Herr Bürgermeister, Sie haben recht, wenn man neu in eine Regierung kommt, dann erbt man auch Probleme. Das ging uns übrigens auch nicht anders
bei der Elbphilharmonie oder bei der HSH Nordbank. Was uns aber von Ihnen unterscheidet, Herr Bürgermeister, ist, dass wir in dem Moment, in dem wir neu in der Regierung waren, nicht dicke Backen gemacht und gesagt haben, ab jetzt wird alles besser.
Wir haben nicht das Versprechen gegeben, ab jetzt laufe alles im Lot. Ich möchte Sie noch einmal daran erinnern, Herr Bürgermeister, dass Sie gesagt haben, jetzt werde Hamburg gut regiert
und bei der Elbphilharmonie werde das Folgendes bedeuten: Es werde keine Zeitverzögerungen mehr geben und es werde nicht teurer.
Und was ist passiert? Seit einem Jahr passiert nichts mehr bei der Elbphilharmonie. Dieses Versprechen haben Sie gebrochen und dazu haben Sie heute kein Wort gesagt. Auch bei diesem wichtigen Projekt sind Ratlosigkeit und Hilflosigkeit das Bild, das der Bürgermeister heute abgegeben hat.
Und wenn ein Wirtschaftssenator heute 15 Minuten lang über drei große Projekte dieser Stadt redet, die im Moment wirklich in schweres Fahrwasser geraten sind, in der Sache aber nichts sagt außer Binsenwahrheiten und Plattitüden,
und diese Rede auch vor einem halben Jahr hätte halten können, weil er die aktuelle Situation mit keinem Wort erwähnt, dann hat man nicht das Gefühl, dass diese Probleme bei diesem Senat in guten Händen sind.
Das Einzige, was wir heute von Ihnen verlangt haben, ist eine Antwort auf die Frage, was die Politik jetzt eigentlich tun soll.
Wenn die Strategie dieses Senats darin besteht, dass die Politik bei der Elbvertiefung und der Zukunft des Hamburger Hafens nichts mehr zu melden hat, sondern nur darauf wartet, was Gerichte irgendwann einmal in vielen Jahren entscheiden, dann ist das ein grandioses Politikversagen dieses Senats. Und das war die Aussage des Bürgermeisters heute. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin nicht ganz sicher, ob wir jetzt noch einmal zu einer ernsthafteren Debatte zurückfinden.
Ich muss die Kritik von Herrn Kerstan ausdrücklich unterstreichen an dem Punkt, dass der Bürgermeister im Wesentlichen nichts weiter gesagt hat als: Es war ganz schwer, was wir bei all diesen Punkten übernommen haben, und weil das so schwer war, werden wir noch eine Zeitlang daran arbeiten. Das ist für eine politische Erklärung zu diesen drei wichtigen Punkten nicht ausreichend.
Ich sehe durchaus ein, dass das in fünf Minuten, wo alles Mögliche in einer Rede zusammengepackt wird, auch einmal misslingen kann. Aber ich habe das auch in den letzten Tagen, als diese Fragen diskutiert worden sind und ausführliche Interviews gegeben wurden, nicht anders erlebt. Als Beispiel nenne ich nur die Demut, die Sie angekündigt und gefordert haben. Die Ankündigungspolitik des Hamburger Senats gegenüber den Reedern der Welt im Zusammenhang mit der Elbvertiefung wäre doch eine klassische Gelegenheit gewesen, die Demut, die Sie von der CDU gefordert haben, was durchaus berechtigt ist, selbst zu zeigen und zu sagen, wir haben uns geirrt, das war ein Fehler und wir werden versuchen, ihn zu korrigieren, statt nur zu sagen, alles, was wir gemacht haben, war richtig. Auf die Art und Weise wird man nicht nachhaltig Politik machen können.
Ich will Ihnen noch etwas sagen. Das Problem mit der HSH Nordbank, wie Sie es dargestellt haben, kennen wir seit Jahren. Das Problem in diesem Jahr ist, dass das Risiko innerhalb der HSH Nordbank in den letzten Monaten noch einmal dramatisch angewachsen ist. Dazu brauchen wir eine Stellungnahme. Die Reaktion darauf von Herrn Kopper – Herrn Peanuts-Kopper, wenn Sie sich noch daran erinnern – war die mehr oder weniger fristlose Kündigung von Herrn Lerbinger. Die fristlose Kündigung von Herrn Lerbinger – nur für das sozialdemokratische Herz – kostet die Stadt so viel, dass man davon zum Beispiel das Spielhaus in Neuwiedenthal, das jetzt auf der Kürzungsliste steht, 30 Jahre lang weiterführen könnte. Das wurde einfach so nebenbei gemacht und uns noch nicht einmal verkündet und auch nicht offenbart, worin eigentlich die Begründung besteht. Das nur zu den Dimensionen, zu denen Sie hier nicht Stellung nehmen.
Es geht nicht nur darum, dass Ihnen in einer freien Rede von fünf Minuten etwas herausrutschen kann, Herr Bürgermeister. Das kann geschehen, aber in der Politik insgesamt darf das nicht geschehen. Da erwarten wir in den nächsten Tagen andere Äußerungen.
Zum Schluss zur Elbphilharmonie. Sie sind dort Ankündigungsweltmeister. Sie haben in diesem Jahr dreimal angekündigt, dass der Durchbruch da sei. Ich war dreimal in Talkshows und musste mich an diesen berühmten Diskussionen beteiligen. Ihre Fraktion hat Sie da wunderbar vertreten und mitgeteilt, das sei der Durchbruch, den wir jetzt sehen würden. Wir sehen, dass es keinen Durchbruch gegeben hat; Demut sieht anders aus. – Danke.
Meine Damen und Herren! Damit ist die Aktuelle Stunde für heute beendet. Wir werden sie morgen mit dem zweiten und vierten Thema fortsetzen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 46 auf, Drucksache 20/5493, Bericht des Gesundheitsausschusses: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Mitwirkung von Seniorinnen und Senioren am gesellschaftlichen Leben in der Freien und Hansestadt Hamburg und Seniorenmitwirkungsgesetz.
[Bericht des Gesundheitsausschusses über die Drucksachen 20/3866 und 20/4112: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Mitwirkung von Seniorinnen und Senioren am gesellschaftlichen Leben in der Freien und Hansestadt Hamburg (Senatsantrag) und
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist jetzt nicht ganz einfach, zum Seniorenmitwirkungsgesetz zu sprechen. Aber wie sagt man: Älter werden ist nichts für Feiglinge. Von daher hoffe ich, dass viele hier bleiben.