Wir kommen überhaupt nicht weiter, wenn sich die Behörden damit beschäftigen, wie denn die Aufgabenkritik bei den Trägern aussehen könnte. Viel wichtiger wäre es, wenn die Behörden mit der Aufgabenkritik bei sich selbst anfingen, dann wären wir einen deutlichen Schritt weiter.
Das Vorgehen des Senats an dieser Stelle, da sind wir uns mit der LINKEN einig, ist fahrlässig. Sie können nicht sagen, mehr als 1,5 Prozent Tarifsteigerung seien nicht drin, wenn Sie gleichzeitig schon sehen, dass es natürlich nicht bei diesen 1,5 Prozent bleiben, sondern vermutlich auf ungefähr 3 Prozent hinauslaufen wird. Und dann sagen Sie: Liebe Zuwendungsempfänger, fangt doch jetzt einmal zügig mit der Aufgabenkritik an, weil wir euch ein Problem eingebrockt haben und wir nicht bereit sind, zumindest für eine Übergangszeit dieses Problem mit euch gemeinsam zu lösen, sondern macht uns bitte Vorschläge, und dann entscheiden wir, wie wir damit umgehen. Das kann keine verantwortungsbewusste Politik für die Zuwendungsempfänger in dieser Stadt sein.
Wir haben allerdings einen etwas anderen Angang als DIE LINKE. Wir sagen schon, dass gut arbeitende Zuwendungsempfänger wichtig sind und sie auch so ausgestattet sein müssen, dass sie gut arbeiten können. Für uns steht die Erfüllung der Aufgabe, die der Zuwendungsempfänger hat, im Vordergrund und nicht, ihm die maximalen Mittel zu geben, die er sich vorstellen könnte, um diese Aufgabe zu erfüllen. Wir verfolgen also den Ansatz der Aufgabenerfüllung, da unterscheiden wir uns von den LINKEN an dieser Stelle. Nichtsdestotrotz ist das starre Korsett, das der Finanzsenator und die SPD hier vorgeben, der Lage in der Stadt und der angespannten Lage in diesem Feld alles andere als dienlich.
Wenn Frau Bekeris hier sagt, das sei alles unabdingbar und fragt, wo der Gegenfinanzierungsvorschlag und die Schuldenbremse seien, dann haben Sie in den Haushaltsberatungen einmalig die Chance, diesen Spielraum für ausreichend Zeit für Aufgabenkritik zu erhalten. Sie tun nämlich im Haushaltsplan 2013 eines: Es gibt die zentralen Reserven in den Behörden für Personalmehrausgaben, das sind für die Behörden 85 Millionen Euro und für die Zuwendungsempfänger 20 Millionen Euro. Statt diesen Spielraum zu nutzen und ein wenig zu lockern, um Aufgabenkritik überhaupt erst zu ermöglichen, schreiben Sie starr in Ihren Haushaltsplan-Entwurf hinein, ein Zugriff auf diese Reserven sei nicht möglich. Das ist falsch und verantwortungslos. Sie könnten zumindest für 2013/2014 anders, aber Sie tun es nicht, und diesen Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen.
Diesen Weg werden wir in den Haushaltsberatungen nicht mitgehen, und wir werden als CDU auch sehr deutlich machen, dass der Weg der LINKEN, alles zu geben, was benötigt wird, nicht der richtige ist, den halte ich auch für falsch. Wir sagen, dass wir jetzt die Zeit brauchen, um die Aufgabenkritik sowohl in der Verwaltung als auch bei den Zuwendungsempfängern – und nicht nur allein bei den Zuwendungsempfängern – zu ermöglichen und gemeinsam zu überlegen, wie diese die Aufgaben, die wir ihnen zugewiesen haben, wahrnehmen können und ob wir die Zielerfüllung auch mit weniger Finanzaufwand hinbekommen. Das ist ein richtiges Anliegen, aber was wir als CDU-Fraktion nicht tun werden, ist, nach dem Motto "Friss oder stirb" Ihren Haushaltsplan 2013 zu unterstützen und damit jede realistische Option auszuschließen, Zuwendungsempfängern überhaupt nur die Chance zu geben, darüber nachzudenken und eine Aufgabenkritik zu machen. Genau das strebt die SPD mit diesem Haushaltsplan-Entwurf an, und da haben die LINKEN ihren Finger in die richtige Wunde gelegt.
