Deswegen wollen wir die Drucksache des Senats abwarten, in der, wie Senator Tschentscher eben dargelegt hat, sehr wohl dargestellt werden wird, welche Forderungen die Bank hat, welche Alternativen es dazu gibt und wie der Senat diese einschätzt. Genau dann werden wir auch über die Fragen von Frau Hajduk zu reden haben, was das eigentlich heißt. Wir reden zurzeit davon, dass es ein Risiko gibt, dass die erste Milliarde 2019 aus der Garantie gezogen wird. Und natürlich ist die Frage zu stellen und abzuwägen, was das eigentlich für die achte, neunte und zehnte Milliarde heißt, für die wir möglicherweise dann wieder in der Garantie stehen, und was die Alternativen, wenn wir dieses nicht tun, für unsere Gesamtrisikohaftung sind, die wir zurzeit in der Bank haben. Wir reden gerne auf der Basis von Fakten, aber nicht von Vermutungen, wenn es um solch ein wichtiges Thema geht.
Frau Hajduk, die Lage ist nicht seit 2011 verzwickt, die Lage ist seit 2002 – ich sage das einmal so platt – in die Grütze geritten worden, als nämlich der Größenwahn auch von Hamburger Senatoren dazu geführt hat, dass man immer risikoreichere Geschäfte zulasten der beiden Länder Hamburg und Schleswig-Holstein eingegangen ist.
Bei allen großzügigen Angeboten, die Herr Heintze und die CDU-Fraktion an uns richten, bitte ich das doch auch zu bedenken. Sie haben die Bank dahin gebracht, wo sie jetzt ist, und Sie sind auch mit in der Verantwortung, die Bank da wieder herauszuholen.
Herr Hackbusch, für Ihre Beiträge bin ich immer sehr dankbar, weil Sie rein ideologisch getrieben sind und sich wenig mit Faktenwissen auseinandersetzen. Ich freue mich, dass Sie sich jetzt berufen fühlen, mir das gleich im Anschluss noch einmal zu belegen. Ich bitte Sie bei der Auseinandersetzung mit diesem anspruchsvollen Thema zu verstehen, dass sich nicht in erster Linie die Frage des Geschäftsmodells stellt, wenn wir darüber sprechen, ob die Garantien wieder erhöht werden müssen. Die Garantien haben etwas damit zu tun, dass die Bank ein Risiko aus dem Altgeschäft trägt, das dazu führt, dass Rückstellungen gebildet werden müssen, die die Eigenkapitalquote reduzieren und sie in einem Maße reduzieren könnten, dass sich die Refinanzierungssituation der Bank verschlechtert. Das hat erst einmal nichts mit dem Geschäftsmodell zu tun, und das bitte ich auseinanderzuhalten. Deswegen halte ich es auch nicht für vordringlich, über das Geschäftsmodell zu reden, sondern wir müssen uns die Frage stellen, wie wir die Bank in die Lage versetzen können, dass sie ihr Geschäft weiter betreiben kann. Daher
werden wir den Antrag, den Sie heute vorgelegt haben, Herr Heintze, den Sie aber nicht zur Debatte angemeldet haben – immerhin hätte er mehr Substanz als das, was die FDP hier vorgetragen hat –, nachher auch nicht beschließen.
Es ist bemerkenswert, Herr Quast, wie Sie die Geschichte der Bank hier darstellen. Und es ist überraschend, dass irgendwie alle anderen schuld sind, und die SPD jetzt wieder einmal vor dem schwierigen Problem steht, etwas zu retten, woran eigentlich alle anderen schuld sind.
Dass Sie das noch nicht reflektiert haben, das kenne ich aus Ihrer Arbeit. Wir haben schon so manche Rede gehört, die das problematisch dargestellt hat, und die Restfraktion hat auch nicht geklatscht, Herr Eisold, ich hoffe, dass Ihnen das aufgefallen ist.
Sie stellen sich also wieder als Retter einer Situation dar, an der die SPD keinen Anteil hat. Herr Quast, das ist historisch gesehen falsch, und das wissen Sie auch. Die Situation, wie wir sie jetzt in der HSH Nordbank haben, haben in der Tat verschiedene Senate, verschiedene Vorsitzende der Aufsichtsräte und verschiedene Regierungskonstellationen durch zu viel Euphorie herbeigeführt. Sie wurde aber auch wesentlich in der Bank selbst produziert, und die Nachwehen im Management erleben wir bis heute.
