der Bank, was im Moment schwer genug ist, durch die Diskussionen nicht zusätzlich schwieriger zu machen und die Risiken sukzessive zu reduzieren. Es geht nicht um irgendwelche Illusionen, so wie Herr Tschentscher das gesagt hat, sondern darum, dass wir verlässliche Planungen, auch für den HSH-Finanzfonds, bekommen.
Interessant ist auch, dass Sie sagen, dass seien alles Altlasten. Wir müssen uns schon von der Definition her überlegen, ob das Schifffahrtsgeschäft – was wir immer machen wollten, und es war auch Ihre Zielsetzung, dass die Bank das macht, vielleicht auch Ihre Bereitschaft, 2009 dort mitzumachen – eine Altlast ist oder das Kerngeschäft und ob wir das aus Standortgesichtspunkten heraus machen wollen oder nicht.
Darüber müssen wir uns im Klaren sein. Das Thema wird uns begleiten. Leider hat Herr Dr. Tschentscher den Eindruck, den wir haben und der hier aufgekommen ist, dass die Bank sehr passiv ist – das haben wir bei der Kommentierung des Vorstandswechsels gesehen
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir ist es wichtig zu sagen, dass man es nicht so stehen lassen kann, wie sich die SPD und der Senat für große Transparenz und gelungene Kommunikation loben.
Wir haben hier vor zwei Wochen, am 24. Oktober, eine Aktuelle Stunde gehabt, und dort wurde von der FDP auch das Thema HSH Nordbank angemeldet. Wenn man sich erinnert, was Wirtschaftssenator Horch und auch der Bürgermeister in ihren Reden zu diesem Tagesordnungspunkt gesagt haben und wie diese Aussagen in Kontrast zu dem stehen, was seit dem 24. Oktober passiert ist, dann wäre ich an Ihrer Stelle etwas demütiger mit dem Stolz auf Ihre Informationspolitik.
24. Oktober mit dem Satz hat zitieren lassen, dass die HSH keine finanzielle Unterstützung brauche, sondern ideelle Hilfe. Was soll ich mit dem Satz denn heute anfangen aus dem Munde eines so kundigen Mannes, der seine Arbeit, das will ich nicht in Abrede stellen, sicherlich sehr ernst nimmt? Aber was ist denn das verdammt noch mal für eine Informationspolitik? Ich gehe doch nicht davon aus, dass der Mann das nicht wusste, was ich gestern erfahren habe.
Deswegen gehe ich natürlich auch davon aus, dass die Senatsebene wusste, dass die Risiken deutlich ansteigen. Die Frage ist schon, Herr Tschentscher – und da geht es darum, was wir von Ihnen erwarten –, wie Sie als Finanzbehörde sich jetzt in Kooperation mit der Bank auf die weitere Zukunft vorbereiten, denn eines soll sich hier niemand vormachen: Es geht nicht darum, dass es irgendwann, 2019 vielleicht, losgehen könnte, sondern die Kernkapitalquote der Bank ist irgendwas über 9 Prozent. Und außerdem wissen wir, dass die Bank selber damit rechnet, dass die Jahre 2013 und 2014 in der Schifffahrt ganz schlecht bleiben werden.
Wenn man dann überlegt, wie das eigentlich in den letzten zwölf Monaten mit dem Absinken der Kernkapitalquote der HSH war – jetzt sind wir bei etwas über 9 und die Prognose für zwei Jahre ist schlecht –, dann kommen wir doch bei der Kernkapitalquote unter Druck. Dann sieht man, was das für ein dramatischer Fehler war, dass die Garantien auf 7 Milliarden zurückgeführt worden sind. Ich habe in meinem ersten Beitrag deutlich gemacht, wie überaus riskant und kompliziert es sein wird, diese Garantie wieder nach oben zu verändern. Und deswegen, Herr Tschentscher, erwarten wir, dass Sie bis zum Jahresende auch andere Handlungsalternativen entwickeln, weil wir den Eindruck haben, dass zumindest die Risiken ziemlich bald in 2013 so ernst werden könnten, dass wir dann ausgearbeitete Handlungsalternativen jenseits der Garantieerhöhung brauchen werden.