Eines wollen wir allerdings nicht, und deswegen werden wir den Antrag der LINKEN nicht annehmen, sondern uns enthalten: Wir wollen nicht den dort beschriebenen Automatismus, dass ein Zuwendungsempfänger sagt, er brauche dringend viel mehr Geld, und die Behörde muss springen, sondern wir wollen, dass es sowohl auf Verwaltungsseite als auch auf Zuwendungsempfängerseite zu einer vernünftigen Aufgabenkritik in dieser Stadt kommt, dass wir da aber die Luft zum Atmen geben, diese auch wirklich durchzuführen. Herr Finanzsenator, wenn Sie ehrlich sind, dann ist die Luft im Haushalt 2013 drin. Ich habe die Personalreserven angesprochen und wenn Sie diese freigeben, erweisen Sie dem Gesamtprozess, die Schul
denbremse zu erreichen, einen deutlich besseren Dienst, als wenn Sie hier ohne Not in die Schützengräben gehen. Deswegen werden wir uns bei dem Antrag enthalten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Da bin ich mir in der Tat äußerst einig mit dem Kollegen Heintze.
Unsere Fraktion sieht es ganz ähnlich, dass die LINKE ein sehr wichtiges Thema anspricht, das Petitum im engeren Sinne allerdings für uns einen Automatismus auslöst, den wir auch nicht angemessen finden. Aber der Thematik, wie sich die tarifliche Entlohnung in Zeiten entwickelt, wo die Stadt einen Konsolidierungskurs fährt, müssen wir und muss sich insbesondere die sozialdemokratische Partei in Hamburg noch einmal ganz anders stellen.
Der Senat hat einen Fehler gemacht mit der starren Festlegung, dass Schluss sei mit einer zentralen Vorsorge für Tariferhöhungen, dass die kalkulierten 1,5 Prozent gelten, die er verteilt hat, und dass die Behörden zusehen müssten, wie sie klarkommen. Wir GRÜNEN halten das für einen Fehler. Wir werden die Haushaltsberatungen nutzen, das entsprechend zu korrigieren, und das sehen wir auch genauso mit Blick auf die Zuwendungsempfänger oder Landesbetriebe.
Ich möchte das noch einmal begründen, Frau Bekeris. Es ist nicht so, dass wir beim Thema Schuldenbremse weit auseinanderliegen, aber man kann und sollte die Schuldenbremse nicht damit diskreditieren, dass man selbst einen politischen Fehler gemacht hat. Ich bin ein bisschen erstaunt: Die sozialdemokratische Partei, die sich als Partei der Arbeitnehmer versteht, muss sich doch einmal fragen, welche Zielrichtung der Antrag der LINKEN zu Recht verfolgt oder welche Konsequenzen man sich einhandelt, wenn man sagt, sollte der Tarifabschluss höher ausfallen, dann müsse das eben im Zweifel mit Stellenstreichungen aufgefangen werden. Sie bauen doch im Grunde einen Druck bei Zuwendungsempfängern auf, eine Art Zweiklassenbezahlung durchzusetzen: Diejenigen, die die alten Tarifverträge haben, können danach bezahlt werden, und die Mitarbeiter, die neu eingestellt werden, bekommen eben eine andere Bezahlung verpasst.
Ich will Ihnen nicht unterstellen, dass das Ihre Zielrichtung ist, aber Sie müssen damit leben und sich doch auch darüber Gedanken machen, dass das schlicht und ergreifend ganz häufig dabei herauskommt.
Von daher haben wir in den Haushaltsberatungen diese Frage durchaus diskutiert. Als wir mit der Gesundheitssenatorin über ihren Etat gesprochen haben und sie erklärt hat, dass sie bestimmte Ansätze nur überrollen kann, haben wir natürlich die Frage gestellt, was das denn für die Zuwendungsempfänger hieße. Wir sind alle miteinander noch nicht weit genug, dass wir es schaffen, bei Ausschreibungen auch im Zuwendungsbereich sicherzustellen, dass der Wettbewerb wirklich über die Qualität und nicht nur über einen Preis funktioniert, wenn in dem Preis zum Beispiel so ein Thema wie Lohndumping drin ist. Ich will mir das gar nicht so einfach machen, weil wir GRÜNEN auch schon in Regierungsverantwortung standen, aber mit dieser Thematik müssen wir uns sehr eingehend und genau auseinandersetzen, weil die Frage, welchen Preis eine gute Arbeit im Zuwendungsbereich wie in der Verwaltung hat, eine ganz wichtige ist.
Einen anderen Aspekt, der uns GRÜNEN wichtig ist, muss man sich vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung auch einmal überlegen: Beim Verzicht auf zentrale Vorsorgen – sei es in der Verwaltung oder im Zuwendungsbereich – mit der Konsequenz, dass es zum Stellenabbau kommt, wenn die Tariferhöhung höher ausfällt, stellt sich die Frage, ob solche Automatismen als allgemeine und grundsätzliche Leitlinien überhaupt vertretbar sind.
