Meine Damen und Herren! Die Abschaffung der Verschreibungspflicht der "Pille danach" ist verschiedentlich in den letzten Jahren auf Bundesebene und in den Ländergremien diskutiert worden. Hamburg hat sich zumindest in den letzten zwei Jahren positiv geäußert zu einer Abschaffung der Rezeptpflicht. Im Oktober 2012 hat die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung aufgefordert, die Rezeptpflicht abzuschaffen. Das ist bekanntermaßen abgelehnt worden. Es wird jetzt eine Bundesratsinitiative der A-Länder zu dieser Frage geben, die untereinander abgestimmt wird. Und ich unterstütze diese Initiative ausdrücklich. – Vielen Dank.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksachen 20/6929 und 20/7067 an den Gesundheitsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer dem Antrag der GRÜNEN Fraktion aus Drucksache 20/6929 seine Zustimmung eben möchte, den bitte ich um das Handzeichen? – Gegenprobe.
Ich rufe jetzt den Punkt 41 auf, das ist die Drucksache 20/6912, Antrag der FDP-Fraktion: Beteiligung des gemeinnützigen Sports an den Einnahmen aus der Sportwettenabgabe.
[Antrag der FDP-Fraktion: Beteiligung des gemeinnützigen Sports an den Einnahmen aus der Sportwettenabgabe – Drs 20/6912 –]
Diese Drucksache möchte die FDP-Fraktion an den Haushaltsausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? – Frau Kaesbach, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Vorgestern fanden der Hamburger Sportgipfel und die Sportgala statt und gestern die Deutschlandpremiere des äußerst beeindruckenden Films "Gold – du kannst mehr, als du denkst".
Dem Sport kommt in unserer Stadt in vielen Bereichen eine Schlüsselrolle zu. Er ist gleichzeitig Gesundheitsfürsorge, Förderer von Ehrenamt, Integrationsmotor, Hobby und Brückenbauer zwischen verschiedensten Menschen.
Es ist vor allem der Breitensport, der diese Aspekte auf sich vereint. Der Breitensport kann gerade in Hamburg auf eine sehr lange Tradition zurückblicken. Gleichzeitig muss er sich aktuell neuen Aufgaben stellen; man denke da an den flächendeckenden Ausbau der Ganztagsschulen. Der Breitensport ist es aber auch, der von den Rahmenbedingungen, die ihm die Stadt zur Verfügung stellt, sehr abhängig ist.
Im Rahmen der Dekadenstrategie Sport hat der Senat sich der Aufgabe angenommen, der Bedeutung des Breitensports Rechnung zu tragen und das Profil von Hamburg als Sportstadt zu schärfen. Auf Seite 2 der Dekadenstrategie steht, dass in Hamburg jede und jeder sportaktiv sein solle, egal, in welchem Alter, von welcher Herkunft und ob mit oder ohne körperliche oder geistige Behinderung oder Einschränkungen. Dies ist ein hehres Ziel, aber bei der Zielsetzung kann es meines Erachtens nicht bleiben.
Die Sportförderung, die sich bis vor einigen Jahren aus den Erträgen der Einnahmen aus dem Lottoglücksspiel gespeist hat, wurde 2007 auf stabile Füße gestellt. Um unabhängig von Konjunkturschwankungen den Vereinen und Verbänden Planungssicherheit zu geben, schließt die Stadt seit 2007 parallel zu den Doppelhaushalten mit dem Hamburger Fußballverband und dem Hamburger Sportbund einen Sportfördervertrag. Angesichts des gesellschaftlichen Nutzens des Sports hat sich dieses Instrument in den Augen der FDP-Fraktion bewährt.
Der aktuelle Sportfördervertrag für die Jahre 2013 und 2014 liest sich auf den ersten Blick sehr gut. Nominell sind die Mittel, die dem organisierten Sport zur Verfügung gestellt werden, um knapp 400 000 Euro gestiegen. Es entsteht der Eindruck, der Sport sei besser ausgestattet als in den Jahren 2011 und 2012. Dem Hamburger Sportbund fällt tatsächlich ein Budget von 580 000 Euro zu, das ihm im vorherigen Doppelhaushalt nicht zugeflossen ist. Diese 580 000 Euro wurden aber vorher vom Sportamt verwaltet und sind zweckgebunden. Damit hat lediglich eine Verschiebung der Gelder stattgefunden; eine Aufstockung bedeutet dies nicht.
Insofern trügt hier der Schein. Tatsache ist nämlich, dass das Budget von 500 000 Euro an investiven Mitteln, die ehemalige "SportKlima"-Förderung, gestrichen worden ist. Auf der realen Habenseite stehen also der Wegfall des Konsolidierungsbeitrags in Höhe von 205 000 Euro pro Jahr und die Aufstockung der Mittel für die Leistungsförderung um 80 000 Euro. Unterm Strich bedeutet dies aber, dass die real zur Verfügung stehenden Mittel um circa 200 000 Euro gesunken sind. Der Sport muss also mit erheblichen Kürzungen leben, damit der Senat anderswo seine teilweise unsinnigen Wahlversprechen einlösen kann.
Das ist für die FDP-Fraktion angesichts der hohen gesellschaftlichen Bedeutung des Sports nicht hinnehmbar.
