Deshalb ist es bitter nötig zu betonen, dass der Teil der sogenannten Justizvollzugsreform, auf den wir uns heute beziehen, die Verlegung der Frauen, inhaltlich gefährlich, unsozial und teuer ist, und er Sie auf diesen drei Ebenen teuer zu stehen kommen wird. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es sind schon viele Argumente angebracht worden. Ich möchte noch einmal auf den zweiten offenen Brief zur Umorganisation des Frauenstrafvollzugs vom Februar dieses Jahres hinweisen und darauf, wer zu den Unterzeichnerinnen gehört hat, um deutlich zu machen, welchen Stellenwert dieses Thema in unserer Stadt hat. Unterzeichnet haben die ehemalige Leiterin der Sozialtherapeutischen Anstalt Bergedorf, die zweite Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft Frauenvollzug, eine ehemalige Richterin am Bundesgerichtshof, eine ehemalige Bischöfin, eine leitende Oberstaatsanwältin im Ruhestand, die Chefredakteurin von Hinz&Kunzt, ein ehemaliger Leiter der Sozialtherapeutischen Anstalt Altengamme, ein Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg im Ruhestand, eine Direktorin der Bürgerschaft im Ruhestand und eine amtierende Landespastorin. Das sind namhafte Personen in dieser Stadt. Zusätzlich waren fünf von sechs Experten in der Expertenanhörung gegen die Verlegung. Frau Peschel-Gutzeit hat sich dagegen ausgesprochen. Sie alle haben unisono gesagt, die Verlegung sei fachlich falsch, nicht erforderlich, überflüssig und schädlich.
Meine Damen und Herren, dass Sie sich darüber so hinwegsetzen können wider besseres Wissen, ist mir unverständlich. Sie verweisen auf die Beratungszeit von einem halben Jahr – erst hieß es, anderthalb Jahre –, aber wenn das Beratung gewesen sein soll, dann kann ich nur sagen, dass Sie ausgesprochen beratungsresistent sind.
Ich appelliere noch einmal an die Fraktion der SPD: Schleppen Sie sich nicht durch dieses mühsame, steinige Verfahren einzig und allein, um Ihrer Senatorin das Gesicht zu wahren, und das auf Kosten der Frauen in Hahnöfersand. Das ist wirklich beschämend.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich will nur kurz zwei Aspekte ansprechen. Zunächst zu Ihrem Scheinargument, das ich schon die ganze Zeit nicht nachvollziehen kann, dass ewig von der Zerschlagung einer Institution die Rede ist. So lange die Pläne bekannt sind, also seit Herbst 2011, ist klar, dass der Frauenvollzug umziehen wird und nicht zerschlagen wird. Es ist mir sehr wichtig, das noch einmal hervorzuheben.
Es ist sehr wohl der Fall, dass eine intensive Auseinandersetzung stattgefunden hat, und das hat sicherlich bei dem einen oder anderen den Eindruck hinterlassen, manche Argumente seien schon zu häufig genannt worden. Ich denke aber, dass man sich mit diesem wichtigen Thema intensiv auseinandersetzen muss, und das haben wir auch getan. Das hat unter anderem dazu geführt, dass wir einen Zusatzantrag gestellt haben, und ich würde Sie bitten, ihn noch einmal zu lesen. Da kann man nämlich nachvollziehen, dass die Diskussion dort eingeflossen ist und sozusagen ihre Realisierung gefunden hat. Auch das ist mir wichtig zu betonen.
(Christiane Schneider DIE LINKE: Nennen Sie doch mal ein Argument! – Gegenrufe von der SPD: Das ist doch alles schon tau- sendmal gesagt!)
Das ist alles schon gesagt worden. Nichtsdestotrotz kann ich Ihnen entgegenkommen und ein Beispiel nennen.