Wir halten das für einen Fehler. Wir halten das für eine unflexible Politik, eine falsche Personalpolitik und einen unbedachten Druck auf Löhne, dem wir so nicht folgen wollen. Das Lösungsszenario der LINKEN überzeugt uns aber nicht. Wir werden eine Alternative vorschlagen, deswegen werden wir uns heute enthalten. Und die SPD hat allen Grund, mit diesem Thema viel sorgfältiger und sensibler umzugehen. – Schönen Dank.
(Beifall bei den GRÜNEN, der LINKEN und bei Robert Heinemann und Kai Voet van Vormizeele, beide CDU)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Bekeris hat recht, wenn sie sagt, dass dieser Antrag der LINKEN wieder einmal ein populistisches Ablenken von den eigentlichen Problemen darstellt. Warum populistisch? Populistisch deshalb, weil es einfach ist,
populäre Forderungen aufzustellen, ohne zugleich die Frage zu beantworten, wie man denn die Umsetzung dieser Forderung finanzieren will. Die Kollegen der LINKEN erwecken außerdem den Eindruck, sie würden sich mit diesem Antrag vor allen Dingen um die Zukunft der Mitarbeiter von solchen kulturellen und sozialen Einrichtungen sorgen, die von der Stadt Zuwendungen erhalten. Wir halten diesen Eindruck für falsch, denn um die Gehälter dieser Beschäftigten kümmern sich bereits die Tarifpartner, und das ist auch gut so, da gehört das hin.
In der Tat haben die Gewerkschaften und die Arbeitgeber für die Beschäftigten der Länder im März 2011 Tarifsteigerungen ausgehandelt. Damit wir nicht falsch verstanden werden: Wir gönnen jedem Beschäftigten, der davon betroffen ist, jeden Cent dieser Tariferhöhung, denn über lange Jahre hat es für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst real keine Lohnerhöhung gegeben, und das ist nicht richtig. Es ist also Zeit, denn gute Arbeit muss auch gut bezahlt werden.
Aber was ist denn nun eigentlich der Antrag der LINKEN? DIE LINKE will, dass diese Tariferhöhungen komplett aus Steuermitteln refinanziert werden. Liebe Kollegen, an genau diesem Punkt unterscheiden wir uns von Ihnen. Sie werden sich erinnern, dass ein breites Bündnis aus SPD, GRÜNEN und FDP in diesem Frühjahr eine Schuldenbremse in der Hamburgischen Verfassung verankert hat, und zwar aus Verantwortung für solide Finanzen und im Interesse kommender Generationen, denen wir keine Schuldenberge hinterlassen wollen und dürfen. Wenn man aber zu diesem Ziel der Haushaltskonsolidierung steht, dann kann man nicht zugleich neue Geschenke verteilen, die aus Steuereinnahmen finanziert werden, die wir nicht haben. Darum ist auch das Bild falsch, das Sie in Ihrem Antrag zeichnen.
DIE LINKE beschreibt in ihrem Antrag drei Szenarien, die auf die kulturellen und sozialen Einrichtungen zukommen können, wenn sie verpflichtet sind, zukünftig höhere Vergütungen zu zahlen: erstens das Risiko einer Liquiditätslücke, zweitens das Aussteigen aus der tariflichen Bezahlung und drittens das Streichen von Stellen, um Kosten zu sparen.
Der dritte Punkt im Antrag der LINKEN ist schon interessant und bemerkenswert, denn DIE LINKE erkennt damit an – das ist in der Wahrnehmung für mich neu –, dass Lohnerhöhungen auf der einen Seite zu Stellenabbau auf der anderen Seite führen können, dass also zwischen beiden ein Wirkungszusammenhang besteht, und das ist für DIE LINKE schon ein Erkenntnisfortschritt, aber der Fortschritt ist bekanntlich eine Schnecke.
