nicht in die Zeit und zu den Anforderungen des Hamburger Hafens. Wir brauchen zügig eine verstärkte Schienenanbindung des Hamburger Hafens, wenn wir dem Umschlagswachstum gerecht werden wollen, selbst wenn die kühnen Prognosen sich nicht als wahr erweisen sollten und wir nur die Hälfte davon bekommen. Das wollen wir nicht auf der Straße haben, sondern auf der Schiene, und deswegen ist es gut, dass hierbei Tempo gemacht wird.
Es ist auch gut, dass die GRÜNEN klar sagen, dass der begonnene Dialogprozess mit den Anwohnerinnen und Anwohnern verstärkt und beschleunigt werden soll. Es soll im nächsten Jahr eine Entscheidung geben, welche der beiden Trassen es sein soll. Die Deutsche Bahn hat schon durchblicken lassen, dass sie an die Y-Trasse nicht mehr glaubt. Es geht also in die richtige Richtung und es tut sich etwas.
Das gilt auch für die Autobahnprojekte. Die Frage ist doch, ob es sinnvoll ist, abseits jeglicher wirtschaftlicher Zentren die A 39 und die A 20 durch die Landschaft zu planen oder ob es nicht sinnvoller ist, die begrenzten Mittel da einzusetzen, wo der Verkehr wirklich rollt und wo die Autobahnen überlastet und sanierungsbedürftig sind. Genau dort wollen die niedersächsischen GRÜNEN die Mittel einsetzen, für den Ausbau der A 7, damit der Verkehr vom Hamburger Hafen abfließen kann, also der Autobahnausbau genau der Autobahn, die stark belastet ist, und nicht den Bau der Autobahnen A 39 und A 20 durch unberührte Landschaften.
Damit würden wir kein Verkehrsproblem lösen, sondern nur Strukturpolitik für andere Bundesländer machen.
Der Verkehrsträger Wasser darf nicht fehlen. Die Binnenschifffahrt hat große Potenziale, und deswegen wollen die GRÜNEN die Mittel von Straßenprojekten zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit des Elbe-Seitenkanals umschichten.
Das Schiffshebewerk Scharnebeck soll seine Kapazität verdoppeln. Das würde dem Hamburger Hafen konkret helfen, und es würde auch dabei helfen, die Verkehrsprobleme im Hamburger Norden zu lösen. Deswegen ist es gut, wenn die niedersächsischen GRÜNEN mitregieren und hier einen erheblichen Einfluss haben. – Vielen Dank.
Lernen durch Erfahrung ist das Härteste, dauert am längsten, tut am meisten weh und ist am teuersten. Immer dann, wenn es ein Thema der FDP zur Aktuellen Stunde gibt, setzt bei uns das große Grübeln ein, was die FDP-Fraktion eigentlich meint.
Man konnte gerade sehr merkwürdige und sehr unterschiedliche Redebeiträge hören. Das ist das Ergebnis von solch komischen Titeln.
Und was ist herausgekommen? Eine einzige Wählerbeschimpfung. Dafür ist die Aktuelle Stunde bei uns in der Bürgerschaft wirklich nicht gemacht.
Und dann ein Orakel in die Zukunft. Herr Hesse, die rot-grüne Koalition in Niedersachsen finden wir auch nicht toll, aber sie hat sich noch nicht einmal konstituiert, und Sie sagen jetzt schon, dass sie eine Gefahr für Hamburg sei. Woher wissen Sie das eigentlich? Das würde ich gern wissen.
Sie müssen unglaublich viel Zeit haben. Ich habe inzwischen eine Papierallergie, weil ich gar nicht so viel Papier bewegen kann, wie ich lesen muss. Alle Achtung, dass Sie auch noch die Wahlprogramme aus den anderen Bundesländern von allen Parteien lesen.
Im Laufe der Debatte habe ich aber verstanden, warum Sie diesen Titel angemeldet haben. Das war ein Geburtstagsgeschenk für Herrn Buschhüter.
Herr Buschhüter konnte endlich wieder sein Thema bewegen. Er heißt bei uns in Rahlstedt schon "Mister S4". Dank an die FDP, da konnte er loslegen.
