Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich muss den Ausführungen von Herrn Duge nicht mehr viel hinzufügen.
Vieles ist richtig, aber so viel sei noch gesagt. Mit dem Karoviertel verfügt die Stadt im Moment noch aufgrund bestehender Eigentumsverhältnisse über die Möglichkeit, ein Zeichen zur vernünftigen Stadtentwicklung, gegen Mietenexplosionen und
Nun läuft der sehr aktive Sanierungsbeirat, der 25 Jahre lang kritisch, aber immer konstruktiv die Sanierung im Karoviertel begleitet hat, aus und wird durch einen Quartiersbeirat – wenigstens einen Quartiersbeirat – ersetzt, der allerdings mit deutlich weniger Rechten ausgestattet ist. Die Forderung aus dem Karoviertel, den Wohnungsbestand zumindest in Teilen in genossenschaftliches Eigentum zu überführen, hat der Senat weitestgehend ignoriert. Wenige Gespräche auf Staatsratsebene haben nur deutlich gemacht, dass kein Interesse daran besteht, die Förderung einer Genossenschaft in Aussicht zu stellen. Das widerspricht deutlich dem, was der Senat hinsichtlich des Jahres der Genossenschaften gesagt hat. Und dann auf meine Schriftliche Kleine Anfrage darauf hinzuweisen, dass das alles im Internet stehe, ist relativ komisch.
Nun haben 550 Mieterinnen und Mieter der insgesamt 923 städtischen Wohnungen in den letzten Wochen per Unterschrift in einer Petition den Stopp der Verkaufsverhandlungen, die Offenlegung des gegenwärtigen Kaufvertragsstandes, eine genossenschaftliche Lösung und eine klare Mietobergrenze eingefordert. Die Initiative hatte sogar Schwierigkeiten, die Unterschriften zu übergeben. Im Hinblick auf diese Petition wäre eine Rücküberweisung an die Ausschüsse und eine erneute bürgerschaftliche Beratung nur fair.
So wollen wir nicht mit Menschen umgehen. Die Links-Fraktion wendet sich gegen den Verkauf der Wohnungen an die SAGA GWG. Wir wollen ein Zeichen setzen gegen die massive Mieterhöhungslawine in dieser Stadt und gegen die Verdrängung aus eigenen Wohnungen. – Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Dr. Andreas Dressel SPD: Die SAGA ist kei- ne Heuschrecke!)
Ich habe zunächst die Wortmeldung von Herrn Roock wahrgenommen. Wenn Sie Herrn Kienscherf den Vortritt lassen wollen und er damit einverstanden ist, können Sie sich gerne einigen. Dann hat jetzt Herr Kienscherf das Wort für maximal fünf Minuten.
Meine Damen und Herren! Lieber Herr Duge, eine schöne Fensterrede haben Sie gehalten. Auch wir begrüßen die Mieterinitiati
ve des Karoviertels, aber all das, was Sie vorgetragen haben, hatte, ehrlich gesagt, wenig Substanz.
Wenn es ein Zeichen in Deutschland gibt, wie man es schafft, ein innenstadtnahes Gebiet aus dem Gründerzeitbereich, das unmittelbar an ein Szeneviertel grenzt, vor Aufwertung und Verdrängung zu schützen, dann ist es genau das Konzept, das der Senat verfolgt, und deshalb unterstützen wir Sozialdemokraten das.
Herr Golke, Sie führen an, dass die Initiative Schwierigkeiten hatte, die Unterschriften zu überreichen. Dazu muss ich Ihnen einmal sagen, wie es war. Die haben bei mir angerufen, sind dann alle vorbeigekommen und wir haben uns nett unterhalten. Und ich glaube, dass wir diesen Diskussionsprozess auch mit der Initiative fortführen werden. Das sage ich jedenfalls seitens der SPD-Fraktion zu.