Wir meinen aber, dass ein viertes Szenario fehlt. Wie jedes andere wirtschaftlich arbeitende Unternehmen müssen auch die Träger sozialer und kultureller Projekte und Belange eine Aufgabe lösen, wie sie mehr als drei Millionen mittelständische und kleine Unternehmen in Deutschland tagtäglich lösen müssen, nämlich die Frage, wie man trotz steigender Lohnkosten effizient und erfolgreich wirtschaften kann. Um diese Frage zu lösen, braucht es Kreativität, Weitsicht und unternehmerische Fähigkeiten. Uns ist bewusst, dass das hohe Ansprüche sind, aber wir können auch die Empfänger von städtischen Zuwendungen und Subventionen nicht von dieser Verpflichtung entbinden. Aus diesem Grunde wird die FDP-Fraktion den vorliegenden Antrag der LINKEN ablehnen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mich freut erst einmal die ernsthafte Diskussion über diesen Antrag. Es geht um eine Frage, die im Kern natürlich in den Haushaltsberatungen zu besprechen ist, aber auch separat noch einmal unsere ganze Aufmerksamkeit fordert. Wir haben keinen "Wünsch dir was"-Antrag gestellt, sondern wir haben das auf eine bestimmte Sache fokussiert, und das will ich noch einmal kurz darstellen. Die 1,5 Prozent in Zusammenhang mit den staatlichen Maßnahmen und inwieweit das übernommen wird, was für uns ein wichtiges Thema ist, behandeln wir in diesem Antrag nicht. In diesem Antrag geht es uns um den Tarifausgleich für die Zuwendungsempfänger, die gegenwärtig wie eine Zwei- oder Dreiklassengesellschaft organisiert sind: 1,5 Prozent für die Staatsbediensteten, 0,88 Prozent für die Zuwendungsempfänger und etliche Zuwendungsempfänger, denen praktisch 0 Prozent gezahlt wird. Schon diese Aufteilung empfinden wir als äußerst ungerecht.
Aber das Zweite ist für uns das Wichtige, und diesen Gedanken möchte ich noch einmal versuchen, hier genauer aufzuführen, warum das so eine entscheidende Frage ist. Die SPD ist so aufgetreten und Herr Scholz hat noch einmal deutlich gesagt, dass die Stadt kein Lohndrücker sein darf. Das ist der Anspruch, der insgesamt besteht. Jetzt bedeutet aber eine Begrenzung auf 0,88 Prozent natürlich eine Lohndrückersituation in dem Augenblick, wo ich diesen Bereich der tariflichen Bezahlung nicht herausnehme. Wie ist denn die Bezahlung gegenwärtig bei den Zuwendungsempfängern in dieser Stadt? Wenn Sie sich angucken, was dort
geschieht, so sind Sie doch wahrscheinlich mit mir einer Meinung, dass in allen sozialen Infrastrukturmaßnahmen in dieser Stadt die Löhne eher zu gering sind. Das haben wir doch mehrfach hier gemeinsam festgestellt. Im Kita-Bereich oder bei den Sozialpädagogen kommt doch keiner auf die Idee, dass die Zuwendungsempfänger zu gut verdienen. Dort haben wir eher die Situation, dass die Löhne zu gering sind, wie wir seit Jahren festgestellt haben, und dass in gewisser Weise Schwierigkeiten existieren.
Wir sehen es als Fortschritt – und da nehme ich gerne auf, was Frau Bekeris sagt –, dass Sie eine Aufgabenkritik wollen. Wir wollen genau überlegen und entscheiden können, was in dieser Stadt noch notwendig ist. Aber dafür will ich Ihnen eine Voraussetzung nennen: Teil der Aufgabenkritik muss sein, dass wir als Stadt und Sie als Senat den Zuwendungsempfängern garantieren, dass sie tariflich entlohnt werden und dass dort keine Lohndrückerei existiert. Das ist Grundlage dessen, was wir gegenwärtig fordern.
Das ist keine linke Spinnerei. Ich will die Landespastorin Frau Stoltenberg zitieren – soviel ich weiß, eine langjährige Sozialdemokratin und jemand, der sich dort gut auskennt und übrigens Verantwortung für Zehntausende Tarifbeschäftigte hat, die in dem Bereich arbeiten –, die dazu sagte, dass sie gerade von einem sozialdemokratischen Senat erwarte, dass Anbieter, die wie die Diakonie nach Tarif zahlen, bei Ausschreibungen der Stadt nicht benachteiligt werden dürften. Tarifgerechte Bezahlung müsse auch refinanziert werden.
Das sagt nicht irgendein Spinner, sondern das sagt die Landespastorin. Aber in dem Augenblick, wo man das nicht übernimmt und nicht sagt, dass die Zuwendungsempfänger eher zu schlecht bezahlt sind und man ihnen die Tarife sichern will, ebnen Sie den Weg für Lohndrückerei in diesen Bereichen. Sie wissen doch selbst, wie die Situation bei vielen sozialpädagogischen Trägern ist, dass dort nach der nächsten Sparrunde überlegt wird, ob der Geschäftsführer oder die Geschäftsführerin noch 25,4 Stunden bezahlt bekommt oder beim nächsten Mal nur noch 23,2 Stunden, damit man den Tarif irgendwie einhält. Aber das sind keine ordentlichen Verhältnisse und das müssen wir verändern.