Um es mit einer Zahl deutlich zu machen: Auf den Norden entfallen weniger als 5 Prozent aller Finanzierungsvereinbarungen für den Schienenausbau.
Eigentlich müsste die dreifache Summe in den Norden fließen. Es ist auch kein Geheimnis, dass der Bundesverkehrswegeplan hoffnungslos unterfinanziert ist und es für viele Projekte keine gesicherte Zeitplanung gibt. Auch hier ein Beispiel. In dem mittlerweile schon vier Jahre alten Gutachten zum Schienenknoten Hamburg, in Auftrag gegeben vom Bundesverkehrsministerium, werden den dort untersuchten Ausbaumaßnahmen ein weit überdurchschnittliches Kosten-Nutzen-Verhältnis von sage und schreibe 17,0 attestiert. Für den Bund war das jedoch bislang kein Grund, seine Prioritäten anders zu setzen und bei der Anbindung des Hamburger Hafens zu klotzen statt zu kleckern.
Wenn Sie, liebe Frau Suding, sich ernsthaft um die Verkehrsinfrastruktur in Norddeutschland sorgen, dann müssen Sie sich an die eigene Nase fassen. Wenn jemand den Infrastrukturausbau im Norden bremst oder, um mit Ihren Worten zu sprechen, blockiert, dann ist es die schwarz-gelbe Bundesregierung. Die Wähler haben im September die Chance, dies zu korrigieren. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch von mir Glückwunsch zum Geburtstag, Herr Buschhüter, Glückwunsch aber nicht zu dieser Rede, die nichts anderes war als eine Fortsetzung des von Ihnen eben kritisierten Wahlkampfs der FDP. Was Sie eben am Schluss gesagt haben, war nichts anderes als Wahlkampf, und nach der Wahl ist vor der Wahl.
Ich finde es vollkommen legitim, dass wir im Hinblick auf die Bundestagswahl Themen ansprechen, die richtungsentscheidend und für unseren Wirtschafts- und Logistikstandort wichtig sind, und insofern war es richtig von der FDP, dieses Thema anzumelden. Es herrscht große Sorge, dass die Infrastrukturprojekte, die für unseren Standort wichtig sind, durch das Ergebnis in Niedersachsen in große Gefahr gekommen sind.
ständlich. Sie sind zusammen mit den GRÜNEN Wahlgewinner, aber Sie sind weit weg von dem, was Gerhard Schröder einmal mit 48 Prozent für die SPD in Niedersachsen geholt hat.
Sie haben das zweitschlechteste Wahlergebnis geholt. Die CDU ist weiterhin stärkste Partei in Niedersachsen, das sind Realitäten, mit denen Sie sich auseinandersetzen müssen.
Sehr geehrter Herr Senator Horch, Sie wissen, dass die CDU-Fraktion bei Infrastrukturprojekten stark an Ihrer Seite steht. Die CDU-Fraktion möchte diese Projekte gern voranbringen, aber es wird einsam um Sie, wenn wir nach Schleswig-Holstein in das Gruselkabinett schauen, das sich dort gebildet hat,
(Heiterkeit bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Dr. Andreas Dressel SPD: Für wen wird es einsam in Kiel, Kollege Hesse?)
und wenn wir in das Wahlprogramm der GRÜNEN schauen. Frau Suding hat dankenswerterweise schon einzelne Punkte angesprochen, ob das die Elbvertiefung oder der Infrastrukturausbau sind. Wir brauchen in Hamburg dringend die Fertigstellung der A 20 als westliche Elbquerung und den Bau der Hafenquerspange im Süden Hamburgs als Tangentialentlastung für den Hafen. Die Lebensqualität in unserer Stadt und die Leistungsfähigkeit des Wirtschafts- und Logistikstandorts Hamburg hängen zukünftig entscheidend davon ab, ob Verkehre außerhalb der Stadt geführt werden. Wenn wir das so sehen, und das sollten wir als Hamburger alle gemeinschaftlich auch nach außen hin vertreten, ob gegenüber Berlin oder Niedersachsen und Schleswig-Holstein, dann muss es einen erschrecken, wenn man in den rot/grünen/SSW-Koalitionsvertrag in Schleswig-Holstein schaut, in dem steht, dass sich die Koalition zum Beispiel für ein generelles Tempolimit von 130 Stundenkilometer auf Autobahnen einsetzt sowie für ein generelles Überholverbot für Lkw und dass die Koalitionspartner feststellen, dass im Hinblick auf zeitliche und finanzielle Realisierungsmöglichkeiten der A 20 unrealistische Erwartungen in der Öffentlichkeit verbreitet wurden.