Ich will nicht behaupten, dass das irgendwie entscheidungsreif wäre, und ich will auch nicht sagen, dass wir GRÜNEN uns von vornherein verweigern in der Garantieerhöhungsfrage, mir ist nur wichtig, dass wir uns heute schon möglichst ehrlich die Karten legen.
Herr Bürgermeister, Sie haben sich – Herr Heintze hat zu Recht daran erinnert – nach Abschluss des EU-Beihilfeverfahrens öffentlich schon sehr loben lassen. Das Geschäftsmodell der Bank und ihre Zukunftsperspektiven stehen aber entgegen Ihrer
damaligen Erwartung vor sehr grundsätzlichen Problemen. Es nützt sicherlich nichts zu beschreien, dass wir da besser heute als morgen rauskönnten. Das wäre falsch und fatal; Herr Quast, Sie haben dazu Stellung genommen. Aber vielleicht wird uns heute noch mehr klar, dass wir auf der Zeitschiene sehr auf Sicht fahren müssen.
Es ist gut, dass wir bis heute gekommen sind. Die Gewährträgerhaftung ist schon deutlich abgeschmolzen, sie hat sich mehr als halbiert und wird sich bis 2015 auf 3 Milliarden Euro verringern. Deswegen ist es natürlich richtig – und das hat DIE LINKE heute in einem moderateren Ton getan –, dass auch ein geordnetes Abwicklungsszenario zu den Handlungsalternativen zählt. Das wird auch von der Bank nicht bestritten. Wir GRÜNEN sehen perspektivisch nicht, dass es Aufgabe der Stadt ist, dieses Bankgeschäft zukünftig als Eigentümerin zu betreiben. Wir wissen, dass wir das kurzfristig nicht ändern können, aber es ist mir wichtig, das zu betonen, weil ich Sie von der SPD so verstanden habe, dass Sie das anders sehen. Wir glauben, dass Schiffsfinanzierung auch von privaten Banken statt von einer staatlichen geleistet werden kann. Es ist in den letzten Monaten unter dieser Regierung leider oft genug unterschätzt worden, wie hart die Krise der Schifffahrt den Hamburger Haushalt bedrohen kann.
Nicht nur bei der HSH, auch bei Hapag-Lloyd werden wir das am 6. Dezember wieder auf dem Zettel haben. Gehen Sie in sich, wir sollten diese Risiken für den Hamburger Haushalt gezielt abbauen. Dazu fordern wir Sie auf, und in diesem Sinne werden wir Sie kritisch begleiten. – Schönen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Tschentscher hat einen sehr wichtigen und, wie ich meine, auch richtigen Satz gesagt. Er hat gesagt, es sei Aufgabe in der jetzigen Situation, alles zu tun, um Schaden von den Ländern abzuwenden. Herr Tschentscher, für meine Fraktion kann ich sagen, dass wir da völlig bei Ihnen sind. Wenn man das aber seriös tun will, dann kann man seine Handlungsoptionen nicht – möglicherweise auch präjudiziert durch Medienveröffentlichungen des Aufsichtsratsvorsitzenden – von vornherein auf eine verengen. Seriös ist, alle Optionen, die sich zur Lösung der Probleme bieten, zu prüfen. Eine Option ist die Erhöhung der Garantien, eine andere ist die Neueinwerbung von Eigenkapital oder privaten Garantien, und eine dritte ist eben auch die Abwicklung. Wenn man die Lösung der Probleme seriös betreiben will, dann muss man alle drei Varianten betrachten.
