Protokoll der Sitzung vom 13.09.2012

Vielen Dank, Frau von Berg. – Das Wort hat Herr Heinemann.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Senator, Sie sind auf zwei Themen überhaupt nicht eingegangen. Das eine ist die Frage, wie man das Zentralabitur sinnvoll mit der Profiloberstufe verbindet und vor allem, welchen Zeitraum man dafür braucht. Sie haben gesagt, Sie hätten das alles ganz lange mit den Schulleitungen durchgeplant. Komischerweise erinnern sich die Schulleitungen daran nicht. Es ist der Verband der Gymnasialschulleiter, der Ihnen vorgeworfen hat, die Reform hopplahopp und eben nicht abgestimmt umzusetzen. Ich weiß nicht, mit wem Sie da etwas abgestimmt haben, aber offensichtlich nicht mit den Gymnasialschulleitern. Vielleicht haben Sie es mit den Grundschulschulleitern gemacht

(Dirk Kienscherf SPD: Sehr witzig!)

oder mit irgendwelchen anderen Leuten, aber offensichtlich nicht mit den Gymnasialschulleitern. Denn die, die man da kennt, etwa Frau EiseleBecker, gehören nicht zu denjenigen, die irgendwelchen Unsinn erzählen, sondern die haben, egal, wer gerade an der Regierung ist, immer sehr vernünftig und fundiert ihre Meinung vorgetragen

(Dirk Kienscherf SPD: Das gibt's auch?)

und mit denen konnte man immer gemeinsam an einer guten Lösung arbeiten.

(Beifall bei der CDU und den GRÜNEN)

Schauen wir einmal, wann Sie mit Ihren Plänen wirklich herausgekommen sind. Im April gab es von Ihnen das erste Mal eine öffentliche Äußerung, dass Sie zentrale Prüfungen einführen wollen. Es gab noch keinerlei Konzept, nichts, was irgendwo vorgelegt wurde. Wir haben uns dann im Schulausschuss damit befasst. Im Mai, wenn ich mich richtig erinnere, haben Sie das dann vorgelegt und im Juni hat sich die Deputation damit befasst – also reichlich Zeit für die Schulen, sich vom Deputationsbeschluss im Juni bis zu den Sommerferien eingehend damit zu befassen und die Profiloberstufe entsprechend umzustellen.

Dabei ist es natürlich, wenn man kein SchmalspurAbitur will, nicht so, dass man sagen könnte, diese und jene Punkte im Fach Geschichte beispielsweise werden in jeder Oberstufe unterrichtet. Es gibt eine große Themenvielfalt, aus der gewählt werden kann; Kompetenzen können auf ganz unterschiedliche Art vermittelt werden. Wir können uns gerne darüber unterhalten – ich bin da gar nicht weit weg von Ihnen –, ob man nicht vielleicht wieder einen inhaltlich konkreten Kanon braucht, aber dann müssten Sie diese ganze Kompetenzorientierung wieder weglassen. Wir können uns gerne darüber unterhalten, einen konkreten Kanon zu vereinbaren, der in den Oberstufen behandelt werden muss. Aber dann müssen Sie erst einmal diesen Kanon definieren, bevor wir uns darüber unterhalten können, wie wir ihn abprüfen. Aber Sie bleiben bei der allgemeinen Kompetenzorientierung und führen dann plötzlich ein Zentralabitur ein, von dem keiner weiß, was es eigentlich abprüfen soll.

Dass Sie das Abitur nivellieren wollen, zeigt, dass Sie trotz mehrerer Nachfragen mit keinem Wort auf die Frage eingehen, wie die Einführung von zentralen Prüfungsfragen mit der Abschaffung der Zweitkorrektur zusammenpasst; das ist doch das Gegenteil. Wenn wir zentrale Prüfungen wollen, weil wir mehr Qualitätssicherung und mehr Vergleichbarkeit wollen, dann gehört doch verpflichtend dazu, dass wir eine externe Zweitkorrektur haben. Gerade diese schaffen Sie ab, Sie machen das Gegenteil von besserer Vergleichbarkeit. Besonders gewundert hat mich dabei Ihr Beispiel aus den zehnten Klassen. Das zeigt doch, wie wichtig es ist, dass wir es nicht jeder Schule überlassen,

(Dr. Stefanie von Berg)

die Arbeiten ihrer Schülerinnen und Schüler sozusagen im eigenen Saft zu bewerten, sondern über den Tellerrand hinausschauen müssen und mit der Zweitbewertung die Meinung einer anderen Schule einholen. Das haben wir gemacht und es entsprechend analysiert, es war erfolgreich, und genau das machen Sie kaputt. Sie machen das Gegenteil von Qualitätssicherung und Standardisierung, Sie machen eine Nivellierung zulasten der Schülerinnen und Schüler.

