Herr Bürgermeister, ich wünsche mir, dass Sie am 14. Juni bei der Senatsanhörung für den Senat persönlich Stellung nehmen. Sie haben, das ist ungewöhnlich, schon vorher dem Parlament gegenüber angeboten, das in den Fraktionen zu tun. Es geht um Ihre höchstpersönliche Entscheidung. Bitte kommen Sie vor den Ausschuss, auch wenn es ungewöhnlich ist. In diesem Fall wäre es angemessen.
mir zunächst eine Bemerkung zum angemeldeten Debattenthema aus der Sicht eines Obmanns, der sich intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt hat. Ich sage das ohne jede Ironie und ohne jeden Zynismus. Ich frage die Abgeordnetenkollegen der einzelnen Fraktionen, die Mitglied des Untersuchungsausschuss waren und immer noch sind: Sind Sie wirklich überrascht, dass man sich nach dem, was wir dort ermittelt haben, über eine Summe von 244 Millionen Euro streiten könnte?
Ich erteile Ihnen keine Schulnoten, Herr Kerstan, insbesondere nicht der GAL-Fraktion bei den Verhandlungen für Nachtrag 4 im November 2008, aber ich bewundere Ihren Mut, nach diesen Verhandlungen so in die Bütt zu gehen und sich mit der Behauptung bloßzustellen, dass es jetzt besser liefe.
Ich bin der Ansicht, dass wir heute einige Debattenbeiträge hatten – auch die von Ihnen, Herr Wersich –, die man zu Recht bringen könnte, wenn wir heute die Drucksache debattieren würden. Das tun wir aber nicht.
Wir werden sie debattieren, nachdem wir am 21. Mai die interne Expertenanhörung abgehalten und am 31. Mai die Externen gehört haben und Mitte Juni die Senatsanhörung gemacht haben. Anschließend können Sie Ihre Argumente gern in die Debatte einwerfen. So lange sollten Sie sich die Zeit nehmen – das geht jetzt nur an Sie –,
das, was Sie seit Monaten einfordern, wahrzunehmen und sich dann eine Meinung zu bilden und nicht vorher, sonst machen Sie sich nämlich selbst lächerlich. – Danke.
Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Es stand die Frage im Raum, weshalb wir schon wieder die Elbphilharmonie auf der Tagesordnung haben. Das wird sicherlich nicht das letzte Mal sein, das haben wir schon gehört. Das liegt sicher auch daran, dass wir trotz allem nach wie vor daran glauben, dass die Elbphilharmonie ein großartiges Projekt ist. Sie ist uns lieb, sie ist uns inzwischen auch sehr, sehr teuer, und wir müssen aufpassen, dass sie nicht unbezahlbar wird. Genau diesen Weg hat sie in den letzten Jahren eingeschlagen.
Wenn ich es freundlich formuliere, würde ich sagen, dass die bisherigen Senate mit diesem Projekt recht wenig Glück hatten. Das betraf sowohl die CDU-Alleinregierung als auch die CDU/GALRegierung und nun den SPD-Senat. CDU und GAL haben sich zu ihrer Verantwortung bekannt, und es wäre daher auch richtig, wenn der SPD-Senat erklären würde, welche Verantwortung er an der Bauverzögerung der letzten zwei Jahre trägt, nachdem der Senat mit der Ansage gestartet ist, dass es keine Spielchen mehr geben solle, sondern klare Entscheidungen, und dass er sich von HOCHTIEF nichts mehr gefallen ließe. Es sind zwei Jahre vergangen, und HOCHTIEF hat nach dem Motto gehandelt: Der Senat mag reden, was er will, aber wir machen, was wir wollen. HOCHTIEF hat wieder einmal mit uns gemacht, was HOCHTIEF wollte.
Das ist vielleicht auch der Grund, weshalb viele Kollegen der Oppositionsfraktionen, wie der Kollege Hackbusch schon deutlich gemacht hat, ein ungutes Gefühl bei jeder Vereinbarung, die mit HOCHTIEF getroffen wird, haben. Dabei konzediere ich dem Senat durchaus – das ist richtig, ich habe mir das Vertragsergebnis auch angeschaut –, dass es sich bisher gut liest, und es ist auch richtig, dass das funktionieren könnte.
