Beginnen möchte ich mit Glückwünschen. Diese richten sich an unseren Kollegen Gert Kekstadt, der heute einen runden Geburtstag feiert. Lieber Herr Kekstadt, im Namen des ganzen Hauses die allerherzlichsten Glückwünsche.
Bevor wir in die Tagesordnung einsteigen, möchte ich noch einen organisatorischen Hinweis geben, damit es nicht zu Irritationen kommt. Während der heutigen Sitzung werden sich zwei Kameraleute ausnahmsweise frei im Plenarsaal bewegen, also auch zwischen den Abgeordnetenbänken, hinten auf der Präsidiumsbank und so weiter. Dies dient lediglich der Aktualisierung unseres Bürgerschaftsfilms.
Jetzt können wir noch weitere Glückwünsche aussprechen, und zwar an unseren Kollegen Heiko Hecht, der bereits im Dezember Vater einer Tochter mit dem Namen Clara geworden ist. Herzlichen Glückwünsch.
Bevor wir mit der Aktuellen Stunde beginnen, teile ich Ihnen mit, dass die Fraktion DIE LINKE ihre Anträge aus den Drucksachen 20/6461 und 20/ 6462 zurückgenommen hat, das sind die Tagesordnungspunkte 79 und 80.
Hamburgs Infrastrukturausbau im grünen Würgegriff – was tut der Senat gegen Blockaden aus Kiel und Hannover?
Die Fraktionen sind übereingekommen, das zweite und vierte Thema gemeinsam zu debattieren. Ich rufe das erste Thema auf. Herr Hesse, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach den vielen Glückwünschen, die wir gehört haben, kann ich leider nichts weiter Erfreuliches zu diesem Thema beitragen.
Es ist schon etwas Besonderes, wenn eine Fraktion wie die FDP ein sehr wichtiges Thema zur Debatte anmeldet und die CDU sich trotzdem entscheidet, dieses Thema auch noch zur Aktuellen Stunde anzumelden. Das zeigt, wie sehr dieser Senat bei Straßeninstandsetzungen und Sanierungen bisher versagt hat.
Die letzten Wochen und Monate haben es gezeigt. Ich habe zu diesem Thema zwei Schriftliche Kleine Anfragen an den Senat gestellt, die vom Senat gut beantwortet wurden, was die Zahlen angeht, schlecht aber, was Ihre politische Arbeit und Ihr bisheriges politisches Wirken in diesem Bereich betrifft. Es ist deutlich geworden, dass die großen Ankündigungen des Bürgermeisters in seiner Regierungserklärung, mehr in die Substanz von Straßen zu investieren, nicht erfüllt worden sind. Im Gegenteil, dieser Senat schafft es nicht, die zur Verfügung gestellten Mittel abzurufen und dort zu investieren, wo sie hingehören: in unsere Straßen und Radwege.
Mit der Ankündigung des Bürgermeisters, der seit mittlerweile fast zwei Jahren nichts gefolgt ist, hat die SPD die Hamburgerinnen und Hamburger getäuscht. Sie haben angekündigt, in die Substanz zu investieren und dass mehr getan werde als unter Schwarz-Grün. Aber das Gegenteil ist der Fall, Sie haben versagt.
Woran liegt es? Mehrere Millionen Euro – und wir unterhalten uns jetzt nicht über ein paar Hunderttausend – konnten 2012 nicht wie angekündigt investiert werden, da entweder zu wenig Personal im Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer oder auch in den Bezirken für die Umsetzung zur Verfügung stand. Die groß angekündigten Investitionen in unsere Straßen, für die Sie sich hier mehrfach belobigt haben, sind gescheitert, bevor sie überhaupt begonnen wurden. Die SPD schafft es
nicht einmal, das haben die letzten Wochen und Monate gezeigt, die größten Schlaglöcher zu stopfen und weiß sich nur mit Straßensperrungen zu helfen. Das ist katastrophal für die Wirtschaft und unseren Wirtschafts- und Logistikstandort,
und das ist ein volkswirtschaftlicher Schaden, den Sie produzieren, liebe Frau Timmermann, und für den Sie die Verantwortung tragen.
