Was die Elbphilharmonie betrifft, gilt das Gleiche. Es ist ein Thema der Vergangenheit, und es war der größte Fehler dieses Projekts, dass die nächste Presseerklärung immer wichtiger war als die Lösung der Probleme.
Das war schon am allerersten Tag so, denn jeder von uns weiß – übrigens auch alle Bürgerinnen und Bürger –: Hätten wir länger geplant, hätten wir auch ein bisschen Geld in die Hand genommen, um eine fertige Planung herzustellen, bevor das Ganze ausgeschrieben und vergeben worden wä
re, dann hätten wir erstens die Dimension dieses Projekts von vornherein abschätzen können und zweitens wahrscheinlich einen großen Teil der Probleme von heute nicht. Dafür spricht ziemlich viel.
Ich sage Ihnen deshalb ausdrücklich, dass es keine sofortige Lösung gibt, es sei denn, man ist ganz freigiebig mit dem Geld der Steuerzahler. Selbstverständlich könnten wir sagen, wir haben für alles Geld: Wer möchte noch etwas haben, damit es schnell geht? Diesen Vorschlag habe ich in diesem Hause noch von niemandem gehört und er wäre auch nicht klug. Aber wenn Sie keinen Vorschlag haben, dann sagen Sie uns entweder, Sie wollen, dass wir sofort morgen früh kündigen, oder Sie wünschen uns Glück bei unseren harten Verhandlungen. Ich setze darauf, dass Sie tief im Inneren diese Ansicht vertreten. – Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Lang anhaltender Beifall bei der SPD – Olaf Ohlsen CDU: Schöner Einsatz! – Gegenruf von Dirk Kienscherf SPD: War ja auch eine gute Rede!)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist einiges mit viel Verve hier in die Runde geworfen worden, und ich möchte vielleicht ein bisschen zur Sachlichkeit beitragen.
Die erste Feststellung: Herr Kerstan, wenn Sie behaupten, auf diesen ganzen 1600 Seiten werde auf europäische Umweltrichtlinien et cetera keinen Wert gelegt, dann muss ich Sie eines Besseren belehren. Es ist noch nie so viel über Umweltauswirkungen und Kohärenzmaßnahmen in diesem Bereich und bei allen möglichen Fahrrinnenanpassungsvorhaben geschrieben worden wie dieses Mal. Sie sehen, wie lange daran gearbeitet worden ist. Es gab natürlich auch eine kleine Panne, die uns zwei Jahre gekostet hat, da man ursprünglich dachte, man könne sich um europäische Richtlinien vielleicht so ein bisschen herumdrücken. Es hat uns zwei Jahre gekostet, bis man wirklich gesagt hat, dass die Auswirkungen der ganzen Maßnahme auf FFH-Gebiete et cetera untersucht und entsprechende Ausgleichsmaßnahmen vorgeschlagen werden müssten, und diese zwei Jahre konnten wir nicht mehr einholen. Das ist zum einen ein Fehler, der gemacht worden ist.
Des Weiteren möchte ich auf zwei Punkte eingehen, die vielleicht Vorschläge sind, um in Zukunft an der Elbe weiter voranzukommen. Man hat bisher die Unterelbe nicht – zumindest nicht in dem Rahmen, wie es hätte passieren sollen – als Gesamtgebiet betrachtet, sondern nur als Vorfluter
der Freien und Hansestadt Hamburg. Wenn man nicht in Hamburg wohnt, dann hat man den Eindruck, dass die Hamburger immer erst dann kommen, wenn sie etwas von einem wollen, egal, um was es sich handelt. Sonst denkt Hamburg nicht darüber nach, sich mit seinen Anrainern wirklich auf Augenhöhe zu bewegen. Zum Beispiel war seit der letzten Fahrrinnenanpassung klar, dass es Schwierigkeiten geben könnte – ich betone, könnte – mit dem Salzgehalt in der Nähe der Obstanbaugebiete. Das wurde aber ignoriert. Fünf Jahre später kamen die Obstbauern selbst auf die Idee, dass da etwas sein könnte, und erst dann wurde reagiert. Das hätte man viel früher machen können. Ähnlich ist es bei den Deichverbänden. Man geht erst einmal davon aus, dass eine Maßnahme kaum Auswirkungen habe, man plant vor sich hin, macht Anhörungen und merkt dann, dass man da etwas übersehen hat. Es tut mir leid, aber solche Sachen kann man nicht übersehen, solche Sachen muss man im Vorhinein betrachten.
Des Weiteren ist auch sehr wichtig, die Unterelbe insgesamt als Einheit zu sehen, was immer noch nicht getan wird. Dafür braucht man ein integriertes Managementsystem, und zwar ein System, das nicht nur die wirtschaftlichen, sondern auch die ökologischen Bedingungen betrachtet. Das wird nur halbherzig gemacht. Das sieht man jetzt zum Beispiel daran, dass wir Probleme haben, den Schlick irgendwo zu verklappen, obwohl wir schon vorher Lösungen hatten. Das Problem, dass Ende 2011 eine Lizenz ausgelaufen ist, mit SchleswigHolstein also wieder verhandelt werden muss und man sehen muss, wo man diesen Schlick lassen kann, müsste innerhalb eines integrierten Managementsystems eigentlich schon vorher klar sein. Aber Hamburg wartet, 2011 ist vorbei, wollen wir doch einmal sehen, wie wir mit Schleswig-Holstein irgendwie Regelungen treffen können, und irgendwann geht das dann auch dem gutmütigsten Nachbarn über die Hutschnur. Man hätte sich mit Schleswig-Holstein früher an einen Tisch setzen können.
Als Letztes möchte ich noch einmal betonen, dass es in diesem ganzen Verfahren nicht wirklich um die Elbe ging, sondern es gab auf der einen Seite berechtigte wirtschaftliche Interessen und auf der anderen Seite berechtigte ökologische Interessen.
Nein, ich möchte hier ein paar sachliche Hinweise geben. Gerade die GRÜNEN in diesem Hause verstehen beim Stichwort Umwelt immer alles am besten, so auch bei der Elbe, und sie wissen am besten, warum es Schlick gibt und wie man ihn vermeiden kann, das ist klar. Deshalb muss ich mich auch nicht darauf einlassen, diese Einwürfe gelten zu lassen.
sie zusammenarbeiten könnten, zum Beispiel Wirtschafts- und Umweltbehörde, was im Bereich Hafen dann teilweise Schwierigkeiten bereitet.
Zum Schluss: Wir sollten warten, was das Gericht wirklich empfiehlt. Was von den GRÜNEN hier angeboten wird, ist ein Tauschhandel, auf den man nicht eingehen sollte. Es sind so viele Anhörungen gewesen und es ist so viel verändert worden an den Planungen. Wir sollten warten, was das Gericht entscheidet. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Interessant an dieser Debatte ist, dass wir in der letzten Woche in der Tat bei zwei wichtigen Themen für diese Stadt eine schwierige Situation hatten. Außerdem haben wir eine Diskussion um die Elbphilharmonie, und jetzt meinen Sie, Sie könnten das alles in einen großen Pott geben und umrühren.
Wann immer in dieser Debatte von Herrn Horch, Herrn Balcke, Herrn Schmidt und dem Bürgermeister die Fakten genannt worden sind, wie das denn bei den einzelnen Fragen aussieht und wer für was die Verantwortung trägt, war von Ihnen nichts mehr zu hören, weil es in Ihr Oppositionskonzept, alles zusammenzurühren, was nicht zusammengehört, nicht hineinpasst. So kann man diese Diskussion nicht führen, und so kann man keine Verantwortung für diese Stadt übernehmen.
Der einzige Zusammenhang besteht darin, dass das drei Themen sind, die wir bei Amtsantritt vorgefunden haben, die uns unfertig hinterlassen worden sind und wo Sie bei zwei Sachen, der HSH Nordbank und der Elbphilharmonie, einen richtigen Schlamassel angerichtet haben. Bei der Elbvertiefung gab es immerhin Vorarbeiten, aber das Einvernehmen mit Kiel und Hannover und mit der EU-Kommission hat dieser Senat zustande gebracht. Und das sind entscheidende Voraussetzungen, damit dieses Projekt gelingen kann.
Da kann man noch einmal direkt anknüpfen, weil Sie immer sagen, das Verhältnis zu Kiel sei so zerrüttet. Gerade das Beispiel Elbvertiefung und das Thema Nord-Ostsee-Kanal, was gemeinsam mit Kiel verabredet worden ist, was in ganz vielen täglichen Arbeiten zwischen den Behörden passiert, zeigt, dass die Partnerschaft mit Kiel gut ist. Wir werden weiter daran arbeiten, die Kooperation auszubauen. Hören Sie deshalb auf, hier solche Ablenkungsmanöver zu inszenieren.
In jeder guten Partnerschaft hat man auch Meinungsverschiedenheiten. Aber dann geht es darum, wie man damit umgeht. Deswegen setzen wir auch darauf, dass es in den Gesprächen zwischen den Messegesellschaften zum Thema "HUSUM Wind" eine Lösung gibt und die Gespräche zum Thema Schlick, die schon sehr weit gediehen sind, für Hamburg und Schleswig-Holstein zu einem guten Ergebnis führen. Dafür arbeiten wir, meine Damen und Herren.
Mir hat wirklich nicht viel von dem, was in der Debatte von der LINKEN kam, gefallen. Aber der eine Hinweis in Richtung der GRÜNEN war richtig.
Denn Sie müssen sich trotzdem immer noch fragen lassen, wie Sie in der 19. Wahlperiode mit der CDU eine Vereinbarung zur Elbvertiefung eingehen konnten, von der Sie jetzt nichts mehr wissen wollen. Das geht so nicht.
Zum Thema HSH Nordbank ist schon vieles gesagt worden. Ich will jetzt nicht noch einmal die Frage der Verantwortung aufwerfen, wer hier welchen Schlamassel angerichtet hat. Aber die Entscheidung, Herrn Kopper zu berufen – ich glaube, wir sollten froh sein, dass wir dort einen starken Aufsichtsratsvorsitzenden haben –, ist auch nicht in dieser Wahlperiode gefallen. Insofern werden dieser Senat und auch die Landesregierung in Kiel – und in Richtung der GRÜNEN sei gesagt, die Landesregierung in Schleswig-Holstein unter grüner Beteiligung agiert genauso, das ist genau abgesprochen zwischen dem Hamburger Senat und der dortigen Landesregierung – alles dafür tun, damit die HSH Nordbank in diesem schwierigen Umfeld in ein sicheres Fahrwasser kommt. Und die SPD-Fraktion wird den Senat dabei unterstützen.
Der dritte Punkt, die Elbphilharmonie: Auch hier kommen wir wieder auf das Thema Schlamassel, den wir vorgefunden haben. Natürlich kann man
das ganz schnell regeln, indem man sagt: HOCHTIEF, wo ist hier der Scheck, wo kann ich unterschreiben? Aber das ist das, was abgewählt worden ist, das müssen Sie verstehen. Eine solche Lösung wird es mit diesem Senat nicht geben.
Deshalb gilt es bei diesen schwierigen Themen – Elbvertiefung, Elbphilharmonie, HSH Nordbank –, die Nerven zu behalten. Und wenn Sie diese Nerven nicht haben, dann sind Sie zu Recht auf den Oppositionsbänken gelandet.– Vielen Dank.
(Dirk Kienscherf SPD: Jetzt kommt der 20- Prozent-Vorsitzende! – Dr. Andreas Dressel SPD: Er kann auch Großstadt! – Dirk Kien- scherf SPD: Ach Gottchen!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Bürgermeister, der heutige Auftritt vor dem Parlament war unsouverän.