Zum 1. Juli 2012 ist der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft getreten. Er sieht unter anderem vor, dass in Zukunft auf Sportwetten eine Abgabe in Höhe von 5 Prozent des Einsatzes geleistet wird. Man schätzt das Volumen aus den bundesweit generierten Einnahmen auf ungefähr 90 Millionen Euro. Von den 90 Millionen Euro erhält Hamburg nach dem Königsteiner Schlüssel dann wohl circa 2 Millionen Euro. Diese Mittel werden ausschließ
Diese hervorragende Chance zur Stärkung der Vereine und Verbände unserer Stadt wollen wir nutzen. Wir fordern die Prüfung einer Beteiligung des gemeinnützigen Sports an den Einnahmen aus der Sportwettenabgabe zusätzlich zu den bisherigen Mitteln aus dem Sportfördervertrag.
Mit einer solchen Verwendung würde man der Stagnation der Sportförderung in Hamburg entgegenwirken. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat sich am 14. Juni 2012 dafür ausgesprochen, unter Berücksichtigung der länderspezifischen Besonderheiten einen Teil der staatlichen Einnahmen aus Glücksspielen für Zwecke der Förderung des Sports zu verwenden. In Hessen beispielsweise wurde eine Beteiligung des Sports an den Einnahmen aus der Sportwettenabgabe bereits realisiert.
Der Hamburger Sportbund und der Hamburger Fußballverband haben sich Anfang Februar schriftlich an den Ersten Bürgermeister gewandt und ihn gebeten, sich für die Verwendung der Mittel für die Sportförderung einzusetzen. Wir möchten dem Senat mit auf den Weg geben, unseren Vorschlag zur Einrichtung eines Sportförderfonds zu prüfen. Dieser soll in einer Höhe von mindestens 25 Prozent der Einnahmen, also voraussichtlich ungefähr 500 000 Euro, eingerichtet werden. Die gemeinnützigen Sportvereine in Hamburg wären dann für Gelder aus diesem Fonds für verschiedene kleine und mittelgroße Projekte antragsberechtigt. Auf diese Weise könnte vor allem in der Arbeit vor Ort einiges bewegt werden.
Meine Damen und Herren! Ein solcher Ausbau der Sportförderung in unserer Stadt ist vor dem Hintergrund des wachsenden Selbstverständnisses Hamburgs als Metropole des Sports ein logischer Schritt. Das Ende der Stagnation in der Sportförderung sollte uns diesen Schritt wert sein. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der Tat sind wir Sportausschussmitglieder die Lobbyisten des Sports im Parlament. Insofern kann ich auch gut verstehen, dass sich die FDP und die FDP-Sportpolitiker diesen Antrag heute ausgedacht haben und sich darum sorgen, dass die Sportfinanzierung auch weiterhin gesichert ist. Aber Sie haben doch genau
ausgeführt, wie die Historie der Sportfinanzierung in Hamburg ist. Die Abhängigkeit von Lotto und Toto bis zum Jahr 2007 hat eben immer dazu geführt, dass die Einnahmen schwankend waren. Und diesen Zustand haben wir in Hamburg Gott sei Dank beenden können.
Aber die CDU ist damals auch nicht ganz allein auf diese Idee gekommen, denn das war der große Wunsch der Sportverbände, des Hamburger Sportbundes und des Hamburger Fußballverbandes. Im Einvernehmen mit der Stadt konnte ein entsprechender Sportfördervertrag entwickelt werden. Und diese Politik setzt auch dieser Senat weiter fort. Der aktuelle Sportfördervertrag, das hat Frau Kaesbach gesagt, liegt bei 8,4 Millionen Euro und ist damit deutlich besser ausgestattet als vorher. Dies ist auch in sehr großem Einvernehmen vom Hamburger Sportbund abgesegnet worden. Auf der Mitgliederversammlung stimmten 3346 stimmberechtigte Mitglieder von insgesamt 3460 dafür. Insofern zeigt sich, dass der Sportfördervertrag das Instrument ist, das in Hamburg anerkannt ist.
Zu den Einnahmen, die jetzt aus den Glücksspielen kommen: Sport und Glücksspiel, dazu kann man unterschiedlicher Auffassung sein, aber die Stadt hat dadurch in der Tat vermutlich in Zukunft höhere Einnahmen. Diese sind allerdings wiederum abhängig von den Spielerinnen und Spielern; je nach Lust und Laune, je nach Geldbeutel wird dort gewettet oder auch nicht.
Ich denke, wir sollten den Hamburger Sport nicht wieder in die Abhängigkeit so einer schwankenden Einnahme bringen. Eine verlässliche Finanzierung ist wichtig. Und die Einnahmen aus den Sportwetten fließen doch heute auch schon dem Sport zu. Laut Landeshaushaltsordnung, das wurde auch in Ihrer Anfrage so beantwortet, fließt das Geld in die Stadtkasse und entsprechend auch indirekt in die Sportförderung, und die ist vertraglich abgesichert.
Dennoch wollen wir dem Haushaltsausschuss Gelegenheit geben, noch einmal intensiv über die Einnahmen aus den Glücksspielen zu beraten und werden den Antrag überweisen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Schumacher, das hören wir sehr gern, weil wir bis heute früh davon ausgegangen
sind, dass Sie einer Überweisung an den Sportausschuss oder an einen anderen Ausschuss nicht zustimmen wollten.