Und es folgt im Weiteren die Formulierung eines Prüfauftrags. Auf der Basis dieses Senatsbeschlusses haben verschiedene SPD-Abgeordnete dann eine Knöllchen-Offensive angekündigt. Das passt noch nicht ganz zusammen, das gibt der Senatsbeschluss nicht ganz her, aber es wäre umso schöner, wenn es so ist.
Die Geschichte dauert schon ein bisschen länger. 2007 hat der Rechnungshof festgestellt, dass viel zu wenig kontrolliert werde.
Es gingen erhebliche Einnahmen verloren und wir könnten durch den Einsatz von zusätzlichem Personal Überschüsse erzielen. Im Jahr 2010 gab es unter der von den GRÜNEN geführten Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt ein Konzept für eine Parkraumbewirtschaftung. Das ist vom SPD-Senat nicht umgesetzt worden. Es gab dann öffentliche Äußerungen der SPD-Fraktion, es solle jetzt etwas passieren.
Am 17. Mai 2011 hieß es erstmals, dass etwas geschehen solle; es ging dann auch weiter. Am 10. April dieses Jahres gab es wieder eine Pressemitteilung der SPD-Fraktion, dass etwas geschehen solle. Und jetzt, im August 2012, gibt es wieder Äußerungen, dass etwas geschehen solle und dass endlich kontrolliert werden soll. Es werden sogar Umsteigeeffekte versprochen, die Leute sollen also durch diese Maßnahmen auf Bus und Bahn oder auf das Fahrrad umsteigen.
Die einzige Frage, die man beantworten muss, ist, wer diese Kontrollen machen soll. Schwarz-Grün hat gesagt, dass sie dafür einen Landesbetrieb gründen wollten, denn die Erfahrung war, wenn man es dem Bezirklichen Ordnungsdienst überlässt oder der Polizei, dann werden die zusätzlichen Kräfte, die für den Zweck zur Verfügung gestellt werden, relativ schnell auch für andere Zwecke verwendet. Deswegen ist es sinnvoll, dem
Die SPD hat dann wiederum gesagt, dass es vielleicht doch der Bezirkliche Ordnungsdienst sein könnte. In der Senatsdrucksache heißt es nun wieder, dass Alternativen zum Bezirklichen Ordnungsdienst geprüft werden sollten. Sie drehen sich im Kreis, und das ist auch die einzige Bewegung, die es bei diesem Thema gibt.
Ist es wirklich so schwierig, einen schlichten Gesetzesvollzug durchzusetzen? Es geht doch zunächst nur um die Frage, dass die Parkgebühren, die gegenwärtig angeordnet sind, auch wirksam eingenommen werden und dass es geahndet wird, wenn diese Parkgebühren nicht bezahlt werden. Dies hat natürlich auch viel mit einem Problem zu tun, das vielen Bürgerinnen und Bürgern auf dem Herzen liegt. Wir haben als GAL-Fraktion in den letzten Monaten sehr intensiv die Bürgerinnen und Bürger gefragt, welche Probleme ihnen beim Thema Verkehr auf dem Herzen liegen und welche Ideen und Vorschläge sie haben. Sehr, sehr oft wurde dabei genannt, dass sie die Nase gestrichen voll davon hätten, dass auf den Gehwegen, den Radwegen, den Überwegen und direkt vor den Schulen falsch geparkt werde. Das macht die Leute umso fuchsiger, wenn sie dann noch berichten, dass, wenn sie im Hinblick auf eine bestimmte Problemlage bei der örtlichen Polizei anrufen, die ihnen dann mitteile, dass sie da gar nichts machen würde, sie würde Falschparken nicht mehr kontrollieren und dafür wolle sie ihre Kräfte nicht mehr einsetzen. Dann verlieren die Leute den Glauben an den Rechtsstaat; das kann es nicht sein. Deswegen ist es wichtig, endlich das Bestehende durchzusetzen.
Ich finde es löblich, dass die SPD-Fraktion sagt, sie wolle Umsteigeeffekte erzielen, sie wolle durch geschickten Umgang mit Parkraumbewirtschaftung erreichen, dass die Leute auf Bus und Bahn umsteigen. Wenn man aber da stehenbleibt, wo Sie jetzt stehen, nämlich endlich das durchzusetzen, was schon lange gilt, dann wird dieser Effekt nicht eintreten. Wir haben nämlich eine Parkraumbewirtschaftung innerhalb des Ring 1 und jeweils in den Bezirkszentren, aber eben nicht in dem anderen Bereich der verdichteten Stadt. Dort gibt es das nicht, dort kann man überall frei parken. Deswegen ist auch vollkommen klar, was der verkehrsmäßige Effekt ist, wenn man die Kontrollen intensiviert. Das hat natürlich Verdrängungseffekte und erst einmal gar keine großen, wirksamen Verlagerungseffekte auf anderes.
