Wir brauchen keine Elbwanderwege, die noch in Ihr Programm aufgenommen werden sollen, sondern wir brauchen an dieser Stelle konkret eine Entfristung der bereits bestehenden Stelle. Senator Horch hat sich in der letzten Verkehrsausschusssitzung verweigert, dazu Stellung zu nehmen. Wir brauchen mehr Personal und deswegen auch hierzu unser Haushaltsantrag.
Ich könnte noch viel mehr sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich wünsche mir, Herr Senator Horch, weil ich Sie als einen aufrechten und anständigen Menschen kennengelernt habe, dass wir in der zweiten Hälfte dieser Legislaturperiode das, was bisher noch nicht geklappt hat, aufarbeiten und dann den richtigen Weg gehen. Das ist dringend notwendig für die Zukunft unserer Stadt. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielen Dank, Herr Hesse, dass Sie die Pressemitteilung so schön vorgelesen haben. Da hätten wir sie ja gar nicht verschicken müssen.
Gute Politik kann manchmal auch schmerzhaft sein, das mussten Sie heute feststellen. Gerade im Verkehrsbereich ist es ausgemacht schwierig, es allen recht zu machen. Jeder von uns nimmt am Straßenverkehr teil, sei es als Fußgänger, Radfahrer, Autofahrer oder Nutzer des ÖPNV.
Das spiegelt sich auch im Meinungsbild der Bürgerschaft wider. Die einen werden noch vom Phantomschmerz nicht umgesetzter Großprojekte verfolgt, die anderen fordern Visionen oder besser neue Leuchtturmprojekte. Die Kunst ist es nun, die vorhandenen Mittel so gerecht zu verteilen, dass alle etwas davon haben, und das ist mit diesem Haushaltsplan-Entwurf gelungen.
Vorhandene Ressourcen werden genutzt, anstatt nichtfinanzierbare Phantomprojekte zu planen. Vorhandene Infrastruktur wird instand gesetzt, anstatt immer neuen Leuchtturmprojekten hinterherzujagen. Das, mein lieber Herr Hesse, kann natürlich Ernüchterung, Sorge und Enttäuschung hervorrufen.
Alle Zukunftsstudien sind sich einig, dass das Mobilitätsverhalten sich verändern wird. Das eigene Auto wird immer mehr der Vergangenheit angehören.
Herr Ohlsen, träumen andere Städte und Gemeinden. Unsere Antwort darauf ist ein attraktives ÖPNV-Angebot.
Die U4 wird bis zu den Elbbrücken verlängert. Dort wird ein neuer Bahnhof entstehen, der U- und SBahn miteinander verbindet. Die Neue Mitte Altona bekommt einen neuen S-Bahnhof, die S4 wird endlich realisiert, was Sie zu Ihrer Zeit nicht geschafft haben, und die AKN-Elektrifizierung wird nun endlich als Kosten-Nutzen-Analyse gerechnet; auch das haben Sie nicht hinbekommen.
Was Sie unter Schwarz-Grün auch nicht geschafft haben, ist der barrierefreie Ausbau von Haltestellen. Auch das gehört zu einem attraktiven Angebot, und wir setzen das jetzt um.
Neue Angebote heißt auch Schaffung, Lösung und Angebote aus einer Hand. Mit der Planung und Umsetzung der Mobilitätsservicepunkte an zunächst sieben Haltestellen wird ein neues wegweisendes Angebot geschaffen. Die größte Investitionsmaßnahme im Haushalt ist aber das Programm der Busbeschleunigung. Von vielen zunächst gescholten, zeigt sich jetzt in der konkreten Umsetzung, dass die geplanten Maßnahmen greifen. Erste Haltestellen und Streckenabschnitte sind bereits in Betrieb genommen, und die im letzten Verkehrsausschuss vorgestellte positive Wirtschaftlichkeitsberechnung untermauert das Programm.
Gerade deshalb ist es unverständlich, dass sich alle Oppositionsparteien hier einig sind. Sämtliche Haushaltsanträge der Opposition sollen aus dem Titel Busbeschleunigung gegenfinanziert werden.
Im Umkehrschluss ist dann aber festzustellen, dass der restliche Haushalt des Verkehrs Ihre Zustimmung findet.
Auf die Haushaltsanträge der Opposition möchte ich daher nur kurz eingehen, denn hier sind wir wieder am Anfang meiner Rede: Jeder hat halt sein Steckenpferd. Die eine Partei möchte den ÖPNV günstiger, sogar kostenlos anbieten, die andere Partei will den HGV-Zuschuss absenken. Die KOST soll, je nach Wunsch der Partei, auf bis zu acht Stellen aufgestockt werden – wer bietet mehr? –, obwohl abzusehen ist, dass die fünf vorhandenen Stellen den Arbeitsaufwand auch in den nächsten Jahren bewältigen werden. In einem sind sich aber fast alle einig, nämlich dass der Radver
kehr gestärkt werden muss, und genau hier setzen die Haushaltsanträge, Herr Hesse hat das schon vorgelesen, der SPD an.
