Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Koeppen hat es gesagt, wir haben uns jetzt auf eine Expertenanhörung im Ausschuss zum Thema Erhaltungs- und Baustellenmanagement für die Sanierung unserer Straßen geeinigt. Ich bin auch sehr, sehr froh darüber, nachdem sich die SPD anfänglich geweigert hat, dass diese Initiative der
CDU jetzt umgesetzt werden kann. Wir werden dann feststellen, liebe Frau Koeppen, wer die Wissenslücken hat, ob es die Abgeordneten der Opposition sind, die diese Anhörung beantragen, oder ob es vielleicht tatsächlich Wissenslücken auch noch beim Senat gibt. Ich würde eher auf Zweiteres tippen, aber das werden wir schon noch feststellen in unserem Ausschuss.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Schinnenburg hat Schulnoten gegeben und auch ein kleines Fragespiel aus der Schule gebracht. Wenn ich Senator Horch im Ausschuss zu diesem Thema im Ausschuss reden höre, denke ich immer, er will es wirklich verbessern, und ich nehme ihm das auch ab. Aber zurzeit, lieber Herr Senator Horch, könnten wir Ihnen nur in Ihr Zeugnis schreiben: Er hat sich stets bemüht im Rahmen seiner Möglichkeiten, etwas zur Verbesserung der Situation auf unseren Straßen zu tun. Das ist, wie jeder weiß, der sich mit Arbeitszeugnissen auskennt, zu wenig, das reicht nicht für den Senat, das reicht auch nicht für die Maßgabe und die Vorgabe, die der Bürgermeister in seiner Regierungserklärung gegeben hat. Herr Senator Horch, Sie haben viel zu tun, und es wird höchste Zeit, dass Sie es anpacken. Bisher war es nicht ausreichend. Ich freue mich auf weitere Diskussionen entweder in der Aktuellen Stunde oder auch im Ausschuss. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst zu Herrn Hesse. Ich bin nicht ganz sicher, wenn ich diese kürzlich gestellte Schriftliche Kleine Anfrage und die Antwort von insgesamt 76 Seiten lese, ob das der richtige Beitrag zur Entlastung einer Dienststelle ist, die Sie als zu klein bezeichnen. Dies nur einmal als kleine Anmerkung zum Nachdenken.
Die Frage, die wir diskutieren, wurde eigentlich noch gar nicht richtig erörtert. Wenn wir über Stauursachen reden, dann ist es neben dem Thema, über die Frage von Baustellen zu reden, denn zu einem funktionsfähigen Straßennetz gehören Baustellen dazu wie die Luft zum Atmen. Das hat Frau Koeppen richtig dargestellt. Die Frage ist doch, warum normale Baustellen – es gibt immer mal wieder Baustellen im städtischen Straßennetz – zu Staus führen, die wir lästig finden. Das kann doch seine Ursache nur darin haben, dass wir ein hoch ausgelastetes Straßennetz haben.
Wenn man damit unzufrieden ist und das nicht will, dann muss man dafür sorgen, dass die Belastung des Straßennetzes niedriger ist. Dann muss man
konkrete Maßnahmen ergreifen, die dazu führen, dass die Menschen das Auto weniger benutzen, also nicht der Empfehlung von Herrn Hesse folgen, sondern der Empfehlung folgen, umzusteigen, wie das in den letzten Jahren viele Hamburgerinnen und Hamburger getan haben. Wir kennen die Zahlen, dass im innerstädtischen Bereich der Autoverkehr sogar leicht abgenommen hat. Wir kennen auch die Zahlen, dass die Auslastung von Bussen und Bahnen zugenommen hat. Also gibt es einen wunderbaren Trend, den wir nur nutzen und verstärken müssten, um das Problem zu lösen mit dem Stau, wenn es an irgendeiner Stelle einmal eine Baustelle gibt.