(Beifall bei der CDU und bei Dr. Stefanie von Berg GRÜNE)

Vielen Dank, Herr Heinemann. – Das Wort hat Frau von Treuenfels.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Senator Rabe, ich habe leider den Eindruck, dass Sie einfach niemandem zuhören. Das ist der Grund, warum ich noch einmal ans Rednerpult gekommen bin.

(Beifall bei der FDP und vereinzelt bei der CDU)

Sie sagten, Sie hätten sich gut vorbereitet und zugehört, haben aber das Gegenteil bewiesen. Wir und die CDU haben gesagt, dass wir für die Einführung des Zentralabiturs sind. Ich kann das gern noch einmal wiederholen, vielleicht hören Sie diesmal zu. Wir möchten aber das Ganze zeitlich für die Schüler entzerren. Die Elternkammer fühlt sich nicht mitgenommen, die Lehrerkammer fühlt sich nicht mitgenommen, Sie hören einfach nicht darauf. Die Opposition wirft Ihnen jedes Mal das Gleiche vor, aber Sie hören einfach nicht darauf. Mit welcher Arroganz machen Sie das?

(Beifall bei der FDP und vereinzelt bei der CDU)

Sie müssten doch einmal darüber nachdenken, ob nicht, wenn alle Oppositionsparteien dagegen sind,

(Dr. Andreas Dressel SPD: Nee, dann ha- ben Sie trotzdem noch nicht die Mehrheit!)

vielleicht ein Körnchen Wahrheit in der Kritik steckt, anstatt sich hier hinzustellen und zu sagen, Sie hätten keinen so richtig verstanden, die LINKE sei wohl dagegen und alle anderen wüssten nicht so genau, was sie wollen.

Das Thema Zweitkorrektur haben Sie fleißig umgangen, darauf gehen Sie lieber gar nicht erst ein. So geht das wirklich nicht. Da erwarte ich, ehrlich gesagt, etwas mehr von Ihnen. – Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP, der CDU und vereinzelt bei den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau von Treuenfels.

Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen damit zur Abstimmung.

Wer stimmt dem Überweisungsbegehren der GRÜNEN Fraktion zu und möchte die Drucksache 20/5142 an den Schulausschuss überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist damit abgelehnt.

Dann lasse ich in der Sache abstimmen.

Wer möchte den Antrag der GRÜNEN Fraktion aus der Drucksache 20/5142 annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.

Ich rufe dann auf den Tagesordnungspunkt 39, Drucksache 20/5122, Antrag der FDP-Fraktion: Einführung eines Modellversuchs "duale Ausbildung Erzieher".

[Antrag der FDP-Fraktion: Einführung eines Modellversuchs "duale Ausbildung Erzieher" – Drs 20/5122 –]

Diese Drucksache möchten die Fraktionen der SPD und der FDP federführend an den Schulausschuss und mitberatend an den Familien-, Kinderund Jugendausschuss überweisen. Die CDU-Fraktion hat die Überweisung federführend an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss und mitberatend an den Schulausschuss beantragt.

Wer wünscht das Wort? – Herr Ritter wünscht es und hat es.

(Roland Heintze CDU: Schneller!)

Ein kurzer Hinweis an alle Abgeordneten: Sie brauchen nicht zu laufen, wir schalten die Zeitmessung erst an, wenn Sie hier sind.

Jetzt wollte ich ein bisschen dynamisch wirken und darf nicht laufen. Ich versuche das nächste Mal, langsam nach vorne zu kommen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zu unserem Antrag "Modellversuch duale Ausbildung für Erzieher" hat Senator Scheele vor zwei Wochen an dieser Stelle betont, dass es in Hamburg keinen Fachkräftemangel bei den Erzieherinnen und Erziehern gäbe. Aber auch in Hamburg klagen die Kitas, dass sie kaum Bewerbungen auf ihre Stellenanzeigen haben. Es ist wichtig für die Kitas, dass die Bewerber zu ihrem Konzept passen und eine gute Qualifikation mitbringen. Der Bedarf an Fachkräften wird in Zukunft noch steigen. Nicht nur, dass Erzieherinnen in Rente gehen werden, auch

(Robert Heinemann)

aufgrund des Krippenausbaus und mehr Ganztagsbetreuung werden zusätzliche Fachkräfte erforderlich sein. Außerdem hat der Senat, sehr überraschend für uns alle, im System noch Kinder gefunden, wenn man das so flapsig sagen darf. Einmal richtig gezählt und schon müssen in den kommenden Jahren knapp 4000 Kinder mehr betreut werden als bisher angenommen. Auch für diese Kinder sind qualifizierte Fachkräfte notwendig, und ich bin mir, ehrlich gesagt, nicht sicher, ob die aktuellen Berechnungen des Senats zum Fachkräftebedarf noch stimmen.

Doch nicht nur der Bewerbermangel wird beklagt, sondern auch, dass die Absolventen der Fachschulen zu wenig Praxiserfahrung mitbringen. Deshalb unser Antrag auf duale Ausbildung der Erzieher vor dem Hintergrund eines Modellversuchs. Die Verbindung von Theorie und Praxis, eine ergänzende schulische Ausbildung in den Fachschulen und Ausbildungsvergütung – die Vorteile für alle Beteiligten liegen auf der Hand. Die Auszubildenden bekommen Praxiserfahrung und eine Ausbildungsvergütung von Anfang an im Gegensatz zu der unbezahlten schulischen Ausbildung, was oftmals ein Hindernis für die Interessenten darstellt. Die Kitas profitieren von der Praxiserfahrung der Berufseinsteiger, und die duale Ausbildung soll auch der Fachkräftesicherung dienen, denn die Auszubildenden lernen die Einrichtungen früher kennen und die Kitas können die jungen Menschen binden. Allerdings müssen die Rahmenbedingungen für einen solchen Modellversuch stimmen. Azubis dürfen keine billigen Hilfskräfte werden. Sie sollen in den Kitas zusätzlich eingesetzt werden und die Anrechnung als Fachkraft, zum Beispiel als pädagogische Zweitkraft, soll erst nach ausreichender Praxiserfahrung erfolgen. Interessierte Kitas sollen mit eingebunden und gemeinsame Standards, beispielsweise Musterverträge und Urlaubsanspruch, erarbeitet werden.

In den kommenden Jahren werden immer mehr Eltern einen Kitaplatz in Anspruch nehmen wollen. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, eine hohe Betreuungsqualität in den Einrichtungen sicherzustellen. Der wichtigste Baustein hierzu sind gut ausgebildete Fachkräfte.

(Beifall bei der FDP und bei Christiane Blö- meke GRÜNE)

Wir beantragen deshalb eine Überweisung an den Ausschuss, um unseren Antrag im Gesamtkontext beraten zu können. Dazu gehören neben unserem Antrag auch die Anträge der GRÜNEN und der CDU aus der letzten Bürgerschaftssitzung, die wir bereits debattiert haben; die Anträge können sich gegenseitig ergänzen. Dazu gehört aber auch ein ausführlicher Bericht der zuständigen Behörde, was von dieser Seite im Bereich der Erzieherausbildung geplant ist. – Meine Damen und Herren, ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der FDP und bei Karl-Heinz Warnholz CDU)

Vielen Dank, Herr Ritter. – Das Wort hat Herr Czech.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Ritter, Sie haben eben schon gesagt – er hört gar nicht zu…

(Heike Sudmann DIE LINKE: Überfordern Sie ihn nicht! – Finn-Ole Ritter FDP: Ich sit- ze, jetzt bitte loslegen!)

Gut, dann geht es los.

Sie folgen, das haben Sie richtig gesagt, der Debatte der letzten Bürgerschaftssitzung, und deshalb, da kann ich schon einmal vorgreifen, wollen wir Ihren Antrag genauso überweisen wie alle anderen Anträge auch, also federführend an den Schulausschuss – für Ausbildung ist die Schulbehörde zuständig – und mitberatend an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss.

Zum Antrag im Einzelnen. Sie haben gesagt, es gebe einen hohen Bedarf an Erzieherinnen und Erziehern; das ist richtig. Wir sind jedoch der Meinung – das ist so auch dargestellt worden vor zwei Wochen –, dass der Senat dafür sorgt, dass diese Nachfrage auch gedeckt werden kann, zum einen dadurch, dass die Fach- und Berufsschulen schon jetzt eine höhere Ausbildungskapazität vorweisen, aber auch durch die Möglichkeit der berufsbegleitenden Ausbildung.

Eine Idee Ihres Antrags ist es, die Ausbildung zu verkürzen, um dann mehr gut ausgebildete Fachkräfte zu bekommen. Das ist meines Erachtens auch dadurch zu erreichen, indem man fertig ausgebildete sozialpädagogische Assistentinnen und Assistenten einstellt und sie berufsbegleitend eine verkürzte Ausbildung zur Erzieherin oder zum Erzieher absolvieren lässt. Das würde vier Jahre dauern; da hätten wir auch eine Verkürzung. Vielleicht ist auch das eine Möglichkeit.

Ein weiteres Motiv Ihres Antrags ist die größere Praxisnähe. Ich habe nachgeschlagen: Schon jetzt enthält die Erzieherinnenausbildung 1300 Praxisstunden. Diese sind, wenn ich das richtig verstanden habe, in Sequenzen organisiert. Dahinter steckt die Idee, dass die Auszubildenden die vielen verschiedenen Tätigkeitsfelder ihres späteren Berufsfelds kennenlernen. So ein Erzieher ist schließlich nicht nur für die Kitas zuständig. Ich weiß nicht recht, wie das ein Ausbildungsbetrieb hinbekommen kann; das müsste man sicherlich organisieren in einer dualen Ausbildung.