Ich rufe dann die Tagesordnungspunkte 4b und 33 auf, das sind die Drucksachen 20/4620 und 20/ 4982, Große Anfrage der CDU-Fraktion: HAMBURG ENERGIE und Antrag der FDP- und der CDU-Fraktion: Prüfungsersuchen an den Landesrechnungshof hinsichtlich des öffentlichen Unternehmens der HAMBURG ENERGIE GmbH und ihrer Töchter.
[Antrag der FDP- und der CDU-Fraktion: Prüfungsersuchen an den Landesrechnungshof hinsichtlich des öffentlichen Unternehmens der HAMBURG ENERGIE GmbH und ihrer Töchter – Drs 20/4982 –]
Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Große Anfrage wirft eine Vielzahl von Fragen auf, die auch durch diese weitere Anfrage nicht beantwortet werden. Im Kern geht es um ordnungspolitische Fragen und freien Wettbewerb in unserer Stadt. HAMBURG ENERGIE stellt in der aktuellen Ausgestaltung eine beträchtliche Form von Wettbewerbsverzerrung dar, die nicht akzeptabel ist, zumindest nicht für die CDU-Fraktion. Gleichwohl hat die CDU kein Problem mit der Zielsetzung einer grundsätzlichen Energiewende und der Gründung von HAMBURG ENERGIE unter unserer Regierung seit dem Jahr 2009. Wir kritisieren allerdings die konkrete Umsetzung, denn freier Markt und Wettbewerb stehen bei HAMBURG ENERGIE in einem eklatanten Widerspruch zur Realität.
HAMBURG ENERGIE erhält – anders als die Wettbewerber – durch das Back-up der Freien und Hansestadt Hamburg unglaublich günstige Darlehen am freien Kapitalmarkt. Des Weiteren werden HAMBURG ENERGIE Gesellschafterdarlehen ausgereicht. Bis zu 9 Millionen Euro können es sein, aktuell sind es 5 Millionen Euro, die zu denkbar günstigsten Konditionen abgerufen sind und so am freien Kapitalmarkt nicht verfügbar sind. Wenn das keine Wettbewerbsverzerrung ist, dann weiß ich nicht, was eine Wettbewerbsverzerrung sein sollte.
Dies ist Wettbewerbern nicht möglich und deshalb müssen wir gegensteuern. Ich hoffe, dass wir heute dazu kommen, dass der Landesrechnungshof sich mit der Causa HAMBURG ENERGIE beschäftigen wird.
Weiterhin zu beanstanden ist die Politik von HAMBURG ENERGIE, weit außerhalb des Stadtbereiches Kunden mit einem massiven Marketing- und Werbebudget anzuwerben, das keinen Vergleich findet. Wir haben jetzt 16 000 Kunden außerhalb Hamburgs und ich weiß nicht, wie das zur Energiewende beitragen soll. Es gibt private Anbieter wie beispielsweise LichtBlick, die ohne ein solches Back-up auskommen müssen.
Des Weiteren beanstande ich massive Demokratiedefizite bei HAMBURG ENERGIE, denn dort beruft man sich ständig darauf, dass es sich um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse handeln würde. Ich habe in der letzten Legislaturperiode noch mit einer Reihe von Anfragen versucht, der Sache auf den Grund zu gehen, und das ist mir nicht gelun
gen. Der Rechnungshof muss sich zwingend mit HAMBURG ENERGIE beschäftigen, damit Klarheit in diese städtische Gesellschaft gebracht wird, die sich der Kontrolle bisher recht erfolgreich entzogen hat.
Weiterhin ist beanstandenswert, dass alte, abgeschriebene Wasserkraftwerke im europäischen Ausland zur Energiewende beitragen sollen. Wir wollen doch auf neue Technologien setzen und nicht auf alte Wasserkraftwerke aus den Fünfzigerund Sechzigerjahren des letzten Jahrhunderts. Das kann es nicht sein, denn wir verfolgen bei der Energiewende einen Anspruch.
(Dr. Monika Schaal SPD: Dann müssen Sie auch die alten Braunkohlekraftwerke ab- schalten! – Gegenruf von Roland Heintze CDU: Bei Kraftwerken wäre ich ganz vor- sichtig, Frau Dr. Schaal!)
Es bestehen also beträchtliche Zweifel am Geschäftsmodell von HAMBURG ENERGIE. Ich hoffe, dass der Senat vielleicht einen Kurswechsel herbeiführen wird und freue mich auf die Debatte. Es darf nicht zulasten von privaten Mitbewerbern zu Wettbewerbsverzerrungen kommen. Das ist nicht in Ordnung und nicht legitim. Hierfür werden wir uns mit Hilfe des Rechnungshofes einsetzen. – Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wie man von der Großen Anfrage mit relativ sachlichen Nachfragen zur Geschäftstätigkeit von HAMBURG ENERGIE auf einen derart populistischen Antrag kommen kann, erscheint mir einigermaßen schleierhaft.
Sie führen als Begründung an, dass ordnungsrechtliche Fragen Sie bewegen würden. Herr Hecht, leisten Sie uns allen doch einmal Schützenhilfe bei der Frage, wer 2009 an der Regierung war.