Herr Senator, Sie können jetzt sagen, um nicht auch noch auf die Liste der Gescheiterten zu kommen, agierten Sie nun ganz vorsichtig, und sagen, der böse Herr Heintze soll nicht so offensiv sein. Lieber Herr Senator, ich bin nicht Regierungsmitglied,
(Karin Timmermann SPD: Das ist auch gut so! – Dr. Andreas Dressel SPD: Sie werden es auch nie sein!)
aber ich könnte mir sehr gut vorstellen, dass eine Regierung vielleicht einmal eigene Konzepte in dieser Situation entwickelt, anstatt reaktiv abzuwarten, was andere tun, denn wenn man selbst das Heft des Handelns in die Hand nimmt, hat man deutlich bessere Chancen, mitzubestimmen, was hinterher dabei herauskommt, aber darauf verzichten Sie freundlich.
Bei dem Antrag, den wir vorgelegt haben, geht es nicht – das haben Sie falsch gelesen oder wollten es falsch lesen – um Geschäfte mit höheren Margen. Es geht um die Möglichkeit eines höheren Geschäftsvolumens insgesamt. Herr Senator, da gibt es einen Unterschied, und den sollten Sie als zuständiger Fachsenator kennen. Sie negieren es trotzdem. Das kann entweder an der fachlichen Fähigkeit liegen, das einzuschätzen, was ich aber nicht glaube, oder an einer unangemessenen Rhetorik, und das finde ich vom Sachverhalt her unangemessen.
Zum Thema, wo die CDU steht und was ihr Angebot ist: Herr Quast, Sie haben den Antrag nicht gelesen. Wir wollen, bevor wir einer Erhöhung der Garantien zustimmen, alles, was jetzt möglich ist, in Brüssel tun. Wir haben jetzt die einmalige Chance, wenn wir eh ein Beihilfeverfahren bekommen, wieder übers Geschäftsmodell zu reden. Wir haben eine andere Lage als Ende 2011, und die Lage liegt zum Glück auch anders als bei den anderen Landesbanken. Wenn Sie diese ergebnisoffene Prüfung, von der Sie selbst immer reden, hier durch die Ablehnung unseres Antrags verweigern, entziehen Sie der offenen Diskussion über die Erhöhung der Garantien die Grundlage. Das finde ich sehr schade, weil Sie selbst ständig von allen Beteiligten ergebnisoffene Prüfungen einfordern. Ich biete Ihnen an, dass Sie als SPD-Fraktion damit anfangen und zumindest einer Überweisung dieses Antrags an den Ausschuss für Öffentliche Unternehmen zustimmen. Da gehört er hin, und dann sind wir bereit, ergebnisoffen zu reden.
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Heintze, mir fehlt ein bisschen die Vorstellung, auch wenn ich das Thema Geschäftsmodell wichtig finde, dass Herr Schäuble – er wird der Verhandler bei der EU in Brüssel sein, wenn es um ein Beihilfeverfahren gehen sollte – antritt und stark verhandeln kann, um das Geschäftsvolumen der HSH Nordbank wieder auszuweiten. Das ist eine ganz schön schwierige Forderung, die Sie hier in Richtung Senat äußern, da ist mehr Realismus angesagt.
türlich ein Problem ist, wie abhängig die HSH Nordbank in ihrem Geschäft – auch in ihrem Neugeschäft, was dazu da ist, die Bank wieder besser aufzustellen – vom Schifffahrtsbereich ist und wie düster die Aussichten auf mittlere Sicht noch sind. Insofern haben wir natürlich da objektiv ein Problem, was sich auch aktuell negativ auf die Situation der Bank auswirkt.
