Unter dem Gesichtspunkt, wirklich flächendeckende Netze einzurichten und das auch kostengünstig, gibt es die Freifunkinitiativen in verschiedenen Städten, zum Beispiel im Ausland in Bristol. In Deutschland gibt es auch in verschiedenen Städten solche Initiativen, ich nenne als Beispiel Potsdam, wo gerade eine ähnliche Debatte geführt wird, hochinteressant, das heißt, Einrichtung von
WLAN-Netzen in bürgerschaftlichem Engagement durch die Teilung von Internetzugängen mit anderen. Ein solcher Weg kann sich auf unzählige existierende WLAN-Router stützen und auf eine Technologie, die die Vernetzung dieser WLAN-Router ermöglicht. Hier haben sich interessante Möglichkeiten für eine Kooperation zwischen den Städten und Kommunen auf der einen und Freifunkinitiativen und Bürgerinnen und Bürgern auf der anderen Seite aufgetan, über die wir im Ausschuss ausführlicher sprechen können.
Der Haken dabei – das wissen viele von uns, wir haben auch schon darüber gesprochen – ist die rechtliche Situation. Privatpersonen und Gewerbetreibende, die einen Internetzugang via WLAN anbieten, nehmen unkalkulierbare Risiken in Kauf. Anders als die großen Provider wie t-online haften sie nämlich, wenn Dritte aus ihren Netzwerken heraus illegale Aktivitäten betreiben. Die großen Provider dagegen sind von der sogenannten Störerhaftung ausgenommen. Das ist in unseren Augen auch das Problem des SPD-Antrags, der aufgrund dieser Situation voll auf die gewerblichen Anbieter setzt. Wir werden diesem Antrag dennoch zustimmen und uns gleichzeitig dafür einsetzen, den Druck von Hamburg aus zu erhöhen, sodass die Problematik der Störerhaftung gelöst und das Telemedien-Gesetz novelliert wird, um die Diskriminierung nichtgewerblicher Betreiber von Funknetzwerken zu beenden.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Worum geht es? Es geht um diese kleinen Dinger, die wir alle haben. Ich habe damals, als wir die Diskussion über die Störerhaftung hatten, Herrn Dressel gesagt, dass die Fraktion der iPad-Nutzer fast die absolute Mehrheit hat, und mittlerweile hat sie sie. Einige haben die Sommerpause genutzt, um sich mit den Geräten einzudecken. All diese Geräte haben den großen Nachteil, dass sie ohne Internet nur halb so viel Wert haben, der Nutzungsgrad ist dann nicht mehr ganz so groß. Und deswegen beschäftigen wir uns heute mit dem Thema, wie man mehr WLAN in die Fläche der Stadt bekommt. Ich freue mich darüber, dass alle Fraktionen im Hause das Internet mittlerweile als positive Errungenschaft wahrnehmen. Das kommt nicht immer vor, und insbesondere ist es auch nicht bei allen politischen Themen so, dass man so eine große Einigkeit erzielt.
Ebenso freue ich mich darüber, dass alle Fraktionen die Idee unterstützen, mehr frei verfügbares Internet für Hamburg zu schaffen. Dies ist ein wich
Seit Amtsantritt arbeiten Bürgermeister Olaf Scholz und wir Sozialdemokraten daran, Hamburgs Ruf als Internetmetropole auszubauen. Dass dieses Thema nun so breit getragen wird, bedeutet einen wichtigen Rückenwind für diese Anstrengungen.
Mobil verfügbares Internet per WLAN ist keine neue Idee, in Hamburg wurde das schon einmal ausprobiert. Es gab eine Initiative von Hamburg@work um die Jahrtausendwende herum, wo so etwas auch schon einmal auf privatwirtschaftlicher Basis eingeführt wurde. Viele andere Metropolen arbeiten auch an diesem Thema, das wurde schon genannt.
Auch in Hamburg ist der Ausbau durch private Hotspot-Betreiber, insbesondere in der Innenstadt, schon sehr engmaschig. Das kann man sich auf hamburg.de anschauen oder man kann sich über die mobile App den nächsten frei verfügbaren Hotspot heraussuchen. All diese Dinge haben eben den großen Vorteil, dass man schnell seine E-Mails abrufen und Fahrplanauskünfte abfragen kann oder – und das ist natürlich für die schönste Stadt der Welt ganz besonders wichtig – die Erlebnisse und Fotos von dem, was man hier so treibt, über die sozialen Netzwerke mit den Freunden, Freundinnen und Bekannten in der ganzen Welt teilen kann. Insofern hat so eine Initiative auch einen sehr großen Wert für das Städtemarketing.
