die Problematik, die Tragweite, die sich hier aufgetan hat, haben alle hingewiesen. Dann wurde relativ kurz auf den wirklich sehr eindrucksvollen Zwischenstand der Aufarbeitung, den Herr Scheele hier vorgestellt hat, eingegangen so in der Art, das sind gute Sachen, aber jetzt gehen wir zur Personaldebatte über.
und auch bei der Frage nach Konsequenzen und Verantwortung die Aufklärung vernünftig abzuschließen. Bei einem so tragischen Fall ist es erforderlich, dass wir zu einem ordentlichen Ergebnis kommen und dann miteinander entscheiden, wie die Konsequenzen auszusehen haben. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir erleben hier von der SPD eine halbherzige Debatte, und aus halben Sachen können keine ganzen Lösungen werden.
Senator Scheele hat hier fachliche Konsequenzen vorgestellt, die nachvollziehbar klingen, aber er hat kein Wort zur politischen Verantwortung des Bezirksamtsleiters in Hamburg-Mitte gesagt. Das ist verständlich, denn der Senator ist nicht der Vorgesetzte von Markus Schreiber. Der Vorgesetzte von Markus Schreiber ist der Präsident des Senats, das ist Olaf Scholz, und es zeugt nicht von Souveränität, Herr Scholz, wenn Sie zu der politischen Verantwortung dieses Falls länger schweigen.
Nicht nur die Redner eigentlich aller Fraktionen haben heute die Hilflosigkeit von Markus Schreiber im Krisenmanagement beschrieben, sondern Markus Schreiber hat selbst sein jahrelanges Führungsversagen eingestanden. Das Parlament und die Stadt haben Fragen. Welche Konsequenzen zieht der Bürgermeister? Wann gibt es wegen dieser offensichtlichen Dienstpflichtverletzung des Be
zirksamtsleiters Disziplinarmaßnahmen des Senats? Und welche Stelle in der Stadt untersucht eigentlich das System Kahrs? Die inneren Machtstrukturen und die Probleme der SPD werden zu Problemen der Stadt. Herr Bürgermeister, Sie sind gefordert, der Stadt hier und heute Antworten zu geben. Sie schätzen das Parlament, das Parlament ist der richtige Ort für diese Antwort. Sagen Sie uns, welche politischen Konsequenzen Sie ziehen. – Vielen Dank
Herr Dressel, ich verstehe Ihre Empörung nicht. Wir haben in diesem Hause mehrere Diskussionen über den Tod von Kindern gehabt, zum Beispiel von Morsal und Lara Mia. Die waren nicht von der Sachlichkeit und dem Respekt getragen, wie wir es heute erleben; das möchte ich sehr deutlich sagen.
Ich erinnere mich mit Grausen, wie die damalige jugendpolitische Sprecherin Ihrer Fraktion unglaublich emotional die Regierung angegriffen hat, wo es überhaupt nicht mehr um sachliche Aufklärung ging. Das ist heute wohltuend anders.
Alle, die hier geredet haben, haben deutlich gemacht, dass es an dem, was in Hamburg-Mitte passiert – im Jugendhilfeausschuss, im Sozialen Dienst, bei der Betreuung von Kindern, die in staatlicher Obhut sind –, Kritik gibt. Diese Kritik müssen Sie sich gefallen lassen. Selbst der Bürgermeister hat in einem Zeitungsinterview gesagt, es gibt eine politische Verantwortung. Es ist heute zu Recht gesagt worden, dass wir niemandem eine persönliche Verantwortung für den Tod an diesem Kind unterstellen werden, aber die politische Verantwortung hat die Partei, die im Bezirk die Regierung und diesen Bezirksamtsleiter stellt. Sie müssen es sich schlicht gefallen lassen, dass dann auch personelle Konsequenzen gefordert werden.