Sie greifen etwas an, was Sie zur Zeit Ihrer Regierungsverantwortung aus der Taufe gehoben haben, und zwar den ordnungspolitischen Rahmen, den Sie mitgestrickt haben, demzufolge also sich selbst. Welche Phantomschmerzen haben Sie?
Vizepräsident Dr. Wieland Schinnenburg (unter- brechend): Frau Rugbarth, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Heintze?
Frau Rugbarth, können Sie mir in zwei Sätzen sagen, welche ordnungspolitischen Ziele und welche Ziele überhaupt der jetzige Senat mit HAMBURG ENERGIE verfolgt und wo er dieses kundgetan hat? Ich kann mich nur daran erinnern, dass Senatorin Blankau im Rahmen des Kaufs der Netze erklärte, man wisse nicht so recht, welche Rolle HAMBURG ENERGIE dann spiele, aber man denke darüber nach. Sie müssen mir aus Sicht der SPD-Fraktion erklären, was Sie erreichen wollen.
– Herr Heintze, ich kann es Ihnen in einem Satz erklären: Schauen Sie bitte im Senatsprogramm auf Seite 12 nach. Ich werde aber noch weiter darauf eingehen, ich will Sie nicht mit so einer flapsigen Antwort in den Feierabend entlassen.
Sie greifen also, Herr Hecht, das Gesellschafterdarlehen an. Das ist eine Rahmenbedingung, die Sie seinerzeit festgelegt haben. Als Sie das Unternehmen gegründet haben, haben Sie es mit einem Stammkapital ausgestattet und, damit es auch geschäftsfähig ist, mit einem eigenkapitalersetzenden Darlehen im Rahmen von bis zu 9 Millionen Euro ausgestattet. Darüber darf HAMBURG ENERGIE verfügen. Das ist ein normaler geschäftlicher Vorgang, über den ganz normale Verträge existieren, und ich frage mich, warum Sie das angreifen. Ich kann gar nicht glauben, dass die CDU allen Ernstes die Verträge, die unter Ole von Beust geschlossen wurden, anzweifelt und auch noch die Senatoren, die damit beschäftigt waren.
Vizepräsident Dr. Wieland Schinnenburg (unter- brechend): Frau Rugbarth, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Heintze?
Frau Rugbarth, Sie sind auch im Haushaltsausschuss. Erinnern Sie sich daran, dass wir mit dem letzten
Haushaltsbeschluss explizit den Bürgschaftsrahmen der Stadt auf HAMBURG ENERGIE erweitert haben, und gestehen Sie mir zu, dass das einen massiven Vorteil für HAMBURG ENERGIE bedeutet, die bisher immer nur – das war unsere Konstruktion – über HAMBURG WASSER die Bürgschaftsrahmen hatten? Haben Sie das mitbekommen? Auf Seite 12 im Senatsprogramm steht es nicht, ich habe geguckt. Und räumen Sie ein, dass das ein massiver wettbewerblicher Vorteil ist, der erst unter Ihrer Regierung entstanden ist?
Ich habe das sehr wohl mitbekommen, Herr Heintze, ich bin auch anwesend in den Haushaltsausschusssitzungen, so ist das nicht. Herr Heintze, ob jetzt eine hundertprozentige Tochter Hamburgs den Bürgschaftsrahmen gibt oder ob wir als Hamburg das im Rahmen dieses Bürgschaftsrahmens zur Verfügung stellen, weil es ein kommunales Unternehmen ist, das macht keinen Unterschied.
Den Unterschied würde es machen, wenn wir mit Zinsvergünstigungen und nicht marktüblichen Zinsen an dieser Stelle hantieren würden. Das ist definitiv nicht der Fall und da gibt es keinen Unterschied. Es ist ein kommunales Unternehmen und es ist auch unter Ihrer Regierungszeit schon dahingehend festgelegt worden, dass es am Ort regional agiert. Es ist ein regionales Unternehmen und das macht den Charme dieses Unternehmens aus.
Dann komme ich einmal auf diesen Antrag zu sprechen, in dem Sie zum Beispiel als Erstes gemäß Landeshaushaltsordnung das staatliche Interesse anzweifeln. Gerade der Aufbau einer nachhaltigen Energieerzeugung in unserer Region ist doch ein Beitrag zum globalen und regionalen Klimaschutz. Wenn das nicht Technologie und Wirtschaft in unserer Region beflügelt und wenn man von dieser Zielsetzung ausgehend dann nicht sagt, das sei ein kommunales Unternehmen, welches unter den Bürgschaftsrahmen unserer Stadt fällt, dann weiß ich nicht, welches andere Unternehmen das sonst tun würde.
Worauf es Ihnen ankommt, ich sehe schon das spitzbübische Lächeln der FDP-Kollegen, ist mehr oder weniger, dass Sie ein kleines Unternehmen, das sich sehr erfolgreich am Markt behauptet hat – und da müssen Sie erst einmal ein Unternehmen finden, das nach drei Jahren in diesem Jahr in die schwarzen Zahlen kommen wird …