Beim Wohnungsbau kann man aufgrund der Zahlen wahrlich nicht sagen, dass es hier um das Prinzip Hoffnung geht, bei weit über 8000 Baugenehmigungen, einer SAGA, die endlich wieder baut und vielen anderen Maßnahmen, die in dem Bereich angeschoben wurden. Es zeigt sich, dass der Wohnungsbaumotor läuft, und das ist gut für die Mieterinnen und Mieter dieser Stadt.
Auch das Thema Mietenpolitik gehen wir an. Gerade gestern hat der Senat beschlossen, die Bundesratsinitiative zur Bekämpfung von Mietwucher und zur gerechteren Verteilung der Maklercourtage auf den Weg zu bringen. Auch das gehört zu einer vernünftigen Wohnungspolitik für diese Stadt.
Ein entscheidender Punkt ist das Thema Bildung und Chancengerechtigkeit. Wir haben versprochen, die noch von Herrn Wersich verantwortete Kita-Gebührenerhöhung zurückzunehmen. Das ist passiert. Die Plätze werden ausgebaut, wir haben auf Qualität gesetzt und "Kita-Plus" ist in Kraft getreten. Das geht jetzt so weiter bis zum Ende der Wahlperiode. Wir werden den Spitzenplatz, den wir in Westdeutschland schon jetzt bei Bildung und Betreuung einnehmen, zum Wohle der Familien dieser Stadt weiter ausbauen können.
Man könnte jetzt an vielen Stellen so weitermachen, aber ich will nur noch zwei Dinge nennen: den Landesmindestlohn und die Studiengebührenrücknahme. Auch hier haben wir Zusagen gemacht und eingehalten. Wenn man sich anschaut, welche Rückzugsgefechte Schwarz-Gelb und auch die schwarz-gelbe Opposition bei diesem Thema austrägt, dann kann man nur feststellen, dass Sie in zentralen Gerechtigkeitsfragen für diese Stadt und dieses Land erkennbar nicht mehr auf der Höhe der Zeit sind. Wen wundert es, dass Sie zusammen in Umfragen gerade noch 25 Prozent auf die Waage bringen? Sie haben sich von der Gerechtigkeitsdebatte dieser Stadt weit entfernt, und das sollte Ihnen zur Halbzeit zu denken geben.
Und wir werden weitermachen, wir werden Kurs halten und auch in der zweiten Halbzeit in konzentrierter Sacharbeit sorgfältig arbeiten. Wir werden uns nicht selbstzufrieden zurücklehnen, auch nicht bei den Großprojekten, den großen Baustellen, die Frau Suding angesprochen hat. In der Tat ist noch einiges zu tun, und selbstverständlich werden wir dafür Sorge tragen, dass es an all diesen Stellen, von HSH Nordbank bis Elbphilharmonie, eine saubere, ordentliche parlamentarische Beratung gibt und dass das Parlament an den Entscheidungen beteiligt wird. Darauf können Sie sich verlassen.
Das Prinzip Hoffnung gilt eher für die Opposition. Es gab am Wochenende ein interessantes Zitat von unserem Geburtstagskind,
Sie hat auf leichte Risse in der Alleinregierung gehofft. Sorry, liebe Katharina, leichte Risse hat es nicht gegeben. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Hamburg ist eine wunderbare Stadt mit einer hohen Lebensqualität, in der die Menschen gern leben und arbeiten. Nicht nur wir, auch die Bürger sowie deutsche und internationale Beobachter haben festgestellt, dass diese Stadt im letzten Jahrzehnt aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht ist.
Zur Halbzeit müssen wir feststellen, dass der SPDSenat in den vergangenen zwei Jahren zu wenig unternommen hat, damit das so bleibt.
Diese Probleme haben Olaf Scholz und der SPD die Grenzen des guten Regierens aufgezeigt. Ich will an den seit anderthalb Jahren schwelenden und bis heute ungelösten Streit in der norddeutschen Zusammenarbeit, die Windmesse, erinnern, an neue Milliardenrisiken bei der HSH Nordbank,
und schließlich an den Stopp der Elbvertiefung. Dazu kommen umstrittene Unternehmenskäufe: für Kabel und Rohre 540 Millionen Euro und für Staatsanteile an Hapag-Lloyd 420 Millionen Euro. All das sind neue Schulden und Beweise für die Grenzen des Konzepts des guten Regierens und die Überforderung des Bürgermeisters.