Wir werden über diesen Vertrag noch diskutieren, nur ist die Frage bei jedem Vertrag, wen man auf der anderen Seite hat. Hat man dort einen Vertragspartner, dem man trauen kann? Dass man HOCHTIEF vielleicht nicht trauen kann, zeigt die Zahl, über die wir heute diskutieren: 244 Millionen Euro Schadensersatz, eine Summe, die erheblich ist, und eine Summe, zu der wir bisher trotz Ihrer Ankündigung in der Aktuellen Stunde nichts gehört haben. Ihre Fachsprecherin lässt per Pressemittei
lung verkünden, dass das eine Fata Morgana sei, und Sie sagen, die Summe sei nichts wert. Die Berichte und die Untersuchungsergebnisse, die Ihr eigener Aufsichtsrat in dieser Angelegenheit zusammengefasst hat, sprechen immerhin von einer Quote zwischen 50 und 80 Prozent. Das ist eine deutliche Diskrepanz. Ich verstehe nicht, warum Sie das negieren, denn das haben Sie doch eigentlich nicht nötig. Sie haben das Projekt geerbt, und der vorherige Senat hat sich zu seiner Verantwortung bekannt. Sie hätten doch sagen können: Wir entscheiden jetzt, wir nehmen den Ball auf und treffen die Entscheidung, die wir für richtig halten. Stattdessen verzetteln Sie sich in diesem Kleinkram und Wirrwarr und versuchen, Dinge zu verheimlichen.
Auf den Tisch damit, das sagen alle Kollegen. Sagen Sie einfach deutlich, wie hoch die Schadensersatzansprüche sind und welchen Wert diese haben. Das Ergebnis dessen, was Sie mit HOCHTIEF ausgehandelt haben, kann trotzdem richtig sein. Das eine steht dem anderen nicht entgegen. Aber warum führen Sie uns an der Nase herum, wie HOCHTIEF Sie an der Nase herumgeführt hat? Das ist der Angelegenheit nicht angemessen.
Dass Ihr Vertrauen in unsere Rechtsprechung vielleicht ein anderes ist als das Vertrauen, das ich beruflich habe, kann ich zur Kenntnis nehmen. Auch solche Prozesse können geführt und gewonnen werden. Und wenn sie lange dauern, was ist dann besser – ein langer Prozess oder immer wieder lange Verhandlungen mit HOCHTIEF? Wir haben den Bauvertrag und Nachtrag 4 gehabt, und HOCHTIEF hat uns über Jahre an der Nase herumgeführt. Beim Gericht haben Sie Anwälte, einen Richter, klare Ansagen und irgendwann ein Ergebnis. Wenn ich die Wahl zwischen HOCHTIEF und einer gerichtlichen Entscheidung hätte, dann würde ich immer die gerichtliche Entscheidung suchen.
Ein letzter Satz dazu. In der Presse liest man inzwischen häufiger, dass die Elbphilharmonie auf Senatsebene nur noch als "das Ding" bezeichnet werde. Das mag so sein, und sicherlich hat jeder, auch jeder Abgeordnete, manchmal ein gewisses Grummeln im Bauch, wenn er an die Elbphilharmonie denkt und über sie spricht, aber die Elbphilharmonie hat es mit Sicherheit nicht verdient, als "das Ding" bezeichnet zu werden.
Nicht die Elbphilharmonie ist schlecht und nicht das Projekt ist verkehrt, sondern die Fehler haben wir gemacht, hier in diesem Haus, am Anfang, später, und ich fürchte, wir machen sie bis zum heutigen Tag.
Wir sollten deshalb nicht auf die Elbphilharmonie zeigen, sondern allenfalls auf uns selbst. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hakverdi, vielleicht hätten Sie lieber einen Ihrer Stadtteilspaziergänge besuchen sollen, die sonst immer in Ihrer Abwesenheit stattfinden.
Hier mehr oder weniger zu sagen, dass dreistellige Millionenbeträge Peanuts seien, kann wirklich niemand in diesem Hohen Haus teilen. Sie sagen, dass wir das alles aus dem PUA kennen, aber umso wichtiger ist es doch, dass wir nicht die gleichen Fehler noch einmal machen, die dieser Senat zurzeit im Begriff ist zu begehen.