Sie können hier nicht beleidigt, empört und mimosenhaft sagen, so geht es aber nicht. Doch, es geht so. Die politische Verantwortung haben Sie, und deshalb werden wir Sie auch fordern. Wir fordern nach wie vor, Herr Schreiber muss zurücktreten. Der Bürgermeister wäre gut beraten, einen Schritt in diese Richtung zu machen und das zu ermöglichen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir an dieser Stelle ein Wort zum Beitrag von Herrn Kerstan. Herr Kerstan, ich hätte mir doch eine etwas sachlichere Beurteilung dieser ganzen Geschichte gewünscht. Wir als SPD…
Wir als FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft haben im Vorfeld zu dieser Debatte keinen Zweifel an unserer Meinung zu den Geschehnissen im Bezirk Hamburg-Mitte gelassen. Wir haben uns ganz klar distanziert und eindeutig gefordert, dass dort aufgeräumt wird. Auch die Vorredner aus meiner Fraktion haben das heute klar und unmissverständlich getan. Ich verstehe nicht,
warum Sie jetzt aufgrund des Verhaltens unserer Bezirksabgeordneten den Unmut in Richtung FDP lenken wollen. Diese Bezirksabgeordneten sind frei gewählte Abgeordnete, mit denen wir im Gespräch sind, wenn auch nicht einer Meinung. Es entspricht aber durchaus unserer demokratischen Tradition, dass wir nicht dahingehend auf sie einwirken können, dass sie sich immer so verhalten, wie wir es gerne hätten. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen. Und ich sehe es als Selbstverständlichkeit im politischen Umgang miteinander, dass man das auf eine sachliche Art und Weise austrägt. Das hätte ich mir von Ihnen sehr gewünscht. – Vielen Dank.
Ich habe keine weiteren Wortmeldungen und stelle fest, dass uns deutlich weniger als 15 Minuten verbleiben, um das zweite Thema zu debattieren. Deshalb frage ich: Wird vonseiten der antragstellenden Fraktion eine Vertagung auf morgen gewünscht? – Das ist der Fall. Dann beginnen wir morgen die Aktuelle Stunde mit dem von der FDP angemeldeten zweiten Thema.
Wir kommen zum Punkt 11 der Tagesordnung, Drucksache 20/2948, Senatsmitteilung: Dekadenstrategie Sport.
[Antrag der GAL-Fraktion: Sanierungsfonds Hamburg 2020: Sanierung der Sportstätten vorantreiben – Drs 20/3141 –]
Meine Damen und Herren! Ich persönlich kann es verwinden, dass mir jetzt keiner zuhört. Aber wenn bei der nachfolgenden Debatte die Lautstärke im Saal so bleibt, dann sollten wir entweder einen Augenblick warten, bis alle hinausgegangen sind, die gehen möchten, oder bis alle ruhiger werden.
Zur Drucksache 30/3141 liegen Anträge auf Überweisung an den Sportausschuss vonseiten der GAL- und der FDP-Fraktion vor. Wer wünscht das Wort? – Frau Timmermann, bitte.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nach einer solchen Aktuellen Stunde nun zum Sport zu kommen und dem Sport die nötige Aufmerksamkeit zu widmen, ist tatsächlich nicht ganz einfach. Trotzdem hat es der Sport verdient, denn die vielen Ehrenamtlichen, die hier jeden Tag ihrer Arbeit nachkommen, leisten vieles, insbesondere auch für Kinder und Jugendliche.
Die Hamburger Sportpolitik ist auf einem guten Weg. Der Senat hat mit der vorliegenden Drucksache zur Dekadenstrategie Sport die Visionen, Ziele und Maßnahmen für die nächsten zehn Jahre aufgezeigt und formuliert. Das Sofortprogramm für das Jahr 2012 umfasst 28 Vorhaben. Erstmals ist für den Sport eine kurzfristige und langfristige Strategie aus einem Guss vorgelegt worden und kein Stückwerk. Dies ist ein großer Erfolg für den Hamburger Sport.