Es ging nicht nur darum, dass Unternehmensanteile auf Pump gekauft worden sind. Es ist angesprochen worden, dass wir eine dreiste Täuschung erleben. Der Bürgermeister hat versprochen, dass die Ausgaben nur um 1 Prozent steigen sollen. Tatsächlich sind sie aber in den ersten beiden Jahren zusammen um 5,8 Prozent gegenüber 2010 gestiegen. Das ist eine dreiste Wählertäuschung.
Heute sind die Zahlen aus unserer Großen Anfrage zum Personalabbau in der Verwaltung veröffentlicht worden. Es war die Rede davon, dass man den Personalaufbau stoppen will, aber das Gegenteil ist der Fall, er hat sich beschleunigt. 2011 waren es noch 440 Stellen mehr, in 2012 schon 800 Stellen. Das sieht nicht nach dem Versprechen "pay as you go" und nach Stellenabbau aus.
Meine Damen und Herren! Es sind nicht nur diese gebrochenen Versprechen und harten Fakten, sondern es ist auch das Gefühl und die Beobachtung, dass dieser Senat ideenlos ist, was die Zukunft der Stadt angeht. Denken Sie an die politischen Entscheidungen 2002 und 2003 zur Durchführung der "internationalen gartenschau" und IBA im Rahmen des Konzepts "Sprung über die Elbe" der Wachsenden Stadt.
Heute finden diese Veranstaltungen in Hamburg statt. Dieser Senat kann keine einzige Entscheidung vorweisen, die eine ähnliche Auswirkung hat, sodass wir in zehn Jahren sagen könnten: Gut,
Vorm Übersee-Club spricht der Bürgermeister zur Bevölkerungszunahme von 200 000 Menschen bis 2030 und sagt, dass wir nicht wissen, ob es so kommen wird, wir uns aber vorbereiten müssen. Was Herr Scholz als Vision verstanden wissen will, klingt eher nach einer Vorahnung für ein Unglück oder Unwetter, auf das man sich vorbereiten muss. Diese Fragen sind doch völlig offen geblieben: Was für ein Wachstum wollen wir? Welche Menschen kommen nach Hamburg oder sollen nach Hamburg kommen? Was braucht Hamburg, um im internationalen Wettbewerb erfolgreich zu sein? Diese Fragen hat der Bürgermeister komplett unbeantwortet gelassen.
(Beifall bei der CDU – Dirk Kienscherf SPD: Sie haben doch gar keine Wohnung mehr gebaut, Herr Wersich!)
Deswegen sage ich in Richtung des Bürgermeisters, dass das Wachstum der Stadt nicht naturgegeben ist. Wir haben Jahre erlebt, in denen die Stadt geschrumpft ist. Es braucht eine kluge und weitsichtige Politik, nicht nur, um die Folgen des Wachstums zu gestalten, sondern auch, um diese Stadt überhaupt wachsen zu lassen. Verwalten reicht nicht aus, wir müssen die wachsende Stadt gestalten.
Ich will wegen der Kürze der Zeit nur ein paar Punkte ansprechen, so die Verkehrsinfrastruktur. Die Menschen ärgern sich immer mehr über Staus und kaputte Straßen und Wege, und was ist die Antwort des SPD-Senats? Kein Verkehrskonzept, sondern 260 Millionen Euro für ein dusseliges Busbeschleunigungsprogramm. Die verpassten Entscheidungen im Verkehr von heute werden die Menschen morgen Zeit und Nerven kosten, und sie werden den Wirtschaftsstandort Hamburg schädigen.
Ein letzter Satz: Gebrochene Versprechen und Ideenlosigkeit – diese Leistungen von Olaf Scholz und der SPD reichen nicht aus, um Hamburg attraktiv zu halten. Ausreichend ist nicht genug. – Vielen Dank.