Genau auf diese privaten Initiativen, wie ich sie genannt habe, setzen wir. Wir setzen darauf, dass wir mit der von uns auf den Weg gebrachten Bundesratsinitiative zur Störerhaftung mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber schaffen, denn die bisherige Rechtsunsicherheit verhindert den Ausbau auf privater Basis. Hiervon sind Geschäfte, Hotels und Cafés betroffen, aber eben auch private Initiativen wie Freifunker oder Nachbarschaftsinitiativen. Über all diesen WLAN-Betreibern schwebt das Damoklesschwert einer teuren Abmahnung, bei der schnell einige Tausend Euro zusammenkommen, Geld, von dem häufig nur der abmahnende Anwalt etwas hat – auch die abmahnende Anwältin, Frau Sudmann.
Das haben wir im Februar gemeinsam auf den Weg gebracht. Die Justizministerkonferenz ist diesem Anliegen aus Hamburg mittlerweile einstimmig gefolgt. Das ist ein erster großer Schritt und ein großes Verdienst von Senatorin Schiedek.
Wenn wir diese Hürde beseitigen, da sind wir sicher, wird es mehr frei verfügbare Internetzugänge geben. Die Stadt ergänzt dann an ausgewählten Orten dieses Angebot. Das ist ein pragmatisches Vorgehen und auch im Sinne des Steuerzahlers.
Der Vergleich mit einem Sponsoring-Modell wie in New York, der hier auch gefallen ist, hinkt etwas. In New York sponsert Google das WLAN. Man stelle sich den Aufschrei vor; wir reden uns hier doch schon die Köpfe heiß, wenn durch Google nur Hausfassaden abfotografiert werden.
WLAN im ÖPNV, auch das ist ein Vorschlag, gibt es bereits in einigen Gebieten. In Norddeutschland plant die metronom Eisenbahngesellschaft gerade die Umsetzung und wäre damit Vorreiter in Norddeutschland und insbesondere im Hamburger Raum. Deshalb macht es Sinn, diese Vorschläge im Ausschuss weiter zu vertiefen und die dortigen Erfahrungen und die Planungen der Hochbahn abzufragen.
In diesem Zusammenhang und auch im Vorfeld dieser Debatte hört man immer wieder Fragen wie: Braucht man das? Ist das Interesse groß? Das hat man doch schon einmal ausprobiert und dann war das kein Erfolg. Ich sage, wie alles im Internet ist es vom richtigen Zeitpunkt abhängig. Manches kam zu früh und wurde dann wieder fallengelassen, aber wenn man zu spät kommt, dann hat man häufig keine Chance mehr, dies wieder aufzuholen. Und Hamburg als Medienmetropole muss aufpassen, bei bestimmten Entwicklungen nicht den Anschluss zu verlieren.
Unser Vorschlag, die IBA/igs als Pilotprojekt zu nutzen, bietet die Möglichkeit, ein frei verfügbares WLAN in großem Maßstab nicht nur räumlich, sondern auch, was die Besuchermassen betrifft – wir alle setzen darauf, dass die IBA/igs ein großer Erfolg und von vielen Menschen besucht wird –, zu erproben. Wir haben hier die große Chance, dieses vernünftig auszutesten und dann über das weitere Vorgehen zu beraten. Deswegen werden wir unseren Antrag heute beschließen und danach alle Anträge an den Ausschuss überweisen, um das Thema dort weiter zu behandeln. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Internet hat die Art, wie Menschen überall auf der Welt kommunizieren und sich informieren können, auf radikale und fantastische Weise verändert. Das ist Fakt und das ist uns allen parteiübergreifend bewusst. Seit einiger Zeit hat diese Entwicklung durch die Verbreitung kleiner technischer Wunderwerke – Herr
Schmidt hat das iPhone vorhin schon hochgehalten, fast alle haben mittlerweile ein solches oder ein ähnliches Smartphone in der Tasche – eine Dynamik aufgenommen, die das Potenzial des Internet auf eine völlig neue Stufe stellt. Heutzutage steht einem nicht mehr nur am heimischen Schreibtisch das World Wide Web zur Verfügung, sondern im wahrsten Sinne des Wortes worldwide. Auf wenigen Quadratzentimetern kann heute jeder den Zugang zum Wissen der Welt in seiner Hosentasche mit sich herumtragen oder sich mit Personen an fast jedem Ort auf der Welt vernetzen. Durch die zunehmende Verbreitung des sogenannten Clouding, also der Speicherung von privaten und geschäftlichen Dateien im Internet, kann man inzwischen sogar von überall auf die eigenen Dateien zugreifen und daran arbeiten, egal, ob man im Büro sitzt oder mit einem Kaffee zum Beispiel an der Alster. Einzige Voraussetzung dafür ist ein stabiler und sicherer Zugang ins Internet.
