Meine Damen und Herren, die Drohung, dass 25 Prozent der Hafenaktivitäten wegwandern, ist ein ziemlich kräftiges Moment. Da kann man nicht einfach drüber hinweggehen und sagen, dass das nichts ist.
Die zweite Analyse, die der Bund der Steuerzahler macht, ist nicht völlig falsch, wenn er sagt, die Abwanderung werde allerdings auch dann eintreten, da die Fahrrinnentiefe der Elbe eine natürliche Barriere bildet. Diese Analyse finde ich beachtenswert, und man muss sie mit bedenken, aber das ist eine zweite Analyse, inwieweit die Fahrrinnentiefe den Hamburger Hafen beschränkt.
Das Wichtige ist, den ersten Satz zu analysieren. Der ist richtig und den unterstütze ich ausdrücklich, und ich hoffe, dass er Sie in Bezug auf die Entscheidung noch ein bisschen zum Nachdenken bringt.
(Andy Grote SPD: Warum sagt Herr Ohlsen eigentlich nichts? – Dr. Monika Schaal SPD: Es ist alles gesagt, nur noch nicht von je- dem!)
mentar in dieser Situation so einfach machen sollte. Das war nicht das Verständnis, mit dem ich die SPD-Fraktion in den Beratungen um die Sache wahrgenommen habe. Es muss noch Zeit sein, auf zwei Dinge hinzuweisen, und diese Zeit werden wir uns nehmen.
Wir haben schon viel zur Unsauberkeit der Drucksache gehört und dazu, dass eine Dividendenerwartung der Stadt im Raum steht, die sehr hoch angesetzt wird. Wenn Sie über die Unsauberkeit der Bestandsanalyse tatsächlich noch dazu kommen, uns eine Dividendenerwartung vorzulegen, wie Sie sie formuliert haben, dann begehen Sie gerade den nächsten Fehler und die nächste Täuschung dieses Parlaments.
Wir haben sehr wohl gehört, dass Hapag-Lloyd Klassenprimus und ein gut geführtes Unternehmen ist. Nichtsdestotrotz gibt es 29 Millionen Euro Verlust. Maersk macht Milliardenverluste, vielen anderen Reedern steht das Wasser bis zum Hals, man versucht zum Teil, seine Containerschiffe zu verkaufen. Und auf uns kommt – jetzt werden wir mit den Risiken einmal konkret – die Ablieferung von zehn neuen Containerschiffen im ersten Quartal zu. Diese sind zu Höchstpreisen bestellt worden, denn so ein Containerschiff wird nicht von heute auf morgen geordert. Das Problem bei Containerschiffen ist, dass die Banken diese nur zum aktuellen Marktwert finanzieren. Und wenn hier davon gesprochen wird, dass die Risiken dieser Märkte so abstrakt seien und es so ausgehen könnte oder so, Herr Finanzsenator, dann korrigieren Sie endlich Ihre Dividendenerwartung für das erste Jahr und machen Sie keinen Folgefehler. Täuschen Sie das Parlament nicht an der nächsten Stelle. Es ist völlig unrealistisch bei den konkret anstehenden Containerschiffabnahmen, dass diese Dividende, die Sie Ihren Berechnungen zugrunde legen, im Geringsten eintritt. Das Unternehmen kann noch so gut geführt sein, das ist im Markt derzeit nicht möglich, und dieser Realität verschließen Sie sich.
Sie verschließen sich ihr aber nicht ganz, Sie haben nämlich in den Antrag geschrieben, die Bürgerschaft möge bitte alle finanziellen Folgen, die kommen, mit beschließen soll. Da liegt die Krux. Sie haben 420 Millionen Euro, die Sie zusätzlich als Bürgschaftsgarantie brauchen, haben aber noch 570 Millionen Euro liegen, die Sie dafür einsetzen könnten. Ich frage Sie ernsthaft, warum Sie das nicht tun. Sie tun das nicht, weil Sie glauben, dass Sie zeitnah Geld brauchen. Wenn Sie dieses Geschäft seriös betreiben und die Bürgerschaft
mitnehmen wollen, dann seien Sie so ehrlich und sagen das und verklausulieren es nicht in einem Halbsatz in einem Petitum.
Diese Blackbox machen wir nicht mit. Das bedeutet aber nicht, dass wir nicht die Lage sehen, in der wir uns befinden. Wir haben deshalb einen Antrag vorgelegt, der in dieser Situation vernünftig ist. Wir werden Ihrem Petitum in Punkt 2 auf jeden Fall zustimmen – da geht es um die Option für Kühne –, weil wir es als richtig und wichtig empfinden, dass die privaten Besitzer und Investoren in ihren Möglichkeiten gestärkt werden und wir dieses gute Engagement der Stadt, die damals den Privaten nur geholfen hat, auch weiter fortsetzen. Das ist vernünftig, deswegen teilen wir diesen Punkt des Petitums.