Über Ihre Aussage habe ich noch einige Tage nachgedacht. Sie hatten explizit zu mir gesagt: Frau Arndt, Sie sind das Prinzip Hoffnung, hoffen Sie weiter. In diesem positiven Sinne sehe ich das auch weiterhin. Ich habe nicht den geringsten Anlass zu zweifeln, dass all die Qualifikationsverbesserungen, die der Umzug für die Frauen mit sich bringen wird, die Erweiterung des Spektrums und die Erweiterung der Plätze, auch realisiert werden. Das steht schwarz auf weiß in allen Drucksachen; darauf können Sie sich beziehen und darauf werden wir uns beziehen. Das wird die Behörde verfolgen, das wird die Bürgerschaft verfolgen, und das wird auch der neu zu schaffende Beirat verfolgen. Ich bin völlig optimistisch, dass wir das in gemeinsamer Anstrengung hinbekommen werden. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig, dass wir schon viele Argumente ausgetauscht und länger darüber diskutiert haben, aber eines möchte ich doch noch einmal ganz deutlich in Richtung SPDFraktion sagen: Die Argumente, die hier vorgetragen wurden und die sich zu den verschiedenen Zeitpunkten der Debatte als haltlos erwiesen haben, waren Ihre Argumente und insbesondere die Argumente Ihrer Senatorin.
Lesen Sie sich noch einmal die Rede von Frau Schiedek durch. Sie hat sich auf Einsparzwänge berufen. Wir haben in der Debatte deutlich gemacht, dass die Begründung für die Verlagerung des Frauenvollzugs, das sei die einzig sinnvolle Maßnahme, um Einsparungen zu machen, falsch ist. Das musste der Staatsrat im Haushaltsausschuss einräumen – die Senatorin selber konnte nicht anwesend sein –, als der Vorsitzende die entsprechenden Nachfragen stellte. In einer weiteren Debatte hat Ihre Senatorin dann, obwohl wir den Frauenvollzug zur Aktuellen Stunde angemeldet hatten, davon gesprochen, dass es wichtig sei, Restrukturierungen beim offenen Vollzug in Glasmoor machen zu können. Da Sie es anscheinend noch nicht richtig verstanden haben, Herr Tabbert: Das ist nicht der Punkt, gegen den wir uns richten. Das ist sogar der Punkt, den wir hundertprozentig möglich machen wollen. Deswegen ist es so schwer, von Ihrer Seite zu hören, alle Argumente seien ausgetauscht, weil das von einer Fraktion kommt, die ihre wichtigsten Argumente im Verlauf der Debatte verloren hat.
Von daher müssen Sie sich schon gefallen lassen, was auch Herr Müller schon in aller Ruhe gesagt hat. Es ist ein Trauerspiel, dass Sie unter Zwang handeln, um einzig und allein – das pfeifen nicht nur die Spatzen von den Dächern, sondern wir hören auch, was zwischen den Zeilen gesagt wird – Gesichtswahrung zu betreiben.
Ich sage Ihnen, Frau Schiedek: Sie wahren hier nicht Ihr Gesicht, das ist der Beginn einer Demontage, weil das Sturheit ist, die nicht auf die Senatsbank gehört.
Zunächst zum neuen gemeinsamen Antrag der Fraktionen der GRÜNEN, CDU, FDP und DIE LINKE, Drucksache 20/7411.
Wir kommen zum Bericht des Haushaltsausschusses aus Drucksache 20/7164, zunächst zu Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen.
Die GRÜNE Fraktion hat hierzu gemäß Paragraf 36 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung beantragt. Herr Hakverdi und Herr Wankum werden Sie darum nun gleich in alphabetischer Reihenfolge aufrufen. Wenn Sie Ziffer 1 der Ausschussempfehlung folgen möchten und den Senatsantrag aus Drucksache 20/4930 annehmen wollen, dann antworten Sie bitte deutlich mit Ja, wenn Sie ihn ablehnen wollen, mit Nein, und wenn Sie sich enthalten wollen, mit Enthaltung.
Ist ein Mitglied der Bürgerschaft nicht aufgerufen worden? – Dann stelle ich fest, dass alle aufgerufen worden sind und erkläre die Abstimmung für beendet.
Das Abstimmungsergebnis wird nun ermittelt und Ihnen in wenigen Minuten mitgeteilt. So lange ist die Sitzung unterbrochen.
Meine Damen und Herren! Wir haben ein Ergebnis ermittelt und ich würde Sie bitten, wieder Platz zu nehmen.
Bei der Abstimmung über den Senatsantrag aus Drucksache 20/4930 gab es 61 Ja-Stimmen und 54 Nein-Stimmen. Enthaltungen haben wir keine wahrgenommen. Damit ist der Senatsantrag in erster Lesung angenommen worden.
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das sieht mir nach einem Fünftel aus. Dann wird die zweite Lesung für die nächste Sitzung am 10. und 11. April 2013 vorgesehen.