Meine Damen und Herren! Im vergangenen Jahr haben rund 5 Millionen Menschen unsere Stadt als Touristen oder als Geschäftsreisende besucht. Jeder fünfte davon kam aus dem Ausland. Während Besitzer von Smartphones und Tablets aus Deutschland in der Regel über ihren Mobilfunkanbieter ins Internet können, bleibt den ausländischen Besuchern dieser Weg entweder versperrt oder ist mit immensen Roamingkosten verbunden. Gerade für sie wäre daher ein freier und kostenloser Internetzugang ein Angebot, das die Attraktivität unserer Stadt enorm steigern würde.
Der Wikipedia-Eintrag über Hamburg, das hat mich angenehm überrascht, existiert in 130 Sprachen. Malen Sie sich einmal für eine Sekunde aus, wie viele Faltblätter die Touristeninformation drucken müsste, um einen vergleichbaren Service anzubieten. Menschen aus der ganzen Welt könnten sich beim Flanieren an der Außenalster, beim Besuch der HafenCity oder beim Spaziergang über den Rathausmarkt in ihrer Muttersprache Informationen über genau die Dinge einholen, die sie sich tatsächlich gerade ansehen. Wenn sie nicht als Touristen in unsere Stadt kommen, sondern geschäftlich, könnten sie zum Beispiel leichter Wegbeschreibungen zu einem Kunden finden, Mails verschicken oder sogar Skype-Konferenzen mit Teilnehmern in ihrer Heimat durchführen.
Ich selbst bin vor einigen Wochen in Washington gewesen, und dort gibt es tatsächlich fast überall, wie auch in vielen anderen europäischen Ländern, freies WLAN und in dem Fall, Herr Schmidt, nicht von Google gesponsert. Es ist unglaublich, dass man 6 500 Kilometer von zu Hause entfernt ist und trotzdem via E-Mail und Skype fast den gleichen Zugang zu seinen Kollegen, Bekannten, Kunden und Freunden hat wie vom heimischen Schreibtisch aus. Weil man Zugriff auf alle wichtigen Daten hat, ist man jederzeit so handlungsfähig, als wäre man in Hamburg.
Meine Damen und Herren! Sie können meine Begeisterung für das freie WLAN in der Stadt heraushören. Und so großartig wir als CDU-Fraktion diese Idee des freien Internetzugangs auch finden, sind wir uns trotzdem dessen bewusst, dass es hier einige rechtliche Fragezeichen gibt, die zunächst geklärt werden müssen; Herr Schmidt hatte es auch schon angesprochen. Aus diesem Grund haben wir uns für einen Prüfantrag entschieden und sind froh, dass wir die Anträge im Wirtschaftsausschuss noch einmal diskutieren können. Die Frage der Störerhaftung ist für uns die entscheidende. Das muss erst geklärt sein, bevor ein von der Stadt betriebenes freies WLAN-System eingerichtet werden kann. Niemand hat etwas davon, wenn Hamburg seinen Gästen zwar einen tollen Service bietet, aber für mögliche Rechtsverletzungen haftbar gemacht werden kann. Sollte bei dieser Prüfung herauskommen, dass ein freier Internetzugang in Hamburg aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist, sollten wir über eine entsprechende Bundesratsinitiative nachdenken. Aber, Herr Schmidt, Sie haben sich schon recht positiv geäußert und erklärt, dass Frau Schiedek das gut unter Kontrolle hat.
Sollte diese Prüfung ergeben, dass es keine juristischen Hürden gibt, dann sollte man in jedem Fall umgehend ein freies WLAN in Hamburg einrichten. Hamburg versteht sich als Weltstadt, als Tourismusmagnet und als internationale Wirtschaftsmetropole. Und als solche sollte Hamburg seinen Gästen aus aller Welt einen freien Internetzugang zur Verfügung stellen. Lassen Sie uns also bei dieser parteiübergreifenden Einigkeit gemeinsam einen Weg finden, um auch in diesem Punkt dem Anspruch an eine Weltstadt gerecht zu werden. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mein Gott, so viel Enthusiasmus bei dem Thema. Auch wir Grüne wollen mehr freies WLAN in Hamburg. Wir sagen aber auch, dass wir die Analyse der LINKEN mit dem Ergebnis, die Stadt müsse kostenloses WLAN zur Verfügung stellen, nicht teilen. Denn nach dem (N)ONLINER, den die LINKE als Quelle ihrer Daten angibt, mit denen sie begründet, dass man das aus sozialpolitischen Gründen machen müsste, ist Hamburg im Jahr 2011 auf Platz 1 bei der Internetanbindung ab 14 Jahren, und zwar mit 80 Prozent. Und bei einem so hohen Wert kann mir niemand erzählen, dass wir bei diesem Thema ein sozialpolitisches Problem haben.
Denn unter den 20 Prozent, die noch fehlen, sind auch sehr viele Seniorinnen und Senioren, bei denen das keine Geldfrage ist, sondern es daran liegt, dass sie erst noch an das Internet herangeführt werden müssen.