Die anderen beiden Petita teilen wir nicht, weil es nicht genügend Beratungszeit gab. Konkrete Ausstiegsszenarien, von denen hier gesprochen wird, fehlen leider auch nach dem Zusatzantrag der SPD. Dort steht leider nur, dass man eventuell und vielleicht über einen Ausstieg nachdenken könnte. Ein Bekenntnis zu einem konkreten Ausstiegsszenario hört sich so an, wie es Herr Behrendt formuliert hat, der 2013 das Engagement der Stadt auf den jetzigen Stand zurückgeführt wissen will, den Rest der Aktien in Streubesitz haben möchte oder einen weiteren Ankerinvestor haben will. Das sind Ausstiegsszenarien mit Datum dahinter, und ich verstehe nicht, warum Sie Befürchtungen haben, ein Datum hineinzuschreiben und sich dann richtig anzustrengen, denn bei diesen Bemühungen wäre die CDU auf jeden Fall dabei, und das formulieren wir auch in unserem Antrag.
Zur Zinslast. Es werden 15 Millionen Euro zusätzliche Ausgaben für den Stadthaushalt produziert und das beim heutigen Zinsniveau, und kein Satz über die Risiken, die dahinterstehen und was das für den Haushalt bedeutet. Ich bin sicher, dass die SPD-Fraktion sich nach der Zustimmung zu dieser heutigen Drucksache noch umgucken wird, wenn es in die Haushaltsberatungen geht. Auch das verschweigen Sie.
Herr Finanzsenator, eine solide Haushaltspolitik sieht anders aus. Wir fordern in unserem Antrag eine klare Aussage dazu, wie diese 15-MillionenEuro-Zinslast, die zusätzlich für den Haushalt entsteht, sauber abgewickelt wird. Da bleiben Sie uns jede Antwort schuldig.
Die SPD-Fraktion hat in einem Punkt signalisiert, dass Sie mitgeht. Es ist sehr vernünftig, dass wir Risikoabwägungen vornehmen und uns die Risi
Aber all diese Punkte, die ich eben genannt habe, sind aus unserer Sicht die Voraussetzung dafür, dass dieses Haus einem Engagement zustimmen kann. Sie machen es jedoch genau umgekehrt. Sie erklären das Risiko nicht und präsentieren eine Blackbox, in der sich mindestens 420 Millionen Euro Kosten befinden, und es gibt auch noch zwei Fraktionen in diesem Haus, die dem zustimmen. Das verstehe ich als Parlamentarier nicht und als Haushälter schon gar nicht.
Ich kann Sie nur dazu auffordern, unseren Anträgen zuzustimmen, und zwar in Gänze. Nicht nur wir werden glücklich sein, es genau so gemacht zu haben, sondern auch der Steuerzahler dieser Stadt wird es Ihnen danken. Nur das ist ein vernünftiger Umgang mit Steuergeld und nicht der Weg, den Sie wählen.
Wir kommen damit zur Abstimmung. Meine Damen und Herren, achten Sie sorgfältig darauf, es wird kompliziert.
Die Abgeordneten Thilo Kleibauer, Erck Rickmers und Wolfgang Rose haben mir mitgeteilt, dass Sie an den Abstimmungen nicht teilnehmen werden. Wir beginnen mit den Überweisungsbegehren.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 20/3673, das ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE, an den Ausschuss Öffentliche Unternehmen zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen worden.
Wer möchte die Drucksache 20/3674, ebenfalls von der Fraktion DIE LINKE, an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich beschlossen worden.
Wir kommen nun zum Antrag der CDU-Fraktion aus der Drucksache 20/3671. Die FDP-Fraktion möchte diesen ziffernweise abstimmen lassen. Wer möchte Ziffer 1 des CDU-Antrags beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte Ziffer 3 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte Ziffer 4 zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich beschlossen worden.
Wer möchte Ziffer 5 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen worden.
Weiter zum Antrag der FDP-Fraktion aus der Drucksache 20/3645. Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Nun zum Antrag der Fraktion DIE LINKE aus der Drucksache 20/3672. Wer möchte diesen annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Weiter zum Antrag der SPD-Fraktion aus der Drucksache 20/3658. Wer möchte diesen annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich beschlossen worden.
Schließlich zum Gemeinsamen Bericht des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien aus der Drucksache 20/3540. Die Fraktionen haben sich einvernehmlich darauf verständigt, in Abweichung von der Ausschussempfehlung ziffernweise über das Petitum aus der Drucksache 20/3306 abzustimmen. Die Fraktionen der CDU und der GAL haben gemäß Paragraph 36 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zu Ziffer 1 des Petitums aus der Drucksache 20/3306 eine namentliche Abstimmung beantragt.
Herr Hakverdi und Herr Wankum werden Sie daher gleich in alphabetischer Reihenfolge aufrufen. Wenn Sie Ziffer 1 des Senatsantrags aus Drucksache 20/3306 in der vom Senat am 27. Februar 2012 berichtigten Fassung beschließen möchten, dann antworten Sie bitte deutlich mit Ja, wenn Sie Ziffer 1 ablehnen wollen, mit Nein, und wenn Sie sich enthalten möchten, antworten Sie bitte mit Enthaltung.
(Der Namensaufruf wird vorgenommen) * Meine Damen und Herren! Ist ein Mitglied der Bürgerschaft nicht aufgerufen worden? – Das ist nicht der Fall. Dann erkläre ich die Abstimmung für beendet. Meine Damen und Herren! Das Abstimmungsergebnis wird nun ermittelt und Ihnen in wenigen Minuten mitgeteilt. Ich unterbreche so lange die Sitzung. (Roland Heintze)