(Dr. Andreas Dressel SPD: Was haben Sie denn die zehn Jahre über gemacht, Herr Trepoll! – Christiane Schneider DIE LINKE: Unmöglich! Furchtbar!)
Aber, Herr Senator, das Ergebnis steht doch fest. Warum soll die Bezirksversammlung noch beteiligt werden, wenn der Senat von vornherein sagt, dass das Ergebnis feststeht und damit basta? Das wird nicht funktionieren.
Uns liegen Informationen vor, dass diese Männer – einer zumindest – immer wieder versuchen, sich der Bewachung zu entziehen.
Wir haben dazu eine Anfrage gestellt. Und was ist mit den Äußerungen des Polizeipräsidenten, dass man die Bewachung demnächst abziehen kann? Herr Senator Neumann hat zwar noch mal dazwischengegrätscht, aber ist die Überwachung wirklich dauerhaft gewährleistet? Garantieren Sie uns, dass die Menschen, die in Moorburg untergebracht werden, jederzeit von der Polizei überwacht werden? Das können Sie uns sicherlich nicht garantieren.
Ich will etwas zu dem Ziel einer norddeutschen Kooperation, einer Unterbringung außerhalb Hamburgs sagen.
Das haben wir uns nicht ausgedacht, sondern das steht in den Schriftlichen Kleinen Anfragen, die Sie bereits vor neun Monaten beantwortet haben. Es bleibt Senatsziel, eine Unterbringung außerhalb Hamburgs anzustreben. Das sind Ihre eigenen Worte. Sie hatten neun Monate Zeit und es ist nichts geschehen. Im Gegenteil, es ist doch etwas passiert – Frau Schiedek hat es vor anderthalb Wochen angekündigt, wenn ich mich recht erinnere –: Hamburg übernimmt Sicherungsverwahrte von Schleswig-Holstein, elf Stück, die nach Santa Fu kommen sollen.
(Dr. Andreas Dressel SPD: Elf Stück? – Ka- rin Timmermann SPD: So reden Sie über Menschen! Schämen Sie sich! – Beifall bei der CDU)
Elf Personen kommen von der Sicherungsverwahrung aus Schleswig-Holstein nach Hamburg; es geht also doch. Die norddeutsche Kooperation funktioniert in diesem Punkt offensichtlich, aber in den anderen Punkten nicht.
Herr Dressel, vielleicht äußern Sie sich noch einmal zu der Eingrenzung, warum es ein öffentliches Gebäude sein muss.
(Dr. Andreas Dressel SPD: Ja, weil wir Pri- vate schon gefragt haben! Wenn er die Un- terlagen vorher mal lesen würde, dann wüs- ste er das!)
Sie wissen, welche enormen Kosten für die Überwachung und viele andere Maßnahmen entstehen. Warum ist die Stadt nicht in der Lage, in einem anderen Gebiet ein Gebäude anzumieten? Sie grenzen die Kriterien von vornherein ein und konzentrieren sich auf Moorburg. Das passt auch zu den Informationen, die wir vor Ort bekommen haben, nämlich dass das Haus schon vor längerer Zeit für genau diesen Zweck angekauft wurde. Äußern Sie sich dazu.
Sie sind nicht in der Lage, mit drei beteiligten Behörden ein vernünftiges, tragfähiges und langfristiges Konzept vorzulegen und fordern ein umfangreiches Konzept der CDU-Fraktion. Wenn Sie die Regierungsverantwortung nicht haben wollen, dann sind wir in der nächsten Bürgerschaftssitzung gern dazu bereit, einen neuen Senat zu wählen.
Ein Punkt noch zu Herrn Müller. Die altersweisen Vorschläge nehme ich dankbar entgegen. Ich bin erfreut, dass sich die GRÜNEN jetzt auch an der Debatte beteiligen. Die Kollegen in Harburg haben dazu viel eindeutigere Worte gefunden. Vielleicht können Sie sich da einmal rückkoppeln.
Frau Schneider, Sie werfen uns Populismus vor und sagen, dass wir ein parteipolitisches Süppchen kochen.