Ein Weiterbau der A 20 – klatschen Sie nicht zu früh – westlich der A 7 sei in dieser Legislaturperiode nicht realistisch und werde ausgeschlossen.
Das haben Sie mitunterschrieben, und damit sind Sie einen Kompromiss mit den GRÜNEN eingegangen, der zulasten der Stadt Hamburg geht. Ich erwarte von Ihrem Bürgermeister und vom Wirtschafts- und Verkehrssenator, dass wir gerade das wichtige Projekt A 20, aber auch die östliche Elbquerung voranbringen
und keine Kompromisse machen, denn das ist lebensnotwendig für den Wirtschafts- und Logistikstandort Hamburg.
Da Frau Suding schon dankenswerterweise gesagt hat, was uns in Niedersachsen erwartet, möchte ich Ihnen nur einen Absatz aus dem Wahlprogramm der GRÜNEN vorlesen.
Ich weiß nicht, ob das so schade ist. Ihnen mag das gefallen, Herr Kerstan, aber ich glaube, selbst einem Großteil der SPD-Fraktion gefällt das nicht.
"Unter den Vorzeichen von Klimaschutz, gravierendem Verlust biologischer Vielfalt, PeakOil und äußerst knapper Staatskassen, aber auch im Hinblick auf den demografischen Wandel passen (Fern-)Straßenneubauten mit grünem Regierungshandeln nicht zusammen. Die Vergeudung niedersächsischer Millionen durch die schwarz-gelbe Landesregierung für die Planung neuer Autobahnen, die nicht finanzierbar sind und nur einen geringen Nutzen aufweisen – wie zum Beispiel A 20, A 39, A 33 und E 233 –, wollen wir schnellstmöglich beenden."
(Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Dirk Kienscherf SPD: Gut, dass Sie nie mit den GRÜNEN koaliert haben!)
Was brauchen Sie eigentlich noch Deutlicheres, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, als diesen Auszug aus dem Wahlprogramm der GRÜNEN, um zu wissen, was uns in Niedersachsen erwartet und was dem Wirtschafts- und Logistikstandort Hamburg in den nächsten Monaten droht.
Und wenn Sie, Herr Buschhüter, die gute Zusammenarbeit loben, erinnere ich nur an die Windmesse und die A 20. Auch im Hinblick auf die Bundestagswahl und auf die Bundesregierung: Wenn wir tatsächlich alle gemeinschaftlich wollen, dass mehr Geld in den Norden fließt, dann müssen wir die
Planungen voranbringen. Das scheitert an Schleswig-Holstein und Niedersachsen, die rot-grün regiert sind. Da müssen Sie sich einsetzen, Herr Senator und Herr Bürgermeister. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Was unterscheidet die FDP von Lance Armstrong? Es sind zwar beide gedopt, aber Lance Armstrong hat immerhin gewonnen. Beide verbindet allerdings die Farbe Gelb.
Lance Armstrong hat das Gelbe Trikot, die FDP ist gelb vor Neid und meldet deswegen diese Debatte an.
Es ist viel gesagt worden zu Verkehrsprojekten, die in Norddeutschland lange diskutiert und lange nicht umgesetzt worden sind. Wenn sich die Vorstellungen der niedersächsischen GRÜNEN durchsetzen, dann ist das gut für Hamburg und gut für den Hamburger Hafen, weil sich endlich etwas tun wird. Deswegen freue ich mich, dass Rot-Grün in Niedersachsen regieren wird.
Es wurden Krokodilstränen vergossen im Hinblick auf Autobahnen und große Bahnprojekte, über die wir schon lange sprechen. Warum sprechen wir so lange über diese Projekte? Weil sie unrealistisch sind. Deswegen ist es gut, dass sich die GRÜNEN ganz klar dafür einsetzen wollen, dass Planungsmittel und Investitionsmittel zu den Ausbauprojekten hin verschoben werden, die wir im Norden dringend brauchen. Die GRÜNEN sagen klar: Statt der Y-Trasse wollen wir möglichst schnell zwei zusätzliche Gleise vom Hamburger Hafen nach Süden, entweder entlang der A 7 oder entlang der bestehenden Bahnstrecke. Das würde uns konkret helfen.
Die Y-Trasse bedeutet fünf Jahre planen, fünf Jahre streiten, fünf Jahre um die Finanzierung bangen und dann vielleicht in fünf Jahren bauen. Wir werden alle schon nicht mehr in der Bürgerschaft sitzen, wenn dieses Projekt vielleicht irgendwann einmal realisiert sein sollte. Ein solches Projekt passt