"Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes stärken. Durch die Zusammenarbeit in der Metropolregion Hamburg, mit unseren norddeutschen Nachbarländern, unserem nördlichen Nachbarn Dänemark […].
Von der Nachbarschaft zur Metropole Hamburg, die einer der wettbewerbsstärksten Standorte Europas ist, kann und soll Schleswig-Holstein profitieren."
Es wird also klar der Wille zur Zusammenarbeit zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg und zur weiteren Kooperation formuliert. Die Zusammenarbeit in der Metropolregion läuft seit Jahren außerordentlich positiv. Ich kann wirklich keine Abkehr von diesem praktizierten Erfolgsmodell erkennen, im Gegenteil, wörtlich heißt es weiter:
"Die Zusammenarbeit in der Metropolregion ist ein entscheidendes Standbein der schleswig-holsteinischen Wirtschaftspolitik und wird intensiviert."
Gleichwohl gibt es natürlich ein paar Punkte, über die wir sicherlich mit unseren Kolleginnen und Kollegen in Schleswig-Holstein vertrauensvoll und konstruktiv sprechen müssen. Hamburg hat aufgrund seiner Lage und der Bedeutung des Hafens selbstverständlich ein hohes Interesse an leistungsstarken generellen Nord-Süd-Verbindungen, die über Hamburg laufen.
Das gilt sowohl für Straßen und Schienen wie auch, das wurde schon erwähnt, für Wasserstraßen. Im Koalitionsvertrag ist das klare Bekenntnis unter anderem zur S4 enthalten.
Natürlich sind aus gesamtnorddeutscher Sicht auch die Planungen in Bezug auf die A 20 und den Fehmarnbelt und deren zügige Umsetzung wichtig.
Die Beschlüsse der Ahrensburger Liste, das sind norddeutsche Beschlüsse, haben natürlich auch weiterhin Gültigkeit und sind die Grundlage des Verkehrskonzeptes für den Norden.
Vor dem Hintergrund der Energiewende und des großen Potenzials gerade in Bezug auf OffshoreWindenergie ist eine gute Infrastruktur eine wesentliche Voraussetzung, wenn man die Chancen für Norddeutschland – das gilt für Schleswig-Holstein wie für Hamburg – nicht verpassen möchte.
Insgesamt ist der Hamburger Senat überzeugt, dass in Schleswig-Holstein ein großes Potenzial und ein ganz starker Wille zur Zusammenarbeit mit Hamburg vorhanden sind. Der Senat wird jetzt sehr zeitnah Kontakt aufnehmen und ein gemeinsames Treffen der Senats- beziehungsweise der Staatskanzleien vorbereiten. Hamburg hat ein hohes Interesse, die gute Zusammenarbeit mit Schleswig-Holstein in einer festen Arbeitsstruktur fortzusetzen. Das gilt für die vielen Kontakte auf Arbeitsebene, aber auch für Instrumente wie die bilateralen Kabinettssitzungen, die wir vor Kurzem durchgeführt haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für den Hamburger Senat ist Schleswig-Holstein ein geschätzter Partner im gesamten Norden. Hier kann ich verkünden: Der Hamburger Senat freut sich auf eine vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit mit der neuen Landesregierung. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Herr Steffen, wenn man die GAL reden hört, dann ist es offenbar auf Druck der Grünen passiert, dass Herr Albig sich auf einen so rückschrittlichen Koalitionsvertrag eingelassen hat. Herr Kienscherf, Sie reden von einem Politikstil. Der allerdings ersetzt keine Fakten und die Fakten finden wir im Koalitionsvertrag. Herr Horch, Sie reden von einem Premiumpartner, allerdings hängt man einen Premiumpartner auch nicht einfach so ab. Im Kieler Koalitionsvertrag werden wichtige Verkehrsprojekte vernachlässigt, vertagt oder gar verschlafen.
Das lässt tatsächlich Schlimmes befürchten. Mit wolkigen Ankündigungen einer Verkehrspolitik, die mehr auf Bahn und Wasserstraßen setzt, werden wir die großen Probleme jedenfalls nicht lösen. Um das noch einmal klar zu machen: Wir werden in den nächsten Jahren auch dank einer guten Wirtschaftspolitik der Bundesregierung und einer insgesamt guten Konjunktur sehr viel mehr Verkehrsaufkommen haben. Das Bundesverkehrsministerium hat dazu eine Prognose bis 2025 aufgestellt. Der Güterverkehr wird danach um 28 Prozent zunehmen und der Seehafenhinterlandverkehr sogar um 131 Prozent. Die hohe Zahl an Staustunden im Elbtunnel wird sich von jetzt etwa 1000 pro Jahr auch noch weiter steigern. Das sollte doch wohl klarmachen, dass wir große Lösungen brauchen. Bisher wollten auch alle eine große Lösung, bis auf die Grünen vielleicht.
Deswegen noch einmal mein Appell auch an die Sozialdemokraten: Lassen Sie sich nicht von dem fortschritts- und technologiefeindlichen Reflex der Grünen beeindrucken. Bleiben Sie beim Konsens zum Autobahnausbau rund um Hamburg und belassen Sie es dabei auch nicht bei Äußerungen in Interviews oder hier in der Bürgerschaft. Handeln Sie, fahren Sie lieber nach Kiel und bringen Sie dort Ihre Genossen zur Vernunft.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mit großer Spannung die Debatte bisher verfolgt und ich muss feststellen, dass hier inhaltlich einiges querläuft.
Erstens: Bundesautobahnen, lieber Herr Kienscherf, darauf sind Sie gar nicht eingegangen, werden vom Bund geplant, gebaut und finanziert.