Wir haben in der Stadt schon sehr viele WLAN-Angebote, sehr viele Hotspots, wie der Kollege Schmidt von der SPD das genannt hat, die aber nicht richtig zum Tragen kommen, weil es ein Urteil des Bundesgerichtshofs gibt, das private Anbieter von Internetzugängen tatsächlich haftbar macht, wenn dort über Downloads illegale Praktiken ausgeübt werden. Das ist ungerecht und aus unserer Sicht nicht gerechtfertigt. Wir haben in diesem Jahr schon einen Antrag in der Bürgerschaft verabschiedet, aus dem hervorgeht, dass wir das nicht mehr wollen. Inzwischen gibt es auch einen entsprechenden Beschluss der Justizministerkonferenz.
Aber ich will die CDU in dieser Frage nicht aus der politischen Haftung entlassen. Sie haben Ihre Aufgabe in Berlin. Überzeugen Sie bitte Ihre Regierungsfraktion, nicht erst auf einen Bundesratsantrag zu warten, sondern es einfach zu machen. Sie haben dafür jetzt ein bisschen Luft zwischen den ganzen Euro-Rettungen. Machen Sie das, es bedeutet nur eine relativ kleine Änderung im Telemediengesetz. Es würde uns alle freuen und der ganzen Republik beim WLAN einen Aufschwung geben. Dann können wir den Enthusiasmus, den Sie hier an den Tag gelegt haben, teilen. Die ganzen Hotspots und auch die privaten Anbieter würden nämlich, wenn es diese rechtlichen Probleme nicht mehr gäbe, zu einem privaten großen Netz zusammenwachsen; wir Grünen würden das viel sympathischer finden. Und dort – in diesem Fall gebe ich der SPD völlig recht –, wo wir noch Probleme mit einem freien WLAN-Zugang hätten, würden wir dann als Stadt noch einmal darüber reden, wie wir das beheben können.
Deswegen kommt unser Vorschlag für den HVV hier an der richtigen Stelle. Wir freuen uns, dass das überwiesen und, wenn ich Herrn Schmidt glauben darf, auch ernsthaft geprüft wird. Hier können wir nämlich zwei Dinge miteinander verbinden: Wir wollen auf der einen Seite die Autofahrer überreden, zum ÖPNV zu wechseln, gerade die Pendler, denn sie können in den Bahnen ihre Zeit auch mit WLAN tatsächlich sehr gut nutzen. Und auf der anderen Seite schaffen wir mit dem HVV und über die Grenzen Hamburgs hinaus ein freies WLANNetz, zumindest im gesamten Netz der Busse und Bahnen, und das ist dann tatsächlich auch schon eine relativ große Abdeckung.
Ich glaube, das ist ein Supervorschlag, der den von der SPD ergänzen kann, der zeitlich und örtlich ebenfalls an die IBA gebunden ist und insofern Synergien erzeugt. Das ist eine realistische Sache. Man könnte sich sogar einen Provider suchen, der
bisher nicht unter die Störerhaftung fällt. Auch das wäre denkbar, auch bei der igs, damit wir in Hamburg damit endlich vorankommen. Denn man muss mit dieser Mär vom kostenlosen WLAN aufräumen, das hat die LINKE auch zugegeben. WLAN kostet immer etwas, die Frage ist, wer zahlt. Und wir glauben, dass es in diesem Fall nicht der richtige Weg wäre, wenn die Stadt Hamburg ein flächendeckendes WLAN-Netz aufbauen und bezahlen würde. Es ist bei der augenblicklichen Anbindung dieser Stadt wirklich nicht nötig. Wir werden andere Wege gehen. Und wenn es die Bundesregierung nicht schafft, dann muss halt bei den nächsten Wahlen dafür gesorgt werden, dass wir die Mehrheiten für eine Gesetzesänderung bekommen. – Vielen Dank.
Herr Ritter, bevor Sie das Wort bekommen, ein Hinweis an den lieben Kollegen Herrn Hackbusch: Der Begriff "Dösbaddel" gehört, auch wenn er hier für große Heiterkeit sorgt, nicht zum parlamentarischen Sprachgebrauch. – Herr Ritter, bitte, jetzt haben Sie das Wort.
Uns liegen zum WLAN fraktionsübergreifend fünf Anträge vor. Es wurden schon ganz viele Argumente dafür genannt, das Thema auf jeden Fall noch einmal zu diskutieren. Auch die FDP-Fraktion findet eine solche fraktionsübergreifende Initiative unter bestimmten Voraussetzungen auf jeden Fall prüfenswert, nicht aber, wenn es in die Richtung geht, die Herr Schmidt von der SPD schon ein Staats-WLAN genannt hat.