Ich möchte noch etwas zum Thema Black Box sagen. Auch wenn ich in den Schlussfolgerungen mit Herrn Kluth nicht überall übereinstimme, hat die FDP für meine Begriffe dieses Thema zu Recht Black Box genannt. Herr Dr. Tschentscher, ich erkenne Ihr Bemühen an, uns als Parlamentarier zu informieren und uns auch regelmäßiger zu informieren, als der Ausschuss Öffentliche Unternehmen tagt. Aber als Mitglied des Ausschusses Öffentliche Unternehmen und auch als jemand, der zu den Zwischeninformationen eingeladen wird, habe ich aus den Informationen im Verlaufe des Januars und Februars den Eindruck gewonnen – weil das alles vertrauliche Mitteilungen sind, darf ich das hier nicht konkretisieren, aber ich möchte das zum Thema Black Box sagen –, dass die Bankvertreter nicht ehrlich und offensiv genug im Ausschuss Öffentliche Unternehmen sagen, was sie schon wissen. Ich will das zur Sprache bringen, wenn wir uns demnächst im Ausschuss Öffentliche Unternehmen sehen, aber das ist mir einfach eine wichtige Botschaft, weil ich da auch eine Differenz zwischen Ihrem Bemühen und dem der Bank erkenne. Wenn man einmal sieht, welches Risiko die Bank letztendlich für die Stadt darstellt, würde ich mir wünschen, dass sie eine andere und ehrlichere Informationspolitik gegenüber den Ausschussmitgliedern betreibt, die das dort auch vertraulich behandeln, und um diese Verantwortung wissen wir. – Schönen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Quast, diese Arroganz ist Ihnen jetzt auf die Füße gefallen,
das sage nicht nur ich selbst. Es zeigt deutlich, dass Sie sich mit diesen Themen auseinandersetzen sollten, und zwar auch in einer öffentlichen Debatte und nicht nur dadurch, dass Sie hier irgendwelche Schimpfereien veranstalten.
Zu Herrn Tschentscher will ich, ähnlich wie Frau Hajduk, ausdrücklich sagen, dass ich es unterstütze, dass wir versuchen, sehr öffentlich und ausführlich darüber zu diskutieren, und dass der Fi
nanzsenator uns sehr häufig informiert. Aber ich sehe auch das Kernproblem, das Frau Hajduk eben schon angesprochen hat: Die Äußerungen des Vorstandsvorsitzenden auch in den internen Sitzungen – da begehe ich jetzt keinen Geheimnisverrat, wenn ich das im Allgemeinen beschreibe – sind eher so, als wenn ein Grundschullehrer mir erklärt, wie das Leben so läuft
nach dem Motto "Jetzt strengen wir uns einmal richtig an", als wenn er sich vorher nicht richtig angestrengt hätte. Er tut es in einer Art und Weise, als müsste er uns die kleinsten Sachen erklären wie ein arroganter … – das will ich jetzt nicht weiter ausführen. Aber so verhält er sich uns gegenüber, und nicht wie es angemessen wäre gegenüber denjenigen, denen die Bank gehört. Er hat das zu machen, was diese Stadt möchte. Ich habe den Eindruck, dass dieser Geist, der dort in den Jahren 2002 bis 2008 sozusagen als Pflanze gezeugt worden ist in seiner Arroganz der Stadt gegenüber und nicht als wirtschaftsunterstützende Kraft in diesem Landesrahmenvertrag, weiterhin vorherrscht und uns weiterhin Probleme bereitet. Das kritisiere ich und nicht die Offenheit, die ich durchaus schätze an Herrn Tschentscher, und auch die Art und Weise, wie wir in die Diskussionen einbezogen werden. Ich kritisiere die Art und Weise, wie diese Bank uns und dementsprechend auch der Stadt gegenüber agiert, denn wir sind dort nur die Vertreter der Stadt. Sie werden für sich doch auch insgesamt feststellen müssen, werte Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, dass da irgendetwas nicht stimmt. Und das dann hier mit einem so großen Halali zu verteidigen, das wird Ihnen auf die Füße fallen, das wird nicht funktionieren können. – Danke und tschüs.
Wir kommen unverzüglich zu Tagesordnungspunkt 2, Drucksache 20/6625, der Wahl eines Deputierten der Behörde für Wissenschaft und Forschung.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Wissenschaft und Forschung – Drs 20/6625 –]
bitte Sie, den Stimmzettel jeweils nur mit einem Kreuz zu versehen. Stimmzettel, die den Willen des Mitglieds nicht zweifelsfrei erkennen lassen oder Zusätze enthalten, sind ungültig. Auch unausgefüllte Stimmzettel gelten als ungültig.
Bitte nehmen Sie jetzt Ihre Wahlentscheidung vor. Ich darf nun die Schriftführer bitten, mit dem Einsammeln der Stimmzettel zu beginnen.