Ich will nicht auf die gesamten Anzeigen eingehen, die der Senat mittlerweile für den schlechten Zustand der Straßen erhalten hat, und ich will auch nicht sämtliche Straßensperrungen aufzählen, die mir in der Schriftlichen Kleinen Anfrage mitgeteilt wurden. Ich möchte Ihnen nur Ihren eigenen Spiegel vorhalten, denn der Senat hat in der Antwort auf meine Schriftliche Kleine Anfrage sehr deutlich gemacht, woran es liegt: Die Bezirke haben entweder andere Prioritäten oder es herrscht, wie im Bezirk Hamburg-Nord, Personalmangel, es gibt zu wenig Menschen, die das machen können, oder es gibt schlechte Konditionen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Der Landesbetrieb hat diverse Stellenausschreibungen vorgenommen, um Personal zu finden, und ist daran gescheitert.
Jetzt könnte man eigentlich denken, dass dieser Senat sagt: Wir haben Geld im Haushalt eingestellt, wir können es nicht abrufen, weil zu wenig Personal da ist, dann müssen wir wohl ein bisschen kreativ sein und überlegen, ob wir externe Aufträge vergeben, damit irgendjemand anderes die Arbeit macht, die wir nicht machen können. Pustekuchen, auch das ist nicht geschehen. Das Geld ist im Haushalt gehortet worden, Sie schieben es vor sich her wie einen Berg, und die Verlierer sind die Autofahrerinnen und Autofahrer, die Radfahrerinnen und Radfahrer und auch die Fußgänger, die sich auf schlechten Straßen und Wegen in unserer Stadt fortbewegen müssen,
denn wenn das Personal knapp ist, werden auch wenig Fußwege instandgesetzt. Jetzt könnte man denken, dass die SPD verstanden hat und im Haushalt entsprechende Korrekturen vornimmt, aber Pustekuchen. Die SPD-Fraktion hat noch Haushaltsanträge gestellt, dass sie weitere Radwege bauen und weiter Geld in die Straßen stecken will. Man hat einfach noch ein bisschen Geld draufgeschaufelt. Ich prognostiziere Ihnen, dass Sie es nicht schaffen werden, dieses Geld im Jahr 2013 abzuführen. Dieses Geld wird nicht in die Straßen und Wege investiert werden.
Sie haben versagt und eine Luftbuchung vorgenommen, und dafür werden Sie zu gegebener Zeit von den Wählerinnen und Wählern die Quittung erhalten. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist immer wieder erstaunlich, mit welcher Bravour sich Herr Hesse in die Bütt stellt
und behauptet, dass das Handeln des Senats skandalös sei. Aber Ihre Rede, Herr Hesse, zeigt auch, wie wenig informiert Sie sind. Das, was Sie eben gesagt haben, geben die Antworten auf Ihre Schriftlichen Kleinen Anfragen nicht her.
Bei Ihren Ausführungen verwechseln Sie stets Ursache und Wirkung. Das Handeln in Ihrer Regierungszeit war skandalös, und diese Folgen müssen wir nun beseitigen.
Meine Lieblingslektüre zu diesem Thema ist immer wieder der Rechnungshofbericht aus dem Jahr 2010, zehn Seiten schwarz auf weiß, auf denen die Ursache exakt nachzulesen ist. Auf Seite 125, das sollten Sie sich einmal anschauen, sind zwei Diagramme zu sehen. Dort sind die Investitionsmittel und die Betriebsmittel angegeben, und die Trendlinie zeigt klar in den negativen Bereich. Das sind die Zahlen von 2000 bis 2008. Das, Herr Hesse, ist die Ursache dafür, warum Sie gefühlt immer im Stau stehen.
Der eigentliche Skandal, meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU, ist, dass Sie es in Ihrer Regierungszeit versäumt haben, in die Hamburger Straßen und die Rad- und Gehwege zu investieren.