Es gibt diesen wunderbaren Trend und den müssen wir nutzen, und es gibt konkrete Maßnahmen, die man ergreifen oder nicht ergreifen kann. Wir wissen, dass wir bei den S-Bahnen eine Perspektive haben, die noch ein bisschen dauert, aber wir haben eine gewisse Perspektive, dass die Kapazität sich erhöht. Und wir müssen natürlich auch Kapazitäten zur Verfügung stellen, wenn wir wollen, dass die Leute umsteigen. Wir wissen, dass die U-Bahnen gut ausgelastet sind, aber da stecken noch mehr Möglichkeiten im System. Wir wissen auch, dass die Busse voll sind, man kann nicht sehr viel tun. Auch die Busbeschleunigung hilft nur über drei, vier Jahre.
Wir sagen, im innerstädtischen Bereich brauchen wir, um mehr Kapazität zur Verfügung zu stellen, die Stadtbahn. Die FDP sagt dann, auf keinen Fall, man dürfe nie auch nur darüber nachdenken. Die SPD sagt, dass wir das in mittlerer Zukunft vielleicht einmal brauchen werden, und die CDU unterstützt die Maßnahme.
Was ist die nächste Möglichkeit? Wenn wir wollen, dass die Leute umsteigen, dann muss man klare Anreize setzen. Wir meinen, dass wirtschaftliche Anreize dazu gehören, wie es auch viele Städte in Deutschland und in anderen Ländern machen. Man muss nämlich dafür sorgen, dass das Parken im innerstädtischen Bereich Geld kostet, sodass sich vor jeder Fahrt jeder überlegt, ob er das Geld lieber für Parkgebühren oder für eine ÖPNV-Fahrkarte ausgeben will, es sei denn, er oder sie hat sowieso ein Abo.
Zum System der flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung sagt die FDP, das sei Teufelszeug, darüber dürfe man nicht nachdenken. Die SPD bereitet de facto schon die organisatorischen Strukturen vor, um das irgendwann auch zu machen. Und die CDU sagt, eigentlich sei es richtig, aber sie traue sich nicht, das jetzt zu sagen.
Was folgt also aus der ganzen Geschichte? Es gibt konkrete Maßnahmen, die man ergreifen könnte, wenn man findet, dass Hamburg ein Stauproblem hat. Und in Abwandlung zu einem berühmten
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Eines vorweg: Für alle in Hamburg fließt der Verkehr besser als in den meisten vergleichbaren Großstädten unseres Landes und auch darüber hinaus, und das gilt übrigens auch für die Wirtschaftsverkehre im gesamten Raum der Metropolregion.
Erst vor einigen Wochen haben wir in der Aktuellen Stunde intensiv über das Thema Straßensanierung gesprochen. Es war Winter zu der Zeit, die ersten Frostausbrüche waren da, und durch den strengen Winter mussten wir Schlagzeilen über uns ergehen lassen, tägliche Berichte und Kommentare zur Situation der Straßen. Damals, es ist erst wenige Wochen her, habe ich gesagt – Sie erlauben, dass ich mich einmal selbst zitiere –, dass man im Winter dem politischen Gegner oder dem Verkehrssenator vorwerfe, dass er sich nicht um die Straßenschäden kümmere, und ihm im Sommer vorhalte, dass er mit seinen Baustellen die Staus verursacht. Sie sehen, dass die FDP-Fraktion mich eindrucksvoll bestätigt hat.
Wer getreu dem Motto, wasch mir den Pelz – das ist nämlich die Straßensanierung –, aber mach mich nicht nass verfährt, der wird irgendwann unglaubwürdig in seiner Argumentation. Solch undurchsichtige Manöver durchschauen die Menschen in Hamburg. Wer Straßen in Schuss halten will, der muss sich auch bemühen, den Spaten zu nehmen. Ohne Baustellen geht es nun einmal nicht.
Wir planen das aber zurzeit sehr überlegt und gut koordiniert, und wir informieren auch sehr ausführlich darüber. Ganz kurz im Einzelnen: Wir haben dafür gesorgt, dass die Mittel für die Straßensanierung auf 57 Millionen Euro deutlich aufgestockt wurden im Vergleich zu den Vorjahren. Das war richtig so, nachdem Straßen und Wege, wie es von vielen Seiten, unter anderem auch vom ADAC, bestätigt wird, jahrelang stark vernachlässigt worden sind.