Deswegen brauchen wir eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung für die gesamte Stadt. Wir brauchen eine Parkraumbewirtschaftung, die mindestens den Bereich Ring 2 einschließt. Und
dieser Bereich sollte dann mit Anwohnerbevorrechtigung versehen werden. Dann würden wir auch die erhofften Umsteigeeffekte erzielen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Steffen, Sie haben schon mitbekommen, dass Sie sich eben selbst widersprochen haben?
Erst sagen Sie, die bestehenden Regelungen müssten umgesetzt werden, und dann fordern Sie wiederum eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung.
Da möchte man sagen: Und ewig grüßt das Murmeltier. In regelmäßigen Abständen werden von den GRÜNEN immer und immer wieder die gleichen Themen angemeldet. Einmal heißt das Kind "Berliner Modell" oder, wie heute, "Verkehrslenkung durch Parkgebührenzonen". Sie drehen sich im Kreis und kommen dabei zu keiner vernünftigen Lösung des Problems.
Zusätzliche Verbote bringen uns nicht ans Ziel, sondern die Einsicht und das konsequente Umsetzen der bisherigen Regelungen, so, wie Sie es am Anfang Ihrer Rede gesagt haben. Die Einsicht bei den Bürgerinnen und Bürgern, Herr Kerstan, hat bereits eingesetzt, denn das zeigen die stetig steigenden Nutzerzahlen des HVV. Es geht also auch ohne Verbote und Drangsalierungen.
Machen Sie sich da keine Sorgen, der Senat ist an der Sache dran. Er hat in der aktuellen Entflechtungsdrucksache über den Stand berichtet. Und er wird mit Hochdruck an einem Modell arbeiten, das Schwarzparker betrifft und Gebührengerechtigkeit herstellt.
Nun ist das nicht ganz trivial, weil wir mit möglichst wenig zusätzlicher Bürokratie und mit möglichst wenig Overhead das Ziel erreichen wollen, die
Eine neue "Abzockbehörde" mit weit mehr als 109 Stellen, so wie es von Schwarz-Grün wohl vorgesehen war, wird es mit uns nicht geben. Wir wollen mehr Parkgerechtigkeit und nicht mehr Bürokratie, und genau daran arbeiten wir.
Ihre Bemühungen, Herr Kerstan, sind alle im Sand verlaufen, denn warum ist die von Ihnen geplante Parkgebührenerhöhung im Oktober 2010 in der Schublade verschwunden?
(Jens Kerstan GRÜNE: Weil wir im Novem- ber die Koalition verlassen haben! – Gegen- ruf von Dr. Andreas Dressel SPD: Hätte aber letzte Rache sein können!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Tatsache ist, dass bei nur 17 Prozent aller Parkvorgänge die Gebühren korrekt entrichtet werden. In Zahlen ausgedrückt heißt das: Möglichen Einnahmen von 42,8 Millionen Euro stehen tatsächliche Einnahmen von 7,5 Millionen Euro gegenüber. Damit ist zum Thema Parkraumbewirtschaftung eigentlich alles gesagt. Ich fasse die Fakten noch einmal kurz zusammen.
Zweitens: Jeder, der mit dem Auto in die Stadt fährt, muss aber auch wissen, dass er Gebühren entrichten muss.
Drittens: Das Bezahlen der Parkgebühren mit dem Handy wird auf den neuesten Stand der Technik gebracht.
Viertens: Es wird verstärkt Kontrollen geben. Die Umsetzung wird so schnell wie möglich, ohne zu viel neue Bürokratie, im Rahmen der Entflechtung erfolgen.
Mit dieser konsequenten Umsetzung wird der Senat ein von Ihnen hinterlassenes Erbe auf den richtigen Weg bringen.
Ich sage Ihnen ganz klar: Konsequente Kontrollen beim Parken bei der Durchsetzung der jetzigen Regelungen werden in der Innenstadt auch eine verkehrslenkende Wirkung haben. Wir haben kein Regelungs-, sondern ein erkennbares Vollzugsdefizit, und das werden wir angehen. – Vielen Dank.
Steffen, Verkehrslenkung durch Parkgebührenzonen – ich glaube, dass Sie mit diesem Titel der Anmeldung am Ziel nicht nur weit vorbeigeschossen sind, sondern, und das hat die Kollegin Koeppen richtig dargestellt, das eigentliche Problem nicht benannt haben, das sind nämlich die Falschparker und die fehlende Überwachung. Das ist das Problem, dem müssen wir uns annehmen, aber nicht die Diskussion führen, ob die Parkgebühren in unserer Stadt erhöht werden müssen.