Was die inhaltlichen Regelungen im Vertragswerk angeht – das hatte Frau Duden richtigerweise gesagt –, so ist das Wesentliche bereits jetzt schon geregelt.
eines zu bedenken geben. Wenn Sie argumentieren, dass wir aus Gleichbehandlungsgründen jetzt auch mit islamischen Dachverbänden Verträge schließen sollten, dann frage ich mich, wo das enden soll.
Ich frage mich dann, ob wir nicht vom Hölzchen aufs Stöckchen kommen und mit welchen weiteren Religionsgemeinschaften dann noch Verträge eingegangen werden müssten, wenn man dem so denklogisch folgen würde. Insofern sehen Sie es mir nach, dass zumindest ich persönlich bei diesem Thema sehr skeptisch bin.
Meine Damen und Herren, gibt es weitere Wortmeldungen zu diesem Thema der Aktuellen Stunde? – Dies ist nicht der Fall.
Jetzt haben wir noch neun Minuten Redezeit. Die nächste Debattenanmeldung ist durch die CDU erfolgt. Ich frage die CDU-Fraktion, ob sie das wahrnehmen möchte. – Das ist der Fall.
6000 genehmigte Wohnungen pro Jahr – verabschiedet sich der Senat von seinen Zielen oder ist Senatorin Blankau mal wieder auf Abwegen?
Erster Vizepräsident Frank Schira (unterbre- chend): Verzeihung, Herr Roock. – Ich möchte das Plenum bitten, aufmerksam zu sein und das Reden einzustellen.
"Wir brauchen 6000 neue Wohnungen pro Jahr, um das entstandene Defizit auszugleichen. 6000 Wohnungen, zum Teil öffentlich gefördert, zum größeren Teil privat gebaut, daran halten wir fest."
"In Hamburg wurden in den letzten Jahren zu wenige Wohnungen gebaut. Wir werden die Zahl der fertiggestellten Wohnungen steigern."
Was gilt denn nun als Senatsziel, Herr Bürgermeister: Der Bau von 6000 Wohnungen pro Jahr, also 6000 fertiggestellte Wohnungen, oder 6000 Baugenehmigungen?
Mit den 6000 Baugenehmigungen ist noch keine einzige Wohnung fertiggestellt worden, das dürfte eigentlich jedem klar sein. Die Verschleierungstaktik der Bausenatorin hat System und grenzt an Volksverdummung in höchster Potenz.
Erster Vizepräsident Frank Schira (unterbre- chend): Herr Roock, ich möchte Sie an den parlamentarischen Sprachgebrauch erinnern.
Mehrfaches Zurückrudern im Jahr 2011 im Hinblick auf die Erreichung von 6000 Fertigstellungen pro Jahr zeichnet ein deutliches Bild. Frau Blankau lässt sich abfeiern für 6000 Baugenehmigungen pro Jahr und für den Vertrag und das Bündnis mit der Wohnungswirtschaft. Sie nahm beide Verträge, auf denen die Tinte noch nicht trocken war, zum Anlass zu behaupten, dass die Steigerung der Baugenehmigungszahlen allein darauf zurückzuführen sei. Jeder, der etwas von langwierigen Planungsprozessen versteht, weiß, dass die Grundlagen dafür bereits in der letzten Legislaturperiode gelegt wurden.
Es ist schon bitter, wenn man sich mit fremden Federn schmücken muss, das ist ein durchsichtiges Manöver.
Herr Bürgermeister, wir fordern Sie auf, für Klarheit zu sorgen und zu erklären, ob Ihr Wahlversprechen und Ihr Senatsziel, 6000 Wohnungen pro Jahr zu bauen, noch gelten. Dabei geht es um Fertigstellungszahlen netto und nicht um Baugenehmigungen. Daran werden wir Sie messen. Fest steht, dass zumindest 2011 das Senatsziel, 6000 Wohnungen fertigzustellen, nicht erreicht wurde. Es wurden lediglich 3729 Wohnungen fertiggestellt, also noch weniger als in der letzten Legislaturperiode. Es gibt von daher keinen Grund zu feiern.
Es ist ein bisschen schwierig, dem Redner zu folgen und zu erkennen, worauf er eigentlich hinaus will. Herr Roock, dass Sie mit den Baufertigstellungen Probleme haben, ist klar, denn Sie haben relativ wenig gebaut.
Wenn wir zu 6000 Fertigstellungen kommen wollen, dann bedeutet das, dass wir vorher irgendwann einmal 6000 Wohnungen genehmigt haben müssen.
Das ist eigentlich relativ einfach. Und deswegen sind wir jetzt Schritt für Schritt dabei; Sie fragen es schließlich auch immer ab. Man sieht auch, dass wir im letzten Jahr schon wahnsinnig viele Baugenehmigungen erteilt haben, dass wir uns in diesem Jahr noch einmal gesteigert haben
und im öffentlich geförderten Wohnungsbau über 2000 Wohnungen gebaut haben. Wir haben mit der Wohnungswirtschaft zusammen in der Tat etwas erreicht, das auch von ihr gerühmt wird. Wir haben es mit den Bezirken erreicht, dass diese 6000 Wohnungen gebaut werden. Eigentlich sind alle froh darüber, dass wir eine andere Wohnungspolitik haben. Nur Sie, die keine aktive Wohnungspolitik gemacht haben, die sich eigentlich bei den Mitbürgerinnen und Mitbürgern dafür entschuldigen sollten, Sie mäkeln, mäkeln und mäkeln herum und das kann keiner verstehen.
Deswegen lassen Sie uns doch alle gemeinsam – ich mag Sie wirklich sehr gern und Sie leiten den Ausschuss auch ganz hervorragend – alles dafür tun, dass wir mehr Wohnungen bekommen und dass wir 6000 Wohnungen fertigstellen können. Das wird dann im nächsten oder übernächsten Jahr der Fall sein. Aber der Kurs ist doch ganz klar und das müsste Ihnen so langsam aufgefallen sein. Alles andere würde uns, ehrlich gesagt, erschüttern. – Vielen Dank.