Der eigentliche Skandal, meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU, ist, dass Sie es in Ihrer Regierungszeit versäumt haben, in die Hamburger Straßen und die Rad- und Gehwege zu investieren.
Sie haben es während Ihrer Regierungszeit geschafft, das Anlagevermögen in Grund und Boden zu wirtschaften, und das bringen wir jetzt in Ordnung.
Nach Ihrem heutigen Redebeitrag, Herr Hesse, wird die Strategie der ehemaligen CDU-Regierungssenate immer deutlicher: Wenn man keine
Schlaglöcher beseitigt, dann gibt es auch keine Baustellen, und wo keine Baustellen sind, da gibt es auch keine Staus.
Ein weiterer positiver Effekt dieser Strategie war dann wohl auch, dass Sie mit dem eingesparten Geld Ihre Leuchtturmprojekte finanzieren konnten, und das ist der wirkliche Skandal.
Anstatt nun zu sagen, dass der SPD-Senat auf dem richtigen Weg ist und dass Sie diesen dabei unterstützen, schwingen Sie nur große Reden. Das reicht nicht.
So verdeutlichen Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU, wieder einmal sehr genau, dass Sie nicht regierungsfähig sind.
Genauso sieht es bei Ihrer Wohnungsbaubilanz aus, Tendenz negativ. Sie prangern an, dass sich die Ingenieure in den Bezirken um die Erschließung von Bauvorhaben kümmern. Aber warum denn? Weil Sie es während Ihrer Regierungszeit nicht geschafft haben, genügend Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Auch dies ist ein Skandal, und auch das bringt der Senat jetzt in Ordnung.
Noch ein kleiner Hinweis: Andere Parteien aus diesem Hause unterstützen den Senat bei diesen Bemühungen. Entsprechende Anträge der GRÜNEN und der FDP haben oder werden wir an den zuständigen Fachausschuss überweisen.
Aus Fehlern kann man lernen, und jetzt haben Sie von der CDU die Wahl: Entweder unterstützen Sie den Senat oder Sie prangern weiterhin Ihr eigenes Versagen an.
Diese Entscheidung liegt ganz allein bei Ihnen. Wir werden jedenfalls weiterhin den eingeschlagenen Weg gehen, die Hamburger Infrastruktur wieder in Ordnung bringen und ausreichend Wohnraum schaffen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Von dem, was Herr Hesse gesagt hat, war vieles richtig, aber nichts neu, und von dem, was Frau Koeppen gesagt hat, war nichts neu und auch nicht alles richtig.
Richtig ist, dass in der Tat über Jahre zu wenig in die Instandhaltung der Verkehrsinfrastruktur investiert wurde – darüber reden wir auch noch beim übernächsten Thema –, und zwar unter SPD- und unter CDU-Senaten. Es wurde aber ganz elegant ausgelassen, dass die Trendumkehr bei den Investitionen ausgerechnet unter einer grünen Verkehrssenatorin vorgenommen wurde. Der schwarz-grüne Senat hat die Trendumkehr eingeleitet und das hat die SPD jetzt noch ein bisschen verstärkt.
Aber die SPD sollte den Mund nicht ganz so voll nehmen, denn wir haben deutlich gesehen, dass es bislang nicht gelingt, die erhöhten Mittel wirklich auf die Straße zu bringen. Das liegt an Schwierigkeiten bei der Verwaltungsorganisation.
Man fragt sich, wieso die CDU dieses Thema anmeldet, wenn es gar nichts Neues zu sagen gibt, aber Herr Hesse hat gleich im ersten Satz offengelegt, dass es eine kleine Konkurrenz zwischen der FDP und der CDU gibt. Die FDP hat an recht guter Stelle eine Debatte zur Straßensanierung angemeldet und einen Antrag erstellt,
Die FDP hat nämlich das gleiche Problem. Alle halten es für ein Thema, können aber auch nur sagen, dass die Strukturen in Ordnung gebracht werden müssen. Also erstens muss ausreichend Geld da sein, das haben wir jetzt, und zweitens müssen vernünftige Strukturen existieren.
(Dr. Andreas Dressel SPD: Das ist doch schon mal was, wir haben genug Geld! Da können sich die GRÜNEN doch immer drü- ber freuen!)
Wir freuen uns schon seit der letzten Wahlperiode, dass es genug Geld gibt, und wir würden uns noch mehr freuen, wenn die SPD tatsächlich Verwaltungskompetenz hätte und das so in die Wege leiten würde, dass es etwas bringt.
So einfach ist die Sachlage. Dann überlegt sich die FDP, was man zu dem populären Thema noch machen kann, und kommt mit einem Masterplan. Es ist erstaunlich, dass dieser Masterplan ausgerechnet von der FDP kommt. Bislang hatte ich nicht gedacht, dass ausgerechnet Sie Anhänger von Bürokratie und Sozialismus sind. Wir sollen jetzt noch
mehr Verwaltungsmitarbeiter haben und eine Masterplan-Behörde schaffen, die dann schaut, wie die Leute ihre Arbeit machen. Am besten sollten wir noch eine Planstelle schaffen, damit die Anfragen von Herrn Schinnenburg immer beantwortet werden können, und dann geht es richtig voran.
Das Modell der Fünfjahrespläne hat sich bekanntermaßen nicht ganz bewährt. Wir sollten also eher darauf achten, dass die Ressourcen dahin gehen, wo die Fachleute das Geld auf die Straße bringen. Wir haben kompetente Leute in den Bezirken und beim Landesbetrieb, aber nicht genug. Wenn diese tatsächlich ihre Arbeit machen können, dann ist es gut, und wir sollten sie nicht damit von der Arbeit abhalten, dass sie noch mehr Daten zusammentragen. Diejenigen, die ihre Arbeit machen müssen, wissen, was zu tun ist, sie haben einen guten Überblick. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst vielen Dank an Herrn Steffen, dass er mich schon angekündigt hat. Ich nehme immer gern zur Kenntnis, dass jemand meine Schriftlichen Kleinen Anfragen liest.
Herr Hesse, rufen Sie bei Wikipedia doch einmal das Wort "Luftbuchung" auf. Sie werden folgende Erklärung finden – Zitat –:
"Eine Luftbuchung beschreibt in der Buchführung eine Buchung ohne einen tatsächlichen […] Hintergrund."
Lieber Herr Hesse, wollen Sie mit Ihrer Themenanmeldung etwa sagen, dass die Haushaltsansätze des Senats für Straßensanierung keinen wichtigen Hintergrund haben? Das glaube ich nicht, ganz im Gegenteil, es gibt einen ganz herausragenden Hintergrund für diese Haushaltsansätze. Ihre Wortwahl ist da nicht ganz angemessen.
Wir stellen alle einen Verfall der Hamburger Straßen, eine Gefahr für Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer fest. Das ist unstreitig. Was mich stört, und das kam gerade bei den ersten drei Debattenbeiträgen deutlich zum Vorschein, ist das alte Strickmuster. Die CDU zeigt auf die SPD, die SPD zeigt auf die CDU und auf die Bezirke, und alle zusammen sind ganz traurig, dass das gemeine Wetter so blöd ist nach dem Motto: Alle reden von der Erderwärmung, und wir werden vom bösen Frost gequält.
Meine Damen und Herren! So geht es nicht weiter. Den Leuten ist es auf Deutsch gesagt egal, wer an dem Straßenzustand schuld ist, sie wollen, dass endlich etwas passiert. Sie wollen nach vorn schauen und nicht zurück, und sie haben die Nase voll vom Schwarzer-Peter-Spiel. So geht es mir auch.