Herr Quast, Sie haben gesagt, das neue Geschäftsmodell der Bank brauche noch Zeit. Das provoziert die Frage: Haben wir diese Zeit? Wenn unsere Berechnung richtig ist, dann schreibt der Bereich der Kernbank, bereinigt um Sondereffekte, zurzeit rote Zahlen. Das bedeutet: Monat für Monat verschlechtert das Bankgeschäft in der Kernbank die Situation der Bank, es verbessert sie nicht. Da stellt sich die Frage, wie denn die Erwartungen sind, hieran etwas zu ändern. Dazu empfehle ich Ihnen die Lektüre des aktuellen Ratingberichts von Moody's über die HSH Nordbank vom 2. Oktober 2012. Das ist kein Geheimdokument, Sie finden ihn auf der Homepage der HSH Nordbank. Dieser Ratingbericht beschreibt sehr ausführlich, welche Entwicklungen zu einer Herabstufung des Ratings der Bank führen können. Es werden fünf maßgebliche Faktoren angeführt: Erstens ein weiter schwaches Neukundengeschäft, zweitens die Abweichung vom Restrukturierungskonzept, drittens das Scheitern der Verbesserung der Risiko-RenditeVerhältnisse, viertens der Verlust der Refinanzierungsmöglichkeiten durch die Sparkassenfamilie und schließlich fünftens eine weiter sich verschlechternde Qualität der Vermögenswerte.
Herr Quast, was gibt Ihnen angesichts dieser Faktoren die Hoffnung und die Zuversicht, dass das Geschäftsmodell kurzfristig Deckungsbeiträge zur wirtschaftlichen Verbesserung der Bank erwirtschaften kann? Wir sind da skeptisch. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass diese Debatte uns bei der ernsthaften Gewichtung der Probleme der HSH Nordbank einen Schritt nach vorne gebracht hat. Ich freue mich auch, dass die Frage der Abwicklung, die ins Auge gefasst werden muss, ernsthafter diskutiert wird, und möchte mich bei Herrn Dressel beschweren, der das für eine etwas billige Rhetorik nach dem Motto, wie es denn wäre, wenn sich alles sofort auflöste, genutzt hat.
Was wir vorgeschlagen haben, Herr Dressel, hat die EU sowohl von der Bank als auch von der Stadt gefordert.
Sie muss in der Lage zu sein, einen Abwicklungsplan vorzulegen. Das ist eine entscheidende Voraussetzung dafür, dass wir in dieser Stadt einiger
maßen vernünftig planen können. Und nur zu sagen, man hätte das bisher vergessen, oder es am besten gar nicht erst zu erwähnen, bringt uns in dieser Diskussion nicht weiter.
Sie haben da einen Fehler gemacht als Senat, Sie haben ein bisschen geschlafen, und das müsste man hier auch sagen können.
Ein zweiter Punkt ist mir wichtig: Bitte nicht diese Gleichsetzung des Schifffahrtsgeschäfts der HSH Nordbank mit dem Hafen. Das ist nicht das Gleiche, das stimmt einfach nicht.
Die Schifffahrtsfinanzierung ist, das wird Ihnen jeder Spezialist sagen, relativ volatil. Das heißt, es kann unheimlich schnell hin und her springen. Gegenwärtig droht die Gefahr, dass es nach China springt, und zwar mit einer Geschwindigkeit, der wir kaum hinterherschauen können. Schifffahrtsfinanzierung ist etwas anderes als der Hafen, der Hafen kann unabhängig von ihr existieren. In gewisser Weise wird das als Totschlagargument genutzt, aber das halte ich nicht für ein schlaues Argument.
Als letztes Moment haben wir, das wurde noch einmal deutlich, ein weiteres Problem lokalisiert, nämlich den Aufsichtsratsvorsitzenden. Er bestimmt gegenwärtig die Politik. Er hat mit seiner Art und Weise, wie er bisher als Peanuts-Kopper durch die Gegend gelaufen ist, keinen guten Ruf. Er setzt den Senat unter Druck und meint, festlegen zu können, wie das zu laufen hat. Ich halte den Aufsichtsratsvorsitz bei ihm in falschen Händen. Das hat er auch mit der sofortigen Entlassung des Vorstandsvorsitzenden gezeigt, die für die Stadt teuer ist; die genaue Summe wissen wir leider nicht. Er hat das ganz nach Gutsherrenart gemacht, die nicht zu dieser Stadt passt und auch in Zukunft für Hamburg nicht geeignet ist. Wir brauchen einen Neuen. – Danke.