[Antrag der SPD-Fraktion: Haushaltsplan 2012 und Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 8.1 und 9.2 Mehrbedarfe im Einzelplan 8.1/Einwohner-Zentralamt bei der Erstaufnahme von Asylsuchenden und Duldungsantragstellern – Drs 20/6184 –]
Wer möchte diesem Antrag seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls mehrheitlich beschlossen worden.
Zunächst zu Textzahl 12, der Empfehlung des Haushaltsausschusses in Bezug auf die Drucksache 20/5111. Die Abstimmung hierzu erfolgt später im Zusammenhang mit den Textzahlen 64, 65 und 75.
Die Fraktionen sind übereingekommen, diesen Einzelplan in zwei Teilen zu beraten, und zwar zunächst den Bereich Stadtentwicklung und dann den Bereich Umwelt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auffällig bei dem Haushalt der Stadtentwicklungsbehörde ist …
Vizepräsident Dr. Wieland Schinnenburg (unter- brechend): – Einen Moment, bitte. Ich weise die Dame oben auf der Tribüne darauf hin, dass hier ein Fotografier-Verbot besteht. – Herr Roock, fahren Sie bitte fort.
Auffällig beim Haushalt der Stadtentwicklungsbehörde ist, dass die Investitionen zurückgefahren werden; das zieht sich durch den gesamten Haushalt. Es sind
keine Schwerpunkte und keine neuen, innovativen Ideen erkennbar, die für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt wichtig wären. Das ist schlecht für unsere Stadt, sie wird einfach nur verwaltet und sonst nichts.
Der Bürgermeister und Frau Senatorin Blankau behaupten zwar, dass der Wohnungsbau der Schwerpunkt sei, aber das ist durch nichts belegt. Das Wohnungsbauprogramm weist lediglich im zweiten Förderweg 800 Wohneinheiten mehr aus als zu unserer Zeit. Das ist aktuell zu wenig und das als Schwerpunkt im Wohnungsbau zu erklären, ist schon ziemlich mutig.
Weiterhin erklärt der Bürgermeister, sich für eine Mietobergrenze bei Neuvermietungen einsetzen zu wollen. Andererseits fordert er – wie der Kanzlerkandidat – die Einführung der Vermögensteuer. Experten haben errechnet, dass sich die Mieten bei der Einführung der Vermögensteuer um 20 Prozent erhöhen würden. Da muss man sich doch fragen, was denn nun? Will man die Mieten stabil halten oder nicht? Dem ernsthaften Betrachter erschließt sich das nicht. Man kann auch sagen: Denn sie wussten nicht, was sie tun.
Und was macht die SPD-Regierungsfraktion? Sie stellt lediglich einen dünnen Haushaltsantrag zu ihrem Königsthema Wohnungsbau,
(Dirk Kienscherf SPD: Was, einen? Drei, vier! Was haben Sie denn für einen Antrag gestellt, Herr Roock?)
der auf die dringlich Wohnungsuchenden zielt. Das sollte eigentlich im normalen Regierungstagesgeschäft eine Selbstverständlichkeit sein. Ihr zweiter Antrag fordert einen Bericht zum Rahmenprogramm "Integrierte Stadtteilentwicklung" ein. Auch das, Herr Kienscherf, sollte für eine Regierungsfraktion eine Selbstverständlichkeit sein. So ist das lächerlich und ein Armutszeugnis.
Meine Damen und Herren! Es werden lediglich die Stadtentwicklungsprojekte des Vorgängersenats wie IBA, igs und der Umzug der Stadtentwicklungsbehörde fortgeführt – die Projekte werden in absehbarer Zeit abgeschlossen sein –, aber es gibt keine einzige neue Idee, nicht einmal eine Vision, wie unsere Stadt zukunftsfähig weiterentwickelt werden kann.
Das reicht insgesamt nicht aus und lässt befürchten, dass wir in Hamburg national und international abgehängt werden.
Meine Damen und Herren! In seiner Regierungserklärung hatte der Bürgermeister erklärt, Hamburg zu einer modernen Stadt, zu der deutschen Metropole machen zu wollen, in der sich entscheide, wie die Welt im 21. Jahrhundert aussehe. Hamburg sei nur dann eine wachsende Stadt, wenn politisch der richtige Rahmen gesetzt werde, so der Bürgermeister.
Dem ist zuzustimmen, Herr Quast, da haben Sie völlig recht. Ein Rahmen ist jedoch nicht erkennbar, und das bisschen, was Sie machen, ist auch noch falsch.
Ich erinnere an unser Leitbild Metropole Hamburg – Wachsende Stadt, welches eine enorme Entwicklungsdynamik nach sich zog. Das Leitbild war mit Leitzielen unterlegt, die ständig weiterentwickelt wurden und politische Handlungsoptionen eröffneten.
Meine Damen und Herren! Alle Experten sagen mittlerweile, dass die Zielsetzung des Senats, 6000 Wohnungen zu bauen – nicht zu genehmigen, sondern wirklich zu bauen –, bei weitem als nicht ausreichend anzusehen ist.
Das bedeutet, Herr Dressel, dass staatliche Fördermaßnahmen erweitert, Planungs- und Genehmigungsprozesse beschleunigt und umfangreiche öffentliche und private Bauflächen bereitgestellt werden müssen. Das bedeutet weiter, dass diese Herausforderungen im Planungs- und Genehmigungsbereich ohne Aufstockung des Personals insbesondere in den Bezirksämtern nicht geleistet werden können. Davon ist in Ihrem Haushalt auch nichts zu finden.
Hamburg braucht attraktiven Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten. Wir stellen mit unserem Antrag keine überzogenen Forderungen, sondern sind sicher, dass die von uns geforderten zusätzlichen 800 Wohneinheiten im Einzelplan 6 im Zinsund Verlustausgleich für die Wohnungsbaukreditanstalt ohne große Schwierigkeiten darstellbar sind. Es wäre ein Schritt in die richtige Richtung und würde bei größeren Bauvorhaben mit drei Förderwegen eine vernünftige soziale Mischung si
cherstellen. Durchschnittsverdiener stellen die größte Säule des Steueraufkommens. Das heißt, wenn ich diesen Menschen bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stelle, macht sich das für die Stadt bezahlt. Aber das wird bei Ihnen meiner Einschätzung nach nicht einmal zur Kenntnis genommen.
Fazit: Senat und Regierungsfraktion verwalten die Stadt, ohne Schwerpunkte zu setzen und ohne neue Ideen oder Visionen zu entwickeln. Meine Damen und Herren, Hamburg kann mehr. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Roock, ich persönlich mag Sie wirklich ganz gerne, das muss ich gestehen,
aber ich frage mich, wie man so eine Rede halten kann, nachdem wir unter Ihrem Senat und Ihrer Fraktion ein Jahrzehnt wohnungsbaupolitischen Stillstand in dieser Stadt erlebt haben,