Diesen Vorwurf nehme ich von einer ausgewiesenen Expertin auf diesem Gebiet ernst. Darüber werden wir uns Gedanken machen. Aber nicht einmal die Rechte der Anwohner, der Bewohner, der Familien und der Kinder vor Ort zu erwähnen, wird der Sache auch nicht gerecht. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir sollten dieses Thema – es sind zwei Themen, die sehr heiß diskutiert werden – ein bisschen runterkochen. Es gibt Grund zur Hoffnung. Was der Senat und die SPD vorschlagen, ist die Nachsorge des kommunikativen Unfalls, der passiert ist. Ich kann mir vorstellen, dass die Auswahl dieses Hauses nach Kriterien durchgeführt worden ist, die sachlich sind und dass am Ende die Wahl auf dieses Haus fiel. Man sollte aber daran denken, dass man es nicht mit einem normalen Stadtteil zu tun hat, sondern mit einem, der Moorburg heißt. Bei dem Wort Moorburg hätte es klingeln sollen, dass das wahrscheinlich eine sehr heiße Kiste werden würde, zwar nicht deshalb, weil die Moorburger böse sind, sondern weil die Leute alle schon ein bisschen gereizt sind, wenn sie irgendetwas vom Hamburger Senat oder aus Hamburg hören.
Das muss ich dem Senat zum Vorwurf machen. Es reicht nicht, mit drei Senatoren zum Runden Tisch zu gehen und zu sagen, wir haben uns das und das ausgedacht, in drei Monaten kommen die Menschen zu euch, und dann sehen wir hinterher, wie wir das Kind irgendwie schaukeln. Das kann nicht sein und darf auch nicht sein.
Sind die 13 anderen Standorte wirklich qualitativ so schlecht, dass Moorburg klar der beste Standort ist und daran überhaupt kein Zweifel besteht? Dann sollte man aber auch ganz klar sagen, dass der Senat die Entscheidung getroffen hat, dass das in Moorburg auch noch gemacht werden kann; dazu muss der Senat stehen. Wenn dieser Stadtteil das auch noch ertragen soll, dann muss man laut sagen: Wir sind der Überzeugung, dass das die beste Wahl war und qualitativ so weit über den anderen Optionen stand, dass es überhaupt nur diese Option gab. Das sehe ich zurzeit nicht, zumindest nicht die Transparenz. Bezüglich der angelegten Kriterien muss man nicht nur gegenüber den Bürgern in Moorburg, sondern gegenüber ganz Hamburg klarstellen, warum man was wie ausgewählt hat und warum man nicht eine Befristung über zwei oder fünf Jahre setzt, sondern gleich sagt, dass sie ad infinitum dort sein werden. Das ist man allen Hamburgerinnen und Hamburgern schuldig und das ist nicht passiert. Es hat zumindest so gewirkt, als ob man letzte Woche im Süden von Hamburg als Elefant im Porzellanladen aufgetreten ist. Es hilft auch nicht, wenn man statt einem Elefan
ten drei Elefanten schickt, dann wird es höchstens noch schlimmer. Ich hoffe, dass die Nachsorge vom Senat besser wird und wir endlich Klarheit haben, warum diese Entscheidung getroffen worden ist.
Ich kenne die Moorburger sehr gut und weiß, dass sie sehr für ihr Gemeinwesen eintreten und mindestens so sozial sind wie alle anderen Hamburgerinnen. Sie haben noch ein eigenes Gemeindeleben. Wenn man das richtig kommuniziert und schaut, wie die Einzelheiten sind, dann werden die Moorburgerinnen und Moorburger vielleicht sogar die Menschen, die man dort wohnen lassen will, wenn sie denn wollen, in die Gemeinschaft aufnehmen. Das sollte dann von beiden Seiten passieren. Wenn klar ist, dass Moorburg der beste Standort ist, dann ist das okay so, aber kommunikativ war das ein halbes Desaster. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich stelle zu Beginn fest, dass ich von keiner Oppositionsfraktion irgendeinen Alternativvorschlag gehört habe, und das gehört einfach dazu.
Wenn man es in der Art und Weise, wie die CDU das hier diskutiert, vorbringt, dann erwarte ich, dass eine Alternative genannt wird, denn sonst ist das von A bis Z unglaubwürdig.
Dass Sie das Wort "Verschiebebahnhof" in den Mund nehmen, geht überhaupt nicht, wenn man sich daran erinnert, wie das damals bei dem ersten Sicherungsverwahrten – dieser war kein Hamburger, sondern ein Zugereister – gelaufen ist und wie dieser zwischen den Stadtteilen hin- und hergeschoben wurde. Es gab keinen Plan bei den Behörden, und dann nehmen Sie heute das Wort "Verschiebebahnhof" in den Mund.
Nun zu einzelnen Fragen. Herr Trepoll, Sie haben nach privaten Vermietern gefragt. Sie sind seit einigen Tagen rechtspolitischer Sprecher, schauen Sie noch mal Ihre Unterlagen aus dem Rechtsausschuss an. Vor der ersten Unterbringung in Jenfeld wurde nachgefragt, welche alternativen Unterbringungsmöglichkeiten es gibt. 24 Möglichkeiten sind angefragt worden und das hat alles nicht funktioniert.