Und das ist gut so, denn das führt dazu, dass auch solche Regierungen, wie wir sie jetzt in SchleswigHolstein haben, keinen Unfug machen.
Zweitens: FDP und CDU, sowohl im Bund wie in Hamburg und auch in Schleswig-Holstein, stehen zu dem, was sie die letzten Jahre gesagt haben. Sie stehen für den Bau der A 20 und die westliche Elbquerung bei Glückstadt und sie wollen dies weiterhin auch umsetzen. Das ist richtig so und das sollte auch so bleiben.
Drittens: Von der SPD im Bund, der SPD in Hamburg und der SPD in Schleswig-Holstein – von allen hört man etwas anderes zur A 20 und von Herrn Kienscherf übrigens gar nichts. Wir haben vorhin da hinten gesessen und uns gefragt, ob er eigentlich noch einmal etwas zur A 20 sagt. In Ihrem gesamten Beitrag kamen kein einziges Mal Äußerungen zur A 20. Sie haben nur Allgemeinheiten abgelassen,
aber nichts dazu gesagt, welche Bedeutung dieser Koalitionsvertrag für die Freie und Hansestadt Hamburg hat. Herr Kienscherf, das ist zu dünn und das ist auch für die SPD-Fraktion zu wenig.
Insofern erleben wir zurzeit im Norden Deutschlands die Koalition des kleinsten Karos. Das habe ich auch bei Herrn Steffen ein bisschen herausgehört, der gesagt hat, dass man eben gucken musste, wie man auf den anderen eingeht, was möglich war und wie man miteinander klarkommt. Herr Steffen, wenn das Politik ist, alles aus einem Vertrag herauszustreichen, was einem Koalitionspartner nicht passt, dann ist so ein Koalitionsvertrag schlecht verhandelt. Ein Koalitionsvertrag lebt auch davon – und Ihre und auch unsere Partei wissen das –, dass man Dinge durchkämpft und auch Kompromisse schließt. Was wir dort erlebt haben, war nur ein Streichen von Projekten, die einzelnen Beteiligten nicht gepasst haben. Deswegen ist es das Papier nicht wert, auf dem dieser Koalitionsvertrag gedruckt wurde.
Sehr geehrter Herr Senator Horch! Ein Premiumpartner soll es sein, den wir jetzt im Norden haben. Es war auch ein Premiumpartner, mit dem wir in den letzten Jahren zusammengearbeitet haben. Es war eine Premiumpartnerschaft – Dietrich Wersich hat darauf hingewiesen –, aber ich muss feststellen, dass Sie jetzt wieder zurückgefallen sind in die Zeit vor 2001 und es keine Premiumpartnerschaft mehr gibt. Ich wünsche mir für Ihren Antrittsbesuch dort, dass Sie auch solche Themen wie die Hafenquerspange und west-östliche Elbquerung ansprechen, denn das sind Hamburger Interessen, und ich erwarte von Ihnen, dass Sie diese mit den Partnern im Norden dann auch besprechen. – Vielen Dank.
CDU und FDP! Ich bin schon etwas erstaunt, wie wenig präsent Sie die Prioritäten haben, was Hamburger Verkehrsprobleme angeht.
Wenn man sich mit der Verkehrspolitik beschäftigt, dann weiß man, dass es eine Ahrensburger Liste gibt. Herr Steffen hat schon ganz treffend beschrieben, dass die Länge der Ahrensburger Liste ein Problem ist und definitiv nicht dazu geführt hat, dass norddeutsche Projekte prioritär durch den Bund finanziert wurden, sondern die Uneindeutigkeit der Prioritäten gereicht zum Nachteil ganz Norddeutschlands.
Um es noch ein bisschen aktueller zu machen, möchte ich zusätzlich anmerken, was das vorrangige verkehrliche Problem ist, das Hamburg lösen muss. Bei der Elbvertiefung haben wir durchaus unterschiedliche Meinungen, aber wenn wir jetzt einmal nicht von der Elbvertiefung reden, sondern vom Hamburger Hafen und seiner Leistungsfähigkeit, dann ist es unbestritten seitens der Hafenwirtschaft, dass der Wettbewerbsvorteil des Hamburger Hafens im Abtransport auf der Schiene liegt. Auch die Vertreter Ihrer Fraktion waren vor einigen Tagen im Ausschuss Öffentliche Unternehmen, und dort haben sowohl der Staatsrat der Wirtschafts- und Verkehrsbehörde als auch der HHLAChef ganz deutlich gesagt, wo es wirklich drücke, das sei der Abtransport auf der Schiene, und deswegen – so hat Herr Peters sich ganz deutlich geäußert – setze er nicht mehr prioritär auf den Ausbau der Straße hinsichtlich des Lkw-Verkehrs, sondern eindeutig auf die Schiene. Und Hamburg und Norddeutschland sind gut beraten, dies auch durchzusetzen, denn dies ist kein Selbstgänger, sondern steht in hoher Konkurrenz zu anderen Projekten.
Das war jetzt nicht beschrieben auf Basis der Landesarbeitsgruppe Verkehr der Grünen in Hamburg, aber wenn dies die Prioritätensetzung ist, dann sollten Sie noch einmal darüber nachdenken, ob der Weiterbau der A 20 und die entsprechende Elbquerung genauso wichtig sind wie die Ertüchtigung des Schienenverkehrs für den Hamburger Hafen. Sie sollten einmal überdenken, was das wirtschaftlich für diesen Standort bedeutet, und das im Übrigen nicht nur für Hamburg, sondern auch für Schleswig-Holstein und Niedersachsen. – Schönen Dank.