das die Gefahr mit sich bringt, dass dieser Vorstand neue riskante Anlagen anlegt, und zwar in den Bereichen, die wir in der letzten Zeit gesehen haben. Was war denn in Italien mit diesem regenerativen Feld, was komische Geschäfte darstellt? Da gibt es gewisse Gefahren, und die sollte man nicht verschweigen. Das ist nichts Unseriöses, was ich hier vorschlage, sondern etwas Seriöses.
Vielleicht wird das auch nicht in Hamburg entschieden. Am Montag gab es eine Stellenausschreibung bei der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung. Sie sucht ein Team von Institutsbetreuern in der Abteilung Landesbanken. In der Beschreibung hört es sich so an, als ob sich der Bund überlegt, wie man das ordentlich abwickeln kann, weil dieser Senat das vielleicht nicht schafft und diesbezüglich unseriös ist oder weil er irgendwie das Gefühl hat, er müsse eine Hamburgensie verteidigen. Das sollten wir nicht so machen. – Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Niemand hat hier irgendetwas beschönigt, das muss man klar sagen. Wir haben in der Tat seit gestern und auch aufgrund der intensiven Beratungen im Ausschuss ein bisschen mehr Klarheit in der Frage, ob da eine abstrakte Ziehungswahrscheinlichkeit ist oder ob das auch mit Daten und Zahlen hinterlegt ist. Es ist noch von vielem abhängig, in welcher Form, zu welchem Zeitpunkt etwas aufploppt. Deshalb möchte ich für uns deutlich sagen, dass Aussagen wie "Jeden Hamburger kostet es 361 Euro" unverantwortlich sind und dass es solch eine Panikmache nicht geben darf.
Es ist klar und es gab keinen Widerspruch dazu, dass für den Haushalt 2013/2014 keine anderen Vorsorgen zu treffen sind. Natürlich wird man sich über die Frage der langfristigen Finanzplanung Gedanken machen müssen, und ich finde richtig, dass Frau Hajduk das angesprochen hat. Trotzdem finde ich es gut, wie wir uns damals verständigt haben, dass es diesen HSH-Finanzfonds gibt, wo auch Einnahmen generiert werden für die Garantie, Gebühren und so weiter, sodass das eine Institution ist, die vor dem Kernhaushalt zwischengeschaltet ist. Das haben wir damals mitgetragen, weil das eine gute Einrichtung ist. Insofern geht es darum zu schauen, wie die Rechnung nachher in der Perspektive aussieht. Jetzt geht es um Vorsicht und Vorsorge, aber wir können das heute noch nicht exakt sagen. Dann muss man die Frage stellen, was die Alternative ist. Darauf ist eben hin
gewiesen worden. Ich bin schon ein bisschen verwundert, da DIE LINKE doch immer die Partei ist, die für jeden Arbeitsplatz überzeugend kämpft. Wir reden hier immerhin, wenn man sich die HSH Nordbank anschaut, über 4265 Beschäftigte bei der Bank.
Dass Sie dieses Abwicklungsszenario und damit Arbeitsplatzvernichtung so leichtfertig in den Raum stellen, finde ich für DIE LINKE schon sehr bemerkenswert.
Von der FDP kam die Frage, ob es noch einen Anteilseigner gibt und einen Weißen Ritter, der einsteigen könnte. Da ist sehr hilfreich, was damals der schwarz-grüne Senat in seiner Drucksache geschrieben hat. Er hat diese Alternative, ob wir eine andere Landesbank haben, geprüft. Ich empfehle die Lektüre der Drucksache 19/2428:
Das war 2009 und der Sachverhalt hat sich nicht wirklich geändert. Bezüglich der Frage, ob es einen privaten Investor gibt, hat der Senat ausgeführt, dass das nicht anzunehmen sei, es sei denn, dass wir vorher alle Risiken abnehmen. Dann ist die Frage, wo der Gewinn sein soll. Wir sollten der Öffentlichkeit auch hier keinen Sand in die Augen streuen. Es gibt keinen Weißen Ritter, der uns unsere Probleme abnimmt.
Dann noch zwei, drei Hinweise zu der Arbeit des Senats. Dieser Finanzsenator, der gut vorbereitet, was das Thema HSH Nordbank angeht, ins Amt gekommen ist – er war schließlich Obmann im HSH-PUA in der letzten Wahlperiode –, hat von Anfang an auf volle Transparenz gesetzt. Es hat Ausschussberichte gegeben, und er hat in der Haushaltseinbringungsrede, sogar zur Verwunderung von manchen, sehr dezidiert auf dieses Risiko hingewiesen. Diesem Finanzsenator schlechte Informationspolitik vorzuwerfen, ist wirklich neben der Spur.