Wir schaffen es, das sind die Fakten, wir übertragen es an die SAGA. Und die SAGA GWG tritt nicht als Heuschrecke auf, sondern sie ist eine Gesellschaft, die sehr sozial verantwortlich mit ihren Mietern und auch mit den Mieten umgeht. Unter dem neuen Senat ist es Geschäftspolitik der SAGA, die durch den Mietenspiegel sich bietenden Spielräume für Mieterhöhungen nicht auszuschöpfen; Herr Duge, das möchte ich Ihnen noch einmal mitgeben, und Frau Hajduk kann sich sicherlich noch daran erinnern. Die SAGA ist jetzt wieder zu einer sozialverträglichen Wohnungs- und Mietenpolitik zurückgekehrt und wir begrüßen, dass sie dazu in der Lage ist.
Wir schaffen es, das Vermögen zu überführen, und wir werden die Gespräche hinsichtlich der Gründung einer Mietergenossenschaft weiterführen. Auch dazu stehen wir Sozialdemokraten. Wenn es dort ein entsprechendes Angebot gibt, dann sind wir gern bereit – so haben wir den Senat jedenfalls
verstanden –, einzelne Teile der Mietergenossenschaft überzuleiten. Wir schaffen es, dass viele Wohnungen bis 2030 mietpreisgebunden bleiben. Wir schaffen es, dass wir zehn Jahre lang den Mietpreisanstieg auf 10 Prozent innerhalb von drei Jahren begrenzen. Darüber würden sich andere Hamburgerinnen und Hamburger freuen.
Wenn das alles einmal nicht mehr greift, schaffen wir es darüber hinaus, dass die SAGA GWG als städtisches Unternehmen sozial verträgliche Mietstaffelungen macht und mit den Gewerbetreibenden auch über die "steg" im Gespräch ist. Insgesamt ist das ein Musterbeispiel für Stadtentwicklung. Wir haben einen Schutzschirm für das Karoviertel geschaffen, und dieses zu diskreditieren, ist nicht angebracht, meine Damen und Herren. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Präsidentin, ich hatte Herrn Kienscherf voll im Blick. Er hat sich tatsächlich mindestens fünf Minuten vor mir gemeldet, um das klarzustellen.
Unabhängig davon sind diese Fünfminutenbeiträge wieder ärgerlich, weil zum wiederholten Mal die Geschäftsordnung in diesem Hause vergewaltigt wird.
Ich will Ihnen auch sagen, warum. Es ist ein sehr durchsichtiges Manöver, meine Damen und Herren. Die Drucksache 20/5022 ist ausführlich im Stadtentwicklungsausschuss beraten worden. Wir haben sogar abweichend von der Geschäftsordnung den Vertreterinnen und Vertretern der Mietergenossenschaft das Wort erteilt, damit sie ihre Sicht der Dinge darstellen können. Beleg dafür ist dieser ausführliche Bericht des Stadtentwicklungsausschusses; er liegt Ihnen allen vor. In Paragraf 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung heißt es im Wesentlichen: Jedes Mitglied kann zu allen Punkten der Tagesordnung das Wort begehren, die nicht zur weiteren Behandlung an einen Ausschuss überwiesen werden sollen und nicht vertagt werden, sofern über den Punkt keine Beratung stattfindet. Sie sollten das alle vielleicht einmal nachlesen. Ich glaube, die Geschäftsordnung ist in der Aussage ziemlich klar.
Ich stelle fest: Eine ausführliche Beratung im Ausschuss hat stattgefunden. Inhaltlich hat sich die CDU-Fraktion im Stadtentwicklungsausschuss geäußert und der Drucksache 20/5022 zugestimmt. Ich stelle weiterhin fest, dass unsere Geschäftsordnung, Paragraf 26 Absatz 6, mit Fünfminutenbeiträgen wieder einmal missbraucht wird.
Es ist unseriös, unangemessen und dreist, komplexe Themen wie gerade dieses Thema, das wir ausführlich beraten haben, in Fünfminutenbeiträgen abfrühstücken zu wollen. Alle Fraktionen hätten die Möglichkeit gehabt, dieses als ordentlichen Tagesordnungspunkt anzumelden.
Deshalb beantrage ich, das Thema Fünfminutenbeiträge im nächsten Ältestenrat zu beraten. – Danke schön.