Mehr als 3 Millionen Euro werden den Bezirken für den Ausbau und die Sanierung der Radwege in den Jahren 2013/2014 zur Verfügung gestellt. In Altona muss endlich der Radweg an der Großen Elbstraße umgesetzt werden, noch sind Teile des Elbradwegs aufgrund der Pflasterung für Radfahrer unpassierbar. Wir werden mit der Umsetzung der Maßnahme dafür sorgen, dass noch mehr Menschen auf das Rad umsteigen und problemlos von Altona in den Hafen radeln können. Weitere 2 Millionen Euro werden wir für die Instandsetzung der Radwege in den Bezirken zur Verfügung stellen. Diese zusätzlichen Mittel für die Bezirke stehen zum Teil im Widerspruch zu den Resten im Haushalt, ich sage bewusst zum Teil, denn einige Bezirke sind besser aufgestellt als andere. Warum das so ist, müssen wir ergründen. Daher werden wir den Antrag der GRÜNEN "Mehr Tiefbauingenieurinnen und Ingenieure in den Bezirken" an den Haushaltsausschuss überweisen. Die anderen Haushaltsanträge der Opposition werden wir ablehnen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Letztens stand ich im Rathaus am Kopierer, und dort habe ich die interessante Broschüre "Verkehrskonzept für Hamburg" gefunden, auf der als Herausgeber die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation angegeben ist. Ich dachte, oh Mensch, das möchte ich lesen, habe die Broschüre aufgeschlagen und – alle Seiten waren leer.
Sie ist aber mit einem schönen Bus versehen. Das zeigt, wovon die Verkehrspolitik des Senats geprägt ist, nämlich vom Nichtstun. Das erinnert ein bisschen an eine Chill-Out-Zone; man hat es kuschelig und stressfrei, muss sich mit niemanden anlegen, ist fernab der Realität. Das ist an die Politik des Senators angepasst, die sich als Abwarten, Nichtstun, Mutlosigkeit, Ideenlosigkeit zeigt. Es gibt ein paar Sonntagsreden und ansonsten Fehlplanungen.
(Beifall bei den GRÜNEN – Dr. Monika Schaal SPD: Sie haben das anders gemacht und sind nicht wiedergewählt worden!)
Der Verkehrsetat und die Verkehrspolitik sind davon geprägt, dass keine ehrgeizigen Ziele und Pläne verfolgt werden, und das steht in krassem Widerspruch dazu, was die Bürgerinnen und Bürger wollen. Wir haben dieses Jahr die Hamburgerinnen und Hamburger mit unserem Projekt "Bewegt die Stadt" gefragt. Knapp 20 000 Besucherinnern und Besucher kamen auf unsere Internetseite, und es hat sich ganz klar herauskristallisiert, was deren Prioritäten sind. Sie wollen gute Bedingungen für den Radverkehr, sie wollen gute Bedingungen für das Zu-Fuß-Gehen, zum Beispiel, dass Gehwege nicht zugeparkt werden, und sie wollen – dieser Wunsch kam sehr oft – Schutz vor Lärm. An diesen Wünschen der Hamburgerinnen und Hamburger muss sich die Verkehrspolitik in Hamburg messen lassen. Und wenn man sich das im Einzelnen ansieht, dann stellt man fest, dass der Senat in diesen Bereichen viel zu wenig Ehrgeiz hat.
Zunächst zum Thema Radverkehr: Als allererstes wurde das Ziel aufgegeben, bis 2015 einen Anteil von 18 Prozent Radverkehr zu erreichen. Konsequenterweise wurde dann in diesem Haushalt erst einmal der Etat abgesenkt. Der Behörde wurde das Geld weggenommen, um dann später bei den Bezirken wieder etwas draufzutun. Also wurde der Verkehrssenator wirklich brüskiert und die Behörde mit ihrer Kompetenz an den Rand geschoben. Die Bezirke sollen das jetzt machen. Wir haben einmal gefragt und erfahren, dass dieses und nächstes Jahr 124 Straßen saniert werden. Bei genau einer Straße will man bei der Gelegenheit einen Fahrradstreifen anlegen, obwohl es immer heißt, das könne man so einfach machen. Aber es wird nicht einmal überprüft, ob man es bei dieser Gelegenheit machen könnte. Dieser wunderbare Synergieeffekt, der sich ergeben würde, wird ignoriert. Das macht deutlich, wie gering der Stellenwert des Radverkehrs in Hamburg ist.
Eine Sache hat die SPD sich immer wieder auf die Fahnen geschrieben, und das ist die Straßensanierung. Herr Hesse hat es schon gesagt, nicht einmal das machen Sie richtig. Sie sind nicht in der Lage, die Mittel abzurufen. Sie sind nicht in der Lage, dafür zu sorgen, dass die Bezirke dann auch wirklich die Straßen sanieren, wofür sie Geld bekommen. Sie sind nicht in der Lage, dafür zu sorgen, dass die Bezirke die entsprechende Radverkehrsförderung machen. Im Rahmen Ihrer Haushaltsanträge geben Sie das auch zu, denn Sie greifen selbst munter in die Töpfe für die Straßensanierung. Daraus wird doch die wunderbare Brücke zur Elbphilharmonie finanziert. Daraus wollen Sie das neue Paket E-Mobilität finanzieren. Das heißt, Sie selbst bekennen damit, dass das, was Sie vollmundig versprochen haben, überhaupt nicht in die Realität umsetzbar ist, also Fehlanzei
Nun kommen wir zum Thema Lärm. Es wäre schön, wenn die Umweltbehörde so entschlossen wäre, wie Herr Hesse es dargestellt hat. Es gibt jetzt von einem Gutachterbüro Vorschläge. Die Umweltsenatorin antwortet auf die Frage, wann eine Umsetzung dieser überschaubar vielen Maßnahmen angestrebt sei, dass Sie die Frage gar nicht verstehe, denn mit der Vorlage dieser Vorschläge würden die Anforderungen der EU-Kommission erfüllt. Es mag sein, dass die EU-Kommission damit zufrieden ist, die von Lärm geplagten Hamburgerinnen und Hamburger sind es mit einer solchen unehrgeizigen Politik sicher nicht.