Die beiden Wörter Kiel und Hannover kommen vor, und es könnte wohl irgendwelche Konflikte mit Hamburg geben. Wenn ich an Hannover denke, dann denke ich erst einmal an die Elbvertiefung. Soviel ich weiß, hat die Hannoversche Landesregierung einer Elbvertiefung zugestimmt. Wenn jetzt Rot-Grün kommt, dann hegen wir als LINKE die Hoffnung, dass vielleicht auf diesem Wege Ökonomie und Ökologie ins Gleichgewicht kommen. Das würden wir uns jedenfalls wünschen.
(Beifall bei der LINKEN und bei Antje Möller GRÜNE – Dr. Andreas Dressel SPD: Das Einvernehmen ist erklärt und fertig!)
Und wenn ich Kiel höre, dann denke ich an Hafenschlick und Windmesse. Ich würde nicht auf die Kieler schimpfen, sondern an diesen Senat appellieren, weil 2008 ein neuer Vertrag für die Schlickentsorgung geschlossen worden ist, und zwar mit der klaren Auflage, dass bis 2011 ein Konzept vorgelegt werden muss. Dieses Konzept gibt es immer noch nicht, und man versucht immer noch, den Schlick an die touristischen Ostseeküsten von Schleswig-Holstein zu verlagern. Dafür soll Helgoland 1 Million Euro bekommen und ein Naturschutzgebiet. Wenn man den Schlick dort nicht hinschütten würde, dann würde es ein Naturschutzgebiet bleiben, das wäre vielleicht sinnvoller.
Es wäre dringend nötig, dass der Hamburger Senat ein Konzept für die Hafenschlickverwertung macht und nicht immer nur von dem Gedanken ausgeht, dass es sich dann auch hier rechnen muss. Es muss sich ökologisch und ökonomisch insgesamt rechnen, und ich hoffe, dass der Hamburger Senat endlich in die Hufe kommt und ein Konzept für die Hafenschlickverwendung und das Recycling erstellt.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Erst einmal zu Frau Heyenn. Wir haben aus Erfahrungen gelernt, nämlich aus den schlechten Erfahrungen, die wir gemacht haben, nachdem sich die rot-grüne Koalition in Kiel konstituiert hat. Deswegen möchten wir direkt warnen und dazu auch noch etwas vom Senat hören.
Herr Steffen, zu Ihnen kann man nicht viel sagen. Sie sind Ihrer Linie treu geblieben. Sie machen eine ideologische Verkehrspolitik, das haben Sie offen zugegeben.
Herr Buschhüter, Sie haben allen Ernstes gesagt, dass die rot-grüne Regierung im Norden die Zusammenarbeit erleichtert. Dann nehmen Sie doch bitte zur Kenntnis, dass es mit den Themen Hafenschlick und Windmesse und dem Gezerre darum noch nie ein so schlechtes Verhältnis zwischen den Nordländern gegeben hat wie jetzt.
Was meinen Sie damit, dass in der Verkehrspolitik an einem Strang gezogen wird? Wenn tatsächlich die A 20 an der A 7 endet und wir keine Elbquerung bekommen, dann ist das für Hamburg ein großes Problem. Da hat man offensichtlich an unterschiedlichen Enden des Strangs gezogen, und Hamburg hat eindeutig das schwächere Bild abgegeben.
Herr Horch und Herr Bürgermeister, ich hätte erwartet, dass Sie noch ein paar Sätze sagen angesichts der fortschrittsfeindlichen Einstellung, die wohl demnächst in den Kieler und Hannoveraner Ministerien einziehen wird. Es gibt noch viele offene Fragen. Wir würden nämlich gern wissen, was Sie denn tun wollen, um Hamburger Interessen gegenüber dem Genossen Weil zu vertreten, und was Sie tun, um in dieser wichtigen Zeit der Aufstellung des nächsten Bundesverkehrswegeplans für die Jahre nach 2015 sicherzustellen, dass die Elbquerung kommt.
Es gibt noch ein weiteres Beispiel. Die GRÜNEN in Niedersachsen wie übrigens auch in Kiel lehnen den Einsatz von Gigalinern explizit ab.