Zweitens: Wir sorgen dafür, dass die Straßenerhaltung systematisiert wird, um die zur Verfügung stehenden Mittel optimal dafür einzusetzen. Dafür braucht man auch eine Datengrundlage. Es reicht nicht, einfach einen Eimer zu nehmen und
Schlaglöcher dicht zu machen, sondern wir müssen uns über den Straßenzustand insgesamt intensiv informieren. Das haben wir für alle Hauptverkehrsstraßen durchgeführt. Diese Materialien werten wir aus, um für jede Straße den geeigneten Sanierungszeitpunkt, die geeignete Methode und letztendlich auch den Finanzierungsbedarf zu ermitteln. Ziel ist es – und das ist eine wichtige Aufgabe –, die Infrastruktur zu erhalten, unsere Bauwerke instand zu halten und die Verschlechterung des Zustands zu stoppen.
Wir haben drittens dafür gesorgt, dass in der Koordinierungsstelle, die Herr Hesse gerne anspricht, die Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgestockt worden ist.
Viertens: Wir sorgen für Transparenz und, ganz wichtig, auch für die erforderliche Information; bestes Beispiel ist die Berichterstattung im "Hamburger Abendblatt" vom Montag. So betreibt man eine umfassende, transparente Informationspolitik, damit die Bürger unterrichtet sind.
Erster Vizepräsident Frank Schira (unterbre- chend): Herr Senator Horch, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Hesse?
Meine Damen und Herren Abgeordnete! Bei allem Ärger, den man fühlt und den ich auch fühle, wenn ich im Stau stehe, weiß ich, dass die Hamburgerinnen und Hamburger insgesamt zufrieden sind. Sie begrüßen es, dass wir endlich dabei sind, die Straßen in Ordnung zu bringen. – Vielen Dank.
Herr Schinnenburg, eines können wir auf alle Fälle festhalten, und das ist ganz beruhigend: Die Substanz Ihrer Rede ist noch schlechter als die Substanz der Straßen. Das ist ja schon mal etwas.
(Beifall bei der LINKEN, der CDU, den GRÜ- NEN und bei Ole Thorben Buschhüter und Dirk Kienscherf, beide SPD)
Aber ich glaube, das Problem liegt woanders. Sie fahren einfach zu viel Auto. Vielleicht sind Sie sogar ein Stauminator und verursachen Staus, denn es gibt eine Studie von "Mobil in Deutschland" – die hat der Senator gar nicht zitiert, was mich wundert –, in der 2011 die autofreundlichste Stadt Deutschlands gekürt wurde. Raten Sie mal, welche
das war: Es war Hamburg. 2013 wurde diese Untersuchung wieder durchgeführt und diesmal lag Hamburg auf Platz 3, hat also zwei Plätze verloren.
Wir finden zwar als LINKE, dass es kein erstrebenswertes Qualitätsmerkmal ist, die autofreundlichste Stadt zu sein, aber immerhin zeigt dies, dass es allem Anschein nach auch andere wesentliche Merkmale gibt als die, die Sie immer anführen.
Herr Wersich hat es gerade noch einmal wiederholt: Nach allen Umfragen sind die Hamburger und die Hamburgerinnen die glücklichsten Deutschen. Ich zähle mich mit dazu, ich finde auch, dass Hamburg eine schöne Stadt ist. Trotzdem kann Hamburg einiges verbessern. Wenn die FDP so weiter machen könnte, wie sie es gerne möchte, und damit noch mehr Autoverkehr in Hamburg erzeugen würde, würde es in der Stadt bestimmt nicht besser zu leben sein, dann hätten wir noch mehr Probleme mit der Luftreinhaltung.
Was Hamburg braucht, ist ein kostengünstigerer und besser ausgebauter ÖPNV. Gegen Ihre Staus würde ein Tempo-30-Limit wunderbar helfen. Es gibt ganz einfache Möglichkeiten, aber die wollen Sie nicht. Insofern, Herr Schinnenburg, war das viel Gerede, aber herausgekommen ist nur flauer Stau.