Daher auch mein Dank an alle Mitglieder des Konsortiums, die erneut bereit sind, sich zu engagieren. Das findet die CDU-Fraktion sehr, sehr wichtig. Wir wissen, dass es nicht jedem Mitglied dieses Konsortiums ganz einfach fällt. Das ist für uns verantwortungsbewusstes Vorgehen, das ist für uns ein Vorgehen, das anzeigt, dass ihnen das Thema Stadt wichtig ist, und mit wichtigen Dingen geht man sorgsam um. Dass sie aufseiten der Stadt einen Partner haben, der nicht sorgsam mit wichtigen Dingen umgeht, ist sicherlich nicht ihr Verschulden. Deswegen ein ganz besonderes Dankeschön der CDU an alle, die sich hier finanziell engagieren.
Mit wichtigen Dingen geht man sorgfältig um, Herr Bürgermeister. Sorgfältiger Umgang ist nicht das Ausblenden von Risiken inklusive Verzicht auf ein neues Wertgutachten, sorgfältiger Umgang ist nicht – der Kollege von der Linksfraktion hat es angedeutet –, dem Parlament einen Zeitplan zu diktieren, der es ihm fast unmöglich macht, wirklich zu verstehen, was gerade passiert. Das sollte uns insbesondere bei den Vorgängen in Baden-Württemberg – dieses auch durchaus selbstkritisch an die damalige CDU-Landesregierung – bedenklich stimmen. Ich glaube nicht, dass Sie keine Chance hatten, diese Beratungszeit um zwei oder vier Wochen zu verlängern, Sie haben es gar nicht erst versucht.
(Beifall bei der CDU – Dr. Andreas Dressel SPD: Das stimmt doch gar nicht! Sie haben es gar nicht erst versucht!)
Sorgfältig bedeutet nicht nur sorgfältig für HapagLloyd, sondern sorgfältig bedeutet auch einen sorgfältigen Umgang mit Steuergeldern und einen sorgfältigen Umgang mit dem Steuerzahler. Herr Bürgermeister, ich sehe hier keinen sorgfältigen Umgang mit dem Steuerzahler und seinen Steuergeldern, den Sie an anderer Stelle anmahnen. Da müssten Sie noch einmal nachliefern, die Regierungserklärung zumindest schweigt dazu.
Stattdessen entsteht der Eindruck, dass Sie und die SPD Steuergelder nutzen, um die Stadt zu Spekulanten in einem hoch risikoreichen Engagement zu machen. Auch dazu in der Regierungserklärung kein Wort, dabei wäre es dieser Tage so einfach gewesen. Am vergangenen Freitag haben sich im Elysée-Hotel, hundert Meter von hier, die deutschen Schiffsfinanzierer zum 11. German Ship
Finance Forum getroffen. Wissen Sie, was der Titel war? "Filling the Vacuum". Da haben sich die Experten von Schiffsfinanzierungen und Reedereigewerbe darüber ausgetauscht, dass ihr eigenes Geschäft derzeit ein großes schwarzes Loch ist, in dem sehr viel Geld verschwindet. Sie haben darüber diskutiert, wie man damit umgeht, weil nämlich derzeit überhaupt nichts dabei herauskommt. Vor diesem Hintergrund glaube ich Ihre Geschichte von dem imaginären Investor noch weniger, zumindest auf diesem Forum war der nicht zu finden.
Zum Thema Aktien und Börse. Der Sprung der TUI-Aktie hat nicht nur damit zu tun, dass es einen vermeintlich guten Deal gab – bei Aktien gilt immer weites Vorausschauen –, ich glaube, die Aktionäre haben goutiert, dass TUI aus diesem Risiko heraus ist, und deswegen hat die Aktie einen Sprung gemacht. Das scheint mir das deutlich realistischere Szenario zu sein.
Sie sagen, wir hätten uns nicht damit beschäftigt. Wir haben uns den Howe Robinson Index angesehen: Preisentwicklung am Chartermarkt für Containerschiffe auf historisch schlechtestem Wert, Überkapazitäten, Eintrübung der Weltkonjunktur steht an, die Weltbank hat vergangene Woche China, der mit Abstand wichtigsten Relation für Containerschifffahrt, eine Halbierung des Wirtschaftswachstums prophezeit und davor gewarnt. In diesem Marktumfeld kann es nicht sein, dass diese Stadt 420 Millionen Euro zur Rettung von Hapag-Lloyd am Standort ausgibt. Dieser Preis ist zu hoch, und Sie haben uns immer noch nicht erklärt, warum er so hoch ist. Das ist in Ihrer Regierungserklärung einer der größten Fehler gewesen. Sie versuchen, uns unter Zeitdruck in ein Geschäft zu treiben, was nichts mit verantwortungspolitischem Handeln zu tun hat.
Im Übrigen müssen Sie gar nicht groß suchen, fragen Sie einmal den Kollegen Rickmers. Der hat sich im "Hamburger Abendblatt" am 15. Dezember 2011 dazu geäußert. Er wird im Prinzip damit zitiert, dass die derzeitige Lage bedrohlicher sei als 2009. Er beschreibt das etwas blumig mit den Worten: "Der Druck im Kessel wird größer". Und was macht der Bürgermeister? Er berät sich mit ganz vielen Experten, sieht einen Riesendruck im Kessel und gibt sich damit zufrieden, dass der Preis 420 Millionen Euro sein soll, anstatt sich ein bisschen mehr Zeit zu nehmen und zu schauen, wo die Alternativen bei diesem Geschäft liegen könnten. Es gibt sicherlich Alternativen, um HapagLloyd für diese Stadt zu retten.
(Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der GAL – Dr. Andreas Dressel SPD: Ja, dann legen Sie mal los, da sind wir gespannt!)
Jetzt zum Verfahren, Herr Dr. Dressel. Werfen Sie uns bitte nicht vor, dass wir kein Konzept hätten, wenn Sie sich in dieser Art und Weise vor den Regierungskarren spannen lassen und dem Parlament überhaupt nicht die Zeit geben, über ein solches Konzept nachzudenken. Da beißt sich die Katze in den Schwanz und Sie sind mittendrin. Sie können nicht der Opposition vorwerfen, keine Alternativen zu entwickeln, wenn Sie die parlamentarische Zeit im Verfahren nicht lassen wollen. Das haben auch Kollegen von Ihnen erkannt, die vermutlich leider unter Solidaritätsdruck stehen und sich deswegen nicht öffentlich äußern dürfen.
Für uns als CDU sind verschiedene Punkte wichtig, und da übernehmen wir sehr wohl Verantwortung, weil wir den Deal von 2008/2009 nach wie vor für richtig halten.
Wir halten es für richtig, Hapag-Lloyd am Standort zu halten; das haben wir auch zu jedem Zeitpunkt gesagt. Wir brauchen eine ausreichende Beratungszeit. Diese Beratungszeit sollte für uns bis Ende April/Anfang Mai dauern. Ich bitte den Senat, darauf noch einmal hinzuwirken. Ich glaube, in dieser Zeit kann man als Gesamtparlament eine vertretbare Lösung finden. Wir wollen, dass die Risiken deutlicher abgewogen werden. Da ist zum einen ein Wertgutachten wichtig und das Thema Beteiligungsstrategie. Zum Thema Beteiligungsstrategie haben wir einen Antrag in die Hamburgische Bürgerschaft eingebracht. Und nicht zum Schluss stehen wir selbstverständlich für einen Konsens in dieser Frage zur Verfügung, weil es um die Fortsetzung einer richtigen Politik geht, aber nicht unter diesen Rahmenbedingungen.
Ich nenne Ihnen jetzt drei Punkte: Beratungsfrist verlängern bis April/Mai – wir sichern zu, dass wir bis dahin ein Verfahren schaffen können –,
Risiken stärker abwägen – da spielt die Bewertung eine entscheidende Rolle, keine Worte aus Ihrer Fraktion zu diesen beiden Themen – und eine Beteiligungsstrategie. Da wird man sicher mehr Zeit brauchen. Uns würde es reichen, wenn es die Zusage gibt, dass man sich diese Beteiligungsstrategie auf die Fahnen schreibt. Das ist das, was wir Ihnen in der Kürze der Zeit anbieten können, um zu zeigen, dass wir bereit sind, unsere Verantwortung für den Standort Hamburg, für Hapag-Lloyd und für die Steuerzahler und deren Steuergelder zu übernehmen.
Ich kann Sie nur bitten, dieses Angebot anzunehmen und auf den Höllenritt zulasten der Stadt zu verzichten.
Und führen Sie fort, was wir 2008/2009 auf den Weg gebracht haben. Setzen Sie das HapagLloyd-Engagement der Stadt für den Standort Hamburg verantwortungsvoll fort, dann sind wir auf Ihrer Seite. Das Angebot haben wir gemacht, jetzt ist es an Ihnen zu handeln.
Herr Heintze, dass Sie in Ihrer aufgeregten Art dem Senat vorhalten, dass er mit Spekulationsgehabe vorgehe, ist nicht nur überzogen, sondern vollkommen absurd.
Wenn Sie es ernst meinen, dass es Ihnen um den Standort Hamburg geht, wenn es Ihnen ernst damit ist, etwas für Hapag-Lloyd tun zu wollen, dann würden Sie solche Worte nicht wählen, sondern sich sachlich mit den Argumenten auseinandersetzen.
Erster Vizepräsident Frank Schira (unterbre- chend): Herr Quast, gestatten Sie Herrn Heinemann eine Zwischenfrage?
Herr Kollege, wenn man etwas kauft, um es irgendwann an der Börse zu verkaufen und nicht weiß, wie dann der Börsenpreis sein wird, wie würden Sie das bezeichnen, wenn nicht als Spekulation?
Die Vorstellung, die Sie davon haben, wie ein Staat handelt, sollten Sie einmal mit dem abgleichen, was Ihr Finanzsenator Herr Peiner gemacht hat. Der wusste noch, was
Festzuhalten ist, dass der Senat mit dem umgehen muss, Herr Kerstan, was der CDU/GAL-Senat der TUI an Handlungsoptionen 2008 und 2009 eröffnet hat. Deswegen ist es jetzt keine Frage, liebe CDUFraktion, ob man ein Beteiligungskonzept neu fasst. Es geht konkret darum, dass jetzt Entscheidungen anstehen, die getroffen werden müssen.
Die Vereinbarungen, die Sie 2008/2009 getroffen haben, nämlich der TUI ein Andienungsrecht zu eröffnen oder bei Ablehnung dieses Andienungsrechts eine Mehrheit durch die TUI an Dritte verkaufen zu lassen, sind die Dinge, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen. Sie spekulieren darüber, ob es überhaupt Interessenten gäbe
Zweifel sind richtig. Auch ich weiß nicht, ob es diese Interessenten gibt. Aber die Frage ist doch, ob wir es als verantwortungsvolle Parlamentarier und als ein Senat, der Verantwortung für die Stadt trägt, darauf ankommen lassen können. Ich sage nein, wir können es nicht darauf ankommen lassen.
Sie wären doch die Ersten, meine lieben Damen und Herren von der Opposition – mit Ausnahme der LINKEN –, die dem Senat vorhalten würden, was er denn in Hamburgs Interesse mache, wenn es diese Interessenten dann gäbe. Fest steht, wer regiert, muss Entscheidungen treffen, muss handeln. Das müssen Sie nicht, aber schön wäre es, wenn Sie sich zumindest davon überzeugen ließen, dass wir für den Standort Hamburg das Richtige tun.