Ein interessantes Detail hat er eben selbst genannt. Die Frage war, was er im März 2011 bei Amtsantritt vorgefunden hat. Eine Geschäftsstrategie, er hat danach gesucht, gab es nicht. Sie ist entwickelt worden, und zwar in dem Rahmen, den die EU erlaubt hat. Insofern hat der Senat als Eignervertreter seine Hausaufgaben gemacht, und er setzt sich dafür ein, dass diese Hausaufgaben jetzt auch umgesetzt werden.
Das sollten wir hier auch tun, und wir sollten nicht so tun, als seien wir die besseren Banker. Das operative Geschäft ist in der Bank zu machen. Die Gremien müssen ihre Aufgaben wahrnehmen. Natürlich müssen wir als Bürgerschaft verlangen, dass wir ordentlich informiert werden. Dafür wird Sorge getragen. Blinder Aktionismus hilft allerdings in dieser Situation am allerwenigsten. Das sollten wir nicht tun. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Dr. Tschentscher, Sie haben die Lage beschrieben, den Informationsstand und -prozess der letzten Wochen noch einmal dargestellt und die Lage analysiert, aber offengelassen, welchen Weg Sie in dieser Situation gehen. Sie haben leider den fatalen Eindruck, dass Sie und der Senat weitgehend an der Seitenlinie stehen, nicht ausgeräumt. Das finde ich in dieser Debatte schade.
Das finde ich auch deshalb sehr schade, weil diese Debatte doch etwas sachlicher ist. Das ist der Sache auch eher angemessen
als die Anmeldung des Titels – darauf ist schon eingegangen worden – und als manche Äußerung aus der letzten Zeit.
Es sei Ihnen gegönnt, Herr Senator, dass Sie sagen, 2009 war ich nicht im Amt. Aber es gehört dazu, sich selbstkritisch vor Augen zu führen,
wie und mit welchen Stellungnahmen Sie und Herr Dr. Tschentscher, der im Übrigen nicht Obmann im Untersuchungsausschuss war, Herr Dressel, das noch einmal zum Nachlesen,
Obmann war Ihr Kollege Thomas Völsch, der diesem Haus leider nicht mehr angehört, Herr Dr. Tschentscher war nur am Anfang dabei – 2009 und 2010 mit dieser Bank umgegangen sind. Zur Selbstkritik gehört auch, nicht einfach zu sagen, dass im März 2011 die Situation so und so war, sondern – Roland Heintze hat es angesprochen –
dass dieser Senat im Juli 2011 gesagt hat, die Bank sei gerettet und wir könnten mit dem EU-Beihilfeverfahren super leben. Es gibt die Zitate des Bürgermeisters:
"Das Fortführungskonzept der HSH Nordbank wird durch das Ergebnis des EU-Beihilfeverfahrens […] gestärkt."
Das haben Sie im Juli 2011 gesagt und das hat sich leider als zu früh herausgestellt, lieber Herr Dr. Dressel.
Man muss sich auch vor Augen führen – Sie können das in der Drucksache 20/3220 nachlesen, die, wie Sie an der Zahl sehen können, von Ihrem Senat kommt –, was der Senat uns damals in der Drucksache als Basisszenario vorgestellt hat, nämlich dass die Umstrukturierung der Bank bis ins Jahr 2014 weitgehend abgeschlossen und die Garantien bis 2015 zurückgegeben seien. Das war Ihr Szenario, das mit der EU-Kommission vereinbart wurde. Das Szenario, das wir heute haben, sieht hingegen deutlich anders aus. Wir erkennen an, dass das auch sehr stark externe Effekte sind,
Wir wissen, dass es viele weitere Themen geben wird. Die nächsten Quartalszahlen werden kommen, es wird Äußerungen von Ratingagenturen geben und es wird vielleicht Gespräche mit der EU geben. Das Thema wird uns begleiten, und zwar nicht nur kurzfristig, sondern langfristig. Wenn Sie von 2019 bis 2025 sprechen, dann kann man konstatieren, dass das ein Marathonlauf ist und wir bei Kilometer 5 sind. Das sollte man den Menschen in dieser Stadt auch so deutlich sagen. Es ist nicht damit getan, einfach eine Pressemitteilung herauszugeben und eine Zahl zu nennen – 1,3 Milliarden Euro –, sondern das Thema wird uns begleiten. Wir sind bereit, dieses Thema konstruktiv zu begleiten; das hat Herr Heintze sehr deutlich gesagt.
Herr Kienscherf hat sich zum Thema Garantien geäußert, aber darauf ist der Senator überhaupt nicht eingegangen,
sondern er hat ein anderes Wort aufgegriffen und irgendwie beiläufig etwas anderes erzählt. Zum Thema Garantien hat sich die CDU am deutlichsten geäußert. Das zeigt, dass wir bereit sind, uns an dieser schwierigen Situation weiter zu beteiligen. Es